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Der Mund ist voll, die Knie aber schlottern

Merken sie denn nicht, wie sie sich blamieren, wenn sie ständig angesichts immer wilder werdender Migranten-Randale den Mund übervoll nehmen, aber außer der Produktion heißer – oder verlogen-stinkender – Luft nichts zustande bringen? Besonders deprimierend ist es, wenn die Luft-Produzenten Regierungsmitglieder sind oder waren.

Als Meister des großen Mundwerks erweist sich insbesondere Innenminister Nehammer. Er ist offensichtlich auch nicht bereit dazuzulernen.

Das wäre nämlich schon nach seinen verbalen Exzessen im März und April dringend angebracht gewesen, als er Menschen, die nebeneinander auf einer Parkbank sitzen, oder die zu viert in einem leeren Raum Pizza essen, als "Lebensgefährder" beschimpft hatte. Schon damals hat fast ganz Österreich den Kopf über ihn geschüttelt. Und inzwischen schmettert ein Gericht nach dem anderen die von seinen Polizisten nach weiteren starken Nehammer-Worten erstatteten Corona-Anzeigen ab. Ob seiner lauten Töne bleibt die Blamage durch diese Gerichtsentscheidungen jetzt auch voll an ihm picken, obwohl deren juristische Ursache ja eigentlich die Stümperhaftigkeit der Verordnungen des Gesundheitsministers ist. Aber dieser ist verbal immer bescheiden und zivilisiert aufgetreten, weshalb die Menschen diesen Zusammenhang ignorieren und erstmals sogar einem grünen Minister bei Umfragen häufiger das Vertrauen aussprechen als selbst Sebastian Kurz.

Nehammer jedoch ist nach dieser Blamage nicht etwa zurückhaltender geworden, sondern noch großsprecherischer. Er sagte jetzt bei einer Parlamentsdebatte allen Ernstes Richtung Türkei: Wenn diese versuche, hierzulande Unruhe zu stiften, werde sie die "volle Konsequenz der Republik Österreich" kennenlernen.

Wui! Die volle Konsequenz! Jetzt fürchten sie sich aber in Ankara und Umgebung! Jetzt wird als nächste "Konsequenz" zweifellos das Bundesheer mobilisiert!

Mir fällt jedenfalls nichts ein, was der Ex-Offizier Nehammer sonst gemeint haben könnte.

Allerdings hat er da etwas übersehen. Denn erst vorletzte Woche hat die Verteidigungsministerin der gleichen Regierung und Partei die militärische Landesverteidigung für obsolet erklärt; und diese Woche hat Frau Tanner die von der SPÖ eingeleitete Kastration der österreichischen Fliegertruppe tatkräftig fortgesetzt.

Frau Tanner und Herr Nehammer sind sich aber in Wahrheit sehr ähnlich: Beide ersetzen inhaltliche Substanz durch grimmige Verbalauftritte. Nehammer verwendet sogar die gleichen Phrasen wie Tanner. So hat diese bei Amtsantritt lautstark gedroht, dass man sie "noch kennenlernen" werde. Einziger Unterschied: Nehammer hat der Türkei gedroht, sie der Eurofighter-Firma Airbus. Ach ja, noch ein zweiter: Airbus hat nichts Böses angestellt (außer bei der Kronenzeitung, beim ORF und allen anderen SPÖ-Medien unbeliebt zu sein), die Türkei tut das hingegen täglich. Aber trotzdem ist es nur peinlich, wenn Österreich der Türkei droht – insbesondere, da sich selbst die ganze EU tagtäglich von der Erdogan-Diktatur als lächerlicher Papiertiger vorführen lässt.

Nicht nur deshalb wäre es viel klüger und zielführender, wenn Österreich statt große Töne gegen Ankara zu spucken, energisch und konsequent gegen alle hier lebenden Türken vorzugehen begänne, wenn sich diese nicht korrekt verhalten. Und wenn es keine neuen mehr hereinließe.

Nehammer und Tanner haben offensichtlich den gleichen Medienberater, der ihnen solche leeren Sprüche einredet. Dieser hat zuviel vom großsprecherischen Schneiderlein gelesen, das "Sieben auf einen Streich" erledigt hatte, und von Popeye, dem zur Kräftigung seiner verkümmerten Muskulatur Spinat essenden Leichtmatrosen. Der gleiche Berater hat wohl auch Sebastian Kurz und Gernot Blümel den ebenso angeberisch-großmauligen wie inhaltlich-selbstbeschädigenden Spruch "Koste es, was es wolle" eingegeben, mit dem der Eindruck erweckt werden sollte, niemand würde durch den Corona-Lockdown wirtschaftlich geschädigt werden (als ob sie einen Tag und Nacht werkenden Goldesel hätten). Dieser Spruch ist eine Hauptursache, die nun fast schon täglich zu noch mehr Schulden führt.

