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Wann wird die Europäische Union den finalen Schritt tun und gleich alle Bürger Europas ausschließen? Diese Frage klingt zwar aufs erste absurd, ein solcher Bürger-Hinauswurf wäre aber eigentlich nur die logische Fortentwicklung jener Politik, die sich in den letzten Jahren auf vielen nationalen Ebenen Westeuropas wie auch jener der EU selbst gezeigt hat. Immer öfter werden dort alle als unberührbar ausgeschlossen, die dem Mainstream zu widersprechen wagen. Ständig wächst die Verachtung einer noch vielerorts in Politik, Verwaltung, Universitäten und insbesondere auch Justiz herrschenden Elite für das Volk. Dieses Volk, dieser "Populus" reagiert freilich zornig: Inzwischen sagt schon eine klare Mehrheit der EU-Bürger, dass die EU ihre Bedürfnisse nicht verstehe.
Die Elite lässt sich aber von ihrem Kurs der Verachtung für die Bürger nicht abbringen, die sie – bestenfalls – für unmündige Kinder hält, die streng umzuerziehen sind. Das sieht man insbesondere am Verhalten der größten Partei des größten EU-Landes und an der Dummheit des Bayern Manfred Weber, der von der Europäischen Volkspartei als Spitzenkandidat aufgestellt worden ist. Seine Aufstellung erweist sich von Tag zu Tag mehr als katastrophaler Fehler dieser Sammelfraktion der EU-Christdemokraten und Konservativen, die trotz kräftiger Schrumpfkur neuerlich die relativ größte EU-Fraktion zu werden hofft.
Dieser Politiker, der eigentlich aus der eine Zeitlang vernünftigeren CSU kommt, hat sich als gehorsame Marionette der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesen. Das ist verblüffend und ziemlich unklug, ist Merkel doch an den meisten Fehlentwicklungen in Europa hauptschuldig (wobei es zweifellos viele Mitschuldige gibt). Den Gipfelpunkt der Dummheit und der von Merkel ganz nach DDR-Art zum politischen Handlungsprinzip entwickelten Ausschließeritis hat Weber nun mit seiner Ankündigung gemacht, nach der EU-Wahl eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien absolut auszuschließen.
Damit hat er der von ihm geführten EVP einen Bärendienst erwiesen, der sich auch auf das Wahlergebnis katastrophal auswirken muss. Denn damit hat er klar gesagt: Die EVP begibt sich freiwillig in komplette Abhängigkeit von den europäischen Linksparteien. Das ist genau derselbe selbstbeschädigende Kurs, der in Österreich vor zwei Jahren dazu geführt hat, dass die ÖVP nur noch bei 19 Prozent gelegen ist.
Heute jedoch liegt sie bei stolzen 34 Prozent (und ihr Parteichef noch besser). Sie ist genau deswegen erfolgreich, weil sie nicht mehr den Mitterlehner-Merkel-Weber-Kurs verfolgt. Die ÖVP wurde von Sebastian Kurz aus der Intensivstation herausgeholt, in die sie exakt durch den nun von Weber auf EU-Ebene wiederholten Fehler gebracht worden war, die Partei ohne Wenn und Aber an die Sozialisten zu ketten, was halt bürgerliche Wähler nicht so gerne haben.
Die ÖVP kann über den Politikwechsel durch Kurz heute jubilieren. Die EVP hingegen hat weit und breit keinen Kurz. Zwar hat der Ungar Viktor Orban versucht, gegen Manfred Weber aufzubegehren. Aber er ist dabei unterlegen. Und Kurz selber hat sich leider ganz hinter Weber versteckt.
Dieser Sieg wird sich für Weber freilich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Er führt damit die einst so wichtige Christdemokratie, die zweifellos die europäische Integration geprägt und jahrzehntelang zu einem Erfolg gemacht hat, nicht nur in eine Sackgasse, sondern möglicherweise auch in den Untergang. Genau diesen haben etliche nationale Parteien mit dem C ja schon erlebt. Etwa die jahrzehntelang Italien regierenden Democristiani oder die spanischen Christdemokraten. Auch sie haben ähnlich wie Weber lange geglaubt, eine Ewigkeitsgarantie als wichtigste Vertreter aller Nichtlinken zu haben. Heute sind sie tot.
