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Zwei erschütternde Beispiele zeigen neue Aspekte, wie österreichische Staatsanwälte durch aggressives Vorgehen gegen ihnen unangenehme Personen diesen schaden können, diese de facto schwerst bestrafen können, ohne dass auch nur ein einziges Mal ein unabhängiger Richter ein Urteil gefällt hätte. Längst ist der Rechtsstaat dadurch in höchster Not – aber der Justizminister will oder wagt nicht einzuschreiten. Und auch die mutmaßliche nächste Koalition wird dagegen kaum etwas tun. Sind doch viele der agierenden Staatsanwälte geistige Parteigänger der Grünen, und hat doch der ÖVP-Parteichef wegen seines Lebenslaufes – er ging in die Politik, bevor er sein Jusstudium fertig hatte – eine erkennbare Hemmung, sich zu Justizthemen zu äußern.
Ein sehr hoher ehemaliger Staatsmann dieser Republik – er hatte höhere Funktionen, als sie jemals ein Freiheitlicher errungen hat, – sagte mir dieser Tage im Privatgespräch unverblümt: "Heute ist der Zustand der Strafjustiz das größte Problem Österreichs."
Die zwei aktuellen Fälle heißen Sellner und Grasser. Diesen Fällen ist auch noch der doppelte Skandal hinzuzufügen, dass erstens in politischen Fällen ununterbrochen eigentlich vertrauliche Informationen aus Strafverfahren an linke Medien fließen; und dass zweitens die Staatsanwaltschaft nie den zweifellos größten Korruptionsfall der Nachkriegsgeschichte vor einen unabhängigen Richter gebracht hat, also die ununterbrochene Bestechung von Medien durch aus Steuergeldern bezahlte, aber nie korrekt nach dem Vergabegesetz abgewickelte Inserate in der Größenordnung hunderter Millionen Euro.
Dieser doppelte Skandal ist wiederum Hauptursache dafür, dass die meisten Medien zum Gesamtzustand der Strafjustiz schweigen. Zusammen mit der ideologischen Einseitigkeit vieler Journalisten ist er auch Ursache dafür, dass über die jüngsten Entwicklungen in den Fällen Grasser und Sellner in vielen Medien nur sehr knapp, wenn überhaupt berichtet wird.
Die vielerorts verschwiegenen neuesten Fakten zum Fall Martin Sellner: Der Chef der österreichischen "Identitären" hat nun von Gerichten vollkommen Recht bekommen, wodurch er zur Gänze rehabilitiert ist: Die zweimaligen(!) Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei ihm sowie bei Freunden und Familienangehörigen sind durchwegs rechtswidrig gewesen. Ebenso die von den Staatsanwälten erzwungene Einsichtnahme in Sellners Konto. Zugleich sind Sellner und 16 weitere Anhänger seiner Bewegung in einem weiteren Verfahren nun auch in der zweiten Instanz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden.
In diesem Verfahren ist es um einige aktionistische Unternehmungen der Identitären gegangen, wie die Störungen einer Vorlesung oder Theateraufführung. Bei den Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft war hingegen überhaupt das einzige "Delikt", weshalb die Strafverfolger aktiv geworden sind, der Umstand, dass der Attentäter von Christchurch (er ermordete in zwei Moscheen 50 Menschen) mehrere Monate vor seiner Tat eine Geldspende an Sellner überwiesen hatte. Was ja eindeutig nur strafbar gewesen wäre, wenn Sellner hellseherische Fähigkeiten gehabt hätte.
Nun hat das Oberlandesgericht Graz zu Recht erkannt: Weder Hausdurchsuchungen noch Kontoeinsicht hätte es geben dürfen, weil jeder Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gefehlt hat. Klarer kann man es kaum formulieren. Damit ist schon wieder eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Nachhinein als rechtswidrig entlarvt worden, wie etwa die beim Verfassungsschutz.
Die Infamie daran ist, dass die Staatsanwälte ihre rechtswidrigen Aktionen mit einem Schulterzucken abtun können. Jeder andere Österreicher hat mit sehr unangenehmen Konsequenzen zu rechnen, wenn er sich rechtswidrig verhält. Die Staatsanwaltschaft braucht das nicht, weil der Justizminister schläft oder ihr ideologisch die Stange hält.
Zusätzliche Infamie ist, dass die Betroffenen keinen Schadenersatz für die erlittenen Nachteile und Diffamierungen bekommen.
