Wäre doch die ganze Welt SPÖ!

Dann wäre sie viel lustiger! Doch sie ist es leider nicht. Österreich biegt sich statt dessen vor Lachen über die Zustände in der SPÖ und darüber, wie eine zwischen 1945 und 1955 für das Land sehr positiv gewesene Partei zu einem Haufen jämmerlich intrigierender Tollpatsche degeneriert ist. Doch nein, es ist nicht ganz Österreich, das sich darüber amüsiert – ein kleiner, von Zwangsgebühren lebender Fernsehsender nimmt die Partei noch immer ernst. Wirklich ernst sind die Dinge hingegen außerhalb der Lachalpenrepublik – und gehen diese dennoch sehr direkt an. Das sollte man endlich auch in der FPÖ begreifen und analysieren, in jener Partei, die derzeit deutlich die Meinungsumfragen anführt und die daher möglicherweise den nächsten Bundeskanzler stellen wird.

In der Causa SPÖ geht es längst nicht mehr darum, welcher der 73 Möchtegern-Parteichefs eine relative Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich versammeln kann (eine absolute ist auszuschließen). Es geht auch nicht mehr darum, ob allen Ernstes nach der Mitgliederabstimmung keiner der 73 Kandidaten vom Parteitag dann endgültig zum Parteiobmann erhoben wird, sondern ein gar nicht angetretener 74. Interessent an die Spitze kommt. So ungeheuerlich das auch wäre, aber die derzeitige SPÖ-Beschlusslage ergibt genau so eine Regelung.

Es geht vor allem darum, dass die SPÖ als Gesamtes endgültig(?) geistigen Konkurs angemeldet hat. Wie will eine Partei ernsthaft die Regierung dieses Landes übernehmen, die sogar an der simplen Aufgabe scheitert, einen Parteivorsitzenden zu bestimmen? Diese Partei hat sich damit als absolut regierungsunfähig erwiesen. Denn in einer Regierung warten – Überraschung, Überraschung – deutlich kompliziertere Aufgaben als die Organisation einer solchen Wahl.

Auch wenn Rot und Grün noch so unflätig über Schwarz und Blau in Niederösterreich schimpfen (mit Ausdrücken wie "Kellernazis" & Co): Tatsache ist, dass in Niederösterreich zwar manches holprig abgelaufen ist, dass sich aber kein einziger Akteur der amtierenden niederösterreichischen Riege auch nur annähernd als so unfähig und überfordert erwiesen hat wie die gesamte SPÖ-Spitze. Und dass es im Übrigen auch in Niederösterreich die Sozialdemokraten sind, die der größten Dummheit schuldig sind ("Hand abhacken" ...). Diesen Zustand kann nicht einmal der ORF ganz vor den Österreichern verbergen, auch wenn er der einzige ist, der die SPÖ noch unterstützt.

An vielen anderen Orten hingegen hat die SPÖ den Österreichern zu einem Gratiskabarett verholfen, in dem die Pointen nur so sprießen. Am talentiertesten hat sich wohl ausgerechnet Gerald Grosz erwiesen, der in der Politik recht jämmerlich gescheiterte blau-orange Steirer, der als Kabarettist jetzt wohl seine wahren Talente entdeckt zu haben scheint, der all die dümmlichen ORF-Möchtegern-Comedians an Witz weit übertrifft und der sich gleich mehrfach mit köstlichen Auftritten um den SPÖ-Vorsitz beworben hat. Einmal etwa im Namen der "Liga zur Seligsprechung von Bruno Kreisky" und ein andermal als "türkische Transfrau". Ebenso fiel der schwarze Manfred Juraczka auf, welcher der SPÖ eine Casting-Show samt Jury mit Harald Serafin und Dieter Bohlen empfiehlt.

Danke SPÖ! Es gibt in Zeiten wie diesen, wo viele Länder Europas zunehmend durch den aggressiven Imperialismus Russlands, aber auch die schlimmste Inflation seit 40 Jahren und eine ungezähmte Massenmigration aus Afrika und Asien bedroht sind, ja sonst nicht viel zu lachen.

Freilich hat dieser Lachsturm einen bitteren Preis für die SPÖ: Nicht einmal in der XYZ-Schicht werden noch viele zu finden sein, die diesen wirren Haufen für wählbar halten.