Noch schlimmer als diese Nicht-Lernfähigkeit – Weber desavouiert damit auch wichtige Mitgliedsparteien seiner Fraktion:
Es gibt kaum eine Wahl irgendwo in Europa während der letzten Jahre, bei der diese Rechtspopulisten nicht deutliche Zugewinne erzielt hätten. Die Ursache des Erfolgs ist klar: Das ist der Protest der Bürger gegen Massenmigration, Islamisierung, Terrorismus, Bedrohung der Sicherheit durch Banden-Kriminalität nahöstlicher Clans, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue Gesetze, Genderismus und Political Correctness sowie das vielfältige Versagen der EU selber (Brexit, selektive Nichteinhaltung der eigenen Regeln bei gleichzeitiger Überregulierung, Währungspolitik der EZB).
Diese wachsende Proteststimmung in Westeuropa wird aber noch weit übertroffen von der Entwicklung in den meisten Reformstaaten Osteuropas. In Polen und Ungarn sind rechtspopulistische Parteien überhaupt schon an der Macht. In etlichen anderen befinden sie sich zwar noch in einem Häutungsprozess, sind aber jedenfalls auch dort erfolgreich unterwegs. So verhandelt gerade der liberale Regierungschef Estlands mit den dortigen Rechtspopulisten über eine Regierungsmehrheit (und zeigt seiner ihn deswegen tadelnden EU-Fraktion, der ALDE, zu der auch die Neos gehören, nur noch den Mittelfinger).
Die Ursache, warum Rechtspopulisten im Osten (auch dem Deutschlands) so besonders erfolgreich sind, liegt eindeutig in der jüngeren Geschichte: Nationen, die 40 Jahre unter der kommunistischen Sowjetdiktatur gelitten haben, wissen einfach viel besser und emotionaler den Wert nationaler Freiheit und Demokratie zu schätzen als jene Länder, denen das erspart geblieben war und die sich schon mehr als doppelt so lange der Freiheit und des kapitalistischen Wohlstands erfreuen können. Die Osteuropäer sind zwar wie jedes Mitgliedsland an den ökonomischen Vorteilen durch die EU interessiert, werden aber niemals bereit sein, für ein wirtschaftliches Linsengericht ihre Freiheit und Identität aufzugeben.
Warum um Himmels willen führt dann dieser Weber die EVP auf einen selbstzerstörerischen Weg in den Abgrund? Die Antwort:
In diesem Deutschland hat die dortige christdemokratische Partei eben genau den von Weber nun auf ganz Europa transferierten Kurs eingeschlagen: CDU/CSU koalieren dort bereitwillig mit den Linksparteien, mit Rot, mit Grün – aber keinesfalls mit der "Alternative für Deutschland". Dabei steht diese in den politischen Inhalten fast haargenau dort, wo jahrzehntelang die CDU gestanden ist. Aber die CDU will halt weiterhin den vielerorts gescheiterten Weg der Ausgrenzung, der Verteufelung, der Stigmatisierung der neuen Konkurrenten auf der rechten Seite gehen.
Dass Irrsinnige dabei ist: CDU/CSU hätten zusammen mit AfD und FDP eine klare Mehrheit rechts der Mitte. Aber wie ein Suppenkaspar wollen sie diese Suppe einfach nicht essen, obwohl damit weitestgehend jene Politik realisierbar wäre, die die meisten CDU-Wähler wollen.
Die Unionsparteien dürfen das aber zumindest solange nicht, solange Angela Merkel dort etwas zu sagen hat. Sie hat die CDU nach links geführt und will dies mit Sicherheit nicht am Ende ihrer Karriere als Fehler eingestehen. Sie will weiterhin alles, was ihr auf der rechten Seite als gefährlich erscheint, erbarmungslos ausgrenzen, obwohl das der CDU selbst schadet.
In blindem und dummem Gehorsam will Weber nun diese selbstzerstörerische Politik auch in Europa umsetzen. Stigmatisieren ist freilich auch bequemer, als sich inhaltlich mit Rechtspopulisten auseinanderzusetzen. Merkel & ihre Gesinnungsgenossen haben eine solche Ausgrenzung schon zahllose Male vorexerziert. Nicht nur bei der AfD, sondern auch gegenüber:
Ähnlich hat Merkel auch noch viele andere Persönlichkeiten verbissen. Sie ist der eigentliche Mastermind, der den Ungarn Viktor Orban europapolitisch vor die Tür zu setzen versucht.
