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Der Rechtsstaat wankt

Lesezeit: 8:30

Die größte aktuelle Beschädigung für den Rechtsstaat Österreich stellt das Verhalten jener dar, die ungeniert und ununterbrochen vertrauliche Protokolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft über befreundete Medien an die Öffentlichkeit spielen. Dadurch werden jetzt täglich pikante Teile des SMS-Verkehrs zwischen Exponenten der schwarz-blauen Regierung bloßgestellt. Obwohl sie keine strafbaren Inhalte, sondern die (leider übliche) parteipolitische Aufteilung von Posten nach einer Koalitionsbildung zeigen. Obwohl ihr Hinausspielen sowohl eine schwere Verletzung der Amtsverschwiegenheit darstellt wie auch einen groben Bruch des Datenschutzes.

Gewiss, jene Täter, die diese Delikte zu verantworten haben, sind nicht individuell bekannt. Aber es ist ganz eindeutig, dass der erste massive Verdacht auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft selber fallen muss. Weshalb eine Suspendierung durch den Justizminister und vor allem eine offizielle Untersuchung längst fällig wäre.

Dies schon deshalb, weil vorerst keine anderen Stellen bekannt sind, die diese Abschriften von Dialogen aus den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Handys von ÖVP- und FPÖ-Politikern überhaupt besitzen UND die auch nur das geringste Interesse an einem Öffentlichwerden haben könnten. Weil es ja eindeutig die WKStA war, die diese Transkripte auch zu solchen Passagen der Politiker-SMS erstellt hat, die absolut nichts mit dem untersuchten Fall (Casinos-Novomatic) zu tun haben. Und überdies auch deshalb, weil sich keine andere Staatsanwaltschafts-Behörde schon seit längerem so sehr als Staat im Staat geriert wie die WKStA, die sogar verbotenerweise amtsinterne Sitzungen geheim mitschneidet.

Wäre sie sauber, hätte die WKStA umgehend Strafanzeige gegen jene unbekannten Täter erstatten müssen, die ihren "Amtsvermerk" an "Falter", "Presse" und ORF weitergegeben haben, und nicht erst dann erstaunt reagieren dürfen, als dieser - logische - Verdacht gegen sie geäußert worden ist. Die WKStA ist ja auch sonst mit Anzeigen alles andere als zurückhaltend. Hat sie doch erst vor einigen Monaten eine absurde Strafanzeige gegen den zuständigen Sektionschef erstattet, weil dieser sie mit deftigen Worten zu zügigerem Arbeiten anhalten wollte.

Das Verfahren wegen dieser Anzeige ist natürlich von einer anderen Staatsanwaltschaft sofort eingestellt worden. Diese Peinlichkeit der WKStA reiht sich an die früheren Peinlichkeiten der gleichen Behörde: Eine von ihr angeordnete Hausdurchsuchung wurde im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig abgekanzelt; und von den flächendeckend von der WKStA angestrengten Strafprozessen gegen Beamte wegen des lächerlichen Delikts einer vorzeitigen Auszählung der Wahlkarten hat bisher kein einziger mit einer Verurteilung geendet.

Diese nunmehrige Aktion wirkt fast wie eine Kampfansage an den Justizminister, der vor einigen Tagen einige Maßnahmen angekündigt hat, welche die Umtriebe der Staatsanwaltschaften einbremsen sollen. So dürfen diese künftig nicht mehr bestätigen, dass gegen irgendjemanden eine Anzeige eingebracht worden ist. Diese Ankündigung von Minister Jabloner ist richtig und lobenswert.

Denn damit wird einer der miesesten Tricks der politischen Schlammschlachten unterbunden. Dieser ist immer so gelaufen:

  1. Jemand (AA) denunziert anonym durch eine Anzeige jemand anderen (BB), in aller Regel einen politischen Gegner oder wirtschaftlichen Konkurrenten, ein Verbrechen begangen zu haben.
  2. Bestimmte ausgewählte Medien erfahren "zufällig", dass es eine Anzeige gegen BB geben soll.
  3. Solche Medien fragen daraufhin offiziell bei der Staatsanwaltschaft an, ob es eine solche Anzeige gibt.
  4. Diese bestätigt das, selbst wenn sie noch gar nicht geprüft hat, ob es in der Anzeige überhaupt irgendetwas Strafbares gibt.
  5. Diese Medien können nun berichten, dass ein Strafverfahren gegen BB läuft.
  6. BB erfährt meist überhaupt erst aus den Medien, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft.
  7. AA kann unter Berufung auf die Bestätigung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise die diesbezüglichen Medienberichte eine Pressekonferenz geben, um sich über den kriminellen BB zu empören.
  8. Die dann in den meisten Fällen irgendwann erfolgende Einstellung des Vorverfahrens bekommt in den Medien im Vergleich zu den einstigen Anschuldigungen dann nur noch einen Bruchteil der Aufmerksamkeit. Man hat ja kein Interesse, die eigene miese Mittäterrolle groß zu betrommeln …

Die neue Jabloner-Verordnung dürfte diesen miesen Trick künftig unmöglich machen. Künftig müssten also Anzeigen und Vorerhebungen geheim bleiben – bis auf jene Fälle, wo es am Ende zu einem Prozess kommt. Würde hingegen der Anzeiger selbst mit dem angezeigten Namen in die Öffentlichkeit gehen, würde er sich ja der Verleumdung schuldig machen.

Jedoch: Gegen Delikte wie die vertrauliche Weiterleitung eines SMS-Protokolls an befreundete Medien hilft diese Verordnung absolut nichts. Denn diese Weiterleitungen durch eine Behörde sind ja auch schon jetzt massiv strafbar und finden trotzdem statt. Jetzt würden nur noch Suspendierungen und die Einsetzung einer Untersuchungskommission helfen.

Freilich ist die Täterschaft recht schwierig nachweisbar. Ist es doch relativ einfach, unentdeckt geheime Aktenvermerke in anonyme Kuverts zu stecken und an Redaktionen zu schicken, die ja auf Grund des Redaktionsgeheimnisses diese Kuverts nicht für forensische Untersuchungen freigeben müssen. Ein bisschen heikler wird es, wenn sich Täter und Journalisten auch persönlich treffen. Denn Privatdetektive können solche Treffen früher oder später problemlos herausfinden. Der Polizei sind hingegen eher die Hände gebunden. Sind ihr doch unkonventionelle Recherche-Methoden verboten. Und ist sie doch durch den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zusätzlich behindert.

Das weiß nur der Verfassungsschutz BVT nicht, der in einem anderen Fall ein Handy einer Journalistin beschlagnahmen lassen wollte. Dem BVT ist es mit seiner Aktion gegen ein solches Leak freilich nicht darum gegangen, unschuldige Staatsbürger dagegen zu schützen, dass sie medial an den Pranger gestellt werden, sondern nur darum, sich selber gegen das Bekanntwerden eines für das BVT vernichtenden internationalen Berichts zu schützen. Was eigentlich kein wirklich schutzwürdiges Gut ist.

Die Veröffentlichung dieser SMS-Kommunikationen rund um koalitionäre Postenbestellungen zeigen übrigens auch, wie wirkungslos gegen die wirklichen Sauereien alle Schikanen sind, die sich die sogenannten Datenschützer ausgedacht haben, um die Bürger zu sekkieren (siehe etwa die von ihnen durchgesetzte Datenschutzverordnung). Die wirklichen Sauereien werden ja nicht von Unternehmen begangen, die ihre Werbung möglichst zielgruppengenau aussenden wollen, sondern fast immer nur im Dunstkreis der Behörden, die im Zuge eines Strafverfahrens beispielsweise durch Hausdurchsuchungen an private Daten herangekommen sind. Gegen diese meist parteipolitisch motivierten Intrigen hilft jedoch keine einzige der Datenschutz-(Über-)Regulierungen.

Lächerlich ist auch das Argument, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Kenntnis solcher Aktenteile eines strafrechtlichen Vorverfahrens hätte. Denn:

  • Solche Leaks leiten immer nur einseitig selektiv ausgesuchte Aktenteile weiter, welche die Meinung der Staatsanwälte stützen.
  • Der Tagebuchautor ist zwar stets für die Öffentlichkeit aller staatlichen Akten eingetreten, wollte davon aber so wie alle anderen Vorkämpfer der Informationsfreiheit immer Strafverfahren gegen individuelle Bürger ausgenommen sehen. Sobald die Polizei – die selbst natürlich die Öffentlichkeit vor allem bei Gewalttaten voll zu informieren hat – einen Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben hat, hat totale Vertraulichkeit zu herrschen.
  • Der Anspruch der Öffentlichkeit, informiert zu werden und an einem Prozess teilnehmen zu können, besteht rechtlich erst während des Hauptverfahrens. Bis vor einigen Jahren war sogar eine Erörterung einer fertigen Anklageschrift verboten (weil ja auch da für die Beschuldigten keine Waffengleichheit besteht).
  • Solche Veröffentlichungen einzelner Aktenteile aus einem Vorverfahren durch Strafverfolger erfolgen immer einseitig und manipulativ (siehe etwa das Jahrzehnt des Kesseltreibens der Staatsanwälte gegen Karl-Heinz Grasser, obwohl es kein einziges Urteil, geschweige denn ein rechtskräftiges zu ihm gibt).

Auch das in privatem Gespräch geäußerte Argument eines Staatsanwalts hinkt an allen vier Beinen, Waffengleichheit mit den Strafverteidigern zu benötigen, weil sich diese ja ihrerseits ungehindert an die Öffentlichkeit wenden können (was freilich nur selten im Interesse ihres Mandanten, sondern meist des persönlichen Marketings des Strafverteidigers liegt). Denn zum Unterschied von den meist einsamen Verteidigern haben die Staatsanwälte während des ganzen Vorfahrens die ganze Staatsmacht hinter sich. Sie können die Sachverständigen aussuchen. Sie können unbegrenzt die Polizei losmarschieren lassen. Sie können einseitig und gezielt Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen beantragen. Nichts davon kann und darf ein Strafverteidiger, auch wenn es noch so zur Wahrheitsfindung beitragen könnte.

