Ein Mord und noch ein Mord und viele Fragen

Der Tod des Schwarzafrikaners George Floyd war ein eindeutiger Mord mit höchstwahrscheinlich sadistischen Elementen. Er löst verständliche Empörung und Erbitterung aus. Was aber dennoch die große Mehrheit der Amerikaner in keiner Weise hinnehmen kann und will, sind die ebenfalls schwer kriminellen Reaktionen auf zahllosen Straßen Amerikas. Übel sind aber auch die total verzerrten und verlogenen Darstellungen in den meisten Medien insbesondere Europas. Unabhängig davon und mehr als spannend ist, was das politisch mittelfristig für Folgen haben wird.

Zuerst zum Mord: Man weiß zwar nichts darüber, was unmittelbar vor der eigentlichen Ermordung Floyds passiert ist, die in minutenlangen quälenden Sequenzen per Video festgehalten ist. Zwischen der Festnahme des Mannes wegen eines eindeutigen, aber völlig gewaltfreien Delikts – der Verwendung einer gefälschten Banknote – und diesen Mordszenen gibt es eine zeitliche, aber auch intellektuelle Kluft, für die es eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen gibt: Entweder Floyd hat in dieser Zeit körperliche Gewaltaggressionen gegen die Polizisten versucht, was bei einem von ihnen das Durchgehen aller Sicherungen ausgelöst hat. Oder es ist nichts dergleichen passiert, was das minutenlange Knien eines Polizisten auf seiner Halsschlagader endgültig zu einem kaltblütigen und bösartigen Hass-Akt mit höchstwahrscheinlich rassistischer Dimension machen.

Jedoch, so relevant zur objektiven Aufklärung jedes Delikts auch die gesamte Vorgeschichte ist: Keine Variante könnte wohl irgendwie die Tat rechtfertigen. Hat diese doch nicht in einem Augenblicksreflex bestanden, sondern in einer minutenlangen Erdrosselung. Nach unserer Rechtssprache dürfte dabei ein "Dolus eventualis" vorgelegen sein, also eine Absicht, die nicht direkt auf den Tod gezielt hat, die diesen aber durchaus bewusst in Kauf genommen hat, aber eher kein "Dolus directus", bei dem es der Täter ganz gezielt auf den Tod Floyds abgestellt hätte. In beiden Fällen wäre die Tat nach unserem Rechtssystem als eindeutiger Mord zu qualifizieren, während die Dolus-Qualifikation in anderen Systemen jedoch zu rechtlichen Unterschieden führen kann.

Eindeutig ist, dass wirklich ganz Amerika die Tat verurteilt. Im ganzen Land ist keine Stimme zu hören, die sie in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Fast alle Politiker verlangen auch eine genaue Überprüfung der Frage, ob Schwarze generell bei Kontakten mit der Polizei schlechtere Chancen haben.

In einer ruhigen und um Objektivität bemühten Gesamtbeurteilung sind dabei freilich auch folgende zwei Fakten zu berücksichtigen:

• Erstens geht Amerikas Exekutive prinzipiell viel rauher mit Mitmenschen um. Das habe ich selber an zwei kleinen Beispielen erleben dürfen:

Vor etlichen Jahren bin ich einmal drei Stunden lang in Gewahrsam der amerikanischen Immigrationsbehörden auf deren Holzbank am Flughafen Chicago gesessen. Einziger Grund: Die US-Botschaft in Wien hatte mich zu einem zweitägigen Kongress nach Amerika eingeladen, aber kein nach Ansicht der Integrationsoffiziere dazu notwendiges Visum ausgestellt. Trotz der generellen Visumfreiheit für Österreicher in den USA, die aber nach Ansicht der dortigen Beamten nicht bei einer Kongressteilnahme gilt, wäre ich um ein Haar zwangsweise im nächsten Flieger zurück nach Wien gesessen (nachdem ich ohnedies schon meine inneramerikanischen Anschlussflüge versäumt habe …).

