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Ein klares Plädoyer für eine echte Mitte-Rechts-Regierung!

Was hat man sich in den vergangenen zwei Jahren über die angeblichen Verfehlungen von H.C. Strache ereifert, insbesondere auch in den sogenannten "bürgerlichen Salons" der Wiener Hauptstadt, obwohl man gerade dort von der damals klaren politischen Agenda von Türkis-Blau profitierte. Dass dieses schwache Mailüftchen die Kraft hatte, gleich die gesamte Koalition zu sprengen, war für mich bereits damals lächerlich. Und heute, nach Veröffentlichung des gesamten Ibiza-Videos, mutet dies als geradezu obskur an.

Dass meine eigene Partei letzten Endes nach erfolgtem Wahlsieg dieses absurde und mittlerweile selbstbeschädigende Experiment mit einer mehr als eindeutig linksradikalen Partei eingegangen ist, kann ich rückwirkend nur mit einer übertriebenen Hybris rechtfertigen.

Wenn man damals wirklich der Meinung gewesen ist, mit den Grünen eine bürgerlich-liberale Politik zustande zu bringen, war man entweder sehr naiv oder hatte jeden Realitätssinn verloren!

Den Grünen und im Übrigen auch der SPÖ geht es im Wesentlichen ausschließlich um die Zerstörung einer immer noch sehr klaren Mehrheit von ÖVP und FPÖ! Diese beiden bürgerlichen Parteien würden gemeinsam über eine sehr klare Mehrheit verfügen, dass zeigen mittlerweile sehr viele Umfragen.

Selbstverständlich kann man auch die FPÖ nicht aus der Verantwortung lassen. Auch sie hat vor allem durch interne Querelen und insbesondere durch die unterschiedliche Ausrichtung der beiden Spitzenrepräsentanten für Verwirrung gesorgt. Die FPÖ muss eindeutig zu ihren bürgerlichen Wurzeln zurückkehren, denn der Glaube, eine SPÖ-FPÖ Regierung bilden zu können, wäre ein fataler Irrtum. Dafür gibt es in der SPÖ keinerlei repräsentative Mehrheiten.

Auf der anderen Seite muss auch bei potentiell bürgerlichen Wählern eines klar sein, nämlich dass die Zeit für diverse Experimente endgültig ausgedient hat, so man nicht unter die Räder der marxistischen Linksparteien kommen möchte. Wer also eine Mitte-Rechts-Regierung haben möchte, muss auch Mitte-Rechts-Parteien wählen; auch wenn es dem eigenen Nachwuchs aus Unwissenheit und Naivität nicht gefällt.

Denn Linke haben, im Unterschied zu den Rechten, eine sehr klare Agenda und Vorstellung darüber, wer die Party weiter bezahlen soll, während die Rechtsparteien untereinander zerstritten sind und sich nicht eindeutig für eine notwendige Politik der Ausgabenkürzung konsequent einsetzen.

Was die Neos betrifft, fällt mir nicht mehr allzu viel ein, außer, dass es vielleicht mal gut gemeint war, aber wie immer schlecht gemacht. Trotzdem muss zumindest der wirklich liberale und nicht linke Teil dieser Partei in eine neue rechtsliberale Achse integriert werden, um mit voller Kraft die linke Propaganda zumindest einzudämmen und in Schach zu halten.

MMag. Peter Haider, Unternehmer in London und Wien

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alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)

    Es gibt in Österreich keine zwei Mitte-Rechts-Parteien. Dieses Spektrum deckt ausschließlich die FPÖ ab. Wenn Sie mit "Mitte" vielleicht die neuen Türkisen meinen, täuschen Sie sich sehr: diese müssen jezt ebenfalls zu den Linken gerechnet werden. Eine echte Mitte-Partei würde auch nie und nimmer mit den Grünkommunisten koalieren.



  2. Zraxl (kein Partner)

    Der Grund für das Ende der ÖVP-FPÖ war nicht das Video aus Ibiza, sondern die Angst des Herrn Kurz vor dem Herrn Kickl.

