Die dritte Türkenbelagerung

Die Türkei ist zweifellos die schlimmste Diktatur, die es (mit einem Teil ihres Territoriums) derzeit auf dem europäischen Kontinent gibt. Die Diktatur Erdogan ist aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen in mehreren Richtungen bedrohlich. Selbst Russland ist trotz seiner Eroberungen in der Ukraine und Georgien ein wenig besser zu beurteilen und derzeit eine deutlich geringere Gefahr. Ganz anders sieht das die EU: Während sie Russland durch Sanktionen zu einer Rücknahme seiner ukrainischen Eroberungen zu bringen versucht, gibt es keinerlei ähnliche Aktionen gegen die Türkei. Ganz im Gegenteil: Der sogenannte Merkel-Deal hat dem von Diktator Erdogan beherrschten Land noch Milliarden gebracht, die ihm inzwischen schon wieder zuwenig sind. Solche Deals mit dem zynischen Diktator von Ankara sind aber völlig nutzlos: Der Mann lässt sich auf diese Weise mit Gewissheit nicht mehr zivilisieren. Er hat vielmehr erst in den letzten Tagen zwei neue unerträgliche Provokationen gesetzt.

Diese kann man in ihrer strategischen Bedeutung durchaus mit den beiden einstigen Türkenbelagerungen vergleichen.

Die jüngste Provokation ist der Beschluss, aus der Hagia Sophia in Istanbul eine Moschee zu machen. Die Hagia Sophia ist für die Christen nicht irgendeine Kirche gewesen. Sie war vielmehr tausend Jahre das größte christliche Gotteshaus nicht nur im damaligen oströmisch-griechischen Reich, sondern auch in der ganzen Welt. Die Hagia Sophia war lange auch die Hauptkirche der globalen Orthodoxie gewesen, bis sie dann 1453 von den osmanisch-islamischen Eroberern in eine Moschee verwandelt worden ist. Nach dem ersten Weltkrieg hat der große türkische Reformer Atatürk sie in ein Museum verwandelt, also gleichsam neutralisiert.

Mit der nunmehrigen Rückverwandlung in eine Moschee beendet Erdogan nun auch endgültig die Phase der türkischen Reformen, die dem Land erstmals in seiner Geschichte Anschluss an die moderne Welt und Europa verschafft haben. Seine Politik bedeutet nicht nur symbolisch, sondern auch sehr konkret die Rückkehr zur Welt der imperialistischen Großwesire, die jahrhundertelang nicht nur für Griechen und slawische wie magyarische Balkanvölker Versklavung bedeutet hat, sondern auch eine Katastrophe für große Gebiete des heutigen Österreich: Die Türkenbelagerungen von 1529 und 1683 konnten zwar nach unendlichem Leiden für Wien und mit viel Hilfe aus anderen (wenn auch keineswegs allen) christlichen Ländern, insbesondere Polen, abgewehrt werden. Aber bis heute lassen sich in den flachen Gebieten Ostösterreichs noch sehr die damaligen Verwüstungen nachweisen.

Aber auch damals hat man in Österreich wie in Europa die türkische Gefahr vielfach zu spät begriffen. Und die Franzosen haben sogar mit den Türken kooperiert, weil sie dadurch den Habsburgern zu schaden versuchten. Und es hat Jahrhunderte, letztlich bis zum Genie des Prinz Eugen gedauert, bis die türkische Gefahr gebannt war.

Die zweite Provokation der letzten Tage waren die Unruhen türkischer Jugendbanden in Wien. Inzwischen ist der Verdacht der österreichischen Behörden sehr konkret geworden, dass dabei auch Agenten des türkischen Geheimdienstes aktiv sind, die mit professionellen Methoden eine – angemeldete und genehmigte – kurdische Kundgebung auszuspionieren und  zu stören versucht haben. Noch bedenklicher ist, dass die Polizei auch Afghanen und Syrer als mit den Türken verbündete Unruhestifter gefunden hat (das sind die von unseren Linksparteien und NGOs unterstützten und von unseren Gerichten mit so großer Begeisterung ins Land gelassenen "Flüchtlinge").

