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Nur: Die Bürger sind heute zu behäbig und selbstzufrieden, um der immer würgender werdenden Zensurmaschinerie durch linke NGOs und Regierungen mutig entgegenzutreten. Vielleicht sollten sie bei den Bauern oder noch besser bei den Amerikanern oder am besten bei den Linken selber in die Schule gehen.
Viele bürgerliche Menschen im großen Mehrheitsbereich zwischen den Eckpunkten konservativ, christlich und liberal glauben, ihre demokratische Pflicht der Mitverantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens dadurch erledigt zu haben, dass sie sich brav an allen Wahlen beteiligen. Und dass sie, wenn sie Männer sind, halt überdies auch noch ihren Wehr- oder Zivildienst absolvieren. Ansonsten widmen sie sich lieber dem, was ihnen persönlich wichtig ist: ihrem Beruf, ihrer Familie, ihren Freunden, ihren Interessen, ihren Freizeitbeschäftigungen.
Das ist aber längst unzureichend geworden, wie die Bürgerlichen selbst zunehmend spüren.
Unter "bürgerlich" ist natürlich längst viel mehr zu verstehen als das, was dieser Begriff einst polarisierend als Gegensatz zum Adel beziehungsweise zu Bauern oder Arbeitern oder zu "Zugereisten" gemeint hat. Längst gehören auch große Teile all dieser Gruppen genauso zu den Bürgerlichen wie die alteingessenen Stadtbewohner "mit vollem Bürgerrecht". Im Grund sind all jene Menschen als bürgerlich einzuordnen, die in einem rechtlich, polizeilich und militärisch gesicherten Raum der Freiheit leben und arbeiten wollen, denen vor den Extremismen der International- oder National-Sozialisten ebenso graut wie vor dem rapiden Anwachsen einer Religion mit hohem Aggressions- und Totalitarismus-Potenzial sowie vor der Zuwanderung allzu vieler Menschen aus Kulturkreisen mit atavistisch-mittelalterlicher Drittweltprägung.
Eine kleine Minderheit aus diesem Bürgertum versucht mit Demonstrationen oder Aktionismus zu zeigen, dass der öffentliche Raum nicht nur Linken, Schwulen-Aktivisten und türkischen Islam-Nationalisten gehört.
Den meisten Bürgerlichen erscheint das aber als problematisch. Es ist jedenfalls keine sonderlich sinnvolle oder gar anziehende Perspektive, dass die Geschicke der Gesellschaft dadurch entschieden werden sollen, wer lauter auf der Straße brüllt, wer auf steileren Dächern Transparente aufhängen kann, oder wer in Straßenschlachten besser prügelt. Auch wenn es emotional durchaus verständlich ist, dass man nicht tatenlos den Eindruck hinnehmen will, die ganze Öffentlichkeit wäre jahraus, jahrein links, nur am Wahltag nicht.
Ja, aber was dann? Die Antwort ist klar: Es gäbe zwischen allzu lautem Straßen-Aktionismus und allzu leiser Stimmzettel-Passivität ein ganz breites Feld von Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesellschaft, die Öffentlichkeit, die Politik zu nehmen. Man müsste sich dafür nur engagieren.
Ein recht erfolgreiches Vorbild dabei sind etwa die Bauern. Sie verstehen seit langem, weit über die Macht des Stimmzettels hinaus für ihre Anliegen zu kämpfen. Das ist eindrucksvoll (auch wenn man etliche Forderungen aus dem Bereich Agrarförderungen nur sehr zum Teil teilt). Die Bauern haben seit langem ein dichtes Netzwerk von Organisationen, die ihrer Stimme Relevanz verleihen. Und wo die alten Organisationen zu behäbig sind, gründen sie rasch eine neue.
So haben sie jetzt in Tirol einen aktiven Verein gegründet – Linke würden NGO dazu sagen –, der sich gegen die Wolfsplage wehrt, die zunehmend die Alpenregion heimsucht und bäuerliche Betriebe schädigt. Die Bauern haben begriffen, dass sie sich da einem Match mit einer vorerst ganz anders geprägten Öffentlichkeit stellen müssen. Auf der anderen Seite stehen nämlich nicht nur militante "Tierschützer", sondern auch städtisch-pubertäre Couch-Potatoes, die sich romantisch ein "Zurück zur Natur" erträumen, wo in einem Garten Eden alle Lebewesen lieb zueinander sind.