    Ad ÖVP: Die Partei von Sobotka, Karas, Tanner, Blümel, Kurz, ....

    Ad FPÖ: Die Partei von Hofer, mit Steger als Oberaufseher des ORF.

    Ad Neos: Der politische Arm eines Bauunternehmers, der mit öffentlichen Aufträgen sein Geld verdient.

    Woher soll da eine rechte Politik kommen?



  3. Rupert Wenger

    Dass Österreich seit 1968 auf dem Weg nach links ist, sollte klar sein. Dass mit weiterer Defensive dieser Vormarsch nicht zu stoppen ist, ebenfalls. Mit jedem Monat, jedem Jahr wird eine Wende zu Mitte-Rechts schwieriger und absehbar gewaltvoller. Der Staat wird in absehbarer Zeit sein Gewaltmonopol verteidigen und auch einsetzen müssen. Einziges demokratisch zugelassenes Mittel, eine Wende herbeizuführen, sind Wahlen und Bildung entsprechender Koalitionen. Wenn es einigermaßen friedlich verlaufen soll, benötigt man also eine gemeinsame erfolgversprechende, offensive Strategie, die von den bürgerlichen Kräften gemeinsam umgesetzt werden muss. Ob Kurz ein Ziel vor Augen hat, das sich am Staat orientiert und nicht an der eigenen Person, weiß ich nicht. Die FPÖ hat weder ein Ziel noch die Strategie zur Erreichung dieses Zieles vor Augen. Acht Polizeipferde mögen schön und wünschenswert sein, einer Strategie folgte ihr Ankauf aber sicher nicht. Beim Sturz der Türkis/blauen Regierung wurden von beiden Parteien schwere Fehler gemacht, sodass jetzt eine bürgerliche Regierung für Jahre auszuschließen scheint. Das ist die eigentliche Katastrophe. Schuldzuweisungen und wüste Angriffe gegen den ehemaligen Partner sind nicht das Mittel zur Erreichung einer stabilen gemeinsamen bürgerlichen Mehrheit. Setzt die besten Köpfe der bürgerlichen Seite einschließlich mindestens 50% Nichtparteimitglieder zusammen, setzt euch ein Ziel, arbeitet eine erfolgversprechende Strategie aus und setzt sie gemeinsam ohne gegenseitige Wadelbeißerei und kompromisslos um.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Was soll das Getue um die läppischen Polizeiferde? Wer hat die wirklichen bürgerlichen Anliegen wie ORF-Beschneidung verhindert? Was hätte die FPÖ gegen all den Gegenwind erreichen können? Sie haben ja gesehen, wie das geendet hat. Ihre Pläne sind ja rührend, fast so wie Unterbergers außenpolitische Visionen in der Neißer-Festschrift. Das heißt so rührend ist sein Russenhass wieder auch nicht.
      Kurzum: Wer die Chance, die Medienlandschaft massiv zu zu seinen Gunsten zu verändern, so böswillig vermasselt hat, soll ruhig an Beidlgate zugrunde gehen.

  4. andreas.sarkis (kein Partner)

    Werter Herr Haider:
    Solange Sie noch daran glauben, dass Kurz seine Regierung wegen eines Videos gesprengt hätte, ist Ihnen nicht zu helfen.

    Ihre politischen Vorstellungen sind nicht minder abstrus:
    Rechtsliberal ist der gleiche unvereinbare Gegensatz wie Sozialdemokratie.
    Mitte-Rechts, was soll das sein? Der politische Gegensatz besteht zwischen konservativ und marxistisch. Beides ist weder Mitte noch Rechts.
    Bürgerliche Wurzeln der FPÖ? Diese war ursprünglich eine Arbeiterpartei. So ganz zum Unterschied von der SPÖ.
    Ihre eigene Partei? Jene, der Josef Pröll die Ideologie verboten hat? Das wird nichts mehr.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      scharf analysiert.
      Ja, jetzt flennen die "Konservativen", die bislang so stolz waren, wenn ihnen ein Linker anerkennend auf die Schulter geklopft hat. Mit der Ö-VerräterPartei, die immer schon alles verscherbelt hat, ist kein Staat zu machen. Liberal-konservativ ist eine Vernebelungsbegriff, der dazu dient, das nützliche Idiotentum der Bürgerlichen schönzureden. Entweder man ist konservativ oder man ist liberal. Aber sagen Sie das mal so einem wie dem Blogbetreiber.
      Was die angeblichen Fehler der FPÖ betrifft: klar waren so Sachen wie die Polizeiferde entbehrlich. Aber so Themen wie ORF-Zwangsgebühren hat Meister Langohr halt nicht durchgehen lassen... Daher: kein Mitleid wegen Beidlgate!