Auf politischer Ebene bleiben aber einige heikle Fragen offen:

  1. Erkennt man in der ÖVP wenigstens jetzt, was für ein katastrophaler Schaden für den Rechtsstaat es geworden ist, in der Vergangenheit nicht für die längst fälligen Reformen bei den Strafverfolgern gesorgt zu haben?
  2. Oder fällt ihr diese Notwendigkeit auch jetzt noch nicht auf, weil die einzige im Strafrecht versierte ÖVP-Politikerin Richtung EU abgegangen ist und weil die einzigen guten Strafrechtler des letzten Parlaments nur in den SPÖ- und Jetzt-Reihen zu finden gewesen sind?
  3. Oder hat die ÖVP geglaubt, die dubiosen Aktionen der Strafjustiz würden sich ohnedies nur gegen Blau, nicht aber gegen Schwarz richten?
  4. Hat die letzte Regierung wirklich geglaubt, dass eine populistische Erhöhung von gesetzlichen Strafrahmen und eine Verschärfung der zensurartigen Eingriffsmöglichkeiten in die Meinungsfreiheit wichtiger wären als eine Reform bei StA und StPO (wobei übrigens die größten Fehler in diesen Bereichen auf die Zeit des einstigen Ministers Böhmdorfer zurückgehen)?
  5. Ist der ÖVP nicht die extreme Peinlichkeit aufgefallen, dass ausgerechnet der SPÖ-nahe Interimsjustizminister jetzt die ersten sinnvollen Maßnahmen zu einer Beschränkung der StA-Umtriebe setzt, während die schwarzen Minister diesbezüglich untätig geblieben sind?
  6. Ist ihr wenigstens der zum Himmel stinkende Umstand aufgefallen, dass auch die jetzige Denunziationsaktion wieder einmal genau in den letzten Tagen vor einer wichtigen Landtagswahl erfolgt, bei der die ÖVP den Umfragen zufolge gute Chancen hat?
  7. Ist der ÖVP auch nicht aufgefallen, dass diese Aktion während Koalitionsverhandlungen erfolgt, bei denen die gesamte Linke – also auch etliche Staatsanwälte – großes Interesse hat, ein neuerliches Schwarz-Blau zu verhindern?
  8. Warum geht niemand in der Justiz dem bedrückenden – und eindeutig mit der Staatsanwaltschaft zusammenhängenden – Umstand nach, dass sich bei sämtlichen Umfragen das Image der Justiz als weit schlechter herausstellt, denn das der Polizei?

PS: Wie viele Menschen in Politik, Wirtschaft und Medien werden angesichts dieses Skandals jetzt versuchen, all ihre SMS/Telefon/WahtsApp-Kontaktdaten zu löschen, weil sie nicht wollen, dass von böswilligen Behörden eines Tages persönliche und vertrauliche Inhalte an den medialen Pranger weitergereicht werden können?

PPS: Wie viele wichtige Gespräche werden künftig wieder wie einst – zeitaufwendig, mühsam, aber deutlich sicherer – unter vier Augen geführt werden und auch nie in einem nachvollziehbaren Aktenvermerk festgehalten werden?

PPPS: Warum geht diese Analyse des Tagebuchs nicht auf den eigentlichen Inhalt der veröffentlichten SMS-Dialoge ein? Weil das bereits geschehen ist. Weil die einzige Möglichkeit, Postenpackelei in Unternehmen mit Staatseigentum abzudrehen, deren Privatisierung ist (was auch den betreffenden Unternehmen eindeutig gut tun würde). Weil solche Postenaufteilungen bei absolut jedem Koalitionsabkommen der letzten Jahrzehnte Selbstverständlichkeit gewesen sind (man denke alleine an den ORF und wie sehr dieser dadurch demoliert worden ist). Darüber haben auch sämtliche Medien im Lauf der Jahre auch Tausende Male geschrieben, nur hat es gegen Rot-Schwarz nie eine solche Staatsanwaltschaftsaktion gegeben, bei der Transkripte sämtlicher Politiker-SMS erstellt worden wären.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 01:39

    Das gibts auch nur in Kakanien:
    Eine korrupte Korruptionsstaatsanwaltschaft.
    Ich muss wieder mal Roda Roda lesen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 01:41

    Ross und Reiter nennen!
    Herr Nowak, vom linken Sudelblatt Die Presse: Was meinen Sie dazu?

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 01:27

    Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat....?
    Oligarchie, ja. Ochlokratie, Pöbelherrschaft, meinetwegen. Aber Rechtsstaat? Sicher nicht!

    Ob rot, schwarz, türkis, blau, grün - völlig egal.

    Solange in einem Staat das Volk Angst vor den Mächtigen hat und nicht umgekehrt diese vorm Volk, dem zu dienen diese Parasiten mit ihren Ämtern betraut und fürstlich alimentiert werden, sollte man weder von Rechtsstaat noch von Demokratie reden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 09:46

    Ist das ein RECHTSSTAAT, in dessen Staatsfunk ORF so eine gewollte Verwechslung, eine Perfidie sondergleichen, ungestraft möglich ist?!?

    Ich erlaube mir, einen Kommentar auf ORF-WATCH hier zu posten, damit möglichst viele Leute aufmerksam darauf werden, WIE der ORF MANIPULIERT!

    Mag. Werner REICHEL

    "Die seltsamen Fehler und Pannen des ORF

    ORF Wien berichtet am Sonntag über einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg im Jahr 2016. Mehrere Verdächtige sind jetzt ausgeforscht worden. In dem Beitrag wird das Video aus einer Überwachungskamera gezeigt.

    Diese Bilder haben nur einen Schönheitsfehler. Sie haben nichts mit dem Anschlag in Himberg vor drei Jahren zu tun, sie zeigen den Brandanschlag auf FPÖ-Räumlichkeiten in St. Pölten in diesem Jahr. Dass der ORF falsche Bilder und Täter zeigt, ist allein an der Timeline des Überwachungsvideos klar erkennbar. 12.8.2019 ist zu lesen.

    Eine seltsame Geschichte. Warum verwendet der ORF die Bilder aus einer FPÖ-Überwachungskamera und stellt sie in einen völlig anderen Kontext? War es der schräge Humor eines ORF-Redakteurs? Wollte man die blöde FPÖ einfach nur ärgern? Hat man einfach irgendein Bildmaterial gebraucht und die Aufnahmen quasi als Symbolvideo missbraucht, weil es eh wurscht ist?

    Man weiß es nicht, wird es auch nie erfahren, weil der ORF stets äußerst zurückhaltend ist, wenn er bei derlei Aktionen erwischt wird. So eigenartig wie der Einsatz dieses Videos, ist auch die Reaktion des ORF, als sich die FPÖ via Presseaussendung über die falschen Bilder beschwert hat. In der Wien-heute-Sendung vom Montag sagt die Moderatorin gegen Ende der Sendung, dem ORF sei „ein Fehler unterlaufen“ man habe diese Bilder „versehentlich“ gezeigt.

    Wie darf man sich das vorstellen, wie kann man ein völlig anderes Video versehentlich in einen Beitrag einbauen? Diese Informationspolitik des ORF kennt man. Als man etwa vor der Landtagswahl in Tirol ein Statement des FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger so schnitt, dass er als Nazi-Freund dastand. Als die Sache aufflog, sendete man auf medialen Druck nachträglich jene Passage, die der ORF-Schere zum Opfer gefallen war, der Chef des ORF Tirol rechtfertige das Vorgehen mit „technischen Problemen“. So einfach ist das, so leicht kann man sich aus einer Affäre ziehen, zumal die befreundeten linken Medien ohnehin nicht ernsthaft nachfragen.

    Mehr Transparenz würde nicht nur der Politik, sondern auch dem öffentlich-rechtlichen Gebührenfunk guttun."

  5. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 06:46

    War ja zum Lachen, als "Politikwissenschafter" Hofer gestern meinte: "Den Postenschacher hat es immer gegeben, nur die Dreistigkeit (der FPÖ) so noch nicht."
    "Ja, damals hat sich nur keiner fürs Handy und gespeicherte SMS interessiert!" War meine Antwort, allerdings in den leeren Raum!

    Es ist schändlich, was sich sowohl bei einem abgewrackten BVT als auch bei der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschft an Abründen auftut! Bei der Staatsanwaltschft dürfte es ja auch nicht besser aussehen!

    Und keiner tut was dagegen!
    In meinen Augen wird immer deutlicher, warum ein als hochintelligent beschriebener Kickl hinausgeschmissen wurde und der Sauhaufen wieder unter ÖVP Regentschaft hätte gestellt werden sollen!

    Kurz nach dem Koalitionsbruch meinte ein achselzuckender, sich mitlerweile aus allem zurückgzogner ÖVP Funktionär auf die Frage: "Warum?" - "Da haben die ÖVPler wohl Sorge, dass da durch den Kickl was aufkommen könnte!"

    Wenn man bedenkt, welch hervorragenden Ruf die österreichische Beamtenschaft weit über die Grenzen des Landes hinaus einmal hatte! Da zeigt sich wohl die linke Verkommenheit mehr als deutlich! Und das demnächst auch offiziell in der Regierung, da kann man sich wohl auf einiges gefasst machen und nur mehr froh sein, nicht in diese, einen zermalmenden Mühlen zu kommen - und das im sogenannten Rechtsstaat, im von Merkel so hochgehaltenen Europa der Werte!

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 02:38

    >> "Erkennt man in der ÖVP wenigstens jetzt, ..."
    >> "Oder fällt ihr diese Notwendigkeit auch jetzt noch nicht auf, ..."
    >> "Oder hat die ÖVP geglaubt, ..."

    Natürlich hat man immer erkannt, ist diese vermeintliche Notwendigkeit aufgefallen, aber man hat für alle Fälle vorgesorgt:

    Man hat die notwendigen Beziehungen aufgebaut, hat an den entscheidenden Stellen die eigenen Leute plaziert, und notfalls opfert man halt auch den einen oder anderen aus den eigenen Reihen und distanziert sich. Alles kein Problem. Wer überleben will, kooperiert.

    Seit Kurz kooperiert, wird er selbst von Klenk und den Grünen wie ein Gott verehrt. Wenn Kurz etwas verstanden hat, dann genau das. Und jeder, der in der ÖVP etwas werden will, weiß, daß er kooperieren muß.

    Enttäuschend ist nur, daß offenbar die alte Sowjetunion ein um Größenordnungen größeres Reformpotential aufwies als unsere österreichische Demokratie heute, wie man an Andropow und Gorbatschow gesehen hat. Heute blicken wir aus Wien mit Wehmut nach Moskau und wären froh, wenn wir wenigstens bei uns ähnliche Zustände hätten und irgendwo ein Funke Hofnung erkennbar wäre.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 08:55

    Ich finde es haarsträubend, daß es bis jetzt möglich war, die jahrzehntelange Aufteilung der Posten auf ROTE und SCHWARZE so hinzustellen, als wäre das ein in Stein gemeißeltes NATURGESETZ!

    Man schuf sogar, um dieses "Naturgesetz" einhalten zu können, einfach einen zweiten GENERALDIREKTORS-POSTEN, selbst dann, wenn EINER vollauf genügt hätte! GELD schien keine Rolle zu spielen.

    Das "Volk" nahm und nimmt das einfach so hin, und im ORF hütet man sich, die Leute draufzubringen, was für ein politischer Saustall herrschte, herrscht und herrschen wird.

    Wer weder ein ROTES, noch ein SCHWARZES PARTEIBUCH besaß und möglicherweise stattdessen ein BLAUES, der sah bei der Vergabe von Posten halt durch die Finger.

