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Eine eiskalte Dusche für Justizministerin Zadic hat es in der letzten Woche bei der EU gegeben. Das ist überaus erfreulich. Das veranlasst auch einmal zu dickem Lob für die Brüsseler Kommission – allerdings mit einem ebenso dicken Fragezeichen, ob die Kommission das auch in einem halben Jahr wirklich verdient haben wird.
Tatsache ist: Zadic hatte noch wenige Tage vor der jüngsten Ratssitzung der europäischen Justizminister angekündigt, "vor dem Sommer" einen Gesetzesentwurf zum Thema "Hass im Netz" vorzulegen. Nach der Ratssitzung war aber dann plötzlich von einem solchen österreichischen Gesetzesentwurf keine Rede mehr und Zadic redet nur noch davon, sich bei den EU-Überlegungen zu beteiligen, die bis Jahresende klären sollen, ob und was man macht.
Hinter diesem ursprünglichen Plan der Ministerin, "Hass im Netz" zu sanktionieren, verbirgt sich nichts anderes als die Absicht einer weiteren massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dabei wäre die von Zadic angekündigt strafrechtliche Sanktionierung intellektuell gleich doppelt schwachsinnig:
Die grüne Ministerin hat offensichtlich – was ganz besonders enttäuschend ist – schon vor dem EU-Rat für ihr Vorhaben bereits die Unterstützung der ÖVP bekommen. Und sie hat sich – was ganz besonders provozierend ist – in Deutschland für ihre Zensurpläne ausgerechnet bei zwei linksextremistischen NGOs (eine sogar unter Leitung einer einstigen Stasi-Mitarbeiterin) und daheim bei durch die Bank linken "Experten" in einer Arbeitsgruppe Ezzes geholt.
Nun aber hat ihr die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova (sie kommt von der rechtspopulistischen tschechischen ANO-Partei) beim EU-Rat offensichtlich einen Schuss vor den Bug versetzt. Jourova hat Zadic etwas beigebracht, was im Vokabular der Grünpolitikerin bisher absolut gefehlt hat. Das ist der Satz: Elementarer Grundsatz solle stets die Redefreiheit bleiben.
Bravo, Frau Jourova!
Zadic wird sich freilich gedacht haben: Redefreiheit? Was ist denn das schon wieder? Inzwischen wird sie das Wort hoffentlich gegoogelt und entdeckt haben, dass Meinungs- und Redefreiheit zu den fundamentalen Grund- und Menschenrechten des österreichischen Staatsgrundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört. Bisher habe ich jedenfalls diese Begriffe Redefreiheit oder Meinungsfreiheit in keiner Rede der Ministerin mit dem bosnischen Akzent gefunden. Ihr sind immer nur die – wörtlich – "Problemfelder Falschinformation und Hassrede" eingefallen.
Natürlich gibt es solche Problemfelder. Aber, was Zadic und ihre Spießgesellen offenbar nicht begreifen: Verfassung und Völkerrecht schützen das Recht der Bürger, auch einmal etwas Falsches oder Emotionales zu sagen, was in Zadics Denkweise als Hass empfunden werden mag. Sie dürfen das strafrechtlich ungestraft, solange es nicht betrügerisch oder beleidigend geschieht. Was allerdings durch den – vermutlich verfassungswidrigen – Verhetzungsparagraphen bereits bedenklich eingeschränkt worden ist. Was der Ministerin aber nicht genug ist.
Es wäre übrigens viel ehrlicher, würde sich Frau Zadic zuerst einmal mit den zahllosen Falschinformationen durch die Regierung selbst befassen. Von denen es etwa in der Corona-Krise besonders viele gegeben hat. Siehe Ausgangsverbote. Siehe "Juristische Spitzfindigkeiten". Siehe Corona-Partys. Und Äußerungen, die andere als blanken Hass empfinden, sind gerade bei ihrer eigenen Partei beliebt. Siehe Hassreden gegen unternehmerische "Ausbeuter". Siehe Hassreden gegen christliche Verteidiger der Familie. Siehe Hassreden gegen die Betreiber von Atomkraftwerken. Oder gegen Autofahrer.
Vorerst hat uns aber die EU jedenfalls bewahrt vor den chinesischen Anwandlungen der Justizministerin. Zumindest für ein halbes Jahr – weil irgendetwas will dann auch die EU-Kommission zu dem Themenkreis vorlegen. Aber deren Pläne klingen zumindest in den ersten Ankündigungen nicht ganz so bedrohlich wie jene Zensurorgie, von der Zadic so intensiv schwärmt.