Ein andermal durfte ich in San Francisco mit einem Polizisten in einer nächtlichen Polizeistreife mitfahren. Plötzlich bezeichnet dieser einen anderen Fahrer vor uns als alkoholisiert (mir ist nichts dergleichen aufgefallen), zwingt diesen auf den nächsten Parkplatz, heißt ihn aussteigen und die Hände aufs Auto legen, fesselt dann dessen Hände auf dem Rücken, durchsucht ihn nach Waffen und zwingt ihn dann, gefesselt bei uns einzusteigen. Nächster Stopp: Eine Amtsärztin stellt tatsächlich Alkoholisierung fest. Darauf fahren wir in eine Polizeistation, wo der Mann die restliche Nacht hinter dicken Eisenstäben und in Gesellschaft einiger Gestalten verbringen musste, deretwegen ich normalerweise rasch die Straßenseite wechseln würde. Das alles wohlgemerkt bei einem Autofahrer – mittelalterlich und weiß –, der weder laut war, noch Widerstand leistete, und der auch keinen Unfall oder Ähnliches verursacht hatte.

• Zweitens gibt es in Amerika wie Österreich und in vielen anderen Ländern massive Hinweise, dass Schwarze bei Kontakten mit der Polizei viel häufiger aggressiv werden als Weiße.

Das könnte psychologisch damit zusammenhängen, dass sie Opfer der ständigen "Polizisten sind Rassisten!"-Parolen sind und daher von vornherein glauben, Polizisten würden mit ihnen jedenfalls brutal verfahren. Diese erhöhte Widerstands-Wahrscheinlichkeit löst in einer teuflischen Spirale dann aber tatsächlich a priori eine andere Verhaltensweise vieler Polizisten aus. Die psychologisch auch wieder verständlich ist. So liest man bei fast jedem Bericht etwa über Festnahmen von Drogendealern in Wien (die ja fast immer Afrikaner oder Afghanen sind), dass diese Widerstand geleistet haben. Andererseits aber besteht der große Verdacht, dass Jobs bei Polizei und Militär eine hohe Anziehungskraft auf seltsame (gewaltaffine, xenophobe, ...) Menschen haben. Was war da zuerst? Henne oder Ei?

Es ist mit Sicherheit aber nicht in erster Linie Folge von Rassismus, wenn sowohl in den USA wie auch in Europa der Anteil von Nichteuropäern unter den verurteilten Straftätern weit über dem Schnitt liegt. Das hängt mit vielem zusammen:

• mit dem Glauben allzu vieler junger Nichteuropäer, in einer Hochleistungsgesellschaft mit extremen Qualifikationsanforderungen ohnedies nur auf kriminellem Weg Chancen zu haben;
• mit dem Umstand, dass es in den USA bei den Schwarzen statistisch viel weniger komplette Familien gibt als bei der restlichen Bevölkerung, dass also viele schwarze Jugendliche vaterlos aufwachsen;
• mit der Tatsache, dass die nach Europa gekommenen "Flüchtlinge" fast immer einen durch viel Gewalt und Schlepperkriminalität geprägten – und damit auch prägenden – Migrationsweg hinter sich haben;
• und mit der historischen Erfahrung, dass auch in der europäischen Kultur und Zivilisation erst seit wenigen Generationen der Anteil von Gewalt signifikant zurückgegangen ist, während in vielen außereuropäischen Kulturen die Mord- und Verbrechensrate und damit auch das Erleben von Gewalt noch immer ein Vielfaches der europäischen Werte beträgt. Diese Einstellung dürfte kulturell auch für viele Migranten prägend sein. Besonders erschreckend sind dabei etwa die Blutzahlen von Mexiko bis Südafrika. Ganz zu schweigen von jenen Ländern, wo zumindest bis vor kurzem auch noch die Brutalität eines Bürgerkriegs dominiert hat, von Nikaragua über Nigeria und Somalia bis Afghanistan.

Es ist also grenzenlos naiv, wenn nicht sogar bewusst verlogen, von einem dauerhaft problemlosen Zusammenleben von Europäern beziehungsweise der amerikanischen Mehrheitsbevölkerung einerseits und Menschen mit Wurzeln in anderen Kontinenten andererseits auch nur zu träumen.

Jedenfalls rechtfertigt, um in die USA zurückzukehren, der Mord durch einen Polizisten (bei dem sämtliche linke Medien übrigens ihre sonst so automatische Pflichtformulierung "Es gilt die Unschuldsvermutung" weglassen) in keiner Weise vieles von dem, was seither passiert ist. Das reicht von nächtelangen Plünderungen und schweren Zerstörungen in zahlreichen Innenstädten bis hin zu Schussattacken auf vier Polizisten, die nur per Zufall mit dem Leben davongekommen sind und bis zur Ermordung eines schwarzen Polizeichefs einer Kleinstadt, der sich Plünderungen entgegenstellen wollte. Jedoch in den meisten europäischen Medien finde ich über diesen Mord keine Zeile, nur in amerikanischen.

