Ein Migrationspakt mit zehn katastrophalen Defiziten

In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.

Die zehn zentralen Defizite, die eine Erreichung eines solchen Ziels konterkarieren: Es gibt

1. keine funktionierende Strategie, um mehr Abschiebungen zu erreichen;
2. keine Ansätze Richtung des von Sebastian Kurz mehrfach verlangten australischen Modells ("Anlandeplattformen" außerhalb Europas, wo alle Asylwerber und alle illegalen Migranten hingebracht werden, die kein Asyl bekommen und die nicht abgeschoben werden können);
3. keinerlei Maßnahmen gegen die NGOs, die mit ihren Schiffen (aus irregeleitetem Idealismus oder aus linksextremistischem Hass auf die bisherige europäische Identität) seit Jahren Hilfsdienste für die Schlepper verrichten und immer neue Massen nach Europa bringen;
4. keine Absicherung gegen ein Weitergehen der migrationsfördernden Judikatur des EU-Gerichtshofs in Luxemburg;
5. keinen echter Unterschied zwischen jenen, die wirklichen Anspruch auf Asyl haben, weil sie persönlich(!!) aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt worden sind, und den vielen, die auch ohne einen solchen Asylgrund in Europa bleiben wollen und auch meist können (als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, als angebliche "Klimaflüchtlinge", als Geduldete, als Nicht-Abschiebbare, als angebliche jugendliche Ankerkinder, als "humanitär" Aufgenommene …);
6. keine radikale Einschränkung der großen Migrationsströme durch die sogenannte Familienzusammenführung, die auch jenen zugutekommen kann, die kein echtes Asyl bekommen haben;
7. keine konsequente Rückschiebung von Asylanten, ja nicht einmal von Geduldeten, wenn der Grund des Asylantrags bald nach Ankunft in Europa wegfällt;
8. keinerlei Konsequenz gegen einen neuerlichen kollektiven Erpressungsversuch nach Lesbos-Art, wo man durch Anzünden eines großen Lagers, aber interessanterweise ohne dass ein einziger Bewohner zu Schaden gekommen wäre, die Weiterreise nach Europa durchsetzen wollte;
9. kein Hauch eines Versuchs, Europa wenigstens vor der Zuwanderung von Fundamentalisten zu bewahren, die hier langfristig einen politischen Islam etablieren wollen;
10. und es gibt keine klare Definition, ab  wann der "verpflichtende Solidaritätsmechanismus" überhaupt eintreten soll, bei dem laut EU eine Umverteilung von Asylwerbern stattfinden soll, womit dieser letztlich doch eine beliebig einsetzbare Strategie zur Umsetzung der von Brüssel immer angestrebten Umverteilung wird.

Erst wenn diese zehn Defizite behoben sind, kann für die ganz wenigen Fälle, die dann übrigbleiben, eine Asylanten-Umverteilung denkbar werden.

Gewiss, es gibt auch einige kleine positive Ansätze in den Vorstellungen der EU-Kommission. Diese bestehen

• in der größeren verbalen Betonung des Außengrenzschutzes,
• in der größeren finanziellen Unterstützung der Erstaufnahmeländer durch die anderen EU-Staaten,
• in der Bereitschaft, dass die EU selbst ein neues Lager auf Lesbos errichtet,
• in der zumindest angedeuteten Möglichkeit, dass in künftigen "Kontrollzentren" so etwas wie eine Anwesenheitspflicht herrschen soll (bis halt der EuGH das wieder aufhebt, solange es nicht primärrechtlich abgesichert ist),
• im neuen Institut einer sofortigen "Asyl-Vorprüfung", deren negatives Ergebnis zu einer raschen Abschiebung führen soll (Nur: Wohin will man denn abschieben?; Nur: Wird diese Beschleunigung nicht wieder der EuGH verhindern?),
• und zumindest theoretisch auch in der Möglichkeit, dass EU-Agenturen gleich an der Außengrenze die Visaverfahren vornehmen (wobei freilich der Verdacht groß ist, dass auch diese Agenturen so wie die EU-Beamtenschaft zunehmend von Linksradikalen und Gutmenschen übernommen werden und daher noch freigiebiger Asyl erteilen als die nationalen Sicherheitsbehörden, die doch auch immer an die nationalen Interessen denken).