Genaueres weiß man freilich noch nicht, was Jourova meint, wenn sie davon spricht, dass es EU-weit "verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke" geben soll. Deshalb muss man hinter das Lob für sie auch gleich ein ganz dickes Fragezeichen setzen. Zwar ist es natürlich richtig, dass es zumindest europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen geben soll. Zwar hat Jourova gleich hinzugefügt, dass die Redefreiheit "elementarer Grundsatz" bleiben soll. Aber nirgendwo sagt sie, was sie den Netzwerken da eigentlich wie "vorgeben" will.
Wir sollten uns daher dringend viel stärker bewusst machen, dass jede Einengung von Internet- und sonstigen Medien eine fundamentale Einengung unserer eigenen Freiheit bedeutet. Man erinnere sich nur, wie mühsam es einst gewesen ist, das Briefgeheimnis gegen staatliche Zensoren herzustellen. Und wie sehr Nazis und Kommunisten sowohl Briefe wie Telefonate kontrolliert und überwacht haben. Daher heißt es auch bei Jourova höllisch aufzupassen, auch wenn man ihr im Gegensatz zu Zadic vorerst einen dicken Gutpunkt geben muss, weil sie zumindest die Redefreiheit ins Spiel bringt.
Diese Vorsicht ist umso mehr angebracht, da man gleichzeitig von der deutschen Justizministerin und immerhin in diesem Halbjahr Vorsitzende des Justizministerrates, der Sozialdemokratin Lambrecht, gefährliche Töne hört. Sie sagte: Europa dürfe es nicht hinnehmen, dass die öffentliche Debatte verdreht und vergiftet werde. Sie ruft nach parlamentarischer Kontrolle und freien Medien.
Nach freien Medien zu rufen ist reichlich absurd, wenn man gleichzeitig die Freiheit im Internet drastisch bekämpft. Außer man meint in typisch linker Orwell-Sprachverdrehung mit Medien, die frei sein dürfen, nur die klassischen Print- und Fernseh-Medien. Diese sind zweifellos für Linkspolitiker meist sehr angenehm, weil sie in den letzten Jahren ganz überwiegend linksgewendet (und von staatlicher Finanzierung abhängig geworden) sind. Jedoch sind die diversen Internet-Medien rechtlich ganz genauso Medien! Was die Linken halt weniger gern sehen. Ist doch das Internet im Gegensatz zu den dahinsiechenden alten Medien zumindest bisher von der Meinung der Bürger geprägt. Weshalb sich die dort geäußerten Meinungen im Schnitt zumindest bisher eher rechts der Mitte bewegt haben.
Um es mit einem Satz zu sagen: Auch Twitter, Facebook, Instagram, Google und alle anderen Plattformen müssen genauso frei von Zensur sein wie das Telefon, wie der Postverkehr!
Sie müssten es zumindest. Sie sind es aber leider schon heute ganz und gar nicht: Denn es ist der Linken – sowohl über politische Drohungen wie auch über NGO-Agitation – zunehmend gelungen, diese Plattformen zu beeinflussen und unter Druck zu setzen. Das sieht man an hunderten skandalösen Beispielen, wo diese Plattformen wie die mittelalterliche Feme ohne jedes Verfahren von den Linken unerwünschte Meinungen einfach blockiert haben.
So ist es in den letzten Tagen etwa sowohl Martin Sellner wie auch seinen Identitären gegangen, also einer Gruppe, die mit Aktionismus, aber gewaltfrei und ohne jemals verurteilt worden zu sein, gegen Islamisierung und Migration auftritt. Sie sind sowohl auf Twitter wie Facebook wie Youtube binnen weniger Stunden einfach gesperrt worden. Ohne Begründung. Vor allem ohne dass es dagegen Rechtsmittel gibt.
Die machen das einfach, ohne sich in irgendeiner Weise rechtfertigen zu müssen. So wie es auch skandalöserweise schon Banken gemacht haben. So wie es Russland, China, die Türkei mit allen Kommunikationskanälen der Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten tagtäglich machen.
Jedem einzelnen von uns sollte klar sein: Wenn man Martin Sellner ohne jede Begründung und ohne jede Rechtfertigungspflicht den Zugang zu den Sozialen Netzen abdrehen kann, dann kann man es haargenauso auch bei jedem einzelnen von uns. Und wenn wir nicht beim ersten laut aufschreien, dann wird schon gar niemand mehr aufschreien, wenn sie dann einen von uns "sperren".
