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Was ich mit meiner Stimme am Sonntag anfange

Das Wichtigste bei dieser Bundespräsidentenwahl ist zweifellos, gültig einen der Alternativkandidaten zu Alexander van der Bellen zu wählen. Jeder Nichtwähler, jede ungültige Stimme würde hingegen dem einstigen Langzeitobmann der Grünen helfen, noch leichter als von den Umfragen prophezeit die 50-Prozent-Hürde zu nehmen und schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Das wäre für Österreich eine ziemliche Katastrophe. Freilich war nicht nur für mich die Auswahl unter den Alternativkandidaten recht schwierig. Aber letztlich bin ich doch auf genug substanzielle Gründe gestoßen, die zeigen, wer das relativ geringste Übel ist und daher am Sonntag meine Stimme bekommt.

Aber insgesamt waren noch nie so viele Österreicher knapp vor einer Wahl so total verunsichert, was sie mit ihrer Stimme tun sollen. Deshalb ergeben die Meinungsumfragen, bei denen immer 100 Prozent der Stimmen als zugeordnet erscheinen, ein total falsches Bild.  

Noch nie bin ich so oft gefragt worden: "Was soll ich nur wählen?" Sonst bin ich hingegen in Hinblick auf bevorstehende Wahlen meist nur gefragt worden, wie sie denn ausgehen werden. Diese Frage hat im Grund weniger meine Hellseher-Fähigkeiten, sondern eher meine Wahlentscheidung zu erkunden versucht.

Diesmal aber gibt es ganz offensichtlich eine tiefe Verunsicherung vieler Österreicher über ihre eigene Wahlentscheidung. Zumindest soweit sie nicht selbst dem Establishment der Tiefen Staates angehören und sich durch eine öffentlich geäußerte Van-der-Bellen-Unterstützung Vorteile erhoffen. Aber zugleich reicht keiner der sieben Kandidaten an die Qualität der drei beim letzten Mal angetretenen bürgerlichen Exponenten heran, also an Frau Griss und an die Herren Hofer und Khol.

Meine eigene Entscheidung, jedenfalls gültig zu wählen, steht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Van der Bellen aus zahllosen Gründen unwählbar ist, die in seinen Aussagen und Aktionen der letzten Jahre, aber auch in der abstoßenden Unterstützung durch die diversen Festungen des Tiefen Staats, aber auch in seiner eigenen Altersschwäche wurzeln.

Die Entscheidung, für welchen der Alternativkandidaten ich mich entschieden habe, in einem Satz: In die engere Auswahl sind nur die Herren Wlazny und Wallentin gekommen, am Schluss haben aber zwei wichtige Argumente zugunsten Wallentins entschieden.

Geht man die Positionen aller Kandidaten durch, so sind diese in Summe freilich mehr von opportunistischem Populismus geprägt, als bei einer solchen Personenwahl leider sowieso unvermeidlich ist. Das trifft etwa all ihre Äußerungen zu Inflation und Energieknappheit, die sie durch innerösterreichische Maßnahmen für behebbar darstellen.

Besonders schwach zeigen sich alle – die Herausforderer wie auch der langjährige Putin-Verehrer Van der Bellen – auch in Hinblick auf Österreichs Sicherheit und Außenpolitik, und damit auch in ihrer Haltung zum russischen Eroberungskrieg. Zu den Themen Neutralität und Sicherheit hört man nur Phrasen und mehr oder weniger deutliche Appelle an den Irrglauben vieler Österreicher, dass die Neutralität die Sicherheit des Landes schützen würde, obwohl das Gegenteil wahr ist. Bei den Kandidaten rechts der Mitte wird auch an den primitiven Irrglauben appelliert, dass Österreich nur aus der europäischen Solidarität mit der Ukraine, also aus den Sanktionen gegen Russland auszuscheren bräuchte, und schon würde wieder Gas fließen. Niemand scheint zu begreifen (oder wagt es in Spekulation auf die vielen außenpolitisch ahnungslosen Wähler zu sagen), wie gefährlich es für unsere eigene Sicherheit und Unabhängigkeit wäre, würde Russland Erfolg im Krieg haben.