Dritte Infamie: Wieder einmal sind unzählige Details über ein Verfahren in die Öffentlichkeit gelangt, die zweifellos aus Hausdurchsuchungen beziehungsweise Kontoöffnung bei Sellner stammen. Aber natürlich: Es können ja, wie in solchen Fällen immer beteuert wird (sogar vom Justizminister!), auch die Anwälte des zu Unrecht Beschuldigten gewesen sein, die das alles zum Nachteil ihres Klienten ausgeplaudert haben. Aber merkwürdigerweise hat sich nie einer dieser Klienten über seinen eigenen Anwalt beschwert. Dabei hätte ein Klient, der sich diesbezüglich über seinen Anwalt ärgert, sogar dessen Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte bewirken können, wäre der Anwalt wirklich der Informant der Medien zum Nachteil seines Mandanten gewesen …
Das Alles wird begleitet von einer medialen Infamie: Viele Medien haben einst breitest über Hausdurchsuchungen und alle ihnen "zugeflogenen" Informationen über Sellner berichtet, aber jetzt gar nicht oder nur knappest über die volle Rehabilitierung Sellners. Orf.at hat diese Meldung mit einem Tag Verspätung sogar auf den steirischen Lokalseiten versteckt, im ORF-Radio oder Fernsehen habe ich überhaupt nichts dazu gehört. Ordentlich berichtet haben meiner Beobachtung nach nur "Kurier" und "Servus.TV".
Wobei es natürlich keinen Grund gibt, Sellner jetzt zur Ehre der Altäre zu erheben. Ich finde außerparlamentarischen Aktionismus absolut immer unsympathisch und würde es durchaus gut finden, wenn Aktionen wie Störung einer Veranstaltung oder das Abrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden strafrechtlich verfolgbar werden. Nur ist es völlig unerträglich, wenn einerseits der Aktionismus einer rechten Organisation von der Staatsanwaltschaft mit großer Aggressivität verfolgt wird (wohl mit dem Hintergedanken, vielleicht doch einmal auf einen ideologisierten Richter zu stoßen, der der Staatsanwaltschaft Recht geben könnte), während andererseits der gleiche Aktionismus bei Vereinen wie "Greenpeace" & Co medial geradezu als Hochamt gepriesen wird. Und ausgerechnet die diesen Vereinen innigst nahestehenden Grünen werden jetzt sogar mit Regierungsämtern belohnt.
Jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht auch die mehrfache Ankündigung von Sebastian Kurz, dass er die Identitären verbieten möchte. Das hat – Ehre, wem Ehre gebührt – auch der SPÖ-Justizsprecher Jarolim heftig kritisiert, obwohl seiner Partei ein solches Verbot ideologisch sicher passen würde. Warum Kurz eine Bewegung nicht passt, die migrations- und islamisierungskritisch, zugleich aber österreichpatriotisch ist, muss er uns auch erst einmal erklären, wenn er glaubwürdig bleiben will, ist er doch all das selber. Vor allem, wenn er gleichzeitig mit den Freunden von "Greenpeace" eine Koalition abschließt.
Noch viel länger als Sellner wird Karl-Heinz Grasser von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Er steht ja schon seit einer vollen Dekade in deren Visier. Und Rechtsexperten schätzen, dass die Hexenjagd noch mindestens fünf weitere Jahre dauern wird, bevor es vielleicht einmal ein rechtskräftiges Urteil gibt. Das nach heutiger Faktenkenntnis eigentlich ein Freispruch sein müsste.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – und versuchen, nicht vor Zorn zu zerspringen: Da agiert eine Institution ganz offensichtlich in der Überzeugung, nie für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen zu werden, und kann eine menschliche Existenz für so lange ruinieren. Diese 15 Jahre sind ja mindestens ein Drittel der Lebensarbeitszeit, die Grasser da geraubt wird, in der er keine Chance (und angesichts des Dauerbombardements durch Staatsanwaltschaft und ihre Linksmedien auch kaum Zeit) hat, einem ordentlichen Beruf nachzugehen! Und mit absoluter Sicherheit würde jede Strafe, die am Ende unabhängige Richter eventuell doch über Grasser verhängen könnten, weit geringer ausfallen als die Strafe, die Grasser jetzt schon abzubüßen hat.