    Wie man es im ORF geschafft hatte, sämtliche Posten ausschließlich mit GRÜNEN, bzw. ROTEN zu besetzen, ist überhaupt das größte Phänomen.

    Und man denkt nicht daran, diese Gepflogenheit zu ändern!
    Man wirft die Handvoll BLAUEN einfach hinaus, dann ist man wieder unter sich!

    Daß in so einem Biotop, oder, besser gesagt, in so einem SUMPF die KORRUPTION prächtig gedeiht, ist ja für einen Blinden zu sehen!
    Wen wundert es da noch, wenn die sogenannte "Korruptionsstaatsanwaltschaft" KORRUPT ist?

    Es wäre nicht Österreich, wenn das "Naturgesetz", sobald der letzte FREIHEITLICHE von Amt und Würden entfernt ist, wieder im alten Fahrwasser dahinschwimmen würde! Wie es die GRÜNEN schaffen werden, in bisher ROTEN Domänen unterzukommen, wird spannend werden. Die Universitäten und Schulen und natürlich den ORF haben sie längst inhaliert. Und die CHORHERRS und CO. haben unter SCHWARZ-GRÜN nichts zu befürchten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2019 04:38

    Linke Politiker, Medien und Justiz haben das Mittel der Denunziation mit angeschlossener politmedialer Inquisition erfolgreich und unwidersprochen etabliert und erfolgreich eingesetzt. Die ÖVP hat dem ganzen nicht nur die Mauer gemacht sondern auch mit Erfolg gegen die FPÖ gespielt. Unschuldsvermutung war einmal. Jetzt sind auch ÖVP Leute im wahrsten Sinne des Wortes heimgesucht worden. Das ist denen aber wurscht, es geht ja ums große Ganze oder wie Misik auf Oe24 sagte, eigentlich sollten alle ÖVP Mitglieder der letzten Regierung außer Kurz ausgetauscht werden, man weiß ja nie, ob die nicht auch noch Opfer einer Kampagne werden. So ticken diese Typen, die jetzt anscheinend das Sagen haben.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    21. November 2019 23:46

    Warum entschuldigt sich Van der Bellen nicht? LOL ... weil sich schon jemals ein Kummerlarsch für ein paar Millionen Tote wegen Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Sozialismus, Kommunismus (eh ois da söbe Scheissdreck!) entschuldigt hätte ... schade das seine Mutter nicht abgetrieben hat ... um einmal ein Argument der Linken aufzugreifen ... 6z93gg

  2. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    21. November 2019 20:33

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine Lachnummer! Ein korruptes System richtet eine Behörde ein, die gegen Korruption vorgehen soll. Gehts noch? Das ist so ähnlich, wie wenn Bankräuber einen Verein gründen würden, um Banküberfälle zu verhindern. Selbst bei der Namensgebung scheint da was schief gelaufen zu sein, weil eigentlich müsste es "Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft" heissen. Zumindest macht sie ihrem Namen alle Ehre. Bei Hendldieben gibts Hausdurchsuchungen und bei den Verbrechern wird Vogel Strauss gespielt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. November 2019 21:06

      Da haben sie vollkommen recht, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, so lässt sich Korruption natürlich nicht bekämpfen. Diese Erfahrung machte man auch in Italien, dort wurden die Staatsanwaltschaften Anfang der 90- er Jahre völlig unabhängig, danach wurden bereits im ersten Jahr über 2000 namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaftet und aus dem Verkehr gezogen. Unter anderem auch einige Regierungspolitiker der Schwesterpartei der ÖVP, die seit Jahrzehnten regierende und hochkorrupte Democrazia Cristiana musste daher aufgelöst werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. November 2019 10:28

      @Herbert

      In Italien agiert die Mafia seit den 90-er Jahren im Untergrund. In Mafia - Staaten wie Österreich und Deutschland agiert die organisierte Kriminalität mangels unabhängiger Strafrechtspflege nach wie vor auf (höchster) Regierungsebene..

  3. Zraxl (kein Partner)
    21. November 2019 18:47

    "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür."
    Quelle: Wikipedia

    Österreich ist also ein Rechtsstaat - ebenso wie Nordkorea oder Deutschland in einer historischen Epoche, deren Benennung strafrechtliche Konsequenzen haben könnte!

  4. Erwin Tripes (kein Partner)
    21. November 2019 12:58

    DAS ist das Hauptproblem der Strafrechtspflege: Die Staatsanwaltschaft sollte qualitativ und quantitativ aufgewertet werden. Sie wurde zum Herrn des Vorverfahrens. Sie wurde zum Nachfolger des UNABHÄNGIGEN Untersuchungsrichters. Leider fehlt letzterer und die Qualifikation ersterer.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. November 2019 13:35

      @Erwin Tripes

      Ganz richtig. Aber vor allem müsste die Staatsanwaltschaft endlich unabhängig werden, es gibt nur mehr 4 Länder in Europa mit weisungsgebundenen Staatsanwälten, zwei davon sind Österreich und Deutschland. Das werden wir mit den hochkriminellen Altparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ als Regierungsparteien aber niemals erleben, denn dann würden Vertreter dieser Parteien reihenweise hinter Schloss und Riegel landen..

  5. Christian Peter (kein Partner)
    21. November 2019 11:53

    So ein Stumpfsinn, der Rechtsstaat wird in einem totalen Parteienstaat wie Österreich ganz im Gegenteil gefördert, wenn Mauscheleien der (kriminellen) Parteien an die Öffentlichkeit geraten, schließlich hat die Bevölkerung ein Recht, davon zu erfahren. Möchte man aus Österreich einen Rechtsstaat machen, müssten die Staatsanwaltschaften sowie die gesamte Justiz endlich aus der Geiselhaft der Politik befreit werden, selbst Ungarn und Polen (gegen die wegen vergleichsweise harmloser Justizreformen ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde) haben unabhängige Staatsanwaltschaften und somit eine unabhängige Strafrechtspflege.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. November 2019 12:11

      Ganz genau : Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist in einem Land wie Österreich die Gefahr von innen - die kriminellen politischen Parteien.

  6. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    21. November 2019 09:52

    Ist ja einfach lächerlich. So viel Dummheit gehört bestraft. In Zeiten wie heute geht es nicht an, wichtige wenn nicht sogar halblegale Dinge am Telefon zu besprechen. Jeder kleine Mickeymouse-U-Bahn-Grasdealer vermeidet solches. Aber Hr. Strache und der ehemalige Finanzminister tauschen unmoralische Postenschacherdeals via Whats-App aus. Und das, obwohl jeder Trottel weiß, dass Google - und dem gehört nunmal Whats-App - alles mithört und mitschreibt und private Daten gerne auch weiterverkauft. Das ist schlicht part of the game der neuen social-media. Und ja, Alexa gibt es auch noch, Hr. Strache. Vielleicht lassen Sie demnächst ja diese virtuelle Dame Ihre Anrufe tätigen.

    • heartofstone (kein Partner)
      21. November 2019 17:47

      Whatsapp gehört mittlerweile Facebook. Die jetzt veröffentlichten "Chatprotokolle" kommen sicher nicht von Facebook sondern wurden aus beschlagtnahmten Handys ausgelesen.

  7. unbedeutend (kein Partner)
    21. November 2019 08:23

    Ist ein Staat, dessen Höchstgericht bestimmten Menschen das Recht auf Leben abspricht, ein Rechtsstaat?
    In Österreich herrscht dieser Zustand des Unrechts seit dem "Fristenlösungserkenntnis" 1974.

  8. Erich Bauer
    20. November 2019 12:44

    Ich frage mich einfach, wie man nur so blöd sein kann, politische/geschäftliche Dinge über das "Netz" zu kommunizieren? Angeblich hat ja H.C. jede Gefühlsregung global erörtert... So sehr er auch jetzt zu bedauern sein mag... der Mann gehört weg. Was für ein pubertäres Verhalten...

    • SchauGenau (kein Partner)
      21. November 2019 07:14

      Dass HC ein Intelligenzproblem hat, dürfte mittlerweile klar sein, aber das gilt leider offensichtlich für den Großteil der Parteigranden.
      Seit dem Hosentürl-Hau-Sager bin ich mir nicht mehr sicher, ob der Kickl wirklich so intelligent ist wie immer behauptet.
      Von völlig unnötigen und blödsinnigen Eiernockerl - und ähnlichen Postings ganz zu schweigen.
      Oder glaubt man wirklich, den 2% "harten Kern" an Altzeit-Verehrern unbedingt halten zu müssen?
      Dafür aber das 50%-Potential an Leuten, welche der "Mitte-Links"-Politik kritisch gegenüber stehen, zu verlieren.

      Vielleicht wäre es doch besser wenn sich das rechte Lager in rechts-rechte Idioten und mitte-rechts spalten würde.

  9. Weinkopf
    19. November 2019 23:44

    Es funktioniert rein gar nichts mehr in diesem Staat. Wo man hinschaut, Behördenschlendriam, Willkür, Korruption, Beliebigkeit, Rücksichtslosigkeit.
    Die systematische Volksverblödung hat ein Ausmaß angenommen, das man noch vor 20/30 Jahren für unmöglich gehalten hätte.
    Und die Volksverblödung schreitet weiter voran. Erwachsene Menschen beten ein schwachsinniges Kind als Heilige an, wenden sich immer mehr anarchischen und chaotischen Gruppierungen zu, kurz, sie haben aufgehört, verantwortungsvoll zu denken. Jeder noch so große Blödsinn wird im Sinne von Fortschrittlichkeit als Errungenschaft oder Menschlichkeit freudig akzeptiert.
    Die Öffentlichkeit wird zunehmend von heruntergekommenen Kreaturen geprägt deren Adjustierung man ohne weiteres auch Schweinen umhängen könnte. Dazu gibt’s mehr oder weniger große Löcher in den Hosenbeinen aber auch sonst wo. Scham kennt man nicht, der Gedanke, wirklich arme Mitmenschen mit diesem Aufzug zu verhöhnen, kommt erst gar nicht.

    Hauptsach‘ immer (blöd-)lustig sein, immer grinsen (ein untrügliches Zeichen für Schwachsinn) und Partyfeiern - ununterbrochen.

    Ergebnis: ohne Staatsvolk, Staatsgebiet (offene Grenzen), Staatsgewalt (hat sich schon so gut wie aufgelöst) gibt’s auch keinen funktionierenden Staat, im westlichen Sinn. Mit Venezuela, Somalia und anderen Gangsterstaaten können wir natürlich allemal mithalten.

    • Sensenmann
      20. November 2019 00:24

      Sie beschreiben trefflich das, was man gemeinhin einen Dreckstaat nennt. Der weitere Abstieg zum "shithole country" ist nur eine Frage der Zeit.