Das ist die schlimmste Einschränkung der Meinungsfreiheit, die es in Österreich seit 1945 gibt. Aber die gesamte politische und mediale Szene feixt dazu. Besonders mies ist etwa dieser jubelnde Artikel im "Standard" zu der Sperre, der als einzige Begründung anzuführen weiß, dass der Attentäter von Christchurch den Identitären lange vor seiner Tat einmal 1500 Euro gespendet hatte.
Man muss schon sehr, sehr optimistisch sein, darauf zu hoffen, dass die von Jourova angekündigten "verpflichtenden Vorgaben" für die Netzwerke diesen himmelschreienden Unfug beenden werden.
Bis sich eine solche vage Hoffnung realisiert, sollten wir lieber selber nachdenken, was wir selbst gegen diese Ku-Klux-Klan- und Feme-artigen Strukturen machen können. Wir sollten uns auch bewusst werden, wie sehr wir auf diesen Plattformen zunehmend manipuliert werden. Und nicht mehr nur wie in der Vergangenheit, indem sie uns – und ihr Wissen um all unsere Interessen – um viel Geld an Werbekunden verkaufen.
PS: Bei dieser dramatischen Bedrohung der Meinungsfreiheit geht es um etwas ganz anderes als um die Frage der unzureichenden Steuerleistungen durch die großen Internet-Firmen. Auch wenn das oft in der Diskussion durcheinandergebracht wird. Und auch wenn die politische Machtklasse beides oft sogar absichtlich vermischt, um den Zugriff auf die Meinungsfreiheit hinter der populären Agitation gegen unzureichende Steuerleistungen durch die meist amerikanischen (und zunehmend chinesischen) Netzwerke zu tarnen. In der Steuerfrage scheitern die Europäer freilich weitgehend an der US-Regierung, die lieber selber die Steuerzahlungen der Plattformen kassieren will: Donald Trump schützt seine Unternehmen mit der nicht ganz unlogischen Argumentation: "Wenn ihr amerikanische Unternehmen willkürlich mit zusätzlichen Steuern belastet, dann werden wir eure Produkte beim Export nach Amerika ebenso zusätzlich belasten."
PPS: Ich war übrigens meines Wissens nie ein "Follower" oder "Liker" von Sellner – auch deshalb, weil ich mich selber noch nie aktiv auf diesen unsozialen Plattformen eingebracht habe (außer um dort automatisch zu informieren, dass im Tagebuch ein neuer Text erschienen ist). Diese Plattformen sind mir aus vielen Gründen von Anfang an zutiefst unsympathisch gewesen. Ich weiß aber auch, wie viele Freunde ihren Verführungen erlegen sind.
PPPS: Wie können es die Neos auch nur eine Sekunde wagen, sich noch als "liberal" zu bezeichnen, wo sie total schweigen, wenn das wichtigste, von den liberalen Revolutionen erkämpfte Freiheitsrecht so brutal mit Füßen getreten wird.
PPPPS: Ganz in diesem Themenkreis passt auch die Entwicklung in der "Presse", die in den letzten Stunden eine weitere eigenartige Wendung genommen hat. Diese habe ich in einer "nachträglichen Ergänzung" am Ende des vor zwei Wochen zu dieser Causa erschienen Artikels hinzugefügt und analysiert.
Christian Peter
Es ist natürlich naheliegend, seinen Frust über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei A. Zadic auszulassen. Alleine, dieses Unterfangen ist sinnlos. denn Zadic ist eine beratungsresistente Grüne, die unzugänglich für Argumente ist.
Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass dieses elastische Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht nur bei den Grünen besteht, sondern auch bei weiten Teilen der ÖVP. Hört man sich an, was die Fr. Karoline Edstadtler über die Notwendigkeit zur Beschränkung angeblicher oder tatsächlicher Haßpostings zu sagen hat und hört man sich an, wie sie gleichzeitig betont, dass das alles nichts mit Zensur zu tun hat, weil diese ja von der Verfassung verboten sei, dann finde ich bei der Fr. Edstadtler die idente Haltung wie bei der Fr. Zadic - da besteht kein Unterschied. Dass das Einnehmen einer derartigen Ansicht einen intellektuellen Totalschaden voraussetzt, der mutmaßlich bei beiden Damen vorliegt, ist eine oft gehörte Ansicht, die ich nur deswegen nicht öffentlich teile, weil sie strafrechtlich relevant ist.