  5. elfenzauberin

    Zuallererst müsste die ÖVP auf eine bürgerlich-konservative Linie zurückfinden. Mit der türkisen Truppe, wo gegendert wird, was das Zeug hält, wird das wohl nicht möglich sein.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Diese Hoffnung darf man begraben. Jene ÖVP, die seit Unvordenklichkeit jeden Zirkus mitmacht, von der Gastarbeiterlüge bis zum EU-Anschluss, der Faymann-Grenzöffnung bis Corona? Der dreiste Ohrwaschl-Schmäh hat sie ein letztes Mal davor bewahrt, auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen, wo sie ja hingehört, ein zweites Mal, nach den anstehenden Verwerfungen, wird das nicht mehr gelingen.
      Es ist Kurz, den es zerreißt, nicht Kickl. Beidlgate ist echt, nicht Ibiza. Die ÖVP darf keine weitere Chance mehr bekommen, so wahr uns Gott bestehen möge!

  6. Brigitte Kashofer

    Keine Partei steht so wie die FPÖ derart unter Dauerfeuer der Medien, sobald sie nennenswerte Wahlerfolge hat. Dasselbe gilt für die AfD in Deutschland. Dort hat sich jetzt beim Parteitag gegen alle Widerstände der "Flügel" durchgesetzt! Dem Flügel geht es nicht um gutdotierte Posten, sondern um Deutschland. Ein Licht am Horizont!



  7. HDW

    Wenn das noch lange so weiter geht, werden wir aber leider mit Rot~Grün~Pink beglückt werden, ohne Gene und ohne CO2 Ausatmungsmöglichkeit und die Millenials marschieren mit geballten Fäusten in die Zukunft des new green deal.



  8. 57er

    Nachdem die FPÖ regelmäßig auseinanderbricht, tut es not, eine neue bürgerliche Partei zu gründen. Eine AfÖ, die aber einen anderen Weg gehen kann als die AFD.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Sie sind ja ganz ein Schlauer! Noch so eine Wasch-mir-den-Pelz-aber...Partei, die als Steigbügelhalter für Kryptomarxisten dient? Entweder taugt der Weg Ihrer AfÖ was, dann wird sie wie AfD oder Kickl-FPÖ auf Teufelkommraus bekämpft, oder sie taugt eben nichts. Was wollen Sie eigentlich? Glauben Sie wirklich, dass angebliche "Fehler" von Leuten wie Höcke oder Kickl für irgendwas kausal sind?
      Abgesehen davon, dass die FPÖ nicht auseinanderbricht. Aus der Coronakrise wird sie ganz stark hervorgehen, als einzige glaubwürdige, authentische Alternative zu einem offen diktatorischen System. Auch wenn es Leute wie A.U und offenbar auch Sie nicht kneißen: Kickl macht (fast) alles richtig. Endlich.

  9. simplicissimus

    Selbsterkenntnis eines VP-Wählers. Wer eine Mitte - nicht ganz linke Regierung möchte, der muß eben FPÖ wählen, ob ihm die Blauen zu Gesicht stehen oder nicht.
    An dieser Realität führt kein Weg vorbei.
    Daß es die Blauen nach den Intrigen zerrissen und kein Schulterschluß stattgefunden hat, ist wohl darauf zurückzuführen, daß es wie in jeder Partei verschiedene Flügel gibt.







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