SPÖ marschiert – noch weiter in die falsche Richtung

Wer erhofft hatte, der SPÖ-Parteitag würde wenigstens Ansätze einer Umkehr zeigen, welche die einst große Partei wieder näher zu den Wählern und näher zu den wahren Problemen und Sorgen der Österreicher bringt, wurde bitter enttäuscht. Das einzige positive Zeichen kann man – wenn man intensiv nach einem solchen sucht – in der Person der neuen Parteichefin sehen.

Denn die uns nun zweifellos bevorstehenden Porträtplakate von Pamela Rendi-Wagner werden optisch um etliches attraktiver sein als die von Christian Kern. Mehr politische Kompetenz ist aber von der Quereinsteigerin mit Sicherheit nicht zu erwarten als vom Vorgänger, obwohl ja auch dieser nie ein politischer Profi oder gar Staatsmann geworden ist, sondern fast willenloses Opfer von halbkriminellen Beratertypen und Redenschreibern a la Silberstein. Obwohl dieser seinen Koalitionspartner viel untergriffiger behandelt hat als davor Werner Faymann, was für die SPÖ die Chancen auf eine schwarz-rote Koalition wohl auf lange zertrümmert hat.

Wie unprofessionell und hilflos Rendi-Wagner im politischen Porzellanladen SPÖ herumfuhrwerkt, konnte man ja schon daran ablesen, dass noch vor ihrem Amtsantritt Differenzen mit gleich vier Landesorganisationen der SPÖ nach außen gedrungen sind, mit Wien, Kärnten, dem Burgenland und Tirol, also auch mit allen drei Ländern, wo die SPÖ den Landeshauptmann stellt.

Und jetzt hat der SPÖ-Parteitag auch inhaltlich etliche sehr bedenkliche Akzente gebracht.

Der schlimmste ist eindeutig die Forderung, dass Kinder von Ausländern, die es irgendwie geschafft haben, fünf Jahre in Österreich zu leben, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Das ist deshalb schlimm, weil:

• damit wäre die österreichische Staatsbürgerschaft signifikant entwertet;
• damit würde das Tor zu den überaus problematischen und in Österreich nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zulässigen Doppelstaatsbürgerschaften weit geöffnet;
• damit würde Österreich den entgegengesetzten Weg zu den USA gehen, wo zumindest die Regierung auf Grund vieler bedenklicher Fälle erkannt hat, wie problematisch das "Ius soli" eines einstigen Einwanderungslandes heute geworden ist, nach dem jeder auf amerikanischem Boden Geborene automatisch US-Bürger ist;
• damit würde es natürlich auch unmöglich, Eltern solcher Kinder abzuschieben, auch dann, wenn sich diese fünf Jahre völlig unrechtmäßig in Österreich aufgehalten haben.

Das hinter der SPÖ-Forderung stehende Motiv ist leicht zu durchschauen: Die Partei braucht dringend Wähler. Und Personen mit Migrationshintergrund sind fast schon das letzte Wählerreservoir der SPÖ. Daher soll deren Zahl rasch vermehrt werden.

In einer ähnlichen Pro-Migrations-Gesinnung wurzelt die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ein solches EU-weites System würde jeden österreichischen Versuch zunichte machen, bei der Asylgewährung wenigstens eine Spur restriktiver zu werden.

Ein solches System würde im Gegenteil höchstwahrscheinlich die "Welcome-Refugee"-Tore noch weiter öffnen. Man kann auch keine Zweifel haben, dass die solcherart nach Europa kommenden neuen Migrantenmassen sofort nach Deutschland, Österreich und Schweden ziehen werden, sobald sie einen legalen Aufenthaltsstatus erlangt haben, also dorthin, wo eben das Wohlfahrtssystem weitaus am üppigsten ist. Keiner von ihnen wird sich dann durch irgendwelche Quoten-Zuordnungen etwa an Rumänien oder Bulgarien gebunden fühlen.

Und genauso parteischädigend ist es, dass sich die Parteichefin mit dem Doppelnamen schon bei Amtsantritt ausdrücklich und ungefragt als "Feministin" bekannt hat:

• Damit sendet sie ja eine viel radikalere Botschaft aus als die schon durch ihre Wahl klar vermittelte, dass jetzt auch in der SPÖ Frauen eine Spitzenposition einnehmen können.
• Damit hat sie sich von der einstigen SPÖ-Stammwählerschaft, also den Arbeitern, noch weiter entfernt.
• Damit unterstützt sie eindeutig auch den Genderismus, also die skurrile These, dass das Geschlecht nicht biologisch, nicht durch die Chromosomen fixiert ist, sondern eine frei wählbare Entscheidung wäre (womit auch ständiges Wechseln, je nach Opportunität, ermöglicht wird).
• Damit unterstützt sie die von allen Feministinnen gebetsmühlenartig wiederholte Dauerlüge von der ungleichen Bezahlung von Frauen, obwohl seit langem in allen Kollektivverträgen völlig gleiche Bezahlung zu finden ist und obwohl jeder Unterschied im Endbrutto praktisch zur Gänze auf unterschiedliche Stundenleistung und Dienstjahre (auch in Folge des Pensionsantrittsalters) sowie auf die Wahl von schlechter bezahlten Berufen zurückzuführen ist.
• Damit unterstützt sie die Diskriminierung der Männer durch ein späteres Pensionsantrittsalter (trotz niedrigerer Lebenserwartung).
• Damit unterstützt sie die Diskriminierung der Männer durch die Wehr/Zivildienstpflicht.
• Damit unterstützt sie die gesetzlich angeordnete Diskriminierung der Männer bei Stellenbewerbungen im öffentlichen Dienst.
• Damit unterstützt sie eine Bewegung, die vorsätzlich auch die jüngste Studie von EcoAustria totschweigt, dass Männer um sechs Jahre länger "Nettozahler" ins Steuer- und Sozialsystem sind.
• Damit unterstützt sie eine Bewegung, die - zwar völlig zu Recht - über Gewalt an Frauen klagt, die aber ständig und böswillig alle Zahlen unterdrückt, welch hoher Prozentsatz der Opfer oder der Frauen in Frauenhäusern Musliminnen und Frauen mit Migrationshintergrund sind, und die verschweigt, dass viele gewaltausübende Ehemänner sich sogar durch den Koran dazu legitimiert fühlen. 
• Damit unterstützt sie das durch die "MeToo"-Bewegung hergestellte Ungerechtigkeitsprinzip, dass jemand als schuldig gilt, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann.

Jede Partei hat natürlich das Recht, sich so zu positionieren, wie sie will. Aber sie sollte uns bitte nicht weiter mit der jede Erträglichkeit übersteigenden Phrase plagen, sie stünde für "Gerechtigkeit". Oder sie stünde für Österreich.  

Ansonsten: Viel Spaß, SPÖ, mit diesem offenbar bewussten Neustart in noch größere Bedeutungslosigkeit, die freilich fast europaweit das Schicksal der Sozialdemokratie ist.

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