Republik der Absurditäten

Im Schatten eines schlimmen Krieges wird die Liste der österreichischen Dummheiten nicht kleiner, sondern sogar noch größer. Offenbar ist durch den Krieg ein besonderer Drang ausgelöst worden, das Denken hektisch und endgültig aufzugeben. In den Medien und noch viel mehr in Parlament und Parteien.

Zehn der in den letzten Tagen besonders aufstoßenden Dummheiten:

1. Da stößt man beim morgendlichen TV-Zappen auf eine Leiterin des ORF-Religionsfunks, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von den "westlichen Werten" plappert. Es macht ziemlich fassungslos, was da der Dame als Erstes einfällt: Es ist die "Homosexualität". Tolle Leistung. Wie wenn sie aus der Propagandaabteilung des Wladimir Putin gekommen wäre, um die westlichen Werte zu denunzieren.
2. Da wird in der Parlaments-Präsidiale über eine Einladung des ukrainischen Präsidenten zu einer Video-Botschaft im österreichischen Parlament gesprochen. Das ist zwar nicht sonderlich originell, da das ja schon in vielen Parlamenten geschehen ist, aber das wäre immerhin eine symbolische Geste. Jedoch scheitert die Einladung an SPÖ und FPÖ. Sie haben angeblich Neutralitäts-Bedenken. Was absolut lächerlich ist, da seit dem ersten Tag klar war, dass Österreichs Neutralität eine rein militärische ist und absolut keine Einschränkung für politische Aktivitäten darstellt. Was sowohl bei der sowjetischen Invasion in Ungarn 1956 wie auch (mit kleinen Einschränkungen) bei der in der Tschechoslowakei 1968 so gehandhabt worden ist. Was in den Anfangsjahrzehnten der Neutralität auch für die SPÖ besonders wichtig gewesen ist. Und etliche Jahre für die FPÖ. Aber heute übertreffen sich offenbar beide Parteien in miesestem Kronenzeitungs-Populismus …
3. Da sorgt FPÖ-Chef Kickl in Zusammenhang mit der Ukraine-Debatte auch gleich für eine nur noch heiter zu behandelnde Peinlichkeit: Er verlangt allen Ernstes, dass Österreich sich nicht an einem Mini-Kern einer gemeinsamen EU-Verteidigungskapazität, die es im Jahr 2025 geben soll, beteiligen, sondern lieber vermitteln soll. Dieser tolle Vorschlag tröstet über die simple Tatsache hinweg, dass sich Österreich eigentlich bereits 1994 verfassungsrechtlich und ganz ohne Neutralitätsvorbehalt zum gegenseitigen "Beistand" unter den EU-Mitgliedern verpflichtet hat. Wir können uns jetzt dafür an der Vorstellung ergötzen, wie Kickl nach Moskau reitet, um Putin klarzumachen, dass jetzt Schluss sein soll. Oder wird er nach Kiew galoppieren, um den Ukrainern zu erklären, dass die Russen eh ganz lieb sind, dass Putin der einstigen FPÖ-Außenministerin Ohrringe für 50.000 Euro verehrt und ihr sogar die Hand geküsst hat? Übrigens: Als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine haben sich schon viele andere vom israelischen über den ungarischen Regierungschef bis zum französischen Präsidenten versucht. Ergebnislos. Sie alle werden bald vor Bewunderung erstarren, wenn Kickl ihnen vorzeigt, wie man Vermittlung richtig macht.
4. Da hat die SPÖ fast zum ersten Mal einen parlamentarischen Antrag zugunsten des Bundesheers eingebracht. Wer da jetzt freilich an eine Bekehrung der Genossen von ihrem naiven Pazifismus glauben sollte, sollte sich zuerst den Inhalt anschauen: Die SPÖ verlangt den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Heeresgebäude. Endlich haben also auch sie etwas gefunden, was Putin abschreckt …
5. Da hat sich das Wiener Parlament in einer "mutigen" Entschließung für die freie Meinungsäußerung ausgerechnet in der Türkei eingesetzt. Fast im gleichen Atemzug wird vom Parlament die alljährliche Gedenkveranstaltung Kroatiens für die in Bleiburg nach dem Krieg von Serben festgenommenen und dann massakrierten Landsleute untersagt, weil bei diesen Feiern auch das damalige "faschistische" Ustascha-Kroatien gewürdigt wird. Niemand im Parlament fällt die absurde Diskrepanz zwischen den beiden Beschlüssen auf. Oder hat der türkische Machthaber  Erdogan  nur vergessen, seine Gegner als "Faschisten" zu titulieren, wie es die Serben mit offenbar großem Erfolg in Hinblick auf die Kroaten getan haben – dann würde laut dem Wiener Parlament auch der türkischen Opposition die Meinungsfreiheit nicht mehr zustehen? Dabei hatten die Kroaten im Ustascha-Staat zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen eigenen Staat, wenn auch von der Deutschen Gnaden. Es ist ziemlich absurd, von ihnen zu verlangen, sich nicht positiv an diesen Staat zu erinnern.