Zu den einzelnen Alternativkandidaten:

1. Rosenkranz

Gegen den freiheitlichen Kandidaten Rosenkranz spricht vor allem, dass er eine allzu gehorsame Puppe an den Fäden des Herbert Kickl wäre. Damit ist er das spiegelbildliche Gegenstück zu Van der Bellen, der von der ersten bis zur letzten Stunde die Interessen und Positionen der Grünen vertreten hat. Alle anderen können hingegen für sich in Anspruch nehmen, unabhängig von den etablierten Parteien zu sein.

Gegen Rosenkranz spricht auch, dass er relativ deutlich angekündigt hat, umgehend die Regierung hinauszuwerfen. Das ist Kickl-Stil, aber nicht das, was in der Hofburg am Platz ist, was sich die Österreicher von ihrem Bundespräsidenten erwarten. Dieser sollte nämlich ein Hort der Stabilität sein, und auch bei Stürmen so wie die Staatspräsidenten anderer Länder alles tun, damit die Regierung weiterarbeitet und im Amt bleibt. Das wäre also genau das Gegenteil dessen, was Van der Bellen 2019 mit seinem Zündeln und Stänkern gegen die schwarz-blaue Koalition getan hat. Er hat sich damals überhaupt nicht darum bemüht, dass die Regierung nach dem Rücktritt des H.C. Strache weiterarbeitet, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Er hat vielmehr gezielt die durch den Ibiza-Anschlag ausgelöste Regierungskrise verschärft, um zuerst eine demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung nach seiner Lust und Gnade zu installieren, und um dann im zweiten Schritt endlich seine Grünen in die Regierung zu bekommen.

Noch etwas spricht gegen eine Stimme für Rosenkranz im ersten Wahlgang: Falls es – was ich hoffe – gelingt, Van der Bellen zu einem zweiten Wahlgang zu zwingen, hat Rosenkranz als deklarierter Parteikandidat im zweiten Wahlgang viel weniger Chancen als ein unabhängiger Kandidat.

2. Staudinger

Heinrich Staudinger ist ein Gutmensch-Phrasen säuselnder Waluliso aus dem Waldviertel, der wohl primär Werbung für seine teuren Schuhe machen will.

3. Gerald Grosz

Gerald Grosz ist ein extrem polemischer Poltergeist, der zeigen will, dass man noch radikal-demagogischer sein kann als die derzeitige FPÖ-Führung.

4. Michael Brunner

Beim Impfgegner Michael Brunner entdecke ich am wenigsten inhaltliche Anknüpfungspunkte, auch wenn er sich bemüht, Schönbrunner Wienerisch zu sprechen. Er hat außer Corona überhaupt keine Inhalte kommuniziert.

5. Dominik Wlazny

Dominik Wlazny scheint in vielerlei Hinsicht einem Skurrilitäten-Kabinett von Pubertierenden entsprungen, die sich in einer schulischen Übung zur Politik äußern sollen, aber dann immer unfreiwillig in Satire abgleiten. Von der "Bierpartei" bis zum Nasenring würde ein Wahlerfolg für ihn Österreich wieder einmal als Lachnummer durchs internationale Mediendorf treiben. In vielen Inhalten – so weit diese bei ihm überhaupt klar werden – spricht Wlazny linke Bobos an, nicht mich.

Freilich ist ihm zugute zu halten, dabei zumindest den Eindruck zu erwecken, selbst nachzudenken. Und in einer Richtung hat er damit sogar einen dicken Gutpunkt erzielt: Er spricht sich zum Unterschied von den anderen Herausforderern klar für die Corona-Impfung aus. Die anderen gehen diesem die letzten zwei Jahre beherrschenden Thema entweder ganz aus dem Weg oder machen gar durch absurde Verschwörungstheorien und extrem manipulierte Halbzitate grob fahrlässige Angst vor dem Impfen (ich habe übrigens diese Woche die vierte bekommen – und sie schon wieder problemlos überlebt …).

Als Arzt, der Wlazny im Drittberuf auch ist, scheint er also vernünftig zu sein. Bei allen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Themen aber ist er ein klassischer Linksradikaler, der deshalb am linken Rand von Rot, Grün und Pink und bei Jux liebenden Studenten etliche Stimmen bekommen wird. Hingegen ist er für jeden, der die illegale Immigration als größte Bedrohung Österreichs erkannt hat, absolut unwählbar. Zum gleichen Ergebnis führt auch Wlaznys Selbstbezeichnung als "Pazifist" zu einem Zeitpunkt, da ganz Österreich einig scheint, dass mehr für das Bundesheer getan werden muss.

