Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem "der" großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und Regierungsführung. Vielmehr heißt es Angela Merkel, aus deren Kittelfalten sich AKK nie lösen hat können. Das CDU-Problem besteht in der Politik Merkels in fast allen wesentlichen Bereichen.
Die politmediale Szene Deutschlands hat jetzt für die nächsten Wochen und Monate nur ein Thema: Wer wird Nachfolger von AKK, und damit auch von Angela Merkel nach den spätestens 2021 fälligen Wahlen? Das Nachfolgespiel ist natürlich lustig, noch dazu wo gleich zwei Spitzenplätze leer werden. Noch dazu, wo die eine abtretende Frau – Angela Merkel – die andere zu schlechter Letzt noch infam politgemordet hat, indem sie in aller Öffentlichkeit das Kommando an sich gerissen und AKK als irrelevant hingestellt hat.
Noch viel wichtiger als die Personen an der Parteispitze ist aber der künftige Weg der CDU. Für diesen gibt es in der Union heute drei Denkschulen, die sich mit immer größerer Bitterkeit bekämpfen:
- Weitermachen wie in den letzten Jahren: Das bedeutet inhaltlich eine weitere ständige Linksbewegung der CDU und dauerndes Einknicken gegenüber dem Medien-Mainstream und dem Koalitionspartner SPD. Dieser bewegt sich überdies selbst immer mehr nach links und hat etwa kein Problem mehr damit, mit den Postkommunisten und direkten Rechtsnachfolgern der Verbrecherpartei SED Koalitionen zu bilden. Entscheidet sich die CDU für diesen Weg, dann wird sie jetzt auch irgendwie die Wiederwahl des Postkommunisten Ramelow zum Thüringen-Ministerpräsidenten ermöglichen (obwohl die drei Linksparteien dort die Mehrheit verloren haben!). Ein solches Weitermachen wäre freilich das größte Wachstumsprogramm für die AfD, das sich diese wünschen kann.
- In der Not – wie eben etwa in Thüringen, wo es neben AfD und Postkommunisten keine dritte Möglichkeit gibt, – geht die CDU eher Kooperationen mit der AfD als der Linkspartei ein. Ist diese doch weitgehend eine Partei ehemaliger CDU-Anhänger. Ist diese doch eindeutig keine Nazi-Nachfolgepartei, auch wenn die Linksparteien und der Mainstream sie dazu zu stempeln versuchen (wobei einziger Anlass für diesen Vorwurf einige AfD-Äußerungen sind, die sich kritisch gegen Vergangenheitsbewältigungsaktionismus gewendet haben). Die Linkspartei ist hingegen eindeutig eine direkte SED-Nachfolgepartei – sogar rechtlich – und daher für die CDU in ihrer ganzen Vor-Merkel-Tradition untragbar. Eine Kooperation mit der AfD würde auch von den Inhalten und Wählern her gut passen (so wie Schwarz-Blau in Österreich). Aber der heuchlerische Entsetzensschrei der linken Medien wäre unüberhörbar (so wie in Österreich). Und den auszuhalten braucht es Stärke und eine starke Führungspersönlichkeit.
- Die CDU versucht, eine Absage an die AfD dadurch zu begleiten, dass sie all jene Inhalte radikal ändert, die in den letzten Jahren überhaupt erst zum Entstehen der AfD geführt haben. Dadurch würde die CDU wieder nach rechts rücken, also dorthin, wo sie vor Merkel immer war. Sie würde zugleich die AfD dezimieren.
Ohne Lösung dieser grundsätzlichen Richtungsfrage steht der CDU mit Sicherheit eine schwere Krise bevor, die entweder zu einem weiteren ständigen Wählerverlust führen wird, oder aber zu einer Spaltung in zwei neue Parteien. Die eine wäre dann bereit, mit den Postkommunisten zu kooperieren; die andere mit der AfD. Spaltungen sind für jede Partei ein Schock – aber in diesem Fall böte sie der CDU die Chance, dass die beiden Nachfolgeparteien in der Summe wieder stärker werden als die derzeitige Partei.