    • pressburger
      20. November 2019 08:02

      Mindestens etwas tröstliches haben sie noch untergebracht am Ende Ihrer Ausführungen. Im Weitern bin ich auch ganz mit Herrn Sensenmann was seine Bezeichnung betrifft. Aber, the country, ist viel zu schön um so bezeichnet zu werden. The state, the governement, the politicians, the lawmakers, the justice, the media, the academia, these all are candidates to be called shithole

    • Undine
      20. November 2019 08:24

      @Weinkopf

      *************************
      *************************
      *************************+!
      Ein Jammer, daß ich Ihnen zustimmen muß!

    • Donnerl?ttchen
      20. November 2019 09:22

      ******************

    • Charlesmagne
      20. November 2019 09:57

      @ alle
      Leider auch Zustimmung.
      *********************
      *********************
      *********************

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      21. November 2019 11:05

      "Staatsgewalt (hat sich schon so gut wie aufgelöst) ".. Stimmt nicht, eine Pensionistin die GIS nicht zahlen kann, Kleiner Gewerbetreibender der nicht mehr in der Lage ist Verordnungs-- und Gesetzesflut 100% einzuhalten, ein behinderter Vater der nicht in der Lage ist fiktiv berechnetes Unterhalt zu zahlen, usw. bekommen sehr wohl und rasch Staatsgewalt zu spüren!

    • MGTOW (kein Partner)
      22. November 2019 23:20

      Dieses Land ist berets ein -"shithole country". Es nicht zu sehen (wollen) ist eine Realitätsverweigerung. Somalia, Venezuela? Die haben keine 1000-de Behörden, Kammernmafia, GIS, Abwesenheitsmitteilungen&Co. Keine Quoten (Frauen), kein Wohlstandfeminismus und belehrende Gutmenschen. PS. Dort werden sicher keine Verfahren über 50 EUR fiktiven Unterhalt über 3 Jahre gezogen...

  10. Undine
    19. November 2019 23:34

    Sehr interessante Buchbesprechung---leider ist das Buch zur Zeit nicht erhältlich:

    "Die geheimen Geostrategien der Weltpolitik"

    https://www.youtube.com/watch?v=okhxv9ZhkHI

  11. machmuss verschiebnix
  12. machmuss verschiebnix
    19. November 2019 20:50

    OT:

    In Schweden wurde die Anklage gegen Assange fallen gelassen, aus Mangel an Beweisen.

    Julian Assange will no longer be prosecuted for rape, it has emerged.
    Prosecutors in Sweden dropped the preliminary investigation due to a lack of evidence.

    https://www.mirror.co.uk/news/world-news/breaking-julian-assange-sweden-drops-20914501

  13. glockenblumen
    19. November 2019 20:28

    OT

    Sehen Sie sich das Bild an, ein degoutanter Eindruck, aber passend zum zwangsgebührenfinanzierten Propagandasender:

    https://www.wochenblick.at/erstaunlich-transportiert-orf-firmenwagen-werbemittel-der-gruenen/

    • Undine
      19. November 2019 20:52

      @glockenblumen

      Besten Dank für den Link! ******************************+!

      Das MUSS man gesehen haben!

      Da wäre eine Antwort von KOGLER interessant!

    • Parzifal
      19. November 2019 21:19

      Deep state? neeeiin, niemals. alles fake

      Filz? neeein, nur bei FPÖ und ÖVP (nicht einmal türkis... lol)

      Wir sind bereits mitten drin im Links-Grün-Roten Diktat

    • Franz77
      20. November 2019 00:23

      Klassischer Fall von Puntschheferltransport. Sieht man sofort! ;-)

    • Sensenmann
      20. November 2019 00:33

      Der Sozifunk lag der ÖVP doch so sehr am Herzen.
      Dann passt es ja!

      Die blauen Pudel bekommen ihr Fett dort ohnedies ab, haben sie doch diesen Wrabetz gewählt und geglaubt, sich damit Frieden zu erkaufen!

  14. haro
    19. November 2019 18:40

    Es ist schon erstaunlich wie sich Medien derzeit über eine einzige Postenvergabe jener bei Casino Austria entrüsten, aber keiner fragt nach wie zB Frau Konrad in die Nationalbank ...Liegt es an der Farbe? Die eine störend, die andere ok ?

    Jahrzehntelang hat es Medien nicht gestört wie Posten im Staat und in staatsnahen Betrieben an rote oder schwarze Parteigünstlinge vergeben wurden. Das Wörtchen Korruption kannte man nicht, wenn Ex-Politiker in jenen Betrieben lukrative Posten erhielten die vom Staat Förderungen und/oder Aufträge erhielten, wenn Betriebe zufälligerweise Aufträge von Staat/Gemeinden erhielten wenn sie die eine oder andere parteinahe Organisation unterstützten. Medienanfütterung mittels Inseraten war sowieso ein Fremdwort. Journalisten wurden/werden in die jeweilige Partei aufgenommen für entsprechende Meinungserstattung (auch Sibylle hat`s geschafft). Chorherr in Verbindung mit Spenden - das war nur ein "politischer Fehler". Glawischnig vergessen. Bisserl komisch auch die vielen Frauen und Migrationshintergründler bei den Grünen wo doch niemand aufgrund seines Geschlechts oder seiner Herkunft benachteiligt und daher auch nicht bevorzugt werden sollte.
    Mir graut vor allem vor Grün. Grün-Abgeordneter ist schon in Vorbereitung der Straßenproteste vor der Hofburg so es Blaue wagen sollten einen Ball zu veranstalten. Vielleicht müssen noch Abordnungen aus D eingeladen werden. Alle sind so friedlich, so gesprächsbereit, so vielfältig - nur vielfältige Meinungen darf man nicht haben, da ist es aus mit friedlich und zuhören ...

    Wenn geheime Daten von der Presse veröffentlicht werden (und das nicht zum ersten Mal) sollte sich ein Rechtsstaat schon sehr bemühen die Sache aufzuklären. So schwer kann es nicht sein, da immer nur einer Seite Schaden zugefügt wird (auch mittels Inszenierungen zu einer eigentlich strafbaren Wahlbeeinflussung).

    Wer gibt Daten weiter oder werden sie in Eigenregie von Medien ausspioniert , was wohl kaum mit Redaktionsgeheimnis und Wahrung der Pressefreiheit dargestellt werden kann ?

    Rechtsstaat wo bist du ?

    • Charlesmagne
      19. November 2019 19:52

      @ haro
      **************
      ****************
      *******************
      Antwort auf Ihre Frage:
      So weit weg, dass ich das Rufen nicht mehr höre!

    • Undine
      19. November 2019 21:00

      @haro

      *********************************
      *********************************
      *********************************+!

  15. logiker2
    • Majordomus
      19. November 2019 21:33

      Das kann man gar nicht oft genug erwähnen. Das Schlimme ist, dass diese Sauerei bereits vor der Wahlbbekannt geworden ist und trotzdem wurde die Verräterpartei noch gewählt. Vermutlich weil Rotfunk und Benko-Express ja mit anderen Themen beschäftigt waren...

    • Parzifal
      19. November 2019 23:03

      https://www.youtube.com/watch?v=_IZd1pf-WSs

      bereits am 13.11.2019 veröffentlicht! Also 6 Tage vor Ihrem Link!!

      bitte abonnieren!

  16. pressburger
    19. November 2019 16:42

    "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna iatrocinia". De civitate dei.
    Papst Benedikt gebrauchte das Augustinus Zitat, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, am 22. September 2011.
    Dafür, wurde er von der angesprochenen Räuberbande entsorgt.
    Tyrannen dulden niemanden, der sich traut die Wahrheit auszusprechen.

  17. WFL
    19. November 2019 15:57

    Jetzt kommen ja wider Erwarten plötzlich jede Menge ÖVP-Leute in die Schusslinie....

    Man kann nur hoffen, dass Basti jetzt endlich munter wird - und einen Justizminister installiert, der endlich einmal durchgreift!

    • Majordomus
      19. November 2019 21:23

      Der Basti wird nichts dergleichen tun.
      Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt. Nur gibt es leider keine.

    • Sensenmann
      20. November 2019 00:39

      Gute Medizin für die ÖVP. Möge sie daran krepieren!

    • Donnerl?ttchen
      20. November 2019 09:26

      Der Basti wird uns was husten.

    • Mentor (kein Partner)
      21. November 2019 08:32

      Sebastian (Kurz) ist damit überfordert.
      Der Studienabbrecher kann und will nicht durchgreifen.

      Wie es so mit Abbrechern ist? Artikel aus der NZZ.

      nzz.ch/karriere/berufseinstieg/studieren-ohne-abschluss-nicht-das-ende-der-welt-ld.130099

      Das Leben geht weiter und die Abbrecher werden Journalisten oder gar Politiker.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. November 2019 12:02

      @WFL

      Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört ? Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaften sollten eigentlich unabhängig sein..

  18. Undine
    19. November 2019 15:52

    "Terrorverdacht: Polizei nimmt SYRER in Berlin fest – Verdächtiger arbeitete in einer Grundschule"

    "Ein Mann aus Syrien ist in Berlin verhaftet worden, weil er einen islamistischen Terroranschlag geplant haben soll. Der Verdächtige soll sich in Chatgruppen über den Bau von Bomben informiert und bereits entsprechende Chemikalien gekauft haben."

    https://deutsch.rt.com/inland/94804-terrorverdacht-polizei-nimmt-syrer-in-berlin-fest/

    Als, in der Zeit des "Kalten Krieges" war es vergleichsweise gemütlich in Europa.....

    • pressburger
      19. November 2019 16:15

      Wie viele islamische Maulwürfe werden im Merkelistan bei ihrer Arbeit nicht gestört ?

    • Majordomus
      19. November 2019 21:25

      Und jetzt holen sie auch noch die ganzen IS-Kämpfer herein. Das wird noch "lustig".

    • Undine
      19. November 2019 23:38

      @Majordomus

      Denen sollte man die Adressen der GRÜN-POLITIKER zukommen lassen, damit sie bei denen zu Hause und natürlich auf deren Kosten angenehm untergebracht und betreut werden können.....

  19. Undine
    19. November 2019 15:27

    BREAKING NEWS

    Mehrere Festnahmen in „Ibiza-Affäre“

    "In der „Causa Ibiza“ hat es am Dienstag „mehrere Festnahmen“ nach neuen Razzien gegeben. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“ bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien. Nähere Details sind nicht bekannt. Derzeit laufen offenbar Einvernahmen der Betroffenen im Bundeskriminalamt."

    Der Laie wundert sich, daß dieser Julian HESSEL---oder wie der Mann heißt---nicht bereits vor einem halben Jahr eingelocht worden ist!