Deren Teilnahme beweist eindeutig, dass da auch eine islamistische Motivation im Spiel ist. Dieser Zusammenhang zwischen türkischem Nationalismus und islamistischem Dschihadismus wird noch dadurch verstärkt, dass die Türkei im Syrienkrieg mit diesem, insbesondere dem "Islamischen Staat", verbündet war und ist. Während bei uns die islamophile Linke beteuert, dass die Unruhen nur mit grauen und sonstigen Wölfen, aber nichts mit dem Islam zu tun hätten.

Beide Provokationen  machen es dringender denn je, der Türkei energisch ein Stoppsignal zu senden. Das ist längst nicht nur eine österreichische, sondern auch eine europäische Aufgabe. Jedoch: In Europa gibt es nur ein einziges Land, das das klar erkannt hat. Und das ist interessanterweise wieder Frankreich. Dieses hat sich damit diesmal im Gegensatz zum 16. und 17. Jahrhundert auf der anständigen Seite der Geschichte positioniert, während die Deutschen auf der falschen stehen. Die Franzosen haben – neben den Griechen – als erste erkannt, wie gefährlich in Summe die türkischen Aggressionen und Eroberungsabsichten sind.

Deren Eckpunkte sind:

• Zwar ist Wien diesmal nicht durch einen türkischen Angriff von außen, aber sehr wohl (wie etliche Städte insbesondere im deutschsprachigen Raum) von innen her bedroht. Also durch die jahrzehntelang von Teilen der Industrie und allen Linksparteien mit großer Begeisterung ins Land geholten Gastarbeiter-Migranten.
• Zugleich hat die Türkei wider jedes Völkerrecht Territorien sowohl in Zypern wie auch in Syrien erobert und hält sie besetzt.
• Zugleich versucht sie, sich wie in den Jahrhunderten des osmanischen Imperiums nun auch in Libyen militärisch festzusetzen (das ist ungefähr so ungeheuerlich, wie wenn Österreich versuchen würde, Siebenbürgen in Rumänien zu erobern unter dem Vorwand der dortigen internen Konflikte zwischen ungarisch und rumänisch Sprechenden).
• Zugleich hat die Türkei unverfroren begonnen, auf dem Festlandsockel von EU-Ländern nach Öl und Gas zu bohren.
• Zugleich wird die Abschnürung der einstigen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei selber immer schlimmer.
• Zugleich wird insbesondere die Unterdrückung der Kurden (eines der größten Völker auf Erden ohne eigenen Staat) durch die Türken immer härter.
• Zugleich schiebt die Türkei auf dem Land- wie dem Seeweg mit Gewalt afghanische, pakistanische, arabische, tschetschenische Migranten nach Europa. Und den Griechen gelingt es als Frontstaat nur sehr teilweise und unter großen Mühen, sie von ihrem Territorium fernzuhalten.

Das Unerträglichste aber ist die Untätigkeit der Außenwelt. Die man von Österreich über die Kirche bis zu Nato und EU durchdeklinieren kann.

Österreich verstärkt zwar nun bei jeder legalen kurdisch-grünen Kundgebung – zweifellos zu Recht – die Menge der Polizisten, um Aggressionen von Austrotürken zu verhindern. Die Polizei hat inzwischen auch schon etliche Tatverdächtige der vergangenen Unruhen ausgeforscht. Das ist alles lobenswert. Nur viel zu wenig, denn:

1. Es gibt noch keinen einzigen Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft gegen einen der Gewalttäter, obwohl einige Aktionen durchaus als Mordversuch gewertet werden können.
2. Es ist noch kein einziger Täter oder Drahtzieher abgeschoben worden.
3. Es gibt noch keine ausreichende gesetzliche Grundlage, dass die – gewaltigen – Kosten der Polizeimaßnahmen bei den Aggressoren eingeholt werden können.
4. Es gibt noch immer kein Verbot jener Vereine oder Moscheen, von denen nationalistische Aktionen ausgehen.
5. Statt dessen lassen sich österreichische Minister von Türken und Kurden als lächerlich vorführen, weil deren Vereine nicht einmal zu einem von der Regierung organisierten Runden Tisch kommen: Das ist die türkische und kurdische Form des ausgestreckten Mittelfingers gegenüber Österreich.
6. Es gibt noch kein Bundesgesetz, das die Finanzierung solcher Vereine durch die Türkei, aber auch durch österreichische Behörden strafbar macht (vor allem die Wiener SPÖ setzt ja schon ganz auf austrotürkische Wähler und unterstützt daher mit Steuergeldern die Szene).
7. Die Grünen, die sich eigentlich ganz auf die Seite der Kurden gestellt haben, entblöden sich dennoch nicht, weiter den nützlichen Idioten der Türken zu spielen und die Abnahme jener Migranten zu fordern, die die Türkei nach Griechenland presst (offenbar damit auf den Inseln Platz für weiteren Islamisierungs-Nachschub ist).
8. Es gibt keine Warnung für Touristen und Austrotürken in die Türkei reisen – und vor allem, von dort zurückzukommen.