Offensichtlich versucht die ÖVP, an Großsprecherei den blauen Sprücheklopfer und Schimpfer Herbert Kickl zu übertreffen. Das ist freilich schwierig, hat doch Kickl auch jetzt in der Parlamentsdebatte mit Worten wie "Totalversagen" oder "Wahnsinn" nur so um sich geworfen (obwohl alle diese Problem-Türken und Problem-Kurden auch schon in seiner Ministerzeit im Lande gewesen sind und fest ins nationalistische Horn geblasen haben).

Mit im Sprüche-Rennen versucht sich auch die SPÖ-Oberfrau Rendi-Wagner. Sie präsentiert ein massives Forderungsprogramm, das noch viel mehr kostet als die Regierungsprogramme, das überdies auch noch den Arbeitgebern einen kräftigen Hieb in die Magengrube versetzt. Und sie nennt das Ganze großspurig "Kraftpaket". Was ebenfalls ganz nach Popeye klingt.

Da kann man allen nur zurufen: Kommt herunter, Leute! Versucht wieder glaubwürdiger und seriös zu werden, statt ständig noch heftiger überzogene Sprüche zu klopfen!

Fast bekommt man Sehnsucht nach dem einstigen Bundeskanzler Fred Sinowatz, der in den 80er Jahren mehrmals gesagt hat: "Es ist alles sehr kompliziert." Darüber hat sich zwar damals die ganz Journalisten- und Kabarettisten-Szene lustig gemacht (ja, damals haben sich diese Szenen tatsächlich auch über linke Politiker lustig gemacht). Aber es war wenigstens ehrlich. Und hat gestimmt.

Die heutige SPÖ hingegen versucht sich nicht nur mit großmauligen "Kraftpaket"-Phrasen, sondern auch mit skandalös verlogenen Sprüchen. Etwa durch Ex-Minister Jörg Leichtfried. Er meinte zu den kurdisch-türkischen Ausschreitungen: Es gehe dabei um rechtsextreme Gewalt und die habe in Österreich nichts verloren.

Wie bitte, Herr Leichtfried? Ihre Formulierung bedeutet erstens ganz eindeutig: Linksextreme und islamistische Gewalt hätten in Österreich im Gegensatz zur "rechtsextremen" sehr wohl etwas verloren. Sonst hätten Sie sagen müssen: "Gewalt, egal mit welchem Motiv, hat in Österreich nichts verloren!"

Und zweitens versuchen Sie schon wieder einen besonders miesen Trick: Sie werfen mit der Bezeichnung "rechtsextremistisch" die aggressiv auftretenden türkischen Nationalisten in einen Topf mit den österreichischen Freiheitlichen und Identitären, die ja von der Linken ständig genauso als "rechtsextrem" denunziert werden. Das ist schlicht infam. Denn man muss FPÖ und Identitäre nicht mögen, aber es gibt weder bei den einen noch den anderen irgendeinen Hauch von Gewalt. Und vor allem: Es gibt niemanden in Österreich, der immer so eindeutig gegen die Zuwanderung von Türken aufgetreten ist wie die FPÖ und die Identitären.

Daher ist es wirklich abenteuerlich tief, sie jetzt mit den randalierenden Türken in einen Topf zu werfen. Vor allem auch deshalb, weil es keine Parlamentspartei gibt, die den Türken so nahesteht, die so viele türkischstämmige Kandidaten auf ihren Listen hat, die sich immer gegen jede zielführende Maßnahme zur Bekämpfung der türkisch-nationalistisch-islamistischen Bedrohung gewandt hat, wie die SPÖ von Leichtfried.

Man braucht schon einen guten Magen, um all das auszuhalten, was einem die österreichische Politik da binnen weniger Stunden zumutet.

Während freilich die SPÖ auf Bundesebene irrelevant ist, fallen die großen, aber leeren Worte der ÖVP zu den Favoritner Randalen besonders auf. Diese sind übrigens auch parteipolitisch strohdumm. Denn damit nimmt die ÖVP der rotgrünen Stadt Wien die Verantwortung für die dramatische Entwicklung ab. Obwohl diese in Wahrheit sehr groß ist: Siehe die Teilnahme von Wiener Stadträten an den Demos; siehe die Finanzierung diverser türkischer und kurdischer Vereine aus dem Rathaus-Budget; siehe das von der Gemeinde gesponserte "Ernst-Kirchweger-Haus", das im Zentrum der Konfrontationen steht.

Mit ihrer großsprecherischen aber inhaltsleeren Wichtigmacherei haben sich zwei ÖVP-Minister jetzt gleich die nächste Blamage geholt: Sie haben als erste – und einzige – konkrete Reaktion auf die tagelangen Randale groß einen Runden Tisch von Innenminister und Integrationsministerin mit türkischen und kurdischen Vereinen angekündigt. Und sie stehen jetzt wie die begossenen Pudel da: Etliche dieser Vereine wollen nicht einmal an einer solchen Alibiaktion teilnehmen. Damit ist das Regierungsgerede von "Null Toleranz" und "Nicht zulassen wollen" endgültig als lächerlicher Papiertiger entlarvt.