In der gegenwärtigen Berichterstattung fast aller europäischer Massenmedien wird darüber hinaus sogar der Versuch eines zusammenfassenden Blicks auf das Spannungsfeld der Beziehungen zwischen Schwarz und Weiß vermieden. Es werden darüber hinaus die schwer kriminellen Reaktionen auf den Mord wie ein Kavaliersdelikt verniedlicht, wie eine völlig verzeihliche und verständliche Reaktion auf Floyds Ermordung.

Noch empörender an der medialen Reaktion ist der Umstand, dass viele Medien nur den Splitter in den Augen Amerikas zu sehen vermögen, aber völlig ausklammern und totschweigen, was sich im eigenen Kontinent abspielt.

• Das sind etwa die absolut regelmäßigen schweren Unruhen in den islamisch-arabischen Vorstädten Frankreichs, wo sich die Exekutive nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut, wo also Recht, Ordnung und Schutz für die vielen dort lebenden und sehr wohl gesetzestreuen Menschen nur noch Illusion ist.
• Das sind die bedrohlichen Strukturen organisierter Kriminalität, die deutsch-arabische Clans im Nachbarland aufgezogen haben.
• Und das sind die Gewalttaten deutscher Linksextremisten. Diese haben erst vor wenigen Tagen einen angeblich "rechten" Gewerkschafter so schwer angegriffen und niedergeschlagen, dass er seither im Koma liegt. In den Medien wird auch diese Tat weitestgehend totgeschwiegen oder damit abgetan, dass das Opfer ja ohnedies nur ein "Rechter" gewesen ist.

Was ist da für die Medien der Unterschied zur Floyd-Ermordung? Dass das deutsche Opfer den Mordversuch möglicherweise überleben wird? Dass die Täter keine Uniform getragen haben? Oder dass das Opfer weiß ist?

Aber auf der anderen Seite war der deutsche Anschlag offensichtlich lange geplant, was die amerikanische Tat zweifellos nicht gewesen ist. Und vor allem: In ganz Amerika hat sich kein Politiker öffentlich hingestellt und mehr Staatsgeld für das Täterbiotop verlangt. In Deutschland hat das hingegen die grüne Exministerin Künast zugunsten der "Antifa" sogar im Bundestag unter Beifall ihrer Fraktion getan. Mit "Antifa" bezeichnen sich die gewaltaffinen und grob vernetzten Linksextremisten selbst, die vorgeben, – mit 90-jähriger Verspätung –, eine angeblich drohende Machtergreifung der Nazis verhindern zu müssen.

Eine Medienlandschaft, die den einen Fastmord im gemeinsamen Europa totschweigt, über einen anderen in einem anderen Erdteil in totale Hysterie gerät, einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden wiederum total verleugnet, ist absolut widerlich.

Jene, die glauben, die Empörung über die Floyd-Ermordung würde jeden Rechtsbruch rechtfertigen, seien an die 60er Jahre und den Vietnamkrieg und seine Folgen erinnert. Die amerikanische Armee war damals auf Bitten der Südvietnamesen diesen zur Hilfe gegen die Aggression aus dem Norden gekommen, hat aber den Krieg nicht zuletzt als Folge wütender inneramerikanischer Demonstrationen verloren. Das hat viele Hunderttausende Vietnamesen in eine waghalsige und oft tödliche Flucht getrieben und Millionen schon ein halbes Jahrhundert lang die Freiheit gekostet. Im Krieg hat es viele hässliche Szenen und mutmaßliche Kriegsverbrechen auf allen Seiten gegeben.