Erst wenn wir eine Realisierung dieser und anderer konkreter Maßnahmen sehen, ist die Regierung glaubwürdig, dass sie solche Umtriebe nationalistischer oder islamistischer Art auf österreichischem Boden "nicht zulassen" will. Scharf klingende Erklärungen ohne konkrete Inhalte sind hingegen zu wenig. Es kann ja nicht ernsthaft so sein, dass sich ständig hunderte österreichische Polizisten von den Banden prügeln lassen müssen und die Regierung nichts unternimmt.

Aber auch die römisch-katholische Kirche sollte endlich erwachen. In Österreich wie in Rom. Vielleicht begreift der Papst doch, dass auch für Katholiken die Hagia Sophia eine große Bedeutung hat. Vielleicht kann dieser Papst auch endlich kapieren, dass nicht die Marktwirtschaft, sondern die islamistischen Aggressionen die größte Bedrohung für das Christentum darstellen. Immerhin hat die Kirche dies viele Jahrhunderte lang noch gewusst und deshalb auch Wien in seinen Notzeiten tapfer unterstützt. Bisher ist der jetzige Papst hingegen immer nur als Unterstützer islamischer Immigration nach Europa aufgetreten. Und die Kirche wundert sich, dass ihr die Gläubigen scharenweise zu den Evangelikalen davonrennen.

Was aber könnte Europa tun? Die EU ist sicher die einzige Struktur, die der Türkei entgegentreten kann. Könnte. Sie wirkt jedoch wie gelähmt. Woran vor allem Deutschland als größter Mitgliedsstaat schuld ist. Über die Ursachen kann man nur rätseln:

• Sei es, dass Angela Merkel nicht zugeben will, dass ihr (von dem überaus dubiosen Herrn Knaus inszenierter) Türkei-Deal ein katastrophaler Fehler war, der in Erdogan nur den Eindruck verstärkt hat, mit den Europäern ständig Schlitten fahren und sie gleichzeitig abkassieren zu können.
• Sei es, dass in Deutschland schon zu viele Türken leben, als dass Berlin es noch wagen könnte, der Türkei energischer entgegenzutreten.
• Sei es, dass, wie in Österreich die Sozialdemokraten – die in Deutschland auch Regierungspartner sind! – schon total von den türkischstämmigen Wählern abhängig geworden sind und daher jede ernsthafte antitürkische Aktion verhindern.
• Sei es, dass Angela Merkel prinzipiell nichts gegen externe Bedrohungen tun will, damit sie als vermeintliche Friedensfürstin in die Pension gehen kann.

Die EU ist aber nicht nur durch die deutsche Politik, sondern sicher auch durch die Tatsache geistig gehandicapt, dass die Türkei noch immer Nato-Partner ist. Das ist ja auch der Großteil der EU-Länder. Weder in Europa noch in Amerika wagt man aber, das Thema eines Nato-Ausschlusses der Türkei auch nur anzudiskutieren. Rein militärisch wäre das ja eine Schwächung  der Nato.

Offensichtlich glaubt man in den europäischen Metropolen, dass man sich angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zu den asiatischen Großmächten Russland, China und Iran nicht auch noch eine Verschlechterung gegenüber der Türkei leisten kann. Obwohl die Türkei für Europa das weitaus bedrohlichste all dieser Länder ist.