Dass diese Märchenwelt nichts mit der wirklichen zu tun hat, dass die (ideologisch meist linksextremistischen) "Tierschützer" Tiere nur sehr selektiv schützen, merkt man derzeit insbesondere in Tirol, wo die Zahl der von Wölfen ganz unromantisch gerissenen Schafe ständig zunimmt, während von den Tierschützern und Romantikern durchgedrückte Paragraphen die Wölfe total unter Schutz gestellt haben. Gleichzeitig werden von den "Tierschützern" die Schafe – offenbar irrelevante Tiere – bedenkenlos als Fressopfer preisgegeben. Auch für den menschlichen Wander-Tourismus ist die Zunahme der Wölfe alles andere als förderlich.
Dagegen kämpfen die Bauern und Tourismusbetriebe nun mit den Waffen einer typischen NGO in der Öffentlichkeit. Um zu vermitteln, dass es beim Kampf gegen die Wolfsplage nicht um die Interessen böser Jäger, sondern um die von Bauern, Almen und Wanderern geht, also um zweifellos positiver besetzte Anliegen als die Jagd.
Die nichtbäuerlichen Bürgerlichen haben eine andere Waffe im Kampf um die öffentliche Meinung entdeckt. Das ist das Internet, seine "Sozialen Medien", seine Foren und Chat-Rooms, seine Blogs. Das Internet wurde zum zentralen Träger der erhofften und von Verfassungen und Menschenrechts-Konventionen versprochenen Rede- und Meinungsfreiheit. Viele Menschen haben erst durch das Internet herausgefunden, dass sie doch nicht vereinsamte intellektuelle Geisterfahrer sind, sondern viele Gleichgesinnte haben, wenn sie über vieles den Kopf schütteln, was ihnen von einer (mit wenigen Ausnahmen) immer schärfer nach links abbiegenden Zeitungs- und Fernsehwelt eingeredet wird. Diese hat sich ja lange als exklusive Besitzerin des Privilegs der Meinungsfreiheit gefühlt.
Das ist eine interessante Entwicklung. Denn die diversen Internet-Plattformen waren vor zwanzig Jahren noch fast exklusive Domäne linker Studenten, die Wolfgang Schüssel einmal recht verächtlich (und verständnislos) "Internet-Generation" nannte. Sie brachten mit organisierten "Shitstorms" manche bürgerliche Positionen ins Wanken, weil die oft recht simpel gestrickten Politikerberater die dadurch entfachte linke Stimmung mit der öffentlichen Meinung verwechselten. Diese war zwar meist ganz anders, konnte sich aber kaum wo artikulieren. Inzwischen jedoch haben die Linken fast nur noch auf Twitter ein Übergewicht. Und selbst dort ist Donald Trump ein erstaunlicher Erfolgsweg gelungen.
Es ist bezeichnend, wie sich gleichzeitig die veröffentlichte Meinung der sukzessive von Linksradikalen bis Linksliberalen unterwanderten Mainstream-Medien zur Internet-Welt gewandelt hat. Haben die Medien früher voller Begeisterung die Meinung einzelner "Shitstorms" im damals noch studentisch-elitären Internet als wichtig und relevant dargestellt, so werden heute die Meinungen des inzwischen viel repräsentativer und damit rechter gewordenen Internets nun als "Fake News" und "Hass im Netz" denunziert, obwohl die einstigen linken "Shitstorms" mindestens ebenso hasserfüllt waren.
Die nach links gerückte Journalistenklasse begann das nach rechts wandernde Internet aber nicht nur aus ideologischen Gründen zu verachten. Sie hasst das Internet heute noch viel mehr aus kommerziellen Gründen, weil sowohl die Leser und Seher, wie auch – noch viel rascher – die für viele Medien lebenswichtige Werbung ins Internet gewandert ist. Das sieht man schon rein äußerlich daran, wie die Zeitungen ständig dünner, von den Inputs diverser PR-Agenturen und Nachrichtenagenturen abhängiger und inhaltlich deckungsgleicher werden.
Aber auch die Politiker merkten zunehmend die Macht der neuen Öffentlichkeits-Ebene – und begannen die eigene Machtlosigkeit zu spüren. Während sie mit den alten Medien geschickt umzugehen gelernt haben.