Die fünf Nachfolgekandidaten für Merkel und AKK
Zum Teil haben die potenziellen Erben schon einmal ihre Bereitschaft zur Übernahme der Parteiführung bekundet; bei anderen zeigt zumindest die politische Körpersprache, dass sie bereit sind dazu:
- Bei den beiden Herren Friedrich Merz und Jens Spahn ist sowohl inhaltlich wie auch in Sachen Kooperationsbereitschaft eine Bewegung hin zur AfD zu erwarten. Ihre Chancen werden allerdings dadurch gedämpft, dass die AfD allzu deutlich zeigt, dass die beiden "ihre" Leute wären. So etwas schadet immer.
Spahn hat sich als fähiger Politiker profiliert, es ist aber fraglich, ob alle Funktionäre und Wähler der CDU einen offen homosexuell lebenden Mann akzeptieren. Gegen Merz spricht, dass er in den Jahren, als ihn Angela Merkel hinausintrigiert hat, allzu eng in Anwalts- und Beratungstätigkeit für große Wirtschaftskonzerne tätig gewesen ist. Das macht in Wahlkämpfen angreifbar.
- Armin Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) ist der klare Linksausleger unter den Möchtegern-Erben. Da er dem größten deutschen Bundesland vorsteht, verleiht ihm das automatisch mehr Gewicht. Andererseits geht er von der ersten Stunde an geschwächt ins Rennen, weil die SPD sofort öffentlich nach ihm gerufen hat, sobald der AKK-Rücktritt bekannt war.
- Der vierte Mann ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Er ist das Chamäleon unter den Kronprinzen. Söder hat bis vor einem Jahr etliche Positionen (etwa in der Migrationspolitik) vertreten, die der AfD sehr nahe waren. Dann hat er plötzlich den Kurs gewechselt, ganz offensichtlich, um auch vom linken Flügel der Union akzeptiert zu werden. Er hat sich einen dicken grünen Anstrich gegeben und er hat früher als alle CDU-Politiker die Thüringen-CDU kritisiert, weil sie gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat.
- Als fünften Kandidaten sollte man auch mit dem langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Außenseiter rechnen. Er ist nicht nur Merkel-Kritiker, sondern auch Merkel-Opfer. Er hat sich am klarsten von allen gegen die Massenmigration gewandt und als einziger offen die AfD als möglichen Partner genannt.
Wer von ihnen es am Ende wird, ist völlig offen. Überraschend wäre nur eines: das Auftauchen eines sechsten Kandidaten.
Welche Konstellation aber bei den Wählern die größten Chancen hätte, ist völlig klar: Das wäre das Traumtrio Maaßen-Merz-Spahn. Maaßen macht die Migrations- und Sicherheitspolitik; Merz die Außen- und Wirtschaftspolitik; und Spahn wäre als Dritter im Bunde ein exzellenter Mann für die Parlamentsfraktion. Diese drei würden der CDU einen Erdrutsch-Sieg bringen. Ihre Kandidatur würde aber wohl an vielen Widerständen in den Medien und unter den CDU-Funktionären scheitern. Außerdem ist fraglich, ob sie nicht alle drei zu sehr Alphatiere sind, von denen sich keiner unterordnen will.
Ganz eindeutig sind hingegen – jenseits aller Personal- und Koalitionsfragen – die dringend anstehenden Sachthemen, wo eine grundlegende Korrektur des Merkel-Kurses notwendig ist:
- An der Spitze steht das Thema Migration, wo Merkel katastrophal falsch entschieden hat. Die Liste des dabei Notwendigen ist hier oft besprochen worden. An der Spitze muss vor allem eine entschlossene Wiederabschiebung aller Migranten ohne eindeutiges Asylrecht und ohne von Europa wirklich benötigte Qualifikationen stehen (beides trifft nur auf einen einstelligen Prozentsatz zu). Wer meint, das ginge rechtlich nicht, der solle in diesen Stunden nach Griechenland schauen. Dort geht ganz schön viel. Dort hat die konservative Regierung nun eine neue, energische Migrationspolitik eingeleitet: Verfahren binnen 90 Tagen; neue Zentren, in denen "Flüchtlinge" zusammengefasst werden; und Asylbescheide, die selbst, wenn sie positiv ausfallen sollten, nur noch drei Jahre gültig bleiben.