Ein indirekter Gutpunkt für Wlazny ist freilich die infame und geradezu im Gleichschritt ablaufende ORF-Kampagne für Van der Bellen. Der Gebührenfunk ist so gleichgeschaltet, dass dort für einen linken Szene-Typen wie Wlazny keinerlei Sympathien erlaubt sind, obwohl solche Typen eigentlich ganz auf Linie fast aller ORF-Redakteure liegen. Die ORF-Kampagne argumentiert sogar ganz unverhüllt damit (siehe Armin Wolf), dass ein anständiger Linker Van der Bellen gleich im ersten Wahlgang zu wählen hat, und dass Wlazny diesem daher nur unziemlich Stimmen wegnimmt.

6. Tassilo Wallentin

Am meisten Punkte sprechen aber eindeutig für den Rechtsanwalt Tassilo Wallentin. Auch wenn er politisch unroutiniert ist, hat er doch als Rechtsanwalt das notwendige Auftreten, Argumentieren und Reden gelernt, wo sich halt die antretenden Anwälte leichter tun als die jungen Ärzte und alten Schuhmacher.

So wie alle Kandidaten rechts der Mitte tritt Wallentin als Verteidiger der Bargeld-Zahlungen und als klarer Gegner der illegalen Immigration auf. Er untermauert diese Position aber auch mit dem interessanten Vorschlag, als Bundespräsident Journalisten zu einer Reise zu den Migrations-Hotspots an der Grenze einzuladen. Damit käme wieder ein wenig Druck in den Umgang mit der seit dem Abgang von Sebastian Kurz meist von der politmedialen Klasse ignorierten Bedrohung.

Auch wenn die folgenden zwei Punkte gar nicht auf Wallentins Homepage stehen, auch wenn sie also für ihn offenbar nicht wirklich im Zentrum stehen, so haben mich in den letzten Tagen doch diese zwei Vorschläge des Mannes sehr für ihn eingenommen:

  • Wallentin hat den GIS-Gebühren, also der Zwangsfinanzierung des ORF, offen den Kampf angesagt.

Zwar steht dieses Thema sicher nicht im Kompetenzbereich des Bundespräsidenten. Aber dennoch wäre ganz unzweifelhaft eine Wortmeldung des Staatsoberhaupts in diesem Sinne sehr hilfreich, um endlich Feuer in diese Forderung zu bringen, die von einer Mehrheit der Österreicher unterstützt wird, während die gesamte Politikerklasse aus Angst vor Racheaktionen des ORF das Gebührenthema strikt vermeidet. Wir lernen: Der Mann hat jedenfalls Mut und Charakter.

  • Wallentin hat ausdrücklich angekündigt, kein Gesetz zu unterschreiben, in dem gegendert wird.

Auch damit spricht er etwas an, wo die Mehrheit der Österreicher klar hinter ihm steht.

In diesem Punkt kann durchaus argumentiert werden, dass Wallentin damit innerhalb der Kompetenzen des Bundespräsidenten agieren würde. Denn laut Artikel 47 der Verfassung hat dieser das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu bestätigen. Und immerhin ist die deutsche Sprache im Artikel 8 der Verfassung eindeutig als österreichische Staatssprache fixiert. Daher kann er darauf bestehen, dass Gesetze auf Deutsch abgefasst sind und nicht in einem absurden und unaussprechbaren Kunstidiom, das uns einige Radikalfeministinnen aufs Auge zu drücken versuchen.

Gewiss werden manche Juristen meinen, eine solche Unterschriftenverweigerung ginge zu weit. Aber auch sie müssen zugeben, dass niemand den Bundespräsidenten zur Unterschrift zwingen kann. Bundeskanzler plus Nationalrat plus Bundesversammlung könnten höchstens nach Artikel 60 eine Volksabstimmung zu seiner Absetzung beschließen. Das wäre aber für die Abgeordneten zugunsten eines so unpopulären Ansinnens, wie es das Gendern ist, ein ziemliches Harakiri. Noch absurder wäre es, würde gegen den Willen eines gewählten und offenkundig amtswilligen Bundespräsidenten seine "Verhinderung" ausgesprochen.

Daher wird das Establishment zwar schäumen, falls ein Bundespräsident Wallentin das tut. Aber letztlich wird es sich wohl fügen müssen.

Damit bekommt diese Wahl trotz ihrer bisherigen Langeweile sogar etlichen Sinn.

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