Die Realität hinter den großen Worten ist erschütternd: Es gibt keine einzige konkrete Maßnahme dagegen, dass sich diese Randale, die immer gewaltsameren Hier-regieren-wir-Aktionen der diversen Migranten-Nationen wiederholen und sogar intensivieren. So, wie alleine in den letzten Tagen von Paris über Stuttgart bis Dijon. Auch die Black-Lives-Matter-Aufmärsche gehören genau in diese Kategorie.

Angesichts dieser Entwicklung müssen die völlig ungeschützten Österreicher schon froh sein, wenn sich die Herren Migranten vorerst nur untereinander prügeln und noch nicht gegen die verschreckten Autochthonen, gegen österreichische Denkmäler oder Kirchen vorgehen.

Die Herren Migranten begnügen sich nicht mit Prügeln und nicht mit Mordversuchen (das Werfen von Pflastersteinen auf gegnerische Gruppen und Polizisten ist ja nichts anderes). Dies zeigte etwa vor drei Tagen der eiskalte politische Mord unter Tschetschenen, also innerhalb einer der gewaltaffinsten Immigranten-Gruppen. Dabei hat kein anderes westliches Land im absoluten wie relativen Vergleich so viele Tschetschenen aufgenommen wie Österreich.

So wie bei Kurden und Türken und Arabern und Afghanen und Nigerianern und Somalis hat aber nie jemand die Österreicher gefragt, ob sie das Hereinkommen von so vielen Tschetschenen auch wollen. Vielmehr hat eine selbsternannte Elite in Politik und in europäischen wie österreichischen Höchstgerichten einfach Hunderttausenden Afrikanern und Asiaten den Weg nach Wien und Umgebung freigemacht.

Wo bleibt der Untersuchungsausschuss?

Wären die großen Sprüche der Politik auch nur irgendwie ernstzunehmen, so müsste es jetzt genau zu diesem Thema einen großen Untersuchungsausschuss geben. Damit würde sich das Parlament endlich wieder wichtigen Dingen zuwenden anstelle der lächerlichen Inszenierung, die gegenwärtig stattfindet. Und die mit großem Getue "herausgefunden" hat, dass die jeweils regierende Koalition die von der Regierung zu besetzenden Posten nach ihrem eigenen Gutdünken und nicht dem der Opposition besetzt.

Ein solcher, wirklich wichtiger Ausschuss müsste all den für die Österreicher viel relevanteren Fragen nachgehen:

  • Wer und was ist schuld daran, dass Österreich zum europäischen Hotspot der Migration aus der ganzen islamischen Welt geworden ist?
  • Wer hat es zu verantworten, dass heute in Österreich allein 35.000 Tschetschenen leben?
  • Welche Gesetze muss man ändern, welche Konventionen aufkündigen, damit das nie wieder passieren kann?
  • Was alles ist notwendig, damit künftig alle illegalen Migranten (bis auf jene Handvoll, die nachweislich zu den politischen Dissidenten zählen) binnen weniger Tage wieder abgeschoben werden?
  • Wie kann man effektiv gegen jede Form islamischer und nationalistischer Radikalisierung von Migranten vorgehen?
  • Wie kann man jene – oft subventionierten! – Aktivisten, Vereine und Organisationen effizient zur Rechenschaft ziehen, die für die Verzögerungen von Asyl- und Abschiebeverfahren verantwortlich sind, sodass sie ihr Treiben einstellen?
  • Wie werden die hier vorgeschlagenen 16 Sofortmaßnahmen umgesetzt?

Das wäre ein Untersuchungsausschuss, der einmal wirklich einen Sinn hätte, der wirklich zu Verbesserungen führen könnte. Daher wird er natürlich nicht kommen. Die Linksparteien wollen ja sowieso nicht über irgendeine Beschränkung der Migration reden. Die Freiheitlichen stecken in der schwersten Agonie seit Jahrzehnten und sind außer zu Schimpfworten zu nichts mehr imstande. Und der ÖVP sind durch eine Koalition mit der am weitesten links stehenden Partei des Landes – die als einzige nicht nur durch ihre Führungsebene, sondern auch in ihrer Wählerschaft die Immigration und den Asylmissbrauch aktiv unterstützt – völlig die Hände gebunden.

Der Mund der Politik ist voll, aber die Hände sind untätig. Und unter dem Tisch schlottern ihnen ohnedies schon längst die Knie angesichts der Immigrantenmassen. Oder zittern manche nur vor Freude über künftige Wählermassen?

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