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… wann kündigt ihr endlich eure Koalition auf? Habt ihr denn gar keinen Anstand? Warum beendet ihr nicht endlich diesen "inakzeptablen" "Spuk" und diese "Grauslichkeiten"?
Diese Frage gilt jenen Bundesländern, wo die genannten Parteien eine Koalition mit den Sozialdemokraten haben – beziehungsweise die Sozialdemokraten eine solche mit den Grünen. In Hinblick auf Rot und Grün wäre die politisch-korrekte Erregung der letzten Stunden nämlich viel mehr gerechtfertigt als die über ein – seltsames, aber völlig irrelevantes – Ratten-Gedicht eines bisher völlig unbekannt gewesenen FPÖ-Vizebürgermeisters einer 17.000-Menschen-Kleinstadt. Aber nur dieses löste große Hysterie aus. Rote und grüne Grauslichkeiten werden hingegen in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige denn angesprochen.
Warum ist das so?
Die jüngste Berichterstattung des rotgrünen ORF bestätigt wohl beide Annahmen: Ein islamischer Massenmord an Christen hat möglichst schnell unter dem Teppich zu landen, beziehungsweise möglichst überhaupt nicht als islamisch und antichristlich identifiziert zu werden. Und die anti-schwarzblaue Kampfrichtung des ORF ist wie vor jeder Wahl schon seit Wochen intensiviert worden.
Aber nehmen wir einmal an, die mediale Erregung über ein Rattengedicht eines Gemeindepolitikers wäre echt. Dann muss man sich freilich doppelt verärgert fragen, wo die gleiche Empörung bleibt, wenn grüne oder rote Politiker wirklich grausliche Dinge sagen oder tun:
All das ist viel schlimmer als ein ungustiöses "Ratten"-Gedicht, ob dieses nun satirisch gemeint war oder nicht. Aber Opposition, Regierung wie auch Medien reagieren nur im Fall eines freiheitlichen Provinzpolitikers hysterisch, sonst ist ihnen alles egal. Dabei haben mit Sicherheit 99 Prozent nur den – geschickt und wohl gezielt einen unrichtigen Spin herstellenden – Bericht im "Standard" über jenes Gedicht gelesen, nicht aber diesen im Grunde harmlosen, wenn auch etwas holprigen Text selber, in dem keineswegs die Ausländer einseitig als Ratten heruntergemacht werden, sondern sich der Autor selbst als Ratte bezeichnet (so krank und seltsam das auch ist). Jedenfalls fällt auf, dass der Text im "Standard" kaum leserlich wiedergegeben wird.
Die Bundesparteichefs von ÖVP und FPÖ haben es offenbar inzwischen zu ihrem Hauptberuf gemacht, sich überflüssigerweise von irgendwelchen Äußerungen eines völlig unbedeutenden Menschen zu distanzieren, über die sich linke Medien alteriert haben. Statt sich der wirklich wichtigen Probleme dieses Landes zuzuwenden, die halt nicht mit einem Tweet und einem Bückling vor der Diktatur der Political Correctness gelöst werden können.
Gewiss, die Medien in ihrer Unbedarftheit – und vor allem in ihrer meist stramm linken Ausrichtung – stürzen sich ununterbrochen auf solche Themen und erregen sich seitenweise über irgendwelche Verbaldelikte. Diese lassen sich halt viel leichter geschwätzig abhandeln, statt dass man um die wirklichen Probleme ringen würde.
Denn deren Lösung ist halt nicht so einfach wie die Erhebung eines Rattengedichts zur zentralen Frage Österreichs. Aber das kann keine Entschuldigung für die Regierung sein, selbst diesen Schwachsinn mitzumachen, statt eben um Lösungen für das wirklich Wichtige zu kämpfen.
Zum Wichtigen zählen insbesondere: das explodierende Pensionsproblem; die Kinderfaulheit der autochthonen Österreicher; die Auswanderung der talentiertesten und leistungswilligsten Österreicher; das Kollabieren des Bundesheeres; die Zustände in der Justiz; die den Rechtsstaat unterminierende Islamisierung; die überhöhten Steuern, insbesondere die Stille Progression und der international im Investoren vertreibenden Spitzenfeld liegende Spitzensteuersatz; die explizite (offizielle) und vor allem die implizite (versteckte) Staatsverschuldung; die massenweise Zuwanderung von kulturell und jobmäßig kaum integrierbaren Suchern nach der Hängematte des Wohlfahrts-Staates; die (derzeit primär in Deutschland um sich greifende) Bildung krimineller Clan-Banden, die von immer mehr Experten schon als gefährlicher eingestuft werden als der Terrorismus; die Zerstörung des größten österreichischen Nachrichtendienstes durch ein absurdes strafrechtliches Verfahren und durch einen noch absurderen Untersuchungsausschuss; das kontinuierliche Absinken der Qualität des Bildungssystems; sowie die gefährlichen Folgen der wachsenden Impf-Gegnerschaft.