    • Undine
    • pressburger
      19. November 2019 16:19

      Wie immer jetzt werden die kleinen Fische aus dem grossen Sumpf gezogen. Nützliche Idioten der eigentlichen Drahtzieher.
      Wetten, die Kasperl wussten für wen sie arbeiten, und wozu ihre Arbeit gebraucht wurde. Festnahmen im nahen Ausland wird es sicher nicht gegeben.
      Ganze Aktion hat nur einen Zweck, Kurz darf nicht in die Schusslinie kommen.

  20. Gerald
    19. November 2019 13:52

    Herausgestrichen gehört vor allem noch einmal die unglaubliche Frechheit, dass der Staat erst letztes Jahr mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein bürokratisches Monster mit 49.300 Wörtern und existenzbedrohenden Strafen, das oft absurden Verwaltungsaufwand benötigt (alleine wieviele Formulare man nun wegen diesem Schwachsinn unterschreiben musste) auf alle losgelassen hat.
    Selbst aber schert sich dieser verlotterte Linksstaat einen Dreck darum, dass dieser Datenschutz mit Füßen getreten und zusätzlich der Amtsverschwiegenheit unterliegende Protokolle (§310 StGB bzw. §302) an die Medien geleakt werden, die diese dann im Stile eines mittelalterlichen Prangers für FPÖ und nun auch ÖVP-Politiker verwenden können.
    Als Erstes gehört gleich einmal die WKStA aufgelöst und die Leiterin gefeuert. Dabei ist es egal, ob wirklich Staatsanwälte oder irgendwelche Unterläufel diese Akten leaken. Die Verantwortung, dass so etwas nicht passiert obliegt der Leitung. Einem Bankdirektor dem die Putzfrau Geld aus der Filiale klaut hilft es auch nichts, wenn das nur möglich war, weil er Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigte. Die WKStA ist schlicht eine Schande für die Republik, sie verplempert enorme Ressourcen für politische Hexenjagden und schafft es nicht Akten unter Verschluss zu halten. Ein Justizminister dem noch etwas am Rechtsstaat liegt kann und muss vor allem dort ansetzen.

    • dssm
      19. November 2019 14:24

      @Gerald
      Ich habe ja versucht ein paar positive Aspekte dieser angesprochenen DSGVO zu finden, man entkommt ihr ja ohnehin nicht und muss das umsetzen.

      Aber meine Wut auf die Brüsseler Diktatoren ist inzwischen gewaltig gewachsen. Installieren Sie ein Win10 und warten ab, was da alles vorselektiert ist, was da alles empfohlen wird – die ignorieren die DSGVO nicht einmal. Konsequenzen – keine! Aber wehe eine Wohnbaugesellschaft hat ein paar alte Daten übersehen und hat keine schriftlich vorbereitete Erklärung über deren Notwendigkeit.

      Wie immer wenn die EU etwas tut, dann wird es immer ein Pfuhl von Unfähigkeit, Niedertracht und Dummheit.
      Warum sollte sich die WKStA an irgend etwas halten?

    • Bürgermeister
      19. November 2019 15:00

      Die DSGVO entstand ja auf Initiative der Grünen, da fühlen sich alle Europäer gleich viel sicherer. Ich denke von der Sorte - drakonische Strafen bei Scheinvergehen - werden wir bald noch viel mehr sehen.

    • dssm
      19. November 2019 16:56

      @Bürgermeister
      Die berühmten Strafen für Verbrechen ohne Opfer. Dieses Klavier spielen die linx/grünen besser als alle anderen. Erst Angst machen. Einen Einzelfall hochspielen. Dubiose Studien präsentieren und dann verbieten, verbieten und nochmals verbieten. Merken die Bürger wie sinnlos das ist, dann kommen Redeverbote dazu. Reicht das nicht, dann kommen Strafen. Und sollte das nicht (Friedhofs-)Ruhe herstellen, dann kommt die staatsnahe Miliz, auch Antifa genannt.

    • Bürgermeister
      19. November 2019 20:53

      Ja, Millionenstrafen für alte Daten durch die niemandem ein Schaden entsteht - aber Kinderschänder die ganze Leben vernichtet haben fasst man nicht an.

    • Sensenmann
      20. November 2019 00:41

      Das ist das Wesen des Dreckstaates.

      84% finden ihn ganz toll.

  21. caruso
    19. November 2019 13:27

    Wir leben nicht in einem Rechtsstaat,
    sondern in einem Linksstaat!
    Damit erklärt sich Vieles.

  22. socrates
    19. November 2019 12:25

    Putin sagte das Ende unserer Demokratieform voraus wegen des Versagen des Rechtssystems.
    Beim Verfahren gegen Trump sind nie die kriminellen Vorgänge in der Ukraine das Ziel und deren Aufarbeitung, sondern nur die vielleicht unerlaubte Aufforderung des US Präsidenten die wahrscheinlich kriminellen Geschäfte der Familie Biden aufzudecken. Wo bleibt die Gerechtigkeit als Ziel des freien Westens?

    • pressburger
      19. November 2019 16:24

      Familie Biden steht auf der richtigen, auf der linken Seite. Der vom linken Demokraten Schif präsidierte Ausschuss, weigert sich Hunter Biden vorzuladen.
      Eine Hasskampagne. Der Präsident hat, nicht nur das exekutive Recht, sondern die Pflicht, überall gegen Korruption vorgehen. Was der Vater mit dem Sohne in der Ukraine veranstaltet haben, war ein Festival der Korruption im Grossformat.

  23. Undine
    19. November 2019 10:53

    Korruptionsstaatsanwaltschaft, das schwarze BVT, allen voran aber die linksgestrickte Staatsanwaltschaft---was für ein weites Betätigungsfeld wäre dies für den "Aufdecker der Nation", Peter PILZ, dessen "Hobby" den Steuerzahler viele Millionen gekostet hat! Aber der PILZ sitzt ja jetzt selber ganz schön in der Tinte! Wie oft hatte er anderen ---am liebsten den BLAUEN!--- eine Grube gegraben! Mit den üblen GRÜNEN Machenschaften von CHORHERR und VASSILAKOU hatte er sich meines Wissens aber nie beschäftigt! Das war ja sein Biotop. ;-)

  24. hellusier
    19. November 2019 10:22

    Quod licet Jovi non licet bovi .......

  25. Ingrid Bittner
    19. November 2019 10:16

    … und ich warte schon sooooooooo lange und offenbar völlig umsonst auf die Veröffentlichung der Protokolle, SMS, Whatsappchats, etc. vom Grünen Chorherr!!!
    Aber da wird ich wahrscheinlich völlig umsonst waren!

  26. Franz77
    19. November 2019 09:58

    Alles was ein "Shithole" ausmacht trifft mittlerweilen auf unser Österreich zu. Wir sind verraten auf allen Ebenen. Es ist zum Verzweifeln.

    • Undine
      19. November 2019 11:05

      @Franz77

      Ehe man sich’s versieht, wird aus unserem Rechtsstaat ein Scharia-Staat geworden sein.

  27. Undine
    19. November 2019 09:46

    Ist das ein RECHTSSTAAT, in dessen Staatsfunk ORF so eine gewollte Verwechslung, eine Perfidie sondergleichen, ungestraft möglich ist?!?

    Ich erlaube mir, einen Kommentar auf ORF-WATCH hier zu posten, damit möglichst viele Leute aufmerksam darauf werden, WIE der ORF MANIPULIERT!

    Mag. Werner REICHEL

    "Die seltsamen Fehler und Pannen des ORF

    ORF Wien berichtet am Sonntag über einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg im Jahr 2016. Mehrere Verdächtige sind jetzt ausgeforscht worden. In dem Beitrag wird das Video aus einer Überwachungskamera gezeigt.

    Diese Bilder haben nur einen Schönheitsfehler. Sie haben nichts mit dem Anschlag in Himberg vor drei Jahren zu tun, sie zeigen den Brandanschlag auf FPÖ-Räumlichkeiten in St. Pölten in diesem Jahr. Dass der ORF falsche Bilder und Täter zeigt, ist allein an der Timeline des Überwachungsvideos klar erkennbar. 12.8.2019 ist zu lesen.

    Eine seltsame Geschichte. Warum verwendet der ORF die Bilder aus einer FPÖ-Überwachungskamera und stellt sie in einen völlig anderen Kontext? War es der schräge Humor eines ORF-Redakteurs? Wollte man die blöde FPÖ einfach nur ärgern? Hat man einfach irgendein Bildmaterial gebraucht und die Aufnahmen quasi als Symbolvideo missbraucht, weil es eh wurscht ist?

    Man weiß es nicht, wird es auch nie erfahren, weil der ORF stets äußerst zurückhaltend ist, wenn er bei derlei Aktionen erwischt wird. So eigenartig wie der Einsatz dieses Videos, ist auch die Reaktion des ORF, als sich die FPÖ via Presseaussendung über die falschen Bilder beschwert hat. In der Wien-heute-Sendung vom Montag sagt die Moderatorin gegen Ende der Sendung, dem ORF sei „ein Fehler unterlaufen“ man habe diese Bilder „versehentlich“ gezeigt.

    Wie darf man sich das vorstellen, wie kann man ein völlig anderes Video versehentlich in einen Beitrag einbauen? Diese Informationspolitik des ORF kennt man. Als man etwa vor der Landtagswahl in Tirol ein Statement des FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger so schnitt, dass er als Nazi-Freund dastand. Als die Sache aufflog, sendete man auf medialen Druck nachträglich jene Passage, die der ORF-Schere zum Opfer gefallen war, der Chef des ORF Tirol rechtfertige das Vorgehen mit „technischen Problemen“. So einfach ist das, so leicht kann man sich aus einer Affäre ziehen, zumal die befreundeten linken Medien ohnehin nicht ernsthaft nachfragen.

    Mehr Transparenz würde nicht nur der Politik, sondern auch dem öffentlich-rechtlichen Gebührenfunk guttun."

    • Franz77
      19. November 2019 10:01

      Unglaublich. "Versehentlich" kann so etwas nie passieren.

    • Undine
      19. November 2019 10:41

      Die Sternderl gebühren Herrn Mag. REICHEL!

    • Donnerl?ttchen
      20. November 2019 09:32

      Kann man den ORF demnächst garagieren, der ist doch unnötig wie ein Kropf.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      21. November 2019 19:27

      Der ORF ist so verkommen, dass man eigentlich nur noch den Kopf schütteln kann. Die linke Dschurnaillje, die dort das Sagen hat, macht was sie will.

  28. dssm
    19. November 2019 09:41

    In den ehemals kommunistischen Staaten Europas gab es ja auch wunderschöne Bürgerrecht. Der Staat selbst nannte sich demokratische Republik. Die Verfassung garantierte die Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir wissen heute wie es wirklich gehandhabt wurde, Polizei und Justiz verfolgten Meinungsdelikte, zerschlugen die verbriefte Versammlungsfreiheit, behinderten jeden Versuch sich politisch zu organisieren. Natürlich gab es graduelle Unterschiede, was in der DDR zur Haft führte, mag in Ungarn noch geduldet worden sein.