- An zweiter Stelle ist ein Umsteuern in Sachen Energiepolitik nötig. Merkel hat ja populistisch sowohl den Ausstieg aus der Atomenergie wie auch den aus der Kohle beschlossen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl zu einer Explosion der Energiepreise (und damit zu Bürgerzorn und Vertreibung der Industrie) wie auch zu gefährlichen Blackouts, zu längeren Stromausfällen zu führen. Auch hier muss natürlich mit einer emotionalen Auseinandersetzung mit der Linken und damit auch den Medien gerechnet werden.
- An dritter Stelle muss das Pochen auf ein Ende des Jahrzehnts der Nullzins- oder Niedrigzinspolitik durch die EZB stehen. Diese hat nicht nur alle Sparer enteignet, sondern auch zu Fehlinvestitionen, steilen Mieterhöhungen und Zombiefirmen geführt sowie zur Hilflosigkeit gegenüber einem neuen Konjunkturtief. Von der EZB wird man aber nur Änderungen erreichen, wenn man auch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro androht.
- An vierter Stelle braucht Deutschland dringend ein Engagement der Regierung für die eigene Industrie, insbesondere für die durch EU und Grüne weidwund geschossene Autoindustrie.
- Und an fünfter Stelle ist gesellschaftspolitische Werte-Klarheit für die bürgerlich-konservative Mehrheit der Deutschen herzustellen.
- Dabei muss es um die Wiederaufnahme der Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen auf deutschem Boden gehen, die mit der gleichen Intensität wie bei den nationalsozialistischen Untaten erfolgen muss (die DDR-Verbrechen sind ja unter der ehemaligen DDR-Studentenfunktionärin Merkel total in Vergessenheit geraten).
- Dabei geht es um mehr Familien-, statt Schwulen- und Genderpolitik.
- Dabei geht es um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und Ermöglichung von Pluralismus in Medien, Universitäten und Zivilgesellschaft.
Um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Gewiss: Nach der Merkel-Epoche wagen die Deutschen von all diesen Dingen gar nicht mehr zu träumen. Obwohl sie unter Helmut Kohl noch selbstverständlicher Inhalt der Politik von CDU und Deutschland gewesen sind. Aber durch den Doppelabgang besteht jetzt noch einmal eine Chance auf eine Rückkehr Deutschlands zur Vernunft. Das wäre nicht nur für Deutschland enorm wichtig und positiv, sondern für ganz Europa.
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kremser
Diesem Rautenwesen ist es gelungen, aus einem der angesehendsten und erfolgreichsten Länder der Welt ein "Shithole" zu machen, dessen Talfahrt wirtschaftlich und moralisch atemberaubend ist. Dieses Mischwesen hält die BRD GmbH (eingetragene Gesellschaft) in Geiselhaft. Das ist nur möglich mit Unterstützung durch eine gewaltige Macht im Hintergrund. Bei der Bilderberger- Befehlsausgabe im Juni 2005 (Rottach Egern/Tegernsee, Hotel Überfahrt) kannte es noch keiner. Alle vor Ort rätselten über den Inhalt des vierknöpfigen Hosenanzugs. Im Herbst war es Kanzler. Auch wenn es jetzt abdankt - die Anzeichen mehren sich stündlich - die Hintergrundmacht bleibt. Aber eines tröstet, schlimmer kann ihr Nachfolger nicht sein. Fix ist natürlich, die Goldstückflutung bleibt aufrecht. Wer den nächsten Logen-Hampelmannfraudingsbums spielen darf werden wir in baldigster Bälde erfahren. Und IM Erika wird es fein haben in ihrem riesigen Anwesen in Paraguay, denn die liefern nicht aus.
Der AFD ist ein beeindruckender politischer Schlag gelungen. Erstens wurde die farblose AKK entsorgt, zweitens wurde die inhaltlich entkernte FDP vorgeführt und der Lächerlichkeit preisgegeben und drittens hat man Merkel dazu gebracht, etwas zu tun, was sie nicht will; nämlich vom beqemen Job des Bundeskanzlers in die Tiefen der Parteipolitik hinabzusteigen.
