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Viele Beispiele beweisen: Die schwierigste und für ihren Erfolg wichtigste Aufgabe eines Spitzenpolitikers ist eine, die man nach außen gar nicht mitbekommt. Deren Bedeutung wird immer erst dann deutlich, wenn ein Spitzenpolitiker daran scheitert. Denn dann brechen wilde und selbstzerstörerische Machtkämpfe aus.
Diese Aufgabe lautet: Der Chef an der Spitze muss vor allem darauf schauen, dass er seine eigene Truppe zusammenhält, dass kein Streit nach außen dringt – ob das nun das persönliche Kabinett, die Minister oder die Abgeordneten der eigenen Partei sind; und am allerschwierigsten: Wenn es einmal doch zu einer Trennung kommt, muss er dafür sorgen, dass der Abgeschossene den Mund hält.
Umgekehrt sind für die Öffentlichkeit und natürlich auch die Medien Personalkonflikte viel g'schmackiger als sachpolitische Auseinandersetzungen. Schließlich sind ja Sachfragen für den Durchschnittsbürger oft nur schwer zu durchschauen. Persönliche Konflikte glaubt hingegen jeder nachvollziehen und beurteilen zu können, sobald sie sich auf offener Bühne abspielen. Haben wir doch alle schon im Freundes- oder Familienkreis solche Konflikte erlebt, gar nicht zu reden von den Atomkriegen, die so manche Scheidung mit sich bringt.
Es gilt im Politischen wie im Privaten: Je enger man zusammen war, umso emotionaler und konfliktreicher kann die Trennung werden. Dazu sind im Vergleich die Auseinandersetzungen mit anderen Parteien in der Politik oder mit dem Konkurrenten im Berufs- und Wirtschaftsleben oft geradezu harmlos, jedenfalls zählen sie zur Tagesroutine.
In der Politik dürfen wir in diesen Tagen mit voyeuristischer Begeisterung gleich eine ganze Reihe solcher persönlichen Konflikte zwischen ehemals engen Partnern beobachten.
Die EU hat vom Parlament bis zur Kommission – und bis zu den atemlos darüber in Dauerschleife berichtenden Brüsseler Korrespondenten sowieso – seit Wochen kein Thema, das die Akteure mehr beschäftigen würde als das sogenannte "Sofagate". Beim Besuch der EU in der Türkei ist neben Gastgeber Erdogan wie bei allen Staatsbesuchen für den Gast ein weiterer Thronstuhl zu Verfügung gestanden. Aber eben nur einer. Die EU war jedoch doppelköpfig angereist, sowohl mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie auch mit Ratspräsident Charles Michel. Da Michel nach den internationalen Protokollgepflogenheiten wie ein Staatspräsident, also protokollarisch höchstrangig, behandelt wird, der jeweilige Chef der Kommission aber wie ein Regierungschef, nahm Michel im Fauteuil Platz und für UvdL blieb nur – oh Schreck! – das danebenstehende Sofa. Was sie sehr entsetzte.
Dennoch ist eindeutig: Auf dieser Ebene werden im Umgang zwischen Staaten die Protokoll- und diplomatischen Regeln sehr genau eingehalten. Und das ist auch oft sehr sinnvoll, um Peinlichkeiten zu vermeiden. Auch wenn wir von jenen Zeiten weit entfernt sind, da sogar Kriege darob ausgebrochen sind, weil der Gesandte eines höhergestellten Monarchen hinter dem Vertreter eines anderen Herrschers platziert worden ist.
Andererseits hätte ein altmodisch verzopfter Mensch wie ich darauf geachtet, ob auch die anwesenden Damen Platz nehmen oder zumindest Platz nehmen können, bevor er sich selber niedersetzt. Egal, wer protokollarisch höher steht.