Apropos Migration und SPÖ: Diese beiden Stichwörter zeigen erneut, dass die SPÖ nicht nur organisatorisch und personell ins Chaos der Unfähigkeit abgestürzt ist, sondern auch inhaltlich. Denn da hat einerseits der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ähnlich wie Doskozil massiv gegen die Flüchtlingswelle polemisiert, weil in der drittgrößten Stadt Österreichs 400 "Asylwerber" zusätzlich untergebracht werden sollen; und erkannt, dass der "Unmut" darüber gesellschaftlichen Sprengstoff berge. Gleichzeitig beginnt sich aber der linke SPÖ-Flügel (und damit der ORF) massiv hinter dem Traiskirchner Bürgermeister Babler zu sammeln, der die Fahne der Migrationsfreunde trägt, obwohl – oder weil? – in dem viel kleineren Traiskirchen bis zu 2000 "Flüchtlinge" gleichzeitig untergebracht sind.

Nach alter österreichischer Lehre müsste das eigentlich die Stunde des Triumphs für die ÖVP sein. Jedoch: Diese kommt und kommt nicht aus dem Tal heraus. Hauptursache dafür ist eindeutig, dass sie sich in der Bundesregierung mit den Grünen an einen in absolut jeder Frage unterschiedlich denkenden Partner geknüpft hat. Deswegen ist sie und damit auch die ganze Regierung in zentralen Fragen gelähmt (woran bisweilige Zukunftsreden des Parteichefs nichts ändern können). Täglich wird das den Österreichern durch stundenlange erpresserische Blockadeaktionen grüner Linksextremisten vor Augen geführt, von denen noch nie einer von den Staatsanwälten dieses Staates vor Gericht gestellt worden ist. Egal wie viele Stunden sie Zehntausende Österreicher als Geiseln nehmen, egal, wie wichtig die besetzten Straßenzüge oder der Flughafen ist.

Noch mehr als die innere Sicherheit ist die äußere Sicherheit Österreichs bedroht. Zum ersten Mal seit den Dreißiger Jahren hat eine totalitäre Diktatur wieder kriegerisch in Eroberungsabsicht einen Nachbarstaat überfallen, hat in gefährlichem Umfang ihre atomaren Drohungen intensiviert und gleichzeitig, wenn auch vorerst nur verbal, jene weiteren Länder bedroht, in denen ihre Truppen einmal gestanden sind. Jedoch hat fast niemand in Österreich die Dimensionen dieser Bedrohung begriffen. Es ist im Gegenteil peinlich und dumm und geschichtsvergessen und verantwortungslos, wenn fast alle Parteien des Landes bis auf eine Kleinpartei in dieser Situation glauben, durch Beschwörung des Wortes "Neutralität!" und tiefes Vergraben des Kopfes im Sand ihrer Verantwortung für die Sicherheit Österreichs nachzukommen.

1. So, als ob Österreich imstande wäre, sich alleine zu verteidigen.
2. So, als ob ihre Neutralität in den Jahren 1914 und 1939/40 den damals ebenfalls sich darauf berufenden Benelux-Staaten irgendwie geholfen hätte.
3. So, als ob in Österreich niemand mitbekommen hätte, wie ernst die bisher ebenfalls neutralen Finnen und Schweden die Bedrohung durch den russischen Neoimperialismus nehmen, weshalb sie nun wohlweislich dringenden Schutz unter dem Mantel der Nato suchen.
4. So, als ob die Skandinavier ein bisschen belämmert und die Alpenmenschen als einzige hoch intelligent wären.
5. So, als ob nicht Schwarz wie Blau schon vor 20 Jahren in der Analyse der österreichischen Sicherheitsinteressen viel weiter gewesen wären, als sie schon ganz klar für ein Ende der Neutralität und Annäherung an die Nato plädiert haben (aber an der für eine Verfassungsmehrheit notwendigen SPÖ und der damals noch einflussreich gewesenen Kronenzeitung gescheitert sind).

Solange statt dessen insbesondere die FPÖ in geradezu lächerlicher Manier die russische Propaganda übernimmt und die Sicherheit Österreichs ignoriert, solange Parteichef Herbert Kickl in Sachen Corona als Inbegriff der Verantwortungslosigkeit agiert, solange kann auch die FPÖ keinen positiven Zukunftsausblick vermitteln. Solange ist die Hoffnung völlig vergebens, dass sich die österreichischen Rechtspopulisten ebenso positiv entwickeln wie die italienische Rechtspopulistin Meloni, die heute jene italienische Politikerin ist, der im In- wie Ausland weitaus am meisten Vertrauen entgegengebracht wird. Daran kann die Tatsache nichts ändern, dass in Sachen Gesellschaftspolitik, Migration und Werte die FPÖ die positivste Gruppierung Österreichs geworden ist.

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