Während die an den wirklichen Problemen desinteressierten Medien und große Teile der Politik zunehmend auf Kindergartenniveau regredieren ("Bitte, der hat gesagt …"), wenden sich die Bürger selbst mit wachsendem Grauen wieder von der Politik ab. Dabei haben sie sich dieser seit der Wahl 2017 mit eindrucksvoll wiederbelebten Hoffnungen nach langer Frust-Zeit wieder zugewandt. Freilich wenden sie sich jetzt mit Sicherheit nicht den unter progressivem Leser- und Seherverlust leidenden Medien oder der unter fast ebenso langanhaltendem Wählerverlust leidenden Opposition zu, sondern sie ziehen sich zornig und verärgert wieder in eine biedermeierliche Haltung zurück: "Politisch Ding – ein garstig Ding". Bis dann ein Funke genügt, um eine der herumliegenden Lunten zum Brennen zu bringen.
Aber ist nicht der Braunauer Fall doch schlimmer, weil er vielleicht eine strafrechtliche Verhetzung darstellt? Nein, er ist nicht schlimmer, selbst wenn er wirklich zu einem Strafverfahren führen sollte. Denn diese "Verhetzung" ist ein absurder Paragraph. Der in der rot-schwarzen Zeit entstandene Paragraph sieht – de facto als Ende des liberalen Rechtsstaats – drakonische Strafen für verbale Meinungsdelikte vor, sofern diese gegen Migranten, Moslems und ähnliche Liebkinder der Linken gerichtet sind, was im Fall Braunau freilich nicht so eindeutig ist. Dabei sind tagtäglich zehntausende Male viel ärgere Kommentare an Österreichs Wirtshaus- und Wohnzimmertischen zu hören. Hingegen darf man über "Spekulanten", FPÖ- und ÖVP-Politiker, Bauern, Pfarrer oder Unternehmer auch öffentlich völlig ungestraft hetzen.
Absolut rätselhaft, dass Schwarz-Blau diese himmelschreiende Diskriminierung durch den Verhetzungsparagraphen nicht sofort wieder abgeschafft haben. Am besten und einfachsten ginge das durch Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, also der Freiheit, auch unangenehme, unangepasste, unerwünschte Meinungen öffentlich sagen zu können. Was umso wichtiger wäre, als schon jeder zweite Österreicher bei Umfragen sagt, dass man in diesem Land nicht mehr offen seine Meinung sagen kann, ohne eingesperrt zu werden. Ein wirklich bestürzender Wert, der eigentlich dringenden Handlungsbedarf auslösen müssten.
Am zweitbesten wäre es, würde man wenigstens die beschriebene Diskriminierung wieder abschaffen und Gleichheit im Maulkorbtragen herstellen, indem Hassbemerkungen gegen alle Gruppe sanktioniert werden, nicht nur gegen die derzeit privilegierten.
kremser
Dieser Artikel trifft sowas ins Schwarze: ein völlig irrelevantes Rattengedicht eines Provinzpolitikers wird vom Staatsfunk und den meist ebenfalls linken Printmedien pausenlos hochgespielt während eine konzertierte, bestialische Terroraktion mit über 300 Toten, meist Christen, nach 2 Tagen völlig vergessen erscheint.
Meinungsfreiheit haben nur die Linken und Islamisten. Die dürfen auch hetzen. Bei den Oder-Sätzen fehlt der König der widerlichen Äußerungen, Böhmermann. „Österreich, heute Abend kill ich dich, du Huankind“
Lt. ORF ist das "Erregungskultur" (vom Feinsten - à la Ster- u. Grissemann)... die linken Medien lieben ihn über alles, besonders wenn er die Österreicher beschimpft. Rätselhaft ist es gar nicht, dass die Regierung den antibürgerlichen Verhetzungsparagraphen nicht abschafft, denn Moser und Kurz lieben gewiss Böhmermann, zu dem ja auch die Wurst gut passt. "Widerlich" finden sie nur ehrliche junge Menschen, die die Wahrheit sagen und sich Sorgen um den Fortbestand unserer Landes machen. Deren Leben zertören sie so sehr, dass man ihnen bald kein Brot mehr verkaufen wird, aus Angst, dann auch als Nazi zu gelten.