Auch wenn man den Aspekt "deutsche Präpotenz" außer Acht lässt, kann man europapolitisch über Weber nur den Kopf schütteln: Wie will er denn regieren, sollte er wirklich EU-Kommissionspräsident werden? Glaubt er, dass ihn auch nur eine der von ihm beschimpften und ausgegrenzten Regierungen im Rat unterstützen wird? Wie will er in der Kommission mit Politikern der von ihm verteufelten Länder umgehen? Begreift er nicht, dass mit einem solchen Kurs die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament für ihn noch viel schwieriger werden? Glaubt er wirklich, tägliches Brabbeln des Wortes "Werte" (die er nie definiert!) könnte konkrete Politik ersetzen?
Und sieht er nicht, in welchem Stadium der Auflösung der erhoffte Koalitionspartner, also die EU-Sozialisten, sich befinden? Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich: Überall drohen ihnen schwere Verluste. Die Labour-Partei ist durch den Brexit ja überhaupt weg. Bleiben noch die rumänischen Sozialisten, die zweifellos für den höchsten Grad an Korruption in ganz EU-Europa überhaupt verantwortlich sind – und die nun überdies auf heftiger Suche nach einer alternativen Fraktion sind.
Oder denkt Weber einfach nicht so weit voraus, sondern tut einfach immer nur das, was Angela Merkel und Jean-Claude Juncker von ihm wollen?
Alle drei verkörpern genau jenes Problem der EU-Institutionen, das vor ein paar Tagen eine großangelegte Umfrage von "Pew Research" offengelegt hat: Die Mehrheit der befragten Europäer sagt, dass die EU die Bedürfnisse der Bürger nicht versteht. Ebenfalls eine deutliche Mehrheit findet es auch gar nicht gut, wie die EU mit dem Flüchtlingsthema, dem Brexit und der wirtschaftlichen Situation umgegangen ist.
Wie intelligent muss da ein Politiker sein, der EU-Wahlen gewinnen will, der aber jede Kritik an der EU nicht nur vermeidet, sondern – siehe Ungarn – auch streng pönalisiert?
Dieses katastrophale Umfrage-Ergebnis lässt die eingangs gestellte Frage als völlig legitim erscheinen: Wann wird die EU-Elite darangehen, auch die europäischen Bürger auszuschließen? Wann beseitigt sie dieses störende Element im europäischen Spiel ... ?
PS: Ganz konkrete Episoden zeigen in diesem Zusammenhang, welch lächerliche Marionette der deutschen Bundeskanzlerin der frühere ÖVP-Chef Mitterlehner gewesen ist. So hat er beispielsweise den damaligen ÖVP-Abgeordneten Marcus Franz nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen, weil Franz einen kritischen Satz über Merkel gesagt hatte, und weil Merkel sich darüber beschwert hatte ...
Torres
Weber ist das passende Gesicht zu dieser EU. Als Kommissionspräsident ein Fleisch gewordener Alptraum – in jeder Hinsicht.
Aber: Seine Kandidatur ist doch eine tolle Chance: Möge die EVP mit ihm jene Niederlage erleiden, die er sich so mühsam verdient hat. Möge die EVP die Mehrheit verlieren und alle EU-Protestparteien die Mehrheit.
Andernfalls kann man auf absehbare Zeit jede Hoffnung auf eine Reform dieses gescheiterten EU-Sauhaufens begraben.
Der Verdacht,dass SED-Mitglied Merkel nach wie vor im Sinne ihrer ehemaligen Partei agiert und die Gesinnung von damals nicht abgelegt hat,wird immer konkreter.Und das Schlimme daran ist,dass diese Person äusserst erfolgreich dabei war,die Ideologie in Deutschland und Europa umzusetzten.
Die Folgen hat AU hervorragend beschrieben.Leute wie Weber,Juncker Altmaier dürfen christlichsoziale Politiker spielen.
Verteidigt wird Merkel nicht zuletzt auf der Strasse von der gewaltsamen linksradikalen Antifa,politisch mit Inbrunst von den Grünen.