    Hätte ich anstatt kommunistischer Staaten halt Österreich geschrieben, die meisten würden trotzdem mit dem Kopf genickt haben.
    Was helfen die schönsten Bürgerrechte, wenn die Behörden das ganze Leben kontrollieren. Jeder braucht einmal eine Bau-, Gewerbe-, Heimplatzgenehmigung. Jeder kann einmal die Polizei und das Gericht brauchen, welche dann aber nicht handeln müssen. Oder will seine Pension ausbezahlt haben. Jeder verstrickt sich zwangsläufig in die widersprüchlichen Gesetze. Der einzige Schutz vor dem bösartigen Staat ist Privateigentum; und zwar möglichst viel davon! Nur ein kleiner Staat wird wenig Oppression ausüben. Das Problem mit unseren Staatsanwälten ist ein kleiner, dreckiger Aspekt, nicht mehr.

    • Riese35
      19. November 2019 09:59

      >> "... nannte sich demokratische Republik."

      Oder "Volksrepublik": "Polska Rzeczpospolita Ludowa", "Magyar Népköztársaság"

    • Franz77
      19. November 2019 10:04

      Stimmt, der einzige Schutz ist Privateigentum. Aber das weiß die Dunkelmacht auch und der Griff danach wird immer unverschämter.

    • dssm
      19. November 2019 11:10

      @Riese35
      *****
      VolksSacheDesVolkes - ich glaube da bekam sogar Orwell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.

    • socrates
      19. November 2019 12:29

      Mit den Verbotsgesetzen und Verhetzungsdelikten und Hassgesetzen können wir das mühelos auch tun!

    • Riese35
      19. November 2019 16:55

      @dssm: ... Volkswagen, Volkspartei etc.

  29. Peter Pan
    19. November 2019 09:32

    Der Rechtsstaat wankt nicht mehr, er ist längst gefallen!

    Hauptsache man hört nichts mehr vom Flächenwidmungs-Korruptionsskandal der Grünen in Wien, um ja nicht die laufenden Koalitionsverhandlungen zu stören und wo tatsächlich Bestechungsgelder geflossen sein dürften?
    Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, die beim politischen Gegner längst nicht mehr relevant ist.

    Da reiht sich auch nahtlos ein:

    https://www.youtube.com/watch?v=kMxImOyHCas

    • pressburger
      19. November 2019 10:13

      Unglaublich, dass es möglich ist ein Skandal dieser Grössenordnung unauffällig zu entsorgen. Warum fragt keiner der "investigativen" Journalisten, Genossen Kogler,
      wie er sich die Transparenz in der Politik wünscht, semipermeabel oder nach Lust und Laune ?

    • Almut
      19. November 2019 12:55

      Dieses Video von Martin Sellner spricht der Bezeichnung "Rechtsstaat" Hohn.

    • Sensenmann
      20. November 2019 01:04

      Ja, in einem Dreckstaat darf man Mörder nicht Mörder nennen. Mal sehen, wie verlottert die Justiz ist und ob das durchgeht!
      Martin Sellner unterstützen! Beweisen wir der Liebhaberin von Jack Unterweger, daß wir mehr sind!

      Martin Sellner
      IBAN: HU85 1177 5379 5858 6882 0000 0000
      BIC OTPVHUHB

      https://martin-sellner.at/unterstuetzen-2/

    • Mentor (kein Partner)
      21. November 2019 08:57

      Nun, auch die blauen Pudel haben sich öffentlich von Sellner distanziert.

      In der "renomierten" NZZ

      nzz.ch/international/oesterreichs-freiheitliche-sind-eng-mit-den-identitaeren-verbandelt-wie-ernst-ist-es-ihnen-mit-dem-bruch-ld.1475063

      wird Sellner als

      Rechtsextremer Demagoge bezeichnet

      "Er ist der bekannteste Vertreter einer neuen Generation von Rechtsextremen, die betont modisch und moderat daherkommen; der 30-Jährige tritt in seinen Video-Blogs auch gerne einmal im weissen Dackel-Pulli auf. Die Rhetorik der Identitären ist rassistisch und islamfeindlich, vermeidet aber strafbare Aussagen."

  30. Kritiker
    19. November 2019 09:16

    Dem Tagebucheintrag ist zuzustimmen.

    Nicht ganz außer Betracht sollte bleiben, daß Verfahrensbeteiligte Akteneinsicht bekommen und dann natürlich straffrei ihr Wissen weitergeben können. Was allerdings im Fall von Vorerhebungen nicht zutrifft.

  31. Undine
    19. November 2019 08:55

    Ich finde es haarsträubend, daß es bis jetzt möglich war, die jahrzehntelange Aufteilung der Posten auf ROTE und SCHWARZE so hinzustellen, als wäre das ein in Stein gemeißeltes NATURGESETZ!

    Man schuf sogar, um dieses "Naturgesetz" einhalten zu können, einfach einen zweiten GENERALDIREKTORS-POSTEN, selbst dann, wenn EINER vollauf genügt hätte! GELD schien keine Rolle zu spielen.

    Das "Volk" nahm und nimmt das einfach so hin, und im ORF hütet man sich, die Leute draufzubringen, was für ein politischer Saustall herrschte, herrscht und herrschen wird.

    Wer weder ein ROTES, noch ein SCHWARZES PARTEIBUCH besaß und möglicherweise stattdessen ein BLAUES, der sah bei der Vergabe von Posten halt durch die Finger.

    Wie man es im ORF geschafft hatte, sämtliche Posten ausschließlich mit GRÜNEN, bzw. ROTEN zu besetzen, ist überhaupt das größte Phänomen.

    Und man denkt nicht daran, diese Gepflogenheit zu ändern!
    Man wirft die Handvoll BLAUEN einfach hinaus, dann ist man wieder unter sich!

    Daß in so einem Biotop, oder, besser gesagt, in so einem SUMPF die KORRUPTION prächtig gedeiht, ist ja für einen Blinden zu sehen!
    Wen wundert es da noch, wenn die sogenannte "Korruptionsstaatsanwaltschaft" KORRUPT ist?

    Es wäre nicht Österreich, wenn das "Naturgesetz", sobald der letzte FREIHEITLICHE von Amt und Würden entfernt ist, wieder im alten Fahrwasser dahinschwimmen würde! Wie es die GRÜNEN schaffen werden, in bisher ROTEN Domänen unterzukommen, wird spannend werden. Die Universitäten und Schulen und natürlich den ORF haben sie längst inhaliert. Und die CHORHERRS und CO. haben unter SCHWARZ-GRÜN nichts zu befürchten.

    • Franz77
      19. November 2019 10:08

      Wer versteht noch die FPÖ? Warum zieht sie nicht endlich den Vorsitzenden (!!) des ORF-Stiftungsrats Norbert Steger ab????

    • pressburger
      19. November 2019 10:16

      Es wurden durchaus brauchbare Generaldirektoren entsorgt, mit reiche Pfründen verabschiedet, nur um den eigenen Kandidaten den gewünschten Posten zuzuschachern. Qualifikation ? In diesen korrupten System ein Fremdwort.

    • socrates
      19. November 2019 12:35

      Ich erlebte wie US Regierungsangestellte für Indianerangelegenheiten bei Wahlen zitterten weil, wenn die Gegner zu Zug kommen, alle durch die Lieblinge der neuen Gewinner ersetzt werden. Auch die Diplomaten wurde als Dankesspende für Wahlunterstützung vom Präsidenten vergeben wie zB Lauder als Kunstsammler bekam Österreich und nutzte seine diplomatischen Möglichkeiten.

    • Ingrid Bittner
      19. November 2019 16:03

      @Undine: wie wahr, wie wahr. Ich weiss noch gut, in meiner Urheimat war es so, dass man ein rotes PArteibiuch brauchte, wenn man in der Stadt als Lehrer unterkam. Wenn man dies nicht hatte, musste man irgendwohin auf's Dorf. Das war immer so, das wird immer so sein.
      Es sind doch alle Gremien in Österreich parteipolitisch besetzt, bei den Lehrern, in der Justiz, in den Kammern usw.usw.
      Ich kann mich noch gut erinnern, wie groß die Aufschreie waren, als seinerzeit die blauen Kammerräte in der Arbeiterkammer einzogen - eine Unverschämtheit, so kam es herüber, schliesslich ist das eine rote Institution. Tja, wenn in Gewohnheitsrecht eingegriffen wird, wird's ein Drama.

    • pressburger
      19. November 2019 16:28

      @socrates
      .......und stahl die Adele aus dem Belvedere. Unterstützt durch die ganze damalige Regierung. Sogar ein Film wurde über den Betrug, den Lauder mit seiner Strohpuppe Altmann inszeniert hat, gedreht.

    • Weinkopf
      20. November 2019 09:27

      @Undine

      ************************+!
      Wie Sie richtig sagen, dieser Staat ist am Ende, total.
      Einzige Genugtuung: auch die Verursacher samt ihren Wählern werden noch zum Handkuss kommen!

    • Hochwürden (kein Partner)
      21. November 2019 11:04

      Vor Jahrzehnten war es bei im Dunstkreis der Politik zu besetzenden Posten ein geflügeltes Wort:

      "Ist eine Stelle neu zu besetzten werden immer 3 Leute aufgenommen. Ein Schwarzer, ein Roter und einer der die Arbeit macht"...........

  32. kathopoliticus
    19. November 2019 08:46

    die einzige wirklich wirksame Massnahme ist die rasche Privatisierung aller dieser Betriebe. Dann gibt es nichts mehr zu schachern. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen aber sich nicht als Unternehmer betätigen.

    • Rau
      19. November 2019 08:56

      Der Staat sichert sich gern Einnahmen aus Umsatzstarken Branchen. Ein Unternehmen, das auf Deppensteuer spezialisiert ist, ist da natürlich ein Leckerbissen. Ich bin nicht der Meinung, dass in dieser Branche die Frage der Privatisierung eine vordringliche wäre. Da gäbe es wichtigeres wie z.B. die Privatisierung des ORF

    • Ingrid Bittner
      19. November 2019 16:07

      @Rau: da stimme ich ihnen natürlich zu aber ergänzend: wer bitte braucht ein Casino?
      Nur der Staat ob der sprudeln den Steuern - die Vorstandsposten sind auch nicht schlecht - solange sie zwischen schwarz und rot aufgeteilt waren, war es auch ruhig darum. Aber jetzt, jetzt wäre doch die Gelegenheit, wenn schon Sondersitzung zum Thema, dann gleich alles aufarbeiten. Die Sinnhaftigkeit eines Casinos z. B.. Da gehen natürlich nur Menschen hin, die glauben, sie können tatsächlich viel Geld nach Hause bringen, die sich dann oftmals auch bis über das Dach verschulden ununund die Folgen kennen wir ja. Also was man mit dem Nikotin geschafft hat, müsste man doch auch mit den Casinos schaffen oder etw

  33. Politicus1
    19. November 2019 08:44

    Herrliche Zeiten werden kommen, wenn die Grünen ihre (und die der Neos) Forderung umsetzen können, dass es praktisch keine Amtsgeheimnis und keine nicht öffentlichen Akten mehr gibt.
    FALTER und Co. werden reihenweise Praktikanten in den Gerichts- und Amtsstuben herumschnüffeln lassen und jeder Politiker, jeder Geschäftsmann, jeder in Scheidung Lebende wird sich freuen, täglich sein Foto mit einem schönen Artikel im FALTER zu sehen ...