Aber freilich: Eine progressive Politikergeneration wird doch nicht auf so veraltete, wahrscheinlich von Feministinnen als patriarchalisch denunzierte Benimmregeln achten – hätte man geglaubt. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Sonst wäre die Sitzgelegenheit für Ursula von der Leyen nicht bereits drei Wochen lang zentrales Thema der EU. Sonst hätte sich Michel nicht zahllose Male dafür entschuldigen müssen, dass er nicht selber seinen Sessel UvdL angeboten hat.
Dabei sollte man ehrlicherweise sagen: Bei Gastgeber Erdogan, der jetzt als zweiter Bösewicht angeprangert wird, dürfte wohl kaum böse Absicht dahinter gewesen sein – so sehr man den Mann auch für seine wirklichen Verbrechen tadeln muss, wie für die Umwandlung einer Demokratie in eine Diktatur, die Inhaftierung Tausender politische Gegner unter lachhaften Vorwänden, die Terrorisierung Europas durch Abschiebung von "Flüchtlingen", die Verletzung der territorialen Souveränität anderer Staaten, die Demolierung der türkischen Wirtschaft, die Unterdrückung der Kurden und die Unterstützung von Muslimbrüdern und "Islamischem Staat". Aber die seltsame Doppelköpfigkeit der EU und deren Sesselbedarf ist auch für zivilisiertere Menschen eine kaum bewältigbare Herausforderung. Erdogan hat und hatte damals jedenfalls andere Sorgen, als sich vor einem Treffen Gedanken über die Sesselaufstellung zu machen.
Dennoch ist jetzt der Zwischenfall von Ursula von der Leyen mit überflüssiger Wehleidigkeit und feministischer Larmoyanz ins EU-Parlament getragen worden. "Ich fühle mich verletzt und allein gelassen, als Frau und Europäerin." Und: "Dies zeigt, wie weit der Weg noch ist, bis Frauen als Gleiche behandelt zu werden."
Diese Argumentation ist nur noch peinlich. Jetzt plötzlich beklagt sich eine ständig auf Emanzipation, also Gleichwertigkeit Wert legende Frau, dass sie nicht als Frau speziell behandelt worden ist, obwohl auf dieser Ebene strenges Protokoll herrscht.
Das erinnert an jene Zeiten, als wir (kurzzeitig) eine Frau als Bundeskanzler hatten. Damals hat diese ganz selbstverständlich bei öffentlichen Auftritten hinter dem Mann als Bundespräsident nur den zweiten Platz bekommen. Und sie hat nicht wie die Dame aus Brüssel öffentlich gejammert, dass sie sich brüskiert fühle …
Man kann Frau von der Leyen in Wahrheit nur wünschen, dass ihr nie Schlimmeres widerfahren möge, als nur auf einem bequemen Sofa Platz zu finden. Und uns, dass sie irgendwann neben ihrem Sofaleid vielleicht auch wieder einmal dazukommt, sich um Kleinigkeiten wie etwa den seit Monaten im EU-Getriebe hängengebliebenen Grünen Pass zu kümmern, der allen Geimpften wieder europaweite Reise-, Theater- und Restaurantfreiheit verschaffen könnte.
Statt dessen dröhnt Brüssel von den Eitelkeiten, vom Beleidigtsein und von den persönlichen Konflikten zwischen zwei eigentlich zu enger Zusammenarbeit verpflichteten Spitzenfunktionären. Wegen Lächerlichkeiten. Nur weil jeder der Wichtigste sein will.
Die Konflikte des FPÖ-Fraktionschefs sind gewiss nicht im Kapital weibliche Überempfindlichkeit einzuordnen. Sie sind vielmehr ein ganz brutaler Machtkampf zwischen Männern. Die Divergenzen zwischen FPÖ-Klubobmann Kickl und Parteiobmann Hofer waren zwar schon seit dem Sommer 2019 an Inhalten, am politischen Stil und an der strategischen Ausrichtung erkennbar. Aber sie sind bisher nie offen ausgetragen worden.
Hofer hatte und hat eindeutig die Perspektive von (neuerlicher Koalitions- und (erstmaliger) Bundespräsidentenfähigkeit für sich beziehungsweise die FPÖ im Auge. Kickl denkt hingegen Tag und Nacht an seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Sebastian Kurz und damit an Totalopposition (ohne wirkliche Option für die FPÖ).