Noch schlimmer: die Verfahrens- und Anwaltskosten haben Grasser bereits zweieinhalb Millionen Euro gekostet. Und es wird wohl noch ein weiterer siebenstelliger Betrag dazukommen. Grasser hat – wie er zumindest selbst sagt – inzwischen seine beiden Immobilien verkaufen müssen und Null Einkommen. Nach einem Freispruch wird der ehemalige FPÖ/ÖVP-Finanzminister ganze 5000 Euro als Entschädigung bekommen …
Und was sagt der Justizminister zu all diesen Umtrieben? Grassers Anwälte seien quasi selbst schuld, weil sie Einspruch gegen die Anklage erhoben hätten. Was diese mit gutem Grund empört zurückweisen: Ein solcher Einspruch sei ein verfassungsmäßig abgesichertes Grundrecht. Vor allem habe dieser Einspruch nur neun Monate dieser zehn Jahre Vorverfahrenszeit gekostet. Und er habe dazu geführt, dass zwei von vier Anklagepunkten der Staatsanwälte fallengelassen werden mussten. Was den nunmehrigen Prozess – so die Anwälte – um ein Jahr verkürzt hat.
In die Reihe dieser bestürzenden Vorgänge gehört etwa auch das rechtswidrige Hinaussickern von zahllosen Detailinformationen aus H.C. Straches Handy. Ebenso wie die schockierende Tatsache, dass ein schon wegen terroristischer Aktivitäten im Gefängnis sitzender Tschetschene von dort aus seelenruhig per Handy (!!) mit Komplizen weitere Terroranschläge im weihnachtlichen Wien planen hat können.
Angesichts all dieser Vorfälle ist es nur noch absurd zu behaupten, Österreich wäre ein Rechtsstaat. Österreich ist vielmehr schon weit auf dem Weg vorangeschritten, dessen Endstadium Franz Kafka in seinem "Prozess" einst so beklemmend geschildert hat.
Und wenn jetzt manche schulterzuckend sagen: "Mag schon alles recht schlimm sein, aber was soll man tun?", dann kann man ihnen nur antworten: Es gibt ganz klar drei Handlungspflichten, wenn das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll:
Solange diese drei eigentlich selbstverständlichen Dinge nicht erfolgen, sollte sich Österreich jedenfalls nicht mehr Rechtsstaat nennen.
kremser
Dr. Unterberger schreibt:
" Warum Kurz eine Bewegung nicht passt, die migrations- und islamisierungskritisch, zugleich aber österreichpatriotisch ist, muss er uns auch erst einmal erklären, wenn er glaubwürdig bleiben will... "
Wann war denn Kurz wahrhaftig glaubwürdig?
Er viel zu jung und unerfahren, zudem ohne Studienabschluß, als man ihn zum Staatssekretär bestellte.
Was soll so ein junger Mensch dort bewirken, außer als Aushängeschild für eine Partei zu fungieren, deren "V" scheinbar für "Verrat" steht?
Wie glaubwürdig war/ist denn seine Rolle in der Zeit als Minister, als er eine Haßmeldestelle einrichten ließ?
Wie glaubwürdig war/ist er, als BK, wenn er ganz klar Themen von den Freiheitlichen für seinen Wahlkampf hergenommen hat, um danach alles zu blockieren, was in deren Programm stand?
Wie glaubwürdig ist er, wenn er eine patriotische Bewegung, die noch keinem Menschen Schaden zugefügt hat, noch nie Gewalt ausgeübt hat, sondern immer friedlich auftritt, verbieten will?
zu guter - oder besser schlechter - letzt, hat er die Regierung gesprengt, obgleich die "Delinquenten" sofort zurückgetreten sind, und keinerlei Anlaß bestand, diese Regierung aufzulösen.
Soviel zur Glaubwürdigkeit von jemandem der bloß ein junges, netten Gesicht zu bieten hat, schöne Worte zwar findet und diese sehr redegewandt an das Volk richtet, diese aber nicht umsetzt und dem fiesen Schachspiel der Politik viel zu jung, manipulierbar und unerfahren gegenüber stand.
Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird :-(
Der blanke Horror, aber das Allerärgste - das Justizministerium geht an das GrünInnenzeug. Steuervermeidung ist ab sofort absolute Bürgerpflicht!
Ich lese oft, dass unsere Gesellschaft zu satt ist, um Widerstand zu leisten.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Widerstand den Verlust der bürgerlichen Existenz bedeuten könnte. Viele Menschen haben eine Familie zu erhalten, Schulden für eine Wohnung oder ein Haus. Welcher Chef gibt Sellner einen Arbeitsplatz? Wer würde nicht sofort gefeuert werden, wenn er im ORF sichtbar, bei den Identitären mit demonstriert?
Nur als Beispiel: Wenn man Flugblätter verteilen würde, wie „Rechtsstaat statt Scharia“ ist man von islamischer Seite mit einem Kehlschnitt bedroht. Auf der österreichischen Seite kann man in einen langwierigen und kostspieligen Prozess verwickelt werden.