Jedenfalls weiß mam mittlerweile auch in der FDP, wie es sich anfühlt, ungerechterweise als Nazi hingestellt zu werden, wie es ist, wenn die eigenen Kinder auf dem Weg zu Schule Polizeischutz benötigen und was für ein Gefühl man in der Magengrube hat, wenn man damit rechnen muss, dass das eigene Auto abgefackelt wird. Ja, diese FDP, die gegen die AFD die Nazikeule geschwungen hat, hat von genau dieser Keule eine Ordentliche übergebraten bekommen. Und nun wissen auch die Dezerbraten in der FDP, allen voran Lindner und Kubicki, wie es den AFD-Politikern seit Jahren ergeht.
Was in Thüringen passiert ist, sollte jedem zu denken geben. Da soll 1/4 der Wähler aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Wenn man sich die Wahlanalysen nach Alter der Wählerschaft der AfD ansieht (16-60jährige) so kann man annehmen, dass es sich hier noch dazu um den arbeitenden und steuerzahlenden Teil des Volkes handelt, während die Linke grösstenteils von Wählern im Pensionsalter, die sich wahrscheinlich nach den alten DDR Kadern zurücksehnen und Demonstranten, die Familien von gewählten Ministerpräsidenten bedrohen profitiert hat.
Wenn es soweit kommt, dass ausgerechnet der wertschaffende Teil des Volkes mundtot gemacht werden soll, dann ist die Demokratie am Ende. Man kann sich wirklich nur mehr fragen, wie es soweit kommen konnte. Zu befürchten ist ob die Lage nicht bereits irreversibel und eine Umkehr überhaupt noch möglich ist.
Jeden Tag zeigt sich mehr, wie sehr Deutschland seinem Untergang zustrebt. Das ist erschreckend. Die haben so viel Angst, dass ihr eigener Schatten ein Nazi sein könnte, dass sie gegen alles wüten und alles Nazi nennen, was nur im Geringsten anders ist. Ich bin entsetzt, dass ein deutsches Gericht erlaubt hat, dass man Alice Weidel offiziell eine "Nazischlampe" nennen darf. Denkt da irgendjemand mit und hat sich mal überlegt, was dieses Wort wirklich bedeutet?
Und während sich die Deutschen offiziell gegen eine vermeintlich "Nazidiktatur" wehren, überfällt sie hinterrücks die Linksdiktatur der bleichen Mutter. Frage ist: Wird das auf unser Land überschwappen, wie immer mit Verzögerung und halt ein bisserl österreichisch? Die Grünen haben, Gott sei Dank, nur 14%, aber mit Hilfe unserer lieben Medien "könnten wir uns noch wundern, was auch in Österreich alles möglich ist, oder?". Wer weiß mehr?
Sie meinen durch einen neuen Vorsitzenden wird die Partei zu alter Größe zurückfinden? Also der Bayer - und als solcher ist er deutschlandweit sowieso chancenlos - hat gezeigt, dass er sich wie ein Fähnchen im Wind ausrichten kann. Aktuell ist er grüner als grün und mehr als migrantenfreundlich. Nur an der bayrischen Autoindustrie scheint ihm weniger zu liegen.
In Deutschland stehen die Kinder eines Ministerpräsidenten unter Polizeischutz und man nimmt solche Drohungen sehr ernst. Wer führt denn das Innenministerium? Erpressung und Nötigung im Dienste des Staates, aber als extern zugekaufte Dienstleistung könnte man sagen. Nur hat man offenbar keine Angst vor Verfolgung oder Strafe - schließlich beruft man sich auf "Werte", Gesetze stehen weit darunter.
So eine Partei wollen sie reformieren? Schreibtischtäter, Kriecher, Speichellecker, Mitläufer, Winsler, Apparatschiks - eine Schicht die sich mit Schwerkriminellen gemein macht? Das ganze Pack gehört gemeinsam mit der Vorsitzenden im Lokus der Geschichte entsorgt, reformierbar ist da gar nichts.
Die CDU wird sich genau so wenig wirklich ändern wie die Kurz-ÖVP, wir erleben ja jeden Tag wie Kurz zwar rechts blinkt, dann aber links abbiegt. Die CDU wird es jetzt ähnlich machen. Laut gegen Migranten wettern und morgen die nächsten über die Grenze lassen. Die Antifa wild schelten und dann morgen die notwendigen Geldmittel für die staatsnahe Miliz anweisen. Von der Justiz Härte verlangen und morgen ein internationales Papier, welches Südländern alle Rechte gibt und die Einheimischen zu zahlenden Deppen macht, unterschreiben. Die Marktwirtschaft loben und morgen neue Regulierungen und Steuern einführen. Eine sichere Energieversorgung versprechen und morgen, über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg, die nächsten Windräder bauen und gleichzeitig die klassischen Kraftwerke schließen.