Es verhält sich also so, dass dieses Verhalten von der ÖVP gewünscht ist, denn sonst wäre der Hr. Kurz der Fr. Edstadtler und der Fr. Zadic sofort in die Parade gefahren. Doch es ist nichts passiert, was aber keineswegs verwunderlich ist. Vergessen wir nicht, dass der Hr. Kurz einen gewissen Hrn. Soros praktisch einen Staatsempfang bereitet hat, wo anscheinend wichtige Dinge besprochen wurden, die wir allerdings nie erfahren haben. Doch es ist bekannt, dass auch Soros mit seiner open society ein sehr entspanntes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat. Meinungsfreiheit gilt nur für eine selbsternannte Elite, die dann wirklich alles sagen darf. Sie darf jeden Andersdenkenden als Nazi oder als Antisemiten beschimpfen und falls sich Widerstand in der Bevölkerung regt, kommt das Killerargument, es handle sich um Kunst oder Satire, die bekanntlich alles darf.
Setzt hingegen eine einfache Supermarktkassierien ein frustriertes Posting ab, wo irgendeine Minderheit beleidigt werden könnte, da ist dann gleich die Justiz damit beschäftigt.
Vergessen wir nicht. Es ist Kurz mit seinem Team, der für diese Assymmetrie der Meinungsfreiheit steht - Zadic ist nur das ausführende Organ.
>> "..., sollten wir lieber selber nachdenken, was wir selbst gegen diese Ku-Klux-Klan- und Feme-artigen Strukturen machen können."
Es gibt ein sehr einfaches Mittel: all diesen Blockparteien unsere Stimme bei Wahlen verweigern, und eine Partei wählen, die
a) eine gewisse Mindeststärke hat, und
b) zumindest den Willen hat, dagegen aufzutreten.
Wenn man aus eigener Schwäche - die menschliche Natur ist schwach - oder wegen Erpressung und Bedrohung dann doch umfällt, ist das zwar tragisch, aber von allen Alternativen doch noch die mit Abstand beste; besser jedenfalls als ungültig zu wählen oder jemandem seine Stimme geben, der willentlich diese Fehlentwicklungen unterstützt.
Allen, die die ÖVP als so eine Umfallerpartei sehen, sei gesagt, daß sie, auch wenn sie anderes sagt als tut, dabei nicht umfällt sondern sogar treibende Kraft ist, und diese Diskrepanz sogar ganz bewußt eingesetztes Mittel zum Zweck ist. Die einzige ernst zu nehmende Partei in Österreich, die man nicht zu den Blockparteien rechnen kann, ist derzeit die FPÖ, in Deutschland die AfD.
Alles andere wie Demonstrationen, alternative Blogs, Postwurfsendungen, Spenden ist sinnlos, wenn in letzter Konsequenz dann die Bereitschaft fehlt, diesen System- und Blockparteien seine Wählerstimme zu verweigern, denn die lachen sich ins Fäustchen und zeigen uns die lange Nase, wenn wir all unsere Kräfte daraufhin verschwenden, einen Rohrkrepierer nach dem anderen zu produzieren.
Laut schreien hilft nämlich nur dann, wenn der Empfänger dieser Botschaft auch empfangsbereit ist, wenn ihm Fehler unabsichtlich passieren und er bereit ist, darauf aufmerksam gemacht, sein Verhalten zu korrigieren. Wenn der andere aber ganz bewußt und mit voller Absicht so handelt, helfen weder lautes Schreien noch irgendwelche Fortbildungskurse oder Helferlein, sondern ausschließlich das Setzen von Grenzen, und das ist bei Politikern der Entzug der Wählerstimme.
Zu Zadic- für sie ist Hass ist sehr leicht definierbar: Alles was nicht ins linksverseuchte Weltbild paßt ist Hass. Und im Zweifelsfall kann man immer noch den Muezzin der nächstgelegenen Moschee fragen.
Sellner- eine Schande, wie dieser aufrichtige, nette, heimattreue Österreicher behandelt wird. Ich mag auch lieber das geschriebene Wort als die ganzen Kanäle zusammen, aber es ist halt ein Medium das so gewünscht wird. Letztlich sind alle großen Netzwerke, ebenso wie die Banken (FED) privat. Und sie nehmen massiv Einfluß auf die Politik. Nicht umgekehrt.
Neos- jedes Wort zuviel.
Ich verstehe durchaus, dass unserem Blogmaster diverse soziale Medien unsympathisch sind. Tatsächlich haben sie viele Nachteile, wie etwa den, dass man sie nicht so effektiv durchsuchen kann uvm.