In Wahrheit geht es schon seit 2019 beiden darum, wer die Nummer eins in der Partei ist. Lange haben sie das zwar nach außen verborgen, aber das ist jetzt offen ausgebrochen, seit sich die beiden gegenseitig und öffentlich "Selbstüberhöhung" vorgeworfen haben.
Es gibt zwar jetzt vermutlich einen Waffenstillstand, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen. Kickl weiß freilich: Er braucht nicht zu kämpfen, er muss nur noch wenige Monate warten, bis ihm auch die Parteiführung in den Schoß fällt. Denn im nächsten Jahr ist ja Bundespräsidentenwahl und da wird Hofer mit Sicherheit antreten. Dann wird er am Beginn des Wahlkampfes auch elegant die Parteiführung zurücklegen können.
Dass es einzig um die Macht über die Partei geht, hat sich auch gezeigt, als ausgerechnet Kickl als erster die Anbiederungsversuche des H.C. Strache an die FPÖ brüsk zurückgewiesen hat. Offenbar hat Strache geglaubt, jetzt wäre wieder Platz für ihn, da der Machtkampf sich schon einem Sieg Kickls zu nähern schien. Strache hat jedoch die Rechnung ohne Kickl gemacht: So nah das eigene Ziel vor Augen kann Kickl die Rückkehr eines Strache aber schon gar nicht brauchen.
Diese Anbiederung Straches an seine "freiheitliche Familie", gegen die er erst im Vorjahr in Wien kandidiert hatte, zeigt im Übrigen, wie schlimm die Entzugserscheinungen des Mannes sind, seit er so weit weg von der Macht ist. Für manche Männer ist die Adrenalin-Spritze Macht Lebenselixier.
Selten hat sich jedenfalls so klar gezeigt, dass es nie funktionieren kann, dass immer ein erbitterter Machtkampf ausbrechen muss, wenn zwei Männer an der Spitze stehen. Er muss ja nicht immer so blutig ausgehen wie 2000 Jahre früher zwischen Cäsar und Pompeius und dann zwischen Augustus und Marcus Antonius. Diese Kontroversen hatten nach Cäsars Tod auch zeitweise den Charakter eines Dreikampfes.
Bei der SPÖ stoßen wir wiederum wie bei der EU auf einen Machtkampf Mann gegen Frau. Dabei muss man der SPÖ-Vorsitzenden immerhin zugute halten, dass sie – zumindest bisher – nicht so wie Ursula von der Leyen die Weibchen-Karte zückt. Andererseits kann man den nunmehrigen Rückzug von Doskozil aus allen Bundesparteifunktionen natürlich auch so interpretieren, dass er Rendi-Wagner den protokollarischen Stuhl freiwillig angeboten hat und er sich auf das bequeme Sofa im Burgenland zurückgezogen hat.
Als gesundheitlich Angeschlagener kann Doskozil den Machtkampf mit Rendi-Wagner derzeit nicht gewinnen. Das hat er klugerweise eingesehen. Aber er hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg. Sein Rückzug heißt nämlich ganz sicher nicht, dass er sich nur noch zu Themen wie dem Blaufränkisch-Anbau im Mittelburgenland äußern wird. Er wird vielmehr nun völlig ungehindert durch innerparteiliche Loyalitäten und verstärkt seine Meinung zu Bundesthemen abgeben. Er wird wissen, dass er umso mehr Medienecho finden wird (was ja auch den burgenländischen Wählern imponieren wird), ja stärker er inhaltlich der Bundes-SPÖ bei Bundesthemen von Lockdown bis Migration widerspricht. Er kann das sogar in seiner Position umso leichter, wo er jetzt nie mehr in die Wiener SPÖ-Zentrale fahren muss. Und in jeder zweiten seiner Äußerungen wird, wenn auch unausgesprochen, die Fußnote mitschwingen: "Ich könnte es besser." Womit er sich für die Zukunft alles offen lässt.
