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Man hat sich längere Zeit gefragt, warum die Regierung den Beschluss der ersten Corona-Restriktionen ausgerechnet für ein Wochenende geplant hat, wo klar war, dass ein wichtiger EU-Gipfel die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht. Jetzt ist es klar.
Die Regierung wollte und will von einer für sie blamablen Entwicklung ablenken. Denn der Verfassungsgerichtshof wird in Kürze eine Entscheidung veröffentlichen, durch die die zentrale Corona-Verordnung des Gesundheitsministers aufgehoben wird. Damit deckt sich der VfGH mit der Kritik an der juristisch katastrophalen Qualität dieser Verordnungen, die schon seit März hier im Tagebuch geübt worden ist.
Die nunmehrige erste Corona-Entscheidung des VfGH sagt, dass die Anschober-Verordnung viel zu pauschal den Menschen das Betreten des gesamten "öffentlichen Raumes" verboten hatte. Der Minister hätte solche Betretungsverbote präziser und eingeschränkter formulieren müssen. Der VfGH hat sich in seiner Kritik auch dadurch nicht aufhalten lassen, dass das Betretungsverbot in der gleichen Verordnung durch fünf Punkte wieder weitestgehend ausgehöhlt worden war.
Ebensowenig hat es der Regierung geholfen, dass die Verordnung ja mittlerweile wieder außer Kraft ist – weshalb Bundeskanzler Kurz schon damals die Möglichkeit einer späteren Aufhebung durch den VfGH marginalisiert hat.
Nicht nur Anschober, sondern auch die ÖVP kann sich wenig freuen. Hat sie doch damals demonstrativ durch gemeinsame Regierungs-Auftritte die Anschober-Verordnungen auch zur eigenen Sache gemacht.
Offensichtlich hat die Regierung in ihrem Timing geahnt, was da vom VfGH kommt. Deshalb rückt sie jetzt wieder die allgemeine Maskenpflicht ins Zentrum der öffentlichen Debatte, sodass man völlig von den einstigen Betretungsverboten abgelenkt wird. Und in Sachen der seit Monaten vielzitierten Ampel für jeden einzelnen Bezirk scheint man jetzt sehr vorsichtig geworden zu sein. Es wird in der Regierung weiterhin um die rechtliche Präzisierung gerungen, was eigentlich die Ampelregelungen genau aussagen sollen. Sie hat diese Präzisierung aber noch zurückgehalten, weil sie erstens sehr schwierig ist, und weil man zweitens die Formulierungen des VfGH abwarten will.
Karl MURX
Es sind in dieser Kurz Regierung ahnungslose Stümper am Werk.
Ein Maturant ohne Jus Abschluß, ein überforderter Volksschullehrer, ein Philosoph ohne Kenntnisse über Freie Marktwirtschaft, eine proletarische Gewerkschafter*In und Co.
Beim besten Willen kann man von dem Haufen keine seriöse Arbeit erwarten.
Mit ihren alimentieren Lügen- und Lückenmedien, den marxistischen Lenin verherrlichenden Schreibhuren wurde es allerdings geschafft, durch Dauergehirnwäsche, die Bevölkerung derart in Panik zu versetzen, dass diese die Faktenbefreiten Maßnahmen auch noch mehrheitlich bejubeln.
Weit und breit keine Besserung in Sicht.....
Auch die neuerliche Diskussion um die Maskenpflicht soll die Sicht auf unangenehme Tatsachen verstellen. Deswegen setzt Kurz wieder auf "message control", damit die Bevölkerung nicht realisiert, dass Kurz in Brüssel auf der ganzen Länge umgefallen ist - wobei ich gar nicht an einen Umfaller glaube, sondern eher daran, dass er in Wahrheit nie aufrecht gestanden ist. Dass Österreich zahlen wird bis zum Abwinken, war von vornherein klar.
Es gibt da noch eine ganze Reihe unangenehmer Dinge, die man vor der Bevölkerung verstecken muss, etwa die neuen Erkenntnisse über das Zustandekommen des Ibiza-Videos, die es den Granden der ÖVP schwer machen wird, dass sie angeblich nie etwas von der ganzen Angelegenheit gewusst haben.
Da ist es doch viel besser, die Bevölkerung mit der Diskussion über eine neuerliche Maskenpflicht in Schach zu halten, die sich dann mit der Frage beschäftigen muss, wo und wann die Maske aufzusetzen ist etc.
Schützenhilfe erhält die Regierung von einer Corona-Task-Force, wo nur Ja-Sager drinnensitzen, die genau das machen, was die Regierung will.
Wenn die Maskenpflicht wieder eingeführt wird, steht bei mir mit dickem schwarzen Filzstift auf der Maske: "Kurz und Kogler müssen weg".
OT
Netzfund:
" „Das ist mein Land“
Für viel Aufregung sorgt zurzeit die Aussage eines Polizisten „Moch an Schuach, des is mei Land“
Seitens des BMI wurde diese Aussage für inakzeptabel erklärt…nun, inakzeptabel ist bestenfalls diese Wortmeldung des BMI.