In Österreich haben sie das insbesondere unter Bruno Kreisky gelernt. Dieser hat gleich mehrere Taktiken entwickelt, um die Medien in seinem Sinn zu beeinflussen: durch den per Gesetzesänderung hergestellten Zugriff auf den ORF, durch die Presseförderung, durch die Schaffung von umfangreichen Pressesprecher-Stäben in jedem Ministerbüro – vor Kreisky hat es diesen Beruf überhaupt noch nicht gegeben! – und durch die direkte Zugänglichkeit Kreiskys für Journalisten (wobei die erstgenannten Strategien kritisch zu sehen sind, die letztgenannte hingegen zweifellos positiv und transparenzschaffend war).
Gegen die Welt des Internets helfen aber all diese Taktiken der politischen Macht nichts mehr. Daher denunzieren nicht mehr nur die alten Medien – gleichsam knapp vor dem eigenen Tod – die Welt der Meinungsfreiheit im Internet, sondern auch die Politik. Sie entwickelt immer intensivere Zensurstrategien. Das tut neuerdings enttäuschender Weise auch die einst liberale ÖVP, die zusammen mit den linken Grünen an österreichischen Gesetzen gegen sogenannten "Hass im Netz" bastelt, was auch immer das ist, offenbar jeder, der an Politikern Kritik übt. Gegen diese Versuche bieten vorerst noch – so erstaunlich das ist – europäische Institutionen einen gewissen Schutzdamm: die jetzige EU-Kommissarin Jourova und insbesondere der Menschenrechts-Gerichtshof, die beide noch für die Meinungsfreiheit eintreten. Vom Verfassungsgerichtshof hat man noch nicht viel diesbezüglich gemerkt.
Allerdings hat schon die frühere Juncker-Kommission 2018 die Internet-Plattformen gezwungen, "freiwillig" Zensurvereinbarungen zu unterzeichnen. Und Corona hat auch in der EU die Zensurfreunde wieder in die Offensive gebracht. Sie argumentieren damit, dass im Internet falsche, beziehungsweise unwirksame Informationen zum Virus verbreitet worden sind.
Was zweifellos stimmt – nur trifft haargenau der gleiche Vorwurf auch fast alle Regierungen und habilitierten Wissenschaftler. Sie alle haben im Laufe dieser Monate Falsches und Widersprüchliches von sich gegeben und tun das immer noch weiter. Alleine die vielen heftigen Kontroversen unter Wissenschaftlern, wie auch die ständig chaotisch wechselnden "Maßnahmen" der Regierungen beweisen, dass da eindeutig vieles falsch, vieles "Fake" sein muss, weil gar nicht alles gleichzeitig richtig sein kann (man weiß nur nicht genau, welcher Teil davon vielleicht doch richtig ist …).
Diese Eskalation linker Zensurversuche hat den Kampf um Meinungsfreiheit und um Gehör für konservative, für christliche, für wirtschaftsliberale, für freiheitsorientierte Anliegen in der öffentlichen Debatte notwendiger denn je gemacht. Dabei kann man von Linken viel lernen, wie auch von den USA. Man könnte zumindest. Man könnte sich etwa fragen:
Einige Erläuterungen zur letzten und zweifellos wichtigsten Waffe: Die linken Aktivisten haben richtigerweise erkannt, dass sie durch einen User-Boykott die mächtigen Plattformen in keiner Weise beeindrucken können. Facebook, Twitter & Co würden es nicht einmal merken, sollten die Anhänger einiger linker NGOs nicht mehr zugreifen.
Die Linken haben aber die verletzliche Seite dieser Plattformen erkannt: Das ist die Werbung. Und dort können sie über die Werbetreibenden sehr effektiv werden. Wenn nämlich ein paar große Markenartikelfirmen oder Handelsketten androhen, Werbung abzuziehen, dann knicken die Plattformen rasch ein. Da geht es gleich um spürbar viel Geld. Dann fangen Twitter, Facebook & Co sehr rasch an, angeblich böse – also nichtlinke – Meinungen zu zensurieren, oder mit giftigen Korrekturhinweisen zu ergänzen.
