Ein klares Plädoyer für eine echte Mitte-Rechts-Regierung!

Was hat man sich in den vergangenen zwei Jahren über die angeblichen Verfehlungen von H.C. Strache ereifert, insbesondere auch in den sogenannten "bürgerlichen Salons" der Wiener Hauptstadt, obwohl man gerade dort von der damals klaren politischen Agenda von Türkis-Blau profitierte. Dass dieses schwache Mailüftchen die Kraft hatte, gleich die gesamte Koalition zu sprengen, war für mich bereits damals lächerlich. Und heute, nach Veröffentlichung des gesamten Ibiza-Videos, mutet dies als geradezu obskur an.

Dass meine eigene Partei letzten Endes nach erfolgtem Wahlsieg dieses absurde und mittlerweile selbstbeschädigende Experiment mit einer mehr als eindeutig linksradikalen Partei eingegangen ist, kann ich rückwirkend nur mit einer übertriebenen Hybris rechtfertigen.

Wenn man damals wirklich der Meinung gewesen ist, mit den Grünen eine bürgerlich-liberale Politik zustande zu bringen, war man entweder sehr naiv oder hatte jeden Realitätssinn verloren!

Den Grünen und im Übrigen auch der SPÖ geht es im Wesentlichen ausschließlich um die Zerstörung einer immer noch sehr klaren Mehrheit von ÖVP und FPÖ! Diese beiden bürgerlichen Parteien würden gemeinsam über eine sehr klare Mehrheit verfügen, dass zeigen mittlerweile sehr viele Umfragen.

Selbstverständlich kann man auch die FPÖ nicht aus der Verantwortung lassen. Auch sie hat vor allem durch interne Querelen und insbesondere durch die unterschiedliche Ausrichtung der beiden Spitzenrepräsentanten für Verwirrung gesorgt. Die FPÖ muss eindeutig zu ihren bürgerlichen Wurzeln zurückkehren, denn der Glaube, eine SPÖ-FPÖ Regierung bilden zu können, wäre ein fataler Irrtum. Dafür gibt es in der SPÖ keinerlei repräsentative Mehrheiten.

Auf der anderen Seite muss auch bei potentiell bürgerlichen Wählern eines klar sein, nämlich dass die Zeit für diverse Experimente endgültig ausgedient hat, so man nicht unter die Räder der marxistischen Linksparteien kommen möchte. Wer also eine Mitte-Rechts-Regierung haben möchte, muss auch Mitte-Rechts-Parteien wählen; auch wenn es dem eigenen Nachwuchs aus Unwissenheit und Naivität nicht gefällt.

Denn Linke haben, im Unterschied zu den Rechten, eine sehr klare Agenda und Vorstellung darüber, wer die Party weiter bezahlen soll, während die Rechtsparteien untereinander zerstritten sind und sich nicht eindeutig für eine notwendige Politik der Ausgabenkürzung konsequent einsetzen.

Was die Neos betrifft, fällt mir nicht mehr allzu viel ein, außer, dass es vielleicht mal gut gemeint war, aber wie immer schlecht gemacht. Trotzdem muss zumindest der wirklich liberale und nicht linke Teil dieser Partei in eine neue rechtsliberale Achse integriert werden, um mit voller Kraft die linke Propaganda zumindest einzudämmen und in Schach zu halten.

MMag. Peter Haider, Unternehmer in London und Wien

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