Geradezu infam ist hingegen in dem EU-Papier der Vorschlag, dass jene Staaten, die keine Asylwerber übernehmen wollen, stattdessen für Abschiebungen zuständig sein sollen. Mit dem abenteuerlichen Zusatz: Wenn ihnen die nicht gelingt, müssen sie dann halt die Abschiebekandidaten selber bei sich aufnehmen.

Für wie schwachsinnig halten die Autoren solcher Vorschläge eigentlich uns und die migrationskritischen Regierungen? Absolut jeder weiß, dass eine höhere Quote erfolgreicher Abschiebungen nur dann erreichbar sein kann, wenn das wirklich als gemeinsame Aktion und Aufgabe der Union selbst organisiert wird. Jetzt zu sagen, "Na gut, Länder wie Ungarn oder Österreich brauchen eh keine Asylanten  zu übernehmen, wenn sie nicht wollen, sie müssen dafür halt die Abschiebungen übernehmen", ist eine widerliche Heuchelei, ein betrügerischer Trick, den ihnen niemand abnehmen wird (Oder tut das Österreich vielleicht doch? Haben etwa gar die Grünen durchgesetzt, dass die Regierung den Pakt akzeptiert? Aber warten wir einmal ab, bis die vorerst positiv reagierenden österreichischen Minister das Brüsseler Papier durchgelesen haben, das geht halt bei vielen nicht so schnell).

Das Problem, warum Abschiebungen bisher so selten zustandekommen, liegt ja nicht darin, dass sich niemand fände, der die Flugzeuge dafür bezahlt oder die Polizisten bereitstellt, welche die Abzuschiebenden bewachen. Das Problem liegt vielmehr vor allem darin, dass sich viele Herkunftsländer ständig – prinzipiell oder jeweils mit anderen windigen Ausreden – weigern, die Abgeschobenen zu übernehmen. Viele dieser Länder sind in Wahrheit froh, überzählige Esser loszuwerden. Andere wieder gieren schon darauf, dass die Migranten bald viele Devisen aus Europa in ihre frühere Heimat überweisen werden (die meist aus den üppigen Sozialleistungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten stammen).

Genau deswegen steht ja das Stichwort "Abschiebungen" auch ganz an der Spitze der obigen Defizitliste. Die Herkunftsländer dazu zu bringen, all ihre Bürger wieder zurückzunehmen (außer den eindeutig und konkret Verfolgten), wäre die wichtigste Aufgabe der EU selber. Diese Aufgabe kann nur durch die EU gemeinsam realisiert werden. Das können nicht Ungarn oder Österreich alleine.

Das ist einer der wenigen Bereiche, wo die Größe der Union wirklich Sinn hätte, wo Einzelstaaten in der Dritten Welt nicht einmal ignoriert werden. Schließlich ist es ja auch schon längst die EU selber, die das Monopol hat, für alle Mitgliedsländer Handelsverträge abzuschließen. Und man braucht ganz eindeutig geschlossenen Druck der ganzen EU in Sachen Handel, in Sachen Entwicklungshilfe, in Sachen Visa-Erteilung für den (ja ebenfalls gemeinsamen!) Schengenraum, wenn man irgendetwas erreichen will (Dafür sollte es dann, wenn ein Land alle seine Migranten zurücknimmt, deutlich mehr Entwicklungshilfe, mehr Handelsprivilegien geben!).