Die einst stolze CDU/CSU sind Schatten ihrerselbst,in diesen bürgerlichen Parteien herrscht eine linke Meinungsdiktatur,sowie diese auch in den meisten Medien vorherrscht-alle zugunsten Merkels.
Das ist inzwischen der Mainstream im EU-Europa,ausser im Osten.
Heute bedauere ich zutiefst für den Beitritt gestimmt zu haben.Ein Hoffnungsschimmer wäre der Brexit,so er denn endlich über die Bühne geht.
Für mich ist es klar, kein Karas, kein Schieder wird meine Stimme bekommen, ich gebe sie Vilimsky.
Die letzte Chance, die EU zu retten ist es, die Handelsgemeinschaft zu retten. Den Rest brauchen wir überhaupt nicht, weder Kommission noch Rat, und schon gar nicht mit solchen Figuren.
Es gibt ein Volksbegehren für EU-Austritt in Österreich, könnte man andiskutieren für einen 'Öxit'.
Am schlimmsten ist es in Deutschland, vor 80 Jahren wurden dort Juden gejagt bis zum 'Endsieg', heute werden nicht existente 'Nazis' gejagt und das auch bis zum 'Endsieg', hoffentlich aber diesmal der Mehrheit für die Ausgeschlossenen. Aber auch in Österreich wird ein Herr Karas aufgestellt von Herrn Kurz, also auch hier kann man nur Vilimsky wählen, will man eine Korrektur in der EU erreichen.
Mich wundert immer wieder, mit wie wenig Aufwand ein Herr Soros seine fragwürdigen Ziele der 'offenen Gesellschaft' von Messerstechern, Vergewaltigern, Terroristen, Islamisten, etc. durchsetzen kann.
Das geht eben nur mit solchen Figuren, wie Karas und Weber, Merkel, Juncker, Draghi, & Co., die wähle ich nicht.
In einem Satz zusammengefasst: Wer die EVP wählt, der wählt die Linken.
Na Herr Kurz, wie fühlt man sich, wenn man im gleichen Boot mit den ganzen linx/grünen Spinnern sitzt?
Es wird mir nichts anderes übrig bleiben, als diesmal doch FPÖ zu wählen. Meine Frau will Edtstadler eine Vorzugsstimme geben. Vielleicht gelingt es mir, sie umzustimmen. Schade für die Türkisen, aber unter diesen Umständen habe ich keine andere Wahl.
In einer Umfrage am Telefon habe ich erst vor Kurzem ÖVP angegeben. Naja, dann bin ich halt mitschuldig, wenn sich die UmfrageFuzzies wieder einmal geirrt haben werden.
Katholischer Prediger sagt zu seinen Schäfchen nach den zahllosen mörderischen moslemischen Angriffen auf Christen und ihre Kirchen: "BEWAFFNET EUCH!"
Nein, nein, keine Angst, so etwas würde kein "Prediger" sagen---oder etwa doch?
Auf jeden Fall würde es weder ein katholischer, noch ein evangelischer Prediger wagen, solch martialische Aufrufe zu tätigen---ein ISLAMISCHER PREDIGER aber schon! So geschehen in der Tschechei!
"Islamischer Prediger in Tschechien sagt Muslimen: „Bewaffnet euch!“"
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/26/islamischer-prediger-tschechien/
Die muselmanischen INVASOREN denken also daran, ihrer MISSION nachzukommen und im GASTLAND auf die GASTGEBER zu SCHIESSEN!
Sonst noch Fragen?
Die europäischen Bürger werden doch schon beseitigt: Die Abtreibungslobby wird unterstützt, geschützt und gefördert.
Die Tötung im Mutterleib ist ja ein Menschenrecht in der EU, etwas besonders Gutes.
Was über ist, wird Messerstechern ausgesetzt und der Belastung einer Schariaparallelgesellschaft mit Terror unterworfen.
Wer das überlebt, darf für künstlich astronomisch hohe Immobilienpreise schuften und wer das noch schafft und noch einer der wenigen Keuchenden und Schwitzenden ist, der wird mit Steuern für eine EU Regierungselite von mehreren 100.000 EU Beamten belastet, bis er zusammenbricht.
Mich wundert, dass in diesem Hammsterrad noch so viele bis zum Umfallen strampeln.
Der Mensch gewöhnt sich an viel und hält viel aus und merkt gar nicht, wenn er ausgetrickst wird?