Ich bin ebenfalls Polizist (seit nunmehr 40 Jahren), und kann mich der Aussage des Kollegen nur vollinhaltlich anschließen.
Es ist MEIN Land – nämlich nicht im Sinne eines Eigentumsverhältnisses, sondern in dem Sinne, dass ich mich zu diesem Land, seiner Kultur und Gesetze, bekenne.
Ich wurde in Österreich geboren, habe hier die Schule und die Polizeischule besucht, und versuche seitdem meine Arbeit im Außendienst so gut wie möglich zu verrichten.
Mir wurde von meinen Eltern und Lehrern beigebracht, Menschen mit Respekt zu behandeln, und Gesetze und Regeln einzuhalten…das hat mich derart geprägt, dass ich diesen Beruf ergriffen habe.
Im Dienst versuche ich – wie alle anderen Polizeibeamten/innen – die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger Österreichs davor zu schützen, dass ihnen von anderen Personen Schaden zugefügt wird.
Mir ist jeder willkommen, der bereit ist unsere Kultur, Gesetze und Lebensweise zu akzeptieren und vor allem zu respektieren.
Mir ist niemand willkommen, der dazu nicht bereit ist, oder der versucht anderen Personen wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Schaden zuzufügen oder sie mit mangelndem bzw. sogar ohne Respekt behandelt.
Wer mich als Uniformträger beleidigt, attackiert bzw. respektlos behandelt, der tut dies nicht gegen meine Person, sondern gegen einen Vertreter der österreichischen Gesetze und somit gegen den österreichischen Staat.
Mangelnder Rückhalt der Politik hat in den letzten Jahren zu einem massiven Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte geführt…wie sollen wir die aufrechten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schützen, wenn es uns nicht mal erlaubt/möglich ist, uns selbst zu schützen?
Welche Signale sendet ein Staat an Verbrecher, wenn er als Antwort auf Verbrechen die Beamten kriminalisiert, die versuchen diese Verbrechen zu verhindern?
Ich (stellvertretend für ALLE Polizistinnen und Polizisten) habe meine Uniform immer mit Stolz getragen – als Zeichen, dass sich Menschen in Not an mich wenden können, dass sie sich darauf verlassen können, dass ich alles mir mögliche tun werde um sie zu schützen…weil sie in MEINEM Land leben.
Denn es ist MEIN Land – genauso wie es das Land jedes Menschen ist, der die Werte, Kultur und Gesetze bereit ist zu akzeptieren. "
Nun ist Regieren an sich schon keine leichte Aufgabe; aber mit, hinter den Ohren grünen, Grünen zu regieren, ist noch schwieriger. Und dann einen Nehammer in der Truppe zu haben, einen Blümel und eine (haha) Tanner?? - was will man denn da zerreissen? Ist die mit Absicht dem Heer zugeteilt, um es wie eine VanderLeyen endgültig zu ruinieren? Der einzig gelassene Mensch auf weiter Flur ist der Faßmann - vielleicht mag man seine Erklärungen nicht immer, aber er versucht die Angstschoberflut in der Schule einzudämmen und am Boden der Vernunft zu bleiben. Das muss man ihm hoch anrechnen.
Die Blauen wollten regieren für Österreich, es anders machen, als die vor ihnen und plötzlich fand man vergilbte Liederbücher, schlecht gereimte Rattengedichte und ein Ibizavideo und man wird immer eines finden, wenn jemand regieren sollte, der sich nicht so ergeben anstellt, wie unsere Regierung.
Mit unserem EU Beitritt haben wir unsere Auflösung unterschrieben und mit dem Beitritt zum Euro unser Todesurteil als Nation. Unser Ende als Menschen, die sich noch mit Österreich identifizieren ist schon zum Greifen nahe.
Und das alles tun sie Österreich an.
Die Truppe um den Maturanten Kurz mit dem linksextremen Kindergarten.
Das haben wir also noch gebraucht, wie bestellt so geliefert.
.... Und das Volk ? .... Das ist (noch) 'treu' ...
... und erträgt den ungesunden Maulkorb ....
... lauter 'Verlässliche' .... ... egal, wohin die Reise geht.
... 'gut' betreut von den Medien ....
Es ist bestürzend, was uns erwiesenermaßen v.a. die Herren KURZ, ANSCHOBER, KOGLER und NEHAMMER im Rahmen der sog. CORONA-KRISE völlig UNNÖTIG alles an sinnlosen Quälereien angetan haben!
Man müßte meinen, die Bürger würden endlich massiv gegen all die unsinnigen "Maßnahmen" dieser Dilettanten revoltieren! Weit gefehlt! KURZ und ANSCHOBER genießen trotz dieses PFUSCHES großes Ansehen---nur weil sie ihre hohlen Phrasen in ruhigen Worten unters Volk bringen! DAS honorieren die Leute! Der Inhalt bedenken sie nicht.
Könnte nicht auch eine generelle Maskenpflicht, die selbst dort gilt, wo es kaum Fälle gibt genauso verfassungswidrig - weil nicht hinreichend spezifiziert - sein?