Damals hat das Foto eines aus einem bombardierten Dorf fliehenden Mädchens bei der antiamerikanischen Berichterstattung vieler Medien eine ähnliche Bedeutung bekommen wie heute das Floyd-Video aus Minneapolis. Diese und einige ähnliche einseitig aus dem Zusammenhang gerissene, aber wirkungsvoll illustrierte Episoden haben nicht nur den von China und Russland unterstützten Kommunisten zum Sieg verholfen. Sie sind auch zum Vorwand für eine Fülle von Reaktions-Verbrechen der sogenannten 68er geworden. Ein Höhepunkt in Europa war der Terror der Baader-Meinhof-Bande, der jahrzehntelang vor allem Deutschland mit seinen Morden und Mordversuchen im Griff hatte. Und der, wie man heute weiß, von den DDR-Kommunisten massiv unterstützt worden war.

Welche Folgen aber werden die Vorgänge der letzten Tage für Amerika selbst haben? Höchstwahrscheinlich das Gegenteil von dem, was die meisten Medien wünschen. So wie beim Vietnamkrieg: Damals hat der rechte Richard Nixon einen Wahlsieg gegen den amtierenden linken Präsidenten Lyndon Johnson erzielt. Heute hingegen dürften die massenweisen Plünderungen zu einem Wahlsieg von Donald Trump führen.

Denn, was die Medien wieder einmal völlig falsch einschätzen: Auch wenn die große Mehrheit der Amerikaner die Ermordung Floyds verurteilt, so will sie noch viel weniger die gegenwärtigen bürgerkriegsartigen Zustände auf den Straßen. "Law and Order" ist zwar für linke Journalisten etwas Verachtenswertes, für die Mehrheit der Bürger jedoch die wichtigste Aufgabe des Staates.

Die Randalierer erreichen das Gegenteil von dem, was sie wohl beabsichtigt haben. Jede Schreckensnacht mehr macht die einige Tage lang in der Gunst der Menschen tief abgestürzte Polizei für die Amerikaner wieder zu etwas, was man dringend braucht, was man unbedingt vor dem eigenen Haus sehen will.

Auch wenn man an Trump vieles kritisieren kann und muss, so ist doch klar: Niemand ist glaubwürdiger mit einem Law-and-Order-Wahlkampf als der Mann mit den scharfen Tweets, der die von den meisten Amerikanern geteilte Botschaft aussendet: "Wer plündert, muss auch damit rechnen, erschossen zu werden". Selbst wenn sich in Europa noch so viele Leitartikler darüber aufregen.

Durch die Randalierer hat Trump, ohne dass er das geplant haben konnte, plötzlich wieder sein Wahlkampfthema. Das ist ziemlich überraschend und unerwartet. Hat er doch gerade durch die Corona-Krise und einige unglückliche Auftritte (wie etwa durch die grenzintelligente Frage vor laufenden Kameras, ob man sich Desinfektionsmittel gegen das Virus spritzen soll) den Kollaps seines ursprünglich geplanten Themas hinnehmen müssen. Das war (neben der Tatsache, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern keine amerikanischen Soldaten in einen Krieg geschickt, sondern diese weitgehend heimgeholt hat) die Wirtschaftslage. Die war in den USA nämlich bis vor Corona – nicht zuletzt dank Trumps "America First"- Politik – exzellent. So schädlich langfristig ein Rückfall in den Merkantilismus auch ist. Jetzt ist es auf einmal Recht und Ordnung.

Die Geschichte geht oft ganz erstaunliche Wege.

PS: Es gibt nichts Tragisches, was nicht auch zum Lachen Anlass böte: Pamela Rendi-Wagner verlangt eine Sondersitzung eines Parlamentsausschusses, damit Österreich den Mord verurteilt. Jetzt fragt man sich, ob sie das künftig bei jedem Mord im Ausland verlangen wird. Oder nur immer dann, wenn er in Amerika passiert? Warum sind ihr politische Morde und Mordversuche durch Linke von Deutschland über Russland bis China egal? Warum hat sie die fast identisch verlaufene Ermordung eines Mannes durch Polizisten im Jänner ignoriert? Nur weil sie im Lande eines linken Präsidenten, nämlich in Frankreich, passiert ist? Schaut sie einfach zu viel CNN?

PPS: Medial fällt noch etwas auf: In vielen anderen Fällen haben viele Medien wie auch der Presserat wild gegen das Zeigen von Videos über die Ermordung von Menschen gekämpft. Jetzt jedoch stört es sie nicht, dass minutenlang einer Erdrosslung gezeigt wird. So gut wie alle Medien zeigen dieses Video ständig und lustvoll. Und niemand tobt.

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