Die wenigsten haben soviel Geld und Nerven und sind finanziell so unabhängig um so etwas durchzustehen.
Ganz großen Dank an Dr. Unterberger!
Das ist einer der wichtigsten und gewichtigsten Beiträge, seit ich Abonnent hier bin!
Kann man dem Blogmaster eigentlich auch Sterne vergeben?
Wenn ja, dann bitte sehr:
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Was lehrt uns das:
1. Österreich verkommt zur Bananenrepublik, früher gab es noch Untersuchungsrichter!
2. Mitschuld an diesen Zuständen ist die ÖVP oder neuerdings Türkis!
3. Wer sich heute noch Zeitungen kauft, unterstützt dieses ganze Schlamassel, weil es fast nur mehr linke nicht besonders intelligente Journal*innen gibt, die diesen Unsinn verbreiten und unterstützen.
4. Wir werden uns noch wundern, was unter Türkis-Grün auf uns zukommt.
Mittlerweile habe ich von Österreich die Schnauze gestrichen voll. Es war einst ein sehr gutes Land, die Linken, in welchen Funktionen auch immer, haben es verkommen lassen.
OT---aber heute ist ein besonderer Tag: In der Nacht zum 17.12.1770 war in Bonn ein Knäblein geboren worden, das man später den Titanen der klassischen Musik nennen sollte: Ludwig van BEETHOVEN! Nächstes Jahr wird das BEETHOVEN-JAHR sein---da wird der 250. Geburtstag gefeiert. Glücklich darf sich schätzen, der den 17.12. als Geburtstag mit BEETHOVEN teilen darf! 17 ist eine besonders schöne Zahl, finde ich, und zudem eine Primzahl! ;-)
Vielleicht hätte es ihn noch vor Jahren mit Freude erfüllt, daß seine Vertonung von Friedrich von SCHILLERS "Ode an die Freude" zur EU-Hymne erkoren worden ist. Ich fürchte aber, daß es ihm damit ähnlich ergangen wäre wie mit seiner anfänglichen Begeisterung für Napoleon, dem er ursprünglich die "Eroica" gewidmet hatte.
BEETHOVEN begeisterte sich an der Persönlichkeit NAPOLEONS und sah in ihm die politische Figur, die die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa durchsetzen könnte.
Die fertiggestellte Partitur sollte an Bonaparte überbracht werden. Das Titelbatt trug bereits den Vermerk "intitolata Bonaparte" von "Luigi van Beethoven", als die Nachricht eintraf, daß sich Napoleon zum Kaiser der Franzosen ausrufen habe lassen.
Beethovens Reaktion auf diese Nachricht hat sein Schüler und Vertrauter Ferdinand Ries übermittelt.
"Ist er auch nichts anderes wie ein gewöhnlicher Mensch? Nun wird er auch alle Menschenrechte mit Füßen treten, nur seinem Ehrgeize frönen, er wird sich nun höher wie alle anderen stellen, ein Tyrann werden!"
Als Widmumgsträger wurde daraufhin Fürst Franz Joseph von Lobkowitz eingesetzt, in dessen Palast die erste Aufführung stattfand.
Ich denke, das heutige Geburtstagskind Ludwig van BEETHOVEN würde es längst verbieten, daß seine atemberaubend schöne jubelnde Musik für ein gefräßiges MONSTER namens EU mißbraucht wird, das KEINESWEGS Europa FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT bringen würde, sondern KNECHTSCHAFT und RUIN---und das UNDENKBARE: die ISLAMISIERUNG!
Das alles kann man wieder einmal mit der Frage abtun:
Ist Österreich ein Dreckstaat?
Die Frage stellen, heißt sie bejahen.
Klar geschieht den widerrechtlich - und "widerrechtlich" heißt nichts Anderes als "kriminell" - agierenden Staatsanwälten nach DERZEITIGEM Recht gar nichts.
Leider muss Sellner das Geld anders verwenden, als wenigstens die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren vor Gericht zu bringen, aber auch die Lügenpresse gehört exemplarisch bestraft. Auch die Afterjournaille denkt, es wäre alles in Ordnung und sie fallen immer auf die Butterseite.
Aber das kann sich jederzeit ändern. Es gibt auch rückwirkende Gesetze. Also nur Geduld.
Es haben sich in jüngster Geschichte ganz andere Kaliber als unsere linken Staatsanwälte und die Systemschreiberlinge sicher gefühlt, es könne ihnen nichts passieren.
Das Volk war dann - in demokratischer Selbstbestimmung - ganz anderer Meinung.
Da wurde dann schneller Recht gesprochen, als jemand "Securitate" rufen konnte...