Und wie bringen sie die Markenartikel-Firmen dazu, so vorzugehen? Da genügen meist ein paar Dutzend Mails, in denen man ihnen eine Kampagne etwa mit dem Inhalt androht, dass sie "rassistisch" seien, dass ihre Produkte gesundheitsschädlich wären, oder dass für die Herstellung irgendwelcher Vorprodukte irgendwo Sklavenarbeiter ausgebeutet würden. Die angedrohten Kampagnen würden aber unterbleiben, wenn die Unternehmen ihrerseits gegen Facebook & Co vorgingen. Sie sollen den Plattformen einen Werbeboykott androhen, sollten diese nicht die Zensurforderungen akzeptieren.
Solche Kampagnen fürchten fast alle Markenartikelhersteller (sehr oft haben sie übrigens zu Unrecht Angst davor, wie der Erfolg von Red Bull zeigt, gegen das immer wieder von linken Aktivisten solche Kampagnen unternommen worden sind, das aber immer standhaft geblieben ist). Bisweilen werden diese Drohungen auch von firmeninternen Aktivisten oder Gewerkschaftlern unterstützt, die Kampfmaßnahmen androhen.
"Stophateforprofit" ist eine solche linksradikale Gruppe, die vor allem von Amerika aus mit Erfolg hetzt. Dabei wird immer mit der jetzt eben auch bei der österreichischen Regierung erfolgreichen Methode vorgegangen, dass auch nur ein wenig emotionale nichtlinke Meinungsäußerungen automatisch als "Hass" bezeichnet werden, weswegen ihnen die Öffentlichkeit genommen werden müsse.
Das Ergebnis ist fast immer gleich: Ängstliche Firmenchefs riskieren es nicht, sich mutig den angedrohten Kampagnen zu stellen, sondern lassen ihre Marketingchefs bei den diversen Internet-Plattformen anrufen, um einen Werbeboykott anzudrohen. Bei den Internetplattformen tritt dann nach ein paar Drohungen mit Werbeboykott der gewünschte Erfolg ein. Und alle Bekenntnisse zur freien Meinungsäußerung der eigenen Kunden werden vergessen.
Das funktioniert solange, solange keinen Gegendruck auf die Markenartikel-Firmen stattfindet. Zwar erfolgen die meisten Drohung-Druck-Druckweitergabe-Zensur-Aktionen außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit. Diese sieht nur das Ergebnis, sieht nur, wie die Meinungsfreiheit bei Google, Youtube, Twitter, Facebook, Instagram usw. immer enger wird.
Aber manches Mal dringen die Einschüchterungs-Kampagnen doch an die Öffentlichkeit: So haben Volkswagen, Adidas, Puma, Patagonia und SAP Druck auf die Plattformen ausgeübt (höchstwahrscheinlich – aber nicht nachweisbar – sind sie selbst unter Druck gesetzt worden). Jedenfalls hatte ihre Druckausübung großen Erfolg. Allein Facebook, das am längsten Widerstand geleistet hat, hat deshalb heuer binnen drei Monaten mehr als zehn Millionen Inhalte aufgrund angeblicher "Hassreden" eliminiert!
Von einem solchen durchschlagenden Erfolg wären sogar Hitler und Stalin beeindruckt. Die Zensurmeister der österreichischen Geschichte von Metternich bis Gentz würden diese riesige Menge nicht einmal begreifen …
Ziel des linken Zensurterrors sind immer öfter auch Meinungsäußerungen von rechten Politikern, wie etwa der Präsidenten der USA oder Brasiliens. In Europa hingegen stehen bedauerlicherweise die Regierungen meist selbst im Lager der Zensoren. Was zusammen mit der Drohung-Druck-Druckweitergabe-Zensur-Maschine via Markenartikelindustrie der Meinungsfreiheit der Bürger überhaupt keine Chance mehr zu lassen scheint.
Fazit: Der linksextreme Meinungsterror wird immer schlimmer werden, solange sich nicht mutige Gegenkräfte organisieren und beginnen, jene Unternehmen aufzulisten und nun ihrerseits zu bearbeiten, die sich aus Feigheit oder Opportunismus als Instrumente des Meinungsterrors hergegeben haben. Druck kann nämlich nur durch Gegendruck ausgeschaltet werden.
PS: Wie schlimm und mächtig der linke und "antirassistische" Terror ist, war jetzt insbesondere bei Adidas zu sehen: Die Personalchefin der Sportschuhfirma mit 60.000 Mitarbeitern musste nur deshalb gehen, weil sie bei einer internen(!) Veranstaltung Rassismus als "Lärm" abgetan hat, über den nur in den USA debattiert werde.