Wer etwas mitdenkt, sollte sich daher ernsthafte Sorgen um Österreich machen. Aber die hirnlosen Schwarzwähler werden diese Entwicklung erst erkennen, wenn sie am Sonntag aus der Moschee rausgeworfen werden.
Dr. Unterberger erwähnt zu recht das Kindergartenniveau, auf das sich der Grossteil der Medien, vor allem aber der Politik reduziert hat. Allerbestes Beispiel ist hier der Brief der sozialistischen Bundesparteivortänzerin an den Bundespräsidenten, er möge die Regierung "maßregeln". Lieb-dumm, herzig: Bitte Herr Oberlehrer, unser Lehrer ist so bös, sagen Sie ihm, dass er das nicht darf....
Abgesehen von der damit wieder einmal dokumentierten grundsätzlichen Hilflosigkeit zeigt dieser untaugliche Versuch, Oppositionspolitik wahrlich auf Kindergartenniveau zu betreiben, auch von einer profunden Unkenntnis der Frau Joy-Pemm, was die Bundesverfassung und die - gerade in Falle Van der Bellen gottlob - höchst geringen Kompetenzen des Bundespräsidenten betrifft.
OT
Tichy bringt es auf den Punkt:
"Wie sich die Reaktionen auf die Anschläge von Christchurch und Sri Lanka unterscheiden:
In Christchurch war es „rassistischer Terror“ gegen „Muslime“, in Sri Lanka hatten „Betende“ irgendwie einen Unfall."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/christen-als-opfer-gibt-es-nicht-mehr/
man kann es nicht oft genug sagen: Die Linken sind unübertroffen im Messen mit zweierlei Maß selbstredend stets zu ihren Gunsten.
Wenn ein rotgrünschwarzpinker über blau schimpft, gehört das zum guten Ton, egal wie ausfällig und primitiv die Wortwahl ist, da darf man Stinkefinger zeigen, Österreich als "Arsch" bezeichnen, den Haß ganz öffentlich bekunden ("unseren Haß könnt ihr haben") alle Nichtslinks-Wähler als Nazis denunzieren, einen jungen Mann, der nichts verbrochen hat für vogelfrei und widerlich erklären, Christen sowieso verachten, ein paar hundert Tote - naja halt ein kleiner Kollateralschaden ...
Wenn Christen ermordet werden, hat das ja so überhaupt nix mit Rassismus und Haß zu tun, gell? Denn die Friedensreligionanhänger tun ja bloß das, was ihnen ihr Idol aufgetragen hat, immerhin steht es ja geschrieben... :-((
man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte, angesichts dieser Bösartigkeit auf die sogar der Satan neidisch wär
Es sind die Schwarzen, die in dieser Regierung das Problem darstellen, nicht die Blauen. Erinnern wir uns zurück:
Ehe diese Regierung ihre Koalitionsvereinbarung einging, wurde von der FPÖ eine "proeuropäische Haltung eingefordert" - und zwar nicht nur von den Grünen und der SPÖ, sondern eben auch vom zukünftigen Koalitionspartner ÖVP. Die FPÖ hat sich in den Staub geworfen und genau das getan, andernfalls hätte die FPÖ weiterhin die Oppositionsrolle einnehmen müssen.
Hier hätte man die erste Frage an Kurz stellen müssen: Was spielt es für eine Rolle, was der Koalitionspartner für eine Gesinnung und welche Ansichten er hat? Eine Koalition ist keine Liebesheirat, in der die Partner in vollendeter Harmonie leben, sondern eben eine Interessensgemeinschaft auf Zeit, die dazu dient, gemeinsame Ziele umzusetzen. Ist das vollbracht, hat sich also die Koalition sozusagen erschöpft, gibt es Neuwahlen und/oder eine Neubildung der Regierung, in der neu gesteckte Ziele umgesetzt werden. Ob jetzt der Koalitionspartner eine positive oder negative Meinung zur EU hat, sollte der ÖVP und dem Hrn. Kurz eigentlich egal sein, zumindest wenn er verstanden hat, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
Dasselbe Spiel hat sich bei den Identitären wiederholt. Auch hier war es Kurz, der in die Offensive ging und dieses wahrhaft lächerliche Scheinproblem zu einem Popanz aufblies, was an Absurdität kaum zu überbieten ist. Anstatt in demokratischer Manier einfach zu sagen, die Präferenzen einiger FPÖ-Mitglieder gingen ihm nichts an, sondern es gehe ausschließlich darum, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, versuchte Kurz die FPÖ zu disziplinieren, was wiederum gelungen ist.