    • Franz77
      19. November 2019 10:11

      Buntland wird bald keine Straßen mehr bauen'/reparieren dürfen: Aus Bild: Berlin – Steht Deutschlands Straßenbau ab 2020 still? Der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB) warnt, er müsse „fast den gesamten Straßenbau einstellen“, wenn eine Vorlage des Arbeitsministeriums zum Schutz von Arbeitern beim Asphaltieren heute beschlossen wird.

    • Sensenmann
      20. November 2019 01:07

      Das wollen wir doch hoffen! Der Piefke ist die nördliche Spezies des Östertrottels und lernt erst durch Schmerz. Soll doch die Infrastruktur im Irrenhaus mit Namern BRDDR zusammenbrechen!

  34. Frühwirth
    19. November 2019 08:34

    Die KorruptionsStA weist alle Vermutungen, jemand in ihrem Bereich könnte dem FALTER rechtswidrig Informationen zugespielt haben mit einem unheimlich überzeugenden Argument zurück:
    „Dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, zeigt sich bereits dadurch, dass sich in keiner der relevanten Medienberichterstattungen Belege oder Quellen für diese Behauptungen finden“

    Also, weil der FALTER nicht geschrieben hat, der/die Oberstaatsanwalt hat uns informiert, ... kann niemand aus dem Bereich der Korrupt.StA als Täter in Frage kommen!

    Bin gespannt, ob dieses Argument auch den Justizminister überzeugt, und er am Ende gleich alle weiteren Ermittlungen einstellen läßt.

  35. Aron Sperber
    19. November 2019 08:27

    Die FPÖ wurde nicht wegen ihrer Heiligkeit gewählt (wer glaubte nach Haider, Grasser und Meischi daran?), sondern wegen der Migrationspolitik.

    Nicht die FPÖ-Wähler, sondern die ÖVP-Wähler, die sie ebenfalls deswegen gewählt haben, wurden verarscht.

  36. Josef Maierhofer
    19. November 2019 07:18

    Das ist nur die logische Konsequenz aus einer Mischung zwischen dem Wohlstand der Eliten, Parteieliten, und einer ideologischen Verblendung, eines sagenhaften Vasallentums für fremde Interessensträger, einer sagenhaften kollektiven Selbstbedienung, einer unkontrollierbaren Elite, welcher normale Bürger ist schon imstande, all diese Bösartigkeiten und Tricks dieser 'Eliten' überhaupt zu durchschauen ? Juristendeutsch ist genauso unverständlich (gegendert noch unverständlicher) wie das 'Arztedeutsch'. Da nimmt es nicht wunder, dass man mit amputierten Rechten und amputierten Gliedern aufwacht. Das macht ja den 'Abstand' vom Volk aus.

    Die Menschen sind schon so abgestumpft von Werbung, Propaganda, Gegenpropaganda, etc., dass sie auch diese Machenschaften nicht mehr durchschauen, erkennen, oder gar beeinspruchen könnten, oder auch wollten. Denen braucht man nur irgendein Schauspiel, einen 'Gladiatiorenkampf', eine Diffamierungskampagne, eine Medienlüge, etc. vorzuspielen und schon wählen sie 'richtig'.

    Für mich ist das zutiefst verwerflich und ich bin erschüttert, vom Fachmann, dem Juristenfachmann Dr. Unterberger, all diese Tatsachen hier 'serviert' zu bekommen. Ja, es gibt keinen Rechtsstaat mehr, es gibt Linke und Rechte, die Linken dürfen alles, die Rechten dürfen nichts, genau, wie es auch bei Hitler war, und das Ende wird auch genau so sein. Der Kalif von Wien braucht auch keinen Rechtsstaat für die Freitagsköpfungen ...

    Warum kann man die Täter und die Taten nicht nennen, die, die man denunzieren will, nennt man doch auch ?

    Es ist natürlich wenig Trost, wenn Fehler auch schon auf Böhmdorfer zurückgehen, dies vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaften, Fakt ist jedenfalls die ideologische Unterwanderung und die Aushebelung des Rechtsstaates.

    Was würde auch ein Recht helfen, wenn die Hüter des Rechtes samt und sonders (oder doch nur zahlreich?) Rechtsbrecher sind ? Die Täter als Staatsanwalt, als Richter, etc. ?

    ... und niemand haftet für diese Gauner, im Gegenteil, die 'Eliten' schützen sie unisono, weil sie auf der 'richtigen' Seite , auf der 'guten' Seite sind, egal was sie anstellen.

    Das Ergebnis von 70 Jahren 'Proporz'.

    Erschütternd.

    • Bürgermeister
      19. November 2019 08:04

      Warten Sie ab bis der grüne Rotz in den Ministerien kommt. Da werden Milch und Honig für die Medien fließen, der ORF wird vielleicht eine staatlich geförderte Life-Denuntiationsshow einführen (mit Einblendungen aus dem Finanzministerium zum Steuerakt des Beschuldigten, mit ZARA-Stellungnahmen, bis hin zu Schulakten).

      Die grünen Ministerinnen werden die Medien stark machen und die Medien werden die Grüninnen stark machen - so wie es immer war.

    • Rau
    • dssm
      19. November 2019 09:54

      @Josef Maierhofer
      Die Gesetze sind nicht das Problem, auch Böhmdorfers "Reformen" nur zum sehr kleinen Teil. Es ist der fehlende Wille der politisch Verantwortlichen! Denn wenn den Herrschenden die Behörden bei der Unterdrückung unschöner Meinungen, gefährlicher Personen helfen, dann ist dies ja eine Symbiose. Was unschön und gefährlich ist, wird dabei von den willfährigen Handlangern in den Medien hinausgetrommelt.

      Da Missbrauch der Normalzustand bei fehlender Eigenverantwortung ist, kann das Problem nur durch weniger Staat gelöst werden; Demokratie ist hier wertlos, denn auch der nächste Mandatar wird bei passender Gelegenheit zum Dieb.

    • Josef Maierhofer
      19. November 2019 15:11

      @ dssm

      Eigenverantwortung und Haftung wäre das Zauberwort.

      Halbe Regierungen und der Halbe Nationalrat stünden vor Gericht, ja, gäbe es das noch ...

      Weniger Staat folgt dann wesentlich leichter als das heute der Fall wäre. 'Wir sparen im System und entlasten die Bürger' war doch noch bis Mai und zumindest die Ansage war richtig.

    • Weinkopf
      20. November 2019 08:58

      Josef Mayerhofer

      *********************!

  37. Brigitte Imb
    19. November 2019 06:53

    "Korruptionsstaatsanwaltschaft"

    Ein Staat der so eine Institution benötigt kann nur durch und durch korrupt sein. Warum reichen "normale" Gesetze, die all das in ihrem Rechtssystem beinhalten, nicht aus?

    • Franz77
      19. November 2019 10:13

      So wird der Anschein erweckt, als würde es eine Institution gegen Korruption tatsächlich geben.

    • Charlesmagne
      19. November 2019 12:49

      Dann müsste sie aber "Antikorruptionsstaatsanwaltschaft" heißen. Na vielleicht lässt sich das Taferl ja auch schnell tauschen.

    • Weinkopf
      20. November 2019 08:47

      @Brigitte Imb

      **********************!
      Wahre Worte.
      Wenn die Verantwortlichen Gesetze konsequent befolgen und exekutieren würden, ihre Dienstaufsichtspflichten nachkommen und das Disziplinarrecht wieder angewendet werden würde, wären Einrichtungen wie eine Korruptionsstaatsanwaltschft überflüssig.
      Allein die Existenz dieser Organisation beweist doch, dass sich der Staat selbst nicht mehr ernst nimmt.

  38. Tyche
    19. November 2019 06:46

    War ja zum Lachen, als "Politikwissenschafter" Hofer gestern meinte: "Den Postenschacher hat es immer gegeben, nur die Dreistigkeit (der FPÖ) so noch nicht."
    "Ja, damals hat sich nur keiner fürs Handy und gespeicherte SMS interessiert!" War meine Antwort, allerdings in den leeren Raum!

    Es ist schändlich, was sich sowohl bei einem abgewrackten BVT als auch bei der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschft an Abründen auftut! Bei der Staatsanwaltschft dürfte es ja auch nicht besser aussehen!

    Und keiner tut was dagegen!
    In meinen Augen wird immer deutlicher, warum ein als hochintelligent beschriebener Kickl hinausgeschmissen wurde und der Sauhaufen wieder unter ÖVP Regentschaft hätte gestellt werden sollen!

    Kurz nach dem Koalitionsbruch meinte ein achselzuckender, sich mitlerweile aus allem zurückgzogner ÖVP Funktionär auf die Frage: "Warum?" - "Da haben die ÖVPler wohl Sorge, dass da durch den Kickl was aufkommen könnte!"

    Wenn man bedenkt, welch hervorragenden Ruf die österreichische Beamtenschaft weit über die Grenzen des Landes hinaus einmal hatte! Da zeigt sich wohl die linke Verkommenheit mehr als deutlich! Und das demnächst auch offiziell in der Regierung, da kann man sich wohl auf einiges gefasst machen und nur mehr froh sein, nicht in diese, einen zermalmenden Mühlen zu kommen - und das im sogenannten Rechtsstaat, im von Merkel so hochgehaltenen Europa der Werte!

    • Riese35
      19. November 2019 09:41

      *****************************************!

      "Warum?": "Da haben die ÖVPler wohl Sorge, dass da durch den Kickl was aufkommen könnte!"

      *****************************************!
      *****************************************!
      *****************************************!

      Ich glaube, das ist der Kernsatz. Alles Geschwafel unserer Medien ließe sich auf diesen einen, und nur auf diesen einen Kernsatz reduzieren.

    • dssm
      19. November 2019 11:14

      @Tyche
      Und keiner tut was dagegen.
      Warum auch, wenn es doch beim Beherrschen hilft?
      Es wäre die Sache des Wählers hier zu handeln, der nimmt diese Scharaden aber als 'Circenses' wahr und bemerkt nicht, daß sein großzügig gewährtes 'Panem' von eigenen Steuergeld gesponsert wird.