Doskozils künftige Rolle gleicht verblüffend stark jener der CSU, auch wenn Bayern ein wenig größer als das Burgenland ist, auch wenn er rechtlich (noch?) keine gesonderte Partei führt. Aber politisch tut er das längst. Denn wenn burgenländische SPÖ-Abgeordnete sogar im Wiener Parlament anders abstimmen als der Rest der Partei, dann ist die politische Spaltung sogar tiefer als zwischen CDU und CSU.
Das, was sich in den deutschen Unionsparteien selbst abgespielt hat, unterscheidet sich in einem wichtigen Aspekt von der FPÖ: Hier ist nicht einmal so getan worden, als ob es um irgendeine Sachfrage ginge. Zwischen CDU und CSU hat ein reiner Männer-Machtkampf zwischen zwei ehrgeizigen Männern getobt, der ihrer (Doppel-)Partei noch mehr geschadet hat als die internen Kämpfe SPÖ oder FPÖ geschadet haben.
Solche Kämpfe Mann gegen Mann lösen mit Garantie auf den Rängen das lauteste Gejohle aus. Da hat jeder eine Meinung. Nur: Sympathien finden solche Kämpfe nicht.
Vor wenigen Monaten war Dominic Cummings noch als Chefberater der mächtigste Mann hinter dem britischen Premierminister. Er genoss seine Macht sichtlich, ebenso wie die Furcht der anderen vor ihm. Dann feuerte ihn Johnson aus nicht ganz klaren Motiven, vielleicht weil Cummings einfach zu mächtig geworden ist.
Johnson gelang dabei aber das nicht, was in ähnlichen Situationen üblich ist: ein Stillschweigeabkommen mit dem Gefeuerten. In der Regel wird ein solcher Ex so gut abgefunden, dass er diese Absicherung nicht gefährden will; in anderen Fällen wissen beide zu viel übereinander, dass sie wohlweislich schweigen; manches Mal fürchtet ein Gefeuerter auch die Rache des Ex-Chefs, wenn er auspacken würde; in anderen Fällen sind die Verabschiedeten aber auch so klug, zu erkennen: Wenn sie beim Auseinandergehen illoyal sind, werden sie nie mehr von irgendjemandem engagiert, weil kein neuer Chef illoyale Mitarbeiter mag.
Zwischen Cummings und Johnson fliegen jedoch die vergifteten Pfeile. Der Exberater packt Details aus (auch wenn er leugnet, dass er es gewesen ist), die zwar nicht die große Politik betreffen, die aber gerade für die in England so dominierenden Boulevardzeitungen verständlich und daher hochinteressant sind:
Das erinnert lebhaft an die überaus ruppige Trennung zwischen Donald Trump und seinem einstigen Chefberater Steve Bannon. Auch dieser war seinem Chef zu mächtig geworden.
In der ÖVP tobte einige Jahre lang ein heftiger Krieg um die Parteiführung, die schließlich Sebastian Kurz in offener Feldschlacht gegen Reinhold Mitterlehner gewann. Dessen spätere Revanchefouls waren dann zu leicht als solche erkennbar. Sie schadeten Kurz nicht, aber Mitterlehner sehr, mehr als seine nur mäßig erfolgreiche Vizekanzlerzeit (in der er im Grund weniger an Kurz scheiterte als daran, dass er in der Migrationsfrage völlig falsch Position bezogen hatte, nämlich auf Merkel-Faymann-Linie).
Kurz hingegen hat seit der Machteroberung das verstanden, was einst Wolfgang Schüssel mit der Analogie als Pflicht eines Parteichefs vorgegeben hat: Die Hautaufgabe des Chefs ist es, wie ein Wachhund ständig die Herde zu umkreisen.
Kurz übt diese Rolle gut aus. Er ist daher – ähnlich wie einst Schüssel – zumindest für etliche Jahre innerparteilich völlig unumstritten. Das geht freilich nur solange gut, solange der Parteichef erfolgreich ist. Gerade in der ÖVP.
