Die Lüge von der Ausländerfeindlichkeit

Nicht wenige Medienvertreter – allen voran im ORF, aber nicht nur – berichten immer wieder von "einer 180-Grad-Wende" der Politik in der Flüchtlingsfrage, weil etwa die notorisch ausländerfeindlichen Polen oder Österreicher die flüchtenden Ukrainer so fürsorglich willkommen heißen.

Sind diese Journalisten so dumm, oder wollen sie nur ihre Hörer/Seher/Leser für dumm verkaufen? Wenn sie wirklich den Unterschied nicht erkennen können zwischen echten Kriegsflüchtlingen, die noch dazu unserem christlich-europäischen Kulturkreis und unserer Nachbarschaft entstammen und – großteils ungebildeten bis schlecht ausgebildeten – Wirtschaftsmigranten aus vormodernen, überwiegend muslimisch geprägten Gesellschaften in Asien oder Afrika, dann haben sie ihren Beruf verfehlt und sind als Journalisten nicht geeignet. Dann belügen sie sich selbst – und ihre Leser. Eingebunkert in den Echo-Kammern ihrer moralischen Überlegenheit haben diese Repräsentanten des Juste Milieu längst den Bezug zur Realität verloren. Dazu kommt die aberwitzige Forderung, alle sogenannten Flüchtlinge gleich zu behandeln, auch wenn viele davon gar keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten.

Dieses dumme Geschwätz von der "Kehrtwende" oder von der Ausländerfeindlichkeit ist ärgerlich und verlogen; das Gegenteil ist wahr.

Österreich hat eine lange Tradition humanitärer Nachbarschaftshilfe, beginnend mit dem – von Sowjettruppen blutig niedergeschlagenen – Ungarn-Aufstand 1956. Nur ein Jahr nach dem Abzug der Besatzungstruppen haben die Österreicher damals in einem politisch und wirtschaftlich höchst schwierigem Umfeld Großartiges geleistet. Auch 1968, als wieder einmal sowjetische Panzer freiheitsliebende Bürger – diesmal in der CSSR – niederwalzten, war spontane Hilfe eine Selbstverständlichkeit, und auch in den post-jugoslawischen Kriegen haben wir an vorderster Front geholfen. Da müssen wir uns hinter niemandem verstecken.

Was die Österreicher aufgrund schlechter Erfahrungen allerdings zunehmend kritisch sehen, ist die praktisch unkontrollierte illegale Einwanderung von Wirtschaftsmigranten aus fernen, vornehmlich muslimischen Ländern in unser Sozialsystem, die unter bewusster Missachtung der Intentionen des Asylrechts ungeniert Asyl-Shopping in Europa betreiben. 39.930 waren es allein im Vorjahr, um 60 Prozent (!) mehr als 2020 – Tendenz steigend. Rund 75 Prozent davon sind Wirtschaftsflüchtlinge, 86 Prozent sind männlich, was oft auch den "angenehmen" Nebeneffekt hat, dass man sich den Militärdienst für das eigene Land erspart. (Auch hier ein Riesenunterschied zu den Vertriebenen aus der Ukraine!).

Keinen einzigen dieser 39.930 hätten wir aufnehmen müssen, denn Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, in denen der Erstantrag zu stellen wäre. Aber da unsere Sozialleistungen eben attraktiver sind als etwa in Ungarn oder Bulgarien kommt der Asyl-Tourist gerne nach Österreich, wo die Grenzen nicht kontrolliert werden und die Behörden zu langsam sind, um illegal Eingereiste wieder dorthin zurückzuschicken, wo sie die Schengen-Grenze überschritten haben. Das ist eklatantes Staatsversagen, zum Schaden für uns alle. Das Finanzministerium hat schon 2016 die jährliche Nettobelastung pro Flüchtling mit 16.200 Euro beziffert, das sind etwa 650 Millionen pro Jahr, allein für die 2021 gekommenen, da sind die noch immer nicht Integrierten aus den Vorjahren und die Kostensteigerungen gar nicht berücksichtigt. Das ist keine Petitesse – das sind Beträge, die uns bei der Integration arbeitswilliger, gut ausgebildeter ukrainischer Familien möglicherweise fehlen werden; von der fortschreitenden Islamisierung ganz zu schweigen.

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne

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