Gewiss: Sich weiter der Illusion hinzugeben, dass man mit der Türkei auskommen kann, ist kurzfristig bequemer. So wie es vor 1939 in den meisten Ländern in Hinblick auf Hitler der Fall gewesen ist, als man nach jeder neuen Nazi-Provokation erleichtert gemeint hat, jetzt sei aber "Peace in our time" gesichert. Aber so wie damals sollte auch heute möglichst umgehend klar sein: Je früher man einem amoklaufenden Diktator ein klares Nein entgegensetzt, umso eher kann man abschreckend wirken. Und je früher man dies tut, um so größer ist die Chance, dass man dabei ohne Blutvergießen auskommt.

In Europa hat man jedoch andere Sorgen. Einerseits muss man  ständig das Weltklima retten. Andererseits hat man sich in den vergangenen Tagen mehr noch als über die Islamisierung der Hagia Sophia darüber erregt, dass einer der von der Türkei in die EU getriebenen illegalen Migranten von einem Gummigeschoß letal getroffen worden ist, das die Griechen zur Verteidigung Europas abgefeuert haben. Dabei ist an solchen Todesfällen ganz eindeutig nicht Griechenland, sondern die Türkei schuld, die die Migranten-Attacken auf die europäische Grenze organisiert hat. Und zweifellos sind auch die Migranten selber schuld, die sich da von der Türkei als Stoßtrupp missbrauchen lassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um an die noch immer gefüllten Töpfe des europäischen Wohlfahrtssystems heranzukommen.

Was aber könnte die EU tun, um der türkischen Gefahr hoffentlich noch rechtzeitig entgegenzutreten?

1. Sie sollte all das tun, was schon  zuvor in Hinblick auf Österreich aufgezählt worden ist (Reisewarnung, Verbot von auffälligen Vereinen und Moscheen, Abschiebungen usw.).
2. Sie sollte Kriegsschiffe in die Ägäis schicken, um die griechischen Inseln künftig vor dem Ansturm illegaler Migranten zu schützen und Ankara das klare Signal zu schicken: Wir schützen Europa.
3. Sie sollte offen den Anspruch der Kurden auf Selbstbestimmung, also Unabhängigkeit unterstützen.
4. Die europäischen Nato-Länder sollten eine Sistierung der türkischen Nato-Mitgliedschaft verlangen.
5. Schrittweise sind Sanktionen einzuführen – zumindest auf jenem Niveau, wie sie gegen Russland praktiziert werden.
6. Europa täte gut daran, im Libyen-Konflikt so wie Frankreich, Russland und die meisten Araber (insbesondere Ägypten und Saudiarabien) die Gegenseite der türkisch-gestützten Seite unterstützen, also das libysche Parlament und General Haftar. Haftar war nämlich sehr erfolgreich beim Zurückdrängen des "Islamischen Staates".
7. Und Europa sollte schließlich auch selbst in den sauren Apfel beißen und den syrischen Diktator Assad im Gegenzug dafür unterstützen, dass dieser die iranischen Hilfstruppen hinauswirft. Das wird zwar eine Riesenüberwindung kosten, weil Teile Europas einst Assads Sturz betrieben haben, der etliche Kriegsverbrechen begangen haben dürfte. Aber Assad hat im Gegensatz zur Türkei nie mit den Dschihadisten wie dem "Islamischen Staat" kooperiert. Ihm wird auch – ebenfalls in deutlichem Unterschied zur Erdogan-Türkei – von Christen, Kurden und Jesiden ein sehr positives Zeugnis religiöser und ethnischer Toleranz ausgestellt (solange seine politische Herrschaft nicht bedroht ist). Und Assad war auch nie eine Bedrohung für andere Staaten (das ist er erst geworden, seit er die iranischen Revolutionsgarden ins Land geholt hat, die ja in Wahrheit Krieg gegen Israel führen wollen).

Jedoch nichts davon wird geschehen. Die EU und konkret ihre Führungsmacht Deutschland haben auch keine andere Strategie. Sie haben einfach gar keine. Sie sind zu einer über billige Friedensappelle hinausgehenden Außenpolitik gar nicht mehr imstande.

Ach ja, fast hätte ich es vergessen. Eine Reaktion gibt es schon: Die EU, die USA und die UNO haben inzwischen die Islamisierung der Hagia Sophia "bedauert". Sie haben alle dabei sogar das gleiche Wort verwendet – das den Eindruck einer scharfen Reaktion wachrufen soll, ohne dass man irgendetwas tut. Wieder einmal. Wie schon so oft in der Geschichte.

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