Das Problem ist eben die ÖVP, in der noch immer solche Leute wie Karas, Blümel & Co das Sagen haben. Es war auch die ÖVP, die das Bestreben nach Einrichtung einer direkten Demokratie erfolgreich torpediert hat, indem sie so hohe Hürden einziehen wollte (ich erinnere mich noch an die von der ÖVP eingeforderten 900.000 Unterschriften), dass dieses Projekt scheiterte.
Ebenso verhielt es sich bei der von der FPÖ angestrebten Abschaffung der Kammern. Dort saßen und sitzen allzuviele Schwarze drinnen, sodaß die ÖVP auch hier mauerte.
Und vergessen wir nicht die ORF-Reform, wo auch die ÖVP die Bremsbacken fest angezogen hat, nur damit sich gar nichts rührt.
Wenn man als Wähler ernsthaft etwas verändern will, bleibt in Wahrheit gar nichts anderes übrig, als freiheitlich zu wählen, auch wenn die F-ler manchmal Dinge einfordern, wo ich mir an den Kopf greife (Mindestlohn beispielsweise). Ohne FPÖ hätte es niemals Türkis gegeben, da wäre weitergemacht worden wie gewohnt und schlimmstenfalls wäre aus der ÖVP eine CDU geworden. Genau das hat aber die FPÖ verhindert.
Genau solche Überlegungen spielen für mich in Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen eine Rolle. Wer glaubt, die EVP wählen zu müssen, entscheidet sich für das Weiterwursteln wie bisher. Stimmen aber ausreichend viele Leute für die sog. Rechtspopulisten ab, könnte sich tatsächlich etwas zum Positiven wenden.
Der Höhepunkt linker Hasspropaganda und Hetze wurde gestern im ZiB 2 erreicht, als Evil Armin den EU-Abgeordneten Vilimsky mit einer alten Zeichnung eines FPÖ-Zwergs konfrontierte und die Sache mit einer Zeichnung aus dem nationalsozialistischen "Stürmer" verglich.
Das war nicht bloß widerlich und hundsgemein, das war perverser als Sodomie. Mir hats glatt den Schütz rausgehaut vor Zorn. Vilimsky hat sich zu Recht aufgeregt. Evil Armin hat diesmal den Bogen nicht überspannt, sondern zerbrochen.
Es ist schon richtig, dass zurzeit eine Hasswelle gegen Schwarz-blau durch die Medien rollt, die sich noch bis ins Hyperperverse steigern wird, aber dass sich schwarz-blau das gefallen lässt, grenzt an krankhaften Masochismus.
Ich wähle in einem Monat aus Protest blau. Jede andere Stimme kann ich zurzeit nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Was ist in die ÖVP gefahren, dass sie sich am Nasenring herumziehen lässt, was treibt die Regierung dazu, diesem ORF- Wahnsinn tatenlos zuzusehen? Ich fasse es nicht. Nein, ich fasse diesen Wahnsinn nicht.
Unser Kanzler unterstützt genau jene Leute in der EU, die die letzten 10 Jahre auf voller Länge versagt haben. Österreich wird derzeit von einem Gymnasiasten an die STASI Politik Deutschlands, die auf einer faktenfreien Gesinnungsethik und Moral basiert, angeschlossen. Hier kann man ohne gerichtsfeste Beweise einen Menschen medial hinrichten oder auch per Tweet einen FPÖ Politiker entlassen. Die Drecksmedien und Pilz konnten sich das in ihren feuchtesten Träumen nicht ausmalen, ein mediales Standgericht richtet binnen 24 Stunden einen FPÖ Politiker hin. Folgerichtig wird Vilimsky in der ZIB 2 als NAZI angesprochen und FM4 setzt heute Kurz mit Hitler gleich. Das ist doch völlig irre.