Doch Leute wie Martin Sellner haben gar keine andere Wahl, als auf einen Messenger auszuweichen, der nicht zensuriert (etwa telegram). Denn Martin Sellner darf in Österreich nicht einmal ein Bankkonto besitzen - man stelle sich vor, was los wäre, wenn Martin Sellner von einem Provider ein Webspace gewährt wird, in dem er seine Ansichten und Gedanken frei formulieren dürfte - da sei Gott und die Antifa davor!
Jedenfalls kann der Provider damit rechnen, dass im besten Fall eine soziale Kampagne gegen ihn inszeniert wird, im schlechteren Fall wird sein Auto abgefackelt. Wir leben eben in einer Welt wie in den frühen 30-iger Jahren, wo die Horden der SA die Menschen terrorisierten.
Die Verfassung schützt unsere Rechte nur so lang, wie wir als Volk bereit sind, die Verfassung zu schützen. Während der ersten Wochen des Jahres mussten wir erleben, wie die österreichische Bundesregierung kaltblütig an der Verfassung und am Parlament vorbei agiert hat, um etwa das Epidemiegesetz stillschweigend zu ändern und eine Reihe dilettantisch verfasster Verordnungen abzusondern, die uns schrittweise in die Totalität führen sollen. Daher ist es von vorrangiger Bedeutung, der Politik vor allem in legistischer Hinsicht auf die Finger zu sehen. - Der Herbst wird zeigen, wie sehr unsere Gesetze und unsere Verfassung noch von den entsprechenden Instanzen geschützt sind.
Dem Thema der Kontrolle im Internet stehe ich ambivalent gegenüber. Selbstverständlich ist es ein Skandal, wie hier gerade mit Martin Sellner und seinen Identitären umgegangen wird. Bezeichnenderweise haben sogar vereinzelt linke Publizisten dieses Vorgehen verurteilt bzw. kritisiert. Auch mir scheint es extrem lästig, wenn auf diversen Plattformen, Internet-Foren aber auch bei Online-Zeitungen massiv und vor allem einseitig zensuriert wird. Aber: Ich halte die Aufregung darüber für übertrieben. Auch herkömmliche Leserbriefe in Print-Medien und Seherzuschriften an TV-Sender unterlagen immer einer redaktionellen Selektion. Niemand hat sich darüber ernsthaft echauffiert.
Der entscheidende Unterschied zwischen herkömmlichen Medien und Netz liegt darin, dass es sich bei letzterem um einen unüberschaubaren Moloch handelt, der - unterstützt durch Unmengen Geld - nicht nur ein äußerst subtiles Umerziehungsinstrument darstellt, sondern auch als Datenstaubsauger funktioniert, der Informationen nicht nur aufnehmen, sondern letztlich sogar zuordnen kann, um Bevölkerungsanalysen zu erstellen, die dann wieder in die Politik einfließen. Das wirkliche Problem ist dabei die Anonymität jener, die diese Daten schamlos verwerten. Der Moloch "www" ist letztlich nur eine Unterstützung des oben erwähnten Schrittes in die Diktatur. Er täuscht Freiheit vor, die keine ist und nie eine sein kann.
All das sind Indizien dafür, dass wir wieder zu überschaubaren Strukturen zurückkehren m ü s s e n, wollen wir die schlimmste Diktatur, nämlich die subtil agierende anonyme, verhindern. Jeder kann für sich selbst einmal ausrechnen, wieviel Freizeit er Problemen widmet, die ihn eigentlich nichts angehen. Diesen Wert darf man dann jenem gegenüberstellen, der Themen im eigenen Umfeld, in der Kommune, im eigenen Land widmet. Das Ergebnis ist - wie ich aus eigener Erfahrung weiß - bedenklich. Ich selbst habe mich vor geraumer Zeit von Facebook, Twitter und dergleichen Mumpitz verabschiedet, lebe gut damit und bin trotzdem besser informiert als andere. Die Debatte über den Umgang im Netz ist nur vordergründig wichtig.
Zu Frau Zadic selbst fällt mir nichts ein.
Tja, wer hat die Koalition mit den Freiheitlichen zerschlagen und die Grünen an Bord geholt?
Wer hat den ORF gestärkt?
PS:
Wer auf Strache hinweist:
Ein ehemaliger ÖVP Innenminister saß genau deswegen im Gefängnis und es wurde keine Koalitionsfrage gestellt.
Der einzige verurteilte Politiker in der Hypo-Geschichte war der ÖVP Obmann von Kärnten und es wurde keine Koalitionsfrage gestellt.
Die Identitären sind eine Bewegung junger Menschen, die ihre Heimat erhalten wollen und den Linken gelegentlich einen Spiegel vorhalten. Deshalb werden sie mit allen Mitteln des Unrechtsstaates bekämpft.