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Wie die CDU dem grünen Totalitarismus die Tore öffnet

Peinlicher hätte das wochenlange öffentliche Armdrücken um die Führung der deutschen Unionsparteien gar nicht enden können. Armin Laschet nimmt jetzt tatsächlich die Funktion eines Kanzlerkandidaten an, obwohl sich selbst in der eigenen Partei die Basis massiv gegen ihn ausgesprochen hat, obwohl er nur ein Kandidat der obersten Funktionärsklasse ist, obwohl selbst in dieser jeder Vierte bis zuletzt gegen ihn gewesen ist. Verächtlicher kann man, kann der hinter Laschet stehende Merkel-Klüngel mit Bürgern und Demokratie gar nicht umgehen als durch die Nominierung Laschets. Andererseits hat ein vermeintlicher Sieger in der Politik bisher nur selten so schwer lädiert ausgesehen wie er. Noch schlimmer ist, dass nicht zuletzt als Folge dieser CDU-Peinlichkeiten plötzlich die deutschen Grünen als Liebling aller Medien vor einem Wahlerfolg stehen. Am allerschlimmsten aber ist, welche totalitären Inhalte das zu bringen droht - auch wenn die meisten Medien diese Inhalte totzuschweigen versuchen.

Gestern hatte ich ja an dieser Stelle noch gemeint, dass Armin Laschet jetzt den Kampf um die Spitzenkandidatur der Unionsparteien aufgeben müsste, nachdem er auch im Vorstand seiner eigenen(!) Partei bei einer geheimen Wahl nur 31 von 46 Stimmen bekommen hat. Also genau in jenem Gremium, wo noch eine Woche davor angeblich alle einhellig für ihn gewesen sein sollen. Aber dennoch hat nicht Laschet aufgegeben, sondern Markus Söder.

Dabei sind in der letzten Woche wirklich aus allen Richtungen von der CDU-Basis – aus dem Osten Deutschlands auch von Spitzenfunktionären – ganz klare Willensbekundungen gekommen, dass nicht der eigene CDU-Parteichef Bundeskanzler werden soll und vor allem: kann, sondern der Chef der Schwesternpartei CSU. In der CSU selbst ist hingegen keine einzige Stimme für Laschet laut geworden.

Man kann sicher sein, dass nach diesen Vorfällen viele bürgerliche Wähler, viele CDU/CSU-Mitglieder den gesamten Wahlkampf über und vielleicht auch am Wahltag mit verschränkten Armen an der Seitenlinie stehen werden. Sie werden nur lachen über die Fülle von Appellen zur Einigkeit und zum Engagement, die jetzt mit Sicherheit von der für die Laschet-Nominierung verantwortlichen Funktionärsschicht kommen werden. Sie werden sich genau erinnern, wie ihnen in diesen Tagen der Mittelfinger entgegengestreckt und signalisiert worden war: "Ihr habt in der CDU gar nichts zu reden".

Natürlich war Laschet nicht die erste Personalentscheidung in der deutschen und internationalen Politik, die sich Strippenzieher im Hinterzimmer ausgemacht haben. Aber in der Regel suchen die machthabenden Parteibonzen dabei – schon im eigenen Interesse – jenen Kandidaten aus, der auch die besten Chancen bei den Wählern hat. Diesmal war das nicht so. Diesmal war der Mehrheit der CDU-Promis das völlig egal. Einzig wichtig war, dass es jener Mann wird, der dem Merkel-Lager am nächsten steht und ihnen nicht gefährlich wird.

Genau deshalb konnte sich ja auch schon beim CDU-Parteitag Laschet gegen den eindeutig wählerattraktiveren Friedrich Merz durchsetzen, und jetzt bei der Kandidatenaufstellung gegen Söder. Der Bayer – eigentlich Franke – hätte als Figur, die Leadership ausstrahlt, ebenfalls bessere Chancen am Wahltag gehabt, auch wenn er inhaltlich ein unstetes Chamäleon zu sein scheint.

Diese Fehlentscheidung ist natürlich auch Folge der skurrilen Konstruktion der Union, wo die eine Partei nur in Bayern, die andere nur im Rest des Landes antritt. CDU und CSU sind zwei völlig getrennte Parteien, die zwar eine gemeinsame Parlamentsfraktion bilden, die aber keinerlei Mechanismen haben, wie man Meinungsverschiedenheiten löst. Beim Kanzlerkandidaten ist weder eine Abstimmung in der Fraktion vorgesehen, noch eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern oder eine solche unter den Basis-Funktionären. Und einen gemeinsamen Parteivorstand gibt es nicht, der wie bei anderen Parteien die oberste Entscheidungsmacht hätte.

Manche werden jetzt den Bayern schadenfroh sagen: Das habt ihr davon, dass ihr stets auf eure Eigenständigkeit als Partei gepocht habt. Dadurch seid ihr letztlich immer in der schwächeren Position, nachdem einst eure staatliche Eigenständigkeit (und euer Bündnis mit Österreich) von Bismarck militärisch niedergewalzt worden war. Jetzt schaut deswegen euer bayrischer Kandidat durch die Finger.