6. Da fällt den 183 geschichtsfreien Abgeordneten auch nicht auf, dass sie mit ihrem Ustascha-Verbot haargenau der Putin-Propaganda den Weg bereiten. Denn der bezeichnet die um ihre eigene Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer ja auch ständig als "Nazis". Dabei hatten auch die Ukrainer in beiden Weltkriegen so etwas wie einen eigenen Staat, mit dem sie glaubten, unter Schutz der Deutschen unabhängig werden zu können.
7. Da hat es ein großes Benefizkonzert für die Ukraine im Wiener Stadion gegeben, über das man sich gleich doppelt wundern konnte: Der wohltätige Ertrag (für die SPÖ-Volkshilfe und eine ORF-Spendenaktion) betrug nicht einmal ein Million Euro – das ist absolut blamabel. Man denke zum Vergleich an die katholischen Sternsinger, die jedes Jahr zwischen 13 und 18 Millionen mit ihren Kinderstimmen erpiepsen. Aber bei denen hat halt niemand mitgeschnitten. Noch seltsamer ist etwas Zweites: Bei dem Konzert sind dichtgedrängt 40.000 Menschen ohne Corona-Masken gestanden – das ausgerechnet in Wien und in dem der Gemeinde gehörenden Stadion. Das ist ein absurder Kontrast zur Tatsache, dass sich die rote Stadtverwaltung täglich im ORF feiern lässt, weil sie besonders strenge Anti-Corona-Maßnahmen verhängt, und weil der Bürgermeister fast täglich den Bund und die anderen acht Bundesländer ob ihrer Corona-Milde beschimpft. Widerliche Heuchelei ist ein Hilfsausdruck für all das.
8. Da sind die vom Parlament beschlossenen "Energiegutscheine" ein neuer Höhepunkt skurriler Bürokratie-Vermehrung. Es dürfen nämlich nur jene Menschen diese Gutscheine einlösen, die weniger als 55.000 Euro im Jahr verdienen, beziehungsweise 110.000, wenn sie in Mehrpersonenhaushalte leben. Diese Regelung wird unglaublich viel sinnlose Bürokratie auslösen: bei Beamten, bei Steuerberatern, in Personalabteilungen. Etwa zur Kontrolle, ob nicht jemand doch mehr verdient; etwa, um Menschen zu informieren, wie hoch denn ihr Jahreseinkommen eigentlich ist (in welchem Jahr? Brutto oder Netto? Samt oder ohne Familienbeihilfen? Usw.). Hirnlos ist ein Hilfsausdruck für dieses Koalitionsprodukt.
9. Da schmeißt die Regierung mit Milliarden nur so herum, damit die Menschen die Folgen der Preisexplosionen nicht spüren. Sie hat halt nur die Gesetzmäßigkeiten nicht begriffen, die hinter den Preiserhöhungen stehen. Deren Etappen: Es gibt durch externe Ereignisse einen Mangel (derzeit vor allem an Öl, an Gas, an Weizen); Mangel führt immer zu Preiserhöhungen; und diese wiederum führen immer dazu, dass Konsumenten weniger verbrauchen, also sparen, dass sie auf andere Produkte ausweichen; was dann die Preise wieder dämpft. Jedoch: Wenn Preiserhöhungen wegkompensiert werden, wird es auch keine Einsparungen geben und die Preise werden noch steiler steigen. Ebenso absurd ist, dass ein Gutteil der "Preiskompensationen" in die Bahn fließt und in den Bau von noch mehr Windmühlen. Man könnte das auch so formulieren: Frau Karmasin hat einst bei jedem Geschäft ihre Prozente kassiert; die Grünen machen es heute ebenso.
10. Da ist die grüne Justizministerin Zadic allen Ernstes stolz darauf, dass sie es jetzt durchgesetzt hat, dass nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter die Maklerprovisionen zahlen müssen. Die Dame hat bei ihren einstigen "Studien" halt leider eines nicht abgeschrieben: Das ist gar nicht günstig für die Wohnungssuchenden, wenn sie jetzt keine Provisionen zahlen müssen. Denn in vielen Fällen werden die Vermieter halt die Kosten für die von ihnen zu zahlende Provision jetzt auf die Miete aufschlagen; die aber ist dauerhaft zu zahlen. Dort aber, wo Vermieter das nicht können, wo sich Vermieten nicht mehr rentiert, werden etliche von ihnen ganz darauf verzichten, Wohnungen zu vermieten, sondern diese horten oder familienintern verwenden; dann werden Vorsorgesparer aufhören, Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Dann aber wird das Wohnungsangebot logischerweise noch knapper werden. Freilich: Wo hätte Frau Zadic auch grundlegende ökonomische Zusammenhänge lernen sollen? In Bosnien? Bei den Grünen? Bei Peter Pilz? Bei irgendwelchen von ihr beglückten NGOs? Sie hat ganz offensichtlich nur eines gelernt: linke Staatsanwälte auf alles, was rechts der Mitte ist, loszuhetzen. Ironie der Geschichte: Die Volkspartei hat ermöglicht, dass so jemand Minister wird …

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