    • socrates
      19. November 2019 12:42

      Einst hatten wir die besten Schulen, erstklassige Unlversitäten und Gerichte. Jetzt haben wir nur Androsch, der darüber klagt. Er wurde rechtzeitig von den roten dummen Halunken entsorgt.

    • Charlesmagne
      19. November 2019 12:47

      @ Riese 35
      100% Zustimmung! Ein Satz reicht!
      *************
      *************
      *************

    • Weinkopf
      20. November 2019 08:35

      @Tyche

      ******************!
      Sie haben es auf den Punkt gebracht.

  39. kremser (kein Partner)
    19. November 2019 04:38

    Linke Politiker, Medien und Justiz haben das Mittel der Denunziation mit angeschlossener politmedialer Inquisition erfolgreich und unwidersprochen etabliert und erfolgreich eingesetzt. Die ÖVP hat dem ganzen nicht nur die Mauer gemacht sondern auch mit Erfolg gegen die FPÖ gespielt. Unschuldsvermutung war einmal. Jetzt sind auch ÖVP Leute im wahrsten Sinne des Wortes heimgesucht worden. Das ist denen aber wurscht, es geht ja ums große Ganze oder wie Misik auf Oe24 sagte, eigentlich sollten alle ÖVP Mitglieder der letzten Regierung außer Kurz ausgetauscht werden, man weiß ja nie, ob die nicht auch noch Opfer einer Kampagne werden. So ticken diese Typen, die jetzt anscheinend das Sagen haben.

    • kremser (kein Partner)
      19. November 2019 05:58

      das ist doch wirklich alles großartig, Typen wie Misik können sich jetzt vor die Kamera setzen und einfach mal alles in Bausch und Bogen kriminalisieren. Da wird jetzt mal so richtig mit dem Feind abgerechnet, er weiß, er hat alle Medien und die Justiz hinter sich.

    • Riese35
      19. November 2019 12:11

      >> "Jetzt sind auch ÖVP Leute im wahrsten Sinne des Wortes heimgesucht worden."

      Das ist Kurz nur willkommen. Endlich kann er ein reinigendes Bad in linkem Wasser nehmen und sich von seiner Karriere schädlichen Elementen aus den eigenen Reihen distanzieren und trennen. War das zwischen Bronstein und Dschugaschwili nicht ähnlich? Oder Nagy und Kadar? Dafür wird Kurz heute sogar von den Linkesten wie ein heilsbringender Gott verehrt. Bald wird auf jedem Dorfplatz eine Kurz-Statue stehen.

    • socrates
      19. November 2019 12:45

      Die Umerzieher haben sich immer einer bestehende Organisation bemächtigt und diese umgebaut. System „Regimechange“. Das war auch bei den Grünen so, Petrovich kam so an die Macht.

  40. Riese35
    19. November 2019 02:38

    >> "Erkennt man in der ÖVP wenigstens jetzt, ..."
    >> "Oder fällt ihr diese Notwendigkeit auch jetzt noch nicht auf, ..."
    >> "Oder hat die ÖVP geglaubt, ..."

    Natürlich hat man immer erkannt, ist diese vermeintliche Notwendigkeit aufgefallen, aber man hat für alle Fälle vorgesorgt:

    Man hat die notwendigen Beziehungen aufgebaut, hat an den entscheidenden Stellen die eigenen Leute plaziert, und notfalls opfert man halt auch den einen oder anderen aus den eigenen Reihen und distanziert sich. Alles kein Problem. Wer überleben will, kooperiert.

    Seit Kurz kooperiert, wird er selbst von Klenk und den Grünen wie ein Gott verehrt. Wenn Kurz etwas verstanden hat, dann genau das. Und jeder, der in der ÖVP etwas werden will, weiß, daß er kooperieren muß.

    Enttäuschend ist nur, daß offenbar die alte Sowjetunion ein um Größenordnungen größeres Reformpotential aufwies als unsere österreichische Demokratie heute, wie man an Andropow und Gorbatschow gesehen hat. Heute blicken wir aus Wien mit Wehmut nach Moskau und wären froh, wenn wir wenigstens bei uns ähnliche Zustände hätten und irgendwo ein Funke Hofnung erkennbar wäre.

    • Konrad Hoelderlynck
      19. November 2019 03:06

      Kurz und die ÖVP haben offenbar genau gewusst, was sie tun (müssen). Gerade rechtzeitig vor der anstehenden Landtagswahl hat die steirische ÖVP bei Folge Tegetthof das Märchen "Die Reise des großen, schwarzen steirischen Panthers und seines kleinen, grellgrünen Pantherkindes" in Auftrag gegeben und als herziges Büchlein publiziert (edition neues märchen, St. Georgen an der Stiefing). Zitat daraus: "... Wir heroben", ruft der andere Panther, der kleine, jetzt schon sehr mutig hinunter, "sind supertoll in Balance, weil wir achtsam unsere Schritte setzen. Hat mein Papa gesagt..." - Nach Lektüre dieses Büchleins scheint mir jeder weitere Kommentar zu den Absichten der ÖVP überflüssig.

    • dssm
      19. November 2019 11:21

      @Riese35
      *****
      Mir fällt jedenfalls auf, alles was rund um Kurz zu leuchten beginnt, also gefährlich werden könnte, wird schnell entsorgt. Justiz und BVT scheinen da als Handlanger zu dienen.

      Bleibt die Frage ob denn nun jemand hinter Kurz die Fäden zieht oder Kurz selber so ein abgedrehter Hund ist? Ob da jemand halt dem einem (Benko) die nötigen Phantastillionen zukommen hat lassen, mit dem Wissen des BVT keine Kunst, und den anderen (Kurz) auf die richtigen Sesseln gesetzt hat, dabei stets alle Hindernisse mit den Machtmitteln und dem Wissen der beherrschten Behörden beseitigt hat.

  41. Pennpatrik
    19. November 2019 01:41

    Ross und Reiter nennen!
    Herr Nowak, vom linken Sudelblatt Die Presse: Was meinen Sie dazu?

    • Pennpatrik
      19. November 2019 01:42

      Dazu:
      Die dann in meisten Fällen irgendwann erfolgende Einstellung des Vorverfahrens bekommt in den Medien im Vergleich zu den einstigen Anschuldigungen dann nur noch einen Bruchteil der Aufmerksamkeit. Man hat ja kein Interesse, die eigene miese Mittäterrolle groß zu betrommeln …

  42. Pennpatrik
    19. November 2019 01:39

    Das gibts auch nur in Kakanien:
    Eine korrupte Korruptionsstaatsanwaltschaft.
    Ich muss wieder mal Roda Roda lesen.

    • Riese35
      19. November 2019 02:15

      >> "Eine korrupte Korruptionsstaatsanwaltschaft."

      *******************************!
      *******************************!
      *******************************!

      Na ja, offenbar haben die in der Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Namen als Aufforderung an sie selbst interpretiert.

    • OT-Links
    • logiker2
      19. November 2019 07:48

      möchte nur wissen, wer diese WKStA leitet und wie diese Besetzung zustande kam ?

    • Tyche
      19. November 2019 08:13

      Logiker 2

      Korruption? Postenschacher?
      Aber nicht doch!
      Würden die doch niiiie! Niemals!
      Die Blauen, ja die und nur die!

    • Almut
      19. November 2019 08:50

      @Pennpatrik
      ***************************************!!!
      Herrlich, auch wegen solcher exzellenten und humorvollen Posts schätze ich diesen Blog so!

    • Freisinn
      19. November 2019 09:56

      "Difficile est satiram non scribere" wusste schon Juvenal im alten Rom

    • pressburger
      19. November 2019 10:22

      Aber, aber, hat jemand gesehen dass jemand einen Staatsanwalt ein gut gefülltes Couvert unauffällig zugesteckt hat. Niemand hat das gesehen. Also, keine Korruption.
      Rächtsverschwörung.

    • Gerald
      19. November 2019 12:12

      Na eben: Diese StA heißt ja schon Korruptionsstaatsanwaltschaft und nicht Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die machen also nur ihren Job!

    • Riese35
      19. November 2019 12:20

      @pressburger: Wenn man über tauschbare Naturalien (z.B. die Macht, Beförderungen auszusprechen) verfügt, braucht man kein Geld. Die beiden Transaktionen, in die eine und in die umgekehrte Richtung, sind dann natürlich auch völlig unabhängig und haben nichts miteinander zu tun.

    • Riese35
      19. November 2019 12:21

      @Gerald: *******************! Ja, man muß nur genau lesen und zuhören. Es wird eh alles gesagt.

    • logiker2
      19. November 2019 17:10

      @Gerald, und Wiener noch dazu.

    • ApolloniO (kein Partner)
      21. November 2019 11:03

      Also, Korruption gibt es nicht nur IN, sondern auch SEIT Kakanien -also einige Hundert Jahre. Darum ist es auch so blöd, dass ausgerechnet die merkwürdige Bestellung eines Blauen zum Casino-Vorstand jetzt von allen (berüchtigte Medien eingeschlossen) zur Über-Drüber-Sauerei hochstilisiert wird.

      Auch kein Wunder, dass die SPÖ einen Untersuchungsausschuss möchte........aber
      keinesfalls(?) für die Vergangenheit.

  43. oberösi
    19. November 2019 01:27

    Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat....?
    Oligarchie, ja. Ochlokratie, Pöbelherrschaft, meinetwegen. Aber Rechtsstaat? Sicher nicht!

    Ob rot, schwarz, türkis, blau, grün - völlig egal.

    Solange in einem Staat das Volk Angst vor den Mächtigen hat und nicht umgekehrt diese vorm Volk, dem zu dienen diese Parasiten mit ihren Ämtern betraut und fürstlich alimentiert werden, sollte man weder von Rechtsstaat noch von Demokratie reden.

    • Templer
      19. November 2019 05:54

      Passender für Ösistan wäre
      Demokratur oder Kleptokratie...

    • Wyatt
      19. November 2019 06:16

      ******
      ******
      ******

    • logiker2
      19. November 2019 07:49

      **********************************!

    • Suedtiroler
      19. November 2019 07:51

      "Aber bei uns in Bagdad ..." Wer kann sich noch erinnern?

    • pressburger
      19. November 2019 10:23

      ******************************************

    • dssm
      19. November 2019 11:24

      Da passt doch gut ein Zitat von Fürst Metternich dazu:
      Wollt ihr Rechtsstaat ODER Demokratie?

      Und so wie dieser große Staatsmann es gehandhabt hat, so tun es unsere Oberen auch. Wir haben WEDER Rechtsstaat NOCH Demokratie!

    • Gerald
      19. November 2019 12:10

      @dssm
      Noch besser passt das Zitat von Thomas Jefferson:

      "Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit."

    • Riese35
      19. November 2019 12:24

      @oberösi, dssm, Gerald: ********************************!

      Rechtsstaat ODER Demokratie! Weder noch ist möglich, beides zusammen nicht.

    • dssm




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