Besonders abstoßend ist für viele Deutsche: In dieser Auseinandersetzung ging es nie in erkennbarer Weise um Sachfragen, sondern immer nur um die Macht, um die Aspirationen zweier machtgieriger Männer, die aber nie vermitteln konnten, wegen welcher inhaltlicher Positionen ihnen persönlich das Kanzleramt eigentlich so wichtig ist.

Das CDU/CSU-Gerangel steht dem äußeren Eindruck nach in totalem Kontrast zu den Grünen, die ebenfalls in den letzten Tagen den Kanzlerkandidaten festgelegt haben. Dabei ist es dort eigentlich noch weniger demokratisch zugegangen. Dort haben sich die beiden Parteivorsitzenden hinter verschlossener Tür zusammengesetzt und sind dann mit einem fixen Beschluss herausgekommen. Wohl wollten auch dort eigentlich beide Kanzler werden. Aber Robert Habeck war klug genug zu erkennen, dass bei einer Frauenpartei wie den Grünen ein Mann in einem direkten Machtkampf mit einer Frau keine Chance hat.

Jetzt feiert die ganze deutsche Medienszene die grüne Kandidatenkür als vorbildlich. Allerdings ist von vornherein klar gewesen, dass diese Szene jedenfalls die Grünen bejubeln wird und keine bürgerliche Partei. Jetzt haben sie freilich nach diesem öffentlichen Union-Schauringens aber auch einen vordergründig echten Grund für ihren Jubel.

Dabei wird nicht nur übergangen, dass die grüne Vorgangsweise noch viel undemokratischer gewesen ist als bei der CDU: Bei den Grünen haben sich 2 ganz alleine ausgemacht, während bei der CDU wenigstens 46 mitsprechen durften (wobei Laschet nur 31 Stimmen erhielt, Söder 9, und 6 enthielten sich). Nirgendwo werden aber auch die großen inhaltlichen Schwächen der grünen Kanzlerkandidatin erwähnt. Siehe etwa ihre peinliche Verwechslung von Kobalt mit Kobold und viele andere Dummheiten, mit denen Grünen-Chefin Annalena Baerbock regelmäßig zeigt, dass sie selbst von den Dingen, die ihre Partei verbieten will, noch weniger Ahnung hat als sonst bei den Greta-Jüngern üblich.

Die deutschen Medien sind an Stelle einer kritischen Distanz  so begeistert von den Grünen, dass sie gleich alle drei anderen Parteien hinunterschreiben, die von der Krise bei CDU/CSU profitieren könnten (die Linkspartei wird das wohl nicht können):

  • Der SPD-Kandidat Olaf Scholz ist ihnen zu bieder und zu sehr am verantwortungsbewussten rechten Rand der Sozialdemokratie;
  • der Liberale Christian Lindner ist ihnen zu leichtgewichtig und zu wenig linksliberal;
  • und die AfD ist für die deutschen Medien sowieso immer eine einzige Verbrecherbande – diese Partei wird allerdings in der Tat ununterbrochen von schweren innerparteilichen Richtungs- und Machtkämpfen geschüttelt und hat sich im letzten Jahr durch die Corona-Radikalität in den Augen der meisten bürgerlichen Wähler selbst jede Chance genommen.

Über das, was ein grüner Wahlerfolg konkret bedeuten würde, liest man hingegen fast nichts. Solche Inhalte findet man ausgerechnet nur in der allerlinkesten deutschen Tageszeitung, der "taz". Diese hat natürlich keine Probleme damit, sich für Positionen zu begeistern, die nichts anderes als eine neue totalitäre Diktatur bedeuten, die alles, was die Menschen der Pandemie wegen durchmachen mussten, noch weit in den Schatten stellen würde.

Die taz hat über ein Konzept der grünen Heinrich-Böll-Stiftung berichtet (das dort - zufällig? - nur auf Englisch vorgelegt worden ist), dass unter anderem Folgendes vorsieht – wie bei den Grünen derzeit immer zur angeblichen Rettung des Planeten:

  1. Die Menschen dürfen nur viel weniger konsumieren;
  2. sie müssen kürzer arbeiten;
  3. der Autoverkehr muss um 81 Prozent sinken;
  4. der Wohnraum pro Einwohner muss um 25 Prozent schrumpfen;
  5. die Zahl von elektrischen Geräten wie Waschmaschinen wird halbiert;
  6. der Fleischkonsum muss um 60 Prozent zurückgehen;
  7. in ein Flugzeug dürfen die Bürger eines Industrielandes nur noch alle drei Jahre steigen;
  8. hingegen bekommen Einwohner von Schwellen- und Entwicklungsländern künftig mehr Verschmutzungsrechte;
  9. und sie dürfen auch alle zwei Jahre fliegen.

Aber all diesen Irrsinn bekommen CDU/CSU und AfD in ihren internen Machtkämpfen offenbar gar nicht mit. Über all das berichten die anderen deutschen Medien gar nicht – zumindest nicht in den Wochen und Monaten vor Bundestagwahlen.

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