Die Liste könnte nahezu unendlich verlängert werden! So sieht der Weg in den Sozialismus diesmal aus.
An der CDU ist nichts zu reformieren. sie wird sich vielleicht einen anderen Anstrich geben und damit "kurz"zeitig - wie in Österreich - vielleicht Erfolg haben, aber mehr nicht.
Diese Partei ist - ebenso wie die ÖVP - derart tief in totalitären Abgründen verwurzelt, daß ein demokratischer Staat mit dieser Clique nicht zu erschaffen ist.
Die Klatschhäschen, die der großen Vorsitzenden 10 Minuten stehende Beklatschungen auf Parteitagen spendieren, haben deutschland zu Grunde gerichtet.
Sie haben nicht nur eine lupenreine Bolschewikin zu ihrer Vorsitzenden gewählt, sie sind auch bis ins Mark antidemokratisch.
Wer davon redet, daß Wahlen rückgängig gemacht gehören, oder von den Resten an Konservativismus in der CDU als Krebsgeschwür spricht, der hat jedes Recht auf ene tragende Funktion in einem demokratischen Staat verloren.
in Österreich kann man hier den vielzitierten "Verfassungsbogen" bringen, den die CDU längst verlassen hat, die ÖVP mit Schutzhaft und Verbot patriotischer unbescholtener Vereine gerade am Verlassen ist.
Daß die AfD nun den Zitteraal zu Berlin wegen Amtsmissbrauch und nach §106 bundesdeutsches StGB anzeigt, ist nur Recht und billig. Dieser Frau gehört längst der Prozess gemacht, für den Schaden, den Sie in Deutschland und Europa angerichtet hat. (Wird natürlich nix bringen, denn die Justiz ist dort politisch, wie auch in Blödsterreich oder der DDR unseligen Angedenkens).
Deutschland treibt - wie schon vor Jahren in einer Studie im Auftrag der CIA vorhergesagt - in einen Bürgerkrieg. Der Mob wird mit Hexenparolen bis zur Raserei gegen die AfD aufgeputscht.
Wer sehen will, wohin das führt sehe sich diese Dokumentation aus Münster an:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=hvx_HjHMsL8&feature=emb_logo
Die Aussagen mancher Demonstranen sind eindeutig die von Geisteskranken, deren Welt völlig außerhalb der Realität und der Naturgesetze zu existieren scheint!
Jetzt noch eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit, gepaart mit der Unalimentierbarkeit fremdvölkischer Massen und es geht los. Denn es kommt zingend der Punkt, wo die Zustände durch den roten Terror so unerträglich werden, daß damit aufgeräumt werden wird.
Herbeigeführt durch die CDU und niemanden sonst. Man hat die Untergrabung von Staat und Volk gefördert und alle Werte über Bord geworfen.
Wie auch in Österreich. Auch hier bezahlt der Staat die Terrororganisation der ANTIFA um jede Opposition zu erdrücken. Auch hier ist nur und ausschließlich die ÖVP an allen Entwicklungen in dieser Hinsicht schuldig.
Im österr. Regierungsprogramm kann man es nachlesen, die Anregungen hat sich der Ohrwascheldollfuß offenbar von IM Erika geholt und beide sind die willfährigen Vollstrecker der Ideen eines George Soros und seiner one world -Fanatiker.
Merkel hat dafür von Kurz die Idee der Medienbestechung verinnerlicht, die sie nun durch Presseförderung nach österr. Manier umzusetzen gedenkt. Sogar durch eine Zwangsabgabe.
Die Systemparteien werde mitsamt dem von ihnen aufgebauten System der Gängelung, der Zwangsgebühren und Zwangsmitgliedschaften, des Gesinnungsterrors, der Ausbeutung und der Überfremdung fallen. Ob gleichzeitig oder nach dem Fall der EUdSSR ist die einzige Frage rund um ihren Untergang.
Friedlich geht das auf jeden Fall nicht mehr, der Punkt ist in weiten Teilen Westeuropas bereits überschritten.
Kein "Reformversuch" wird das aufhalten.