Solange hingegen in der EU – in Kommission wie auch bei den links regierten Mitgliedsstaaten – dieses für jeden klare Faktum verdrängt wird, darf keine Sekunde weiter über diesen EU-Migrationspakt geredet werden. Weil er dann eben ganz sicher zu dem führen wird, was viele Kritiker befürchten: zu einer neuerlichen Vergrößerung der Einfallsschneise nach Europa.

Notwendig ist es aber auch, all die anderen oben angeführten Punkte präzise zu klären und umzusetzen. Dies ist durchaus herausfordernd, aber dennoch machbar. Freilich setzt das auch voraus, dass alle in Europa das Gleiche wollen, nämlich einen drastischen Rückgang der durch Corona ja wohl nur kurz abgeschwächten Völkerwanderung auf das Niveau einer strengen und engen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Umgekehrt hilft aber auch die vor allem bei der ÖVP beliebte Phrase nicht weiter: "Der Außengrenzschutz muss verstärkt werden". Ein absolut dichtes Abmauern der Grenzen ist nämlich schon rein technisch nicht möglich. Solange illegale Migranten eine ziemlich gute Chance auf dauerhaften Verbleib in Europa haben, sobald sie einmal hierher gelangt sind, solange werden sie es auch schaffen, hierher zu kommen, solange werden die Schlepperbanden ihr Geschäft mit ihnen machen können. Von Griechenland bis Spanien. Mit Gutmenschschiffen übers Mittelmeer oder mit falschen Pässen. In LKW oder in Zügen versteckt.

Überhaupt nur noch amüsant ist die Drohung der europäischen Linksparteien, dass es dann halt eine "Koalition der Willigen" für die Aufnahme von Migranten geben werde, wenn nicht alle mittun. Außer Deutschland und Luxemburg werden sich da wohl nicht sehr viele "Willige" finden. Selbst die sozialistischen Schweden scheinen von ihrem Irrweg der letzten Jahre langsam genug zu haben.

Nun gut, wenn diese Willigen ihre Koalition bilden, kann Österreich ja Korridorzüge aus Italien oder Griechenland ohne Zwischenstopp dorthin durchschleusen. Und es muss dann halt die Grenze zu Deutschland dauerhaft kontrollieren, damit die Migranten nicht nach Österreich zurückkommen können. Was ohnedies angesichts der antiösterreichischen Corona-Grenzmaßnahmen anderer Länder durchaus kein schlechtes Gewissen machen sollte.

Wirklich nur noch absurd ist hingegen die Reaktion der diversen linken und linkskatholischen NGOs, die nicht einmal dieses dubiose EU-Papier akzeptieren wollen, sondern nur nach noch mehr Migration Richtung Europa rufen. Dass auch ein Othmar Karas zu ihnen gehört, war allerdings erwartbar gewesen. Und zeigt nur, was für ein Fehler der ÖVP es gewesen ist, ihn nochmals aufzustellen und nicht zu den Neos oder Grünen ziehen zu lassen. Die hätten dann halt eine ganze Stimme mehr gehabt, nämlich seine (und die ÖVP wäre deutlich glaubwürdiger geworden) …

PS: Die ÖVP hat zwar absolut Recht, wenn sie die Aufnahme zusätzlicher Migranten durch Österreich unter Verweis auf die Tatsache ablehnt, dass das Land – auch – im Vorjahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl (nach Griechenland) die meisten positiven Asylbescheide ausgestellt hat. Aber das darf die große Regierungspartei nicht der Pflicht einer grundsätzlichen Kritik an den großen Defiziten des Migrationspakts entheben. Ebensowenig wie der Pflicht, sich im eigenen Land einmal viel genauer anzuschauen, warum eigentlich da großzügiger als anderswo Asylbescheide vergeben werden. Das geschah übrigens auch in einem Jahr, in dem zur Hälfte noch die Strache-Kickl-FPÖ mitregiert hat, die uns daher ebenfalls Rechenschaft schuldig sein sollte.

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