Daher hat Schüssel das mäßige Wahlergebnis 1999 nur dadurch überlebt, dass er dann umso brillanter die Regierungsbildung gewonnen hat. Daher ist er 2006 sofort abgetreten, als die Wahlen schief gegangen sind. Er hat gewusst, was ihm sonst gedroht hätte.
Er hat auch die Erhard Buseks und Franz Fischlers erlebt, die sich ständig damit mediale Präsenz verschafft haben, dass sie böse über ihre jeweiligen Nachfolger geredet hatten. Von der jahrelangen innerparteilichen Lagerbildung zwischen den Anhängern von Alois Mock und denen von Busek gar nicht zu reden. Schüssel hat sich hingegen in 15 Jahren nie auch nur zu einem einzigen bösen Wort über auch nur einen einzigen seiner Nachfolger hinreißen lassen.
Auch Kurz ist diesbezüglich sehr erfolgreich – zumindest bisher. Er hat gleich zwei Finanzminister hintereinander entsorgt, und doch erreicht, dass beide nachher geschwiegen haben, obwohl beide nicht erbaut sein können über Nachfolger Gernot Blümel, der zwar das Vertrauen des Kanzlers, aber nicht unbedingt sensationelles ökonomisches Fachwissen hat. Und die unter Plagiatsverdacht geratene Ministerin Aschbacher ist ebenfalls blitzschnell gegangen, ohne sich jemals wieder zu Wort gemeldet zu haben. Damit hat Kurz den Schaden durch sie klein halten können.
Problematischer sind hingegen für jeden ÖVP-Obmann die Landeshauptleute. Freilich wissen diese, dass Kurz derzeit auch für sie ein Votegetter ist. Zugleich ist Kurz des öfteren gleich selbst Wünschen der Landeshauptleute entgegengekommen – von denen er in vertraulichen (und bisher noch nicht von der Staatsanwaltschaft an die Medien verteilten) Gesprächen informiert worden ist. Etwa jetzt bei den Öffnungswünschen der Vorarlberger. Oder 2019, als es ÖVP-Landeshauptleute waren, die ihm geraten haben, sich nicht nur mit dem Abgang Straches zu begnügen, sondern auch den Kickls – und damit der FPÖ als Koalitionspartner zu fordern. Durch seine diesbezügliche Flexibilität blieb Kurz innerparteilich der Rücken frei.
Die politische Geschichte zeigt: Lähmende und selbstbeschädigende Machtkämpfe um Spitzenämter wird es fast als politischer Naturzustand mit wenigen Ausnahmephasen immer geben. Denn Spitzenämter sind einfach mit zu viel Macht im Sinn von Machen, von Gestalten Können verbunden. Und ein Land gestalten wollen immer viel mehr Menschen, als es Macht-Positionen gibt.
Eine wirkliche Entspannung wird es daher erst dann geben, wenn die Machtanmutung an die Spitzenpolitik geringer wird. Das wird aber nur in direktdemokratischen Systemen dauerhaft der Fall sein. Denn nur dort werden alle wichtigen Sach- und Gesetzesfragen von den Stimmbürgern selbst und nicht in Hinterzimmern der Politik oder von Einzelführern entschieden. Das entspannt etwa in der Schweiz die Machtkämpfe deutlich. Das ermöglicht dort den Ministern – den Bundesräten – einen viel stabileren Verbleib und relativ ruhigeres Arbeiten in der Regierung.
Direkt demokratische Systeme böten vor allem auch die viel größere Gewähr dagegen, dass eine Demokratie nicht schrittweise in eine brutale Diktatur verwandelt wird. Wie wir es in den letzten Jahren in Russland und der Türkei gesehen haben. Aber die Herren Putin und Erdogan konnten (und wollten) diesen Weg gehen, um sich von jedem Rivalen, von jedem Macht-Kampf frei zu halten …
