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Amerika setzt sein Recht erbarmungslos durch. Diese Kompromisslosigkeit der US-Justiz ist für viele Europäer schwer zu begreifen. Das habe ich in zwei Fällen einst selbst sehr hautnah mitverfolgen können. Das hat VW erleben müssen, gegen das in Amerika wegen der Abgas-Schwindeleien sowohl straf- wie zivilrechtlich weit brutaler vorgegangen wird als in sämtlichen anderen Staaten. Das erlebt nun ein junger Oberösterreicher wegen einer – nach unseren Rechtsbegriffen – total harmlosen Liebesbeziehung. Das erlebt genauso Donald Trump.
Das macht auch Amerikas Sanktionen so glaubhaft, weil keine Firma, kein Manager sich mit der US-Justiz anlegen will. Das kontrastiert aber total mit gleich mehreren aktuellen Fällen aus der österreichischen Justiz. Dort scheinen manche fast nur noch gewillt, gegen falsche (nämlich nicht-linke) Meinungen energisch vorzugehen, während manche Richter Migrantendelikte erstaunlich harmlos aburteilen.
Der Fall des 18-jährigen Oberösterreichers erregt derzeit die heimischen Medien. Zu Recht, denn so etwas kann fast jeder Familie passieren. Der Bursche hat sich sicher nicht Böses gedacht, als er das schon monatelang via Internet ausgetauschte Liebesgeflüster mit einer 15-jährigen Amerikanerin bei einem Besuch in den USA zur Realität werden ließ. Jedoch: Das ist dort vor dem 16. Geburtstag des Partners strafbar. Der Bursche kam in Haft, wurde zu einer hohen Kaution verdonnert, muss seinen Pass abgeben, darf nicht ausreisen und hat mit einer ernsthaften Strafe zu rechnen.
Bitter, unverständlich, aber "It’s the law." Dieser in Amerika ständig zu hörende Satz bedeutet dort etwas ganz, ganz anderes als bei uns. Hier hat man oft den Eindruck, dass das Recht nur noch zu einer unverbindlichen Empfehlung verkommen ist. Während die absolute "Rule of law" in den USA auch jene Ausländer voll trifft, die in der Heimat mit dem gleichen Verhalten überhaupt keine Probleme hätten. Die daher oft gar nicht wissen, was in den USA verboten ist. Wie eben der 18-Jährige.
Ich habe selbst einmal sogar eine exterritoriale Vorwirkung der US-Gesetze erlebt. Ich war mit einem prominenten US-Ökonomen und seinem 20-jährigen Sohn in Wien beim Heurigen, wo dieser meine Einladung zu einem Gespritzten strikt ablehnte. Denn im Heimatbundesstaat der beiden ist Alkohol bis zum 21. Lebensjahr verboten. Ein Verstoß dagegen wäre vor allem für einen daneben sitzenden Vater sehr unangenehm.
Dieses Verbot wird auch in fremden Kontinenten streng beachtet. Aus Überzeugung; aus Respekt vor dem Gesetz als einem höheren Gut; wegen dessen moralischer Gleichsetzung mit den Zehn Geboten; aber wohl auch aus Angst, daheim bei einem Fehlverhalten irgendwie denunziert zu werden.
Kein Sex unter 16; kein Alkohol unter 21: Während die USA in Sachen Meinungsfreiheit und Waffenrechte zum freizügigsten Land der Welt zählen, während sie in Sachen Wirtschaftsregulierung und Steuern viel liberaler sind als die Europäer, sind sie (genauer: sind die meisten US-Bundesstaaten) bei Jugendlichen und bei Alkohol sehr streng.
Man wagt fast gar nicht laut darüber nachzudenken, ob nicht diese puritanische, im Vergleich zu Europa total auf dem Kopf stehende Werthierarchie der Amerikaner eigentlich die weisere für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ist.
In dieses Gesamtbild passt ein weiteres persönliches Erlebnis. Das ich einige Zeit davor hatte. Ich durfte bei einem Besuch in San Francisco einen Abend lang mit einem Polizisten Streife fahren. Plötzlich entdeckte der Uniformträger ein angeblich seltsam fahrendes Auto vor uns (mir fiel nichts daran auf), schaltete die Sirene ein, lotste dieses Auto zur nächsten Abfahrt, ließ den Fahrer aussteigen, verpasste ihm sofort hinter dem Rücken Handschellen (wohlgemerkt ohne dass es einen Unfall gegeben hätte, ohne dass der Fahrer unbotmäßig gewesen wäre), nahm ihn im Polizeiauto mit, brachte ihn zu einer Amtsärztin zur Blutabnahme und – nachdem diese positiv ausgefallen war – sofort in eine Arrestzelle. Diese sah genauso aus wie in Filmen: Hinter Gitterstäben saßen mehrere Gestalten, bei deren Anblick auf freier Wildbahn die meisten Menschen sofort die Straßenseite wechseln würden. Der – an sich durchaus zivilisiert wirkende – Alkofahrer durfte die restliche Nacht mit ihnen verbringen. Was auch immer dann folgte, konnte ich zwar nicht mehr beobachten: Aber ich nehme jedenfalls seither amerikanische Gesetze deutlich ernster als österreichische.
Dieses Prinzip der absoluten Herrschaft des Gesetzes erlebt derzeit nun nicht nur der Oberösterreicher. Das erlebt auch ein wegen der kreativ gestalteten Diesel-Tests wahrscheinlich lange in Haft verbleibende VW-Manager ebenso wie Donald Trump. Dessen erste Präsidentenjahre werden total von der Verfolgung wegen des Verdachts eines Verhaltens überschattet, das in Österreich niemals zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Das hierzulande wahrscheinlich nicht einmal zu schlechtem Gewissen bei den Tätern führen würde.
Denn der Hauptvorwurf in diesem aufwendigen Verfahren gegen Donald Trump besteht lediglich darin, dass dieser oder sein Team mit ausländischer Hilfe Vorwürfe gegen seine Gegenkandidatin gesammelt hat.
Da kann der Österreicher nur lachen. Denn er erinnert sich an die von dem "Berater" Silberstein initiierten Sauereien des Christian-Kern-Wahlkampfes im Vorjahr. Er erinnert sich an den einstigen weitgehend übers Ausland geführten Anti-Waldheim-Wahlkampf der SPÖ. Jedes Mal benutzte man intensiv das Ausland, um politische Gegner anzukübeln.
Die Konsequenz der amerikanischen Justiz steht in totalem Kontrast zur Zahnlosigkeit der österreichischen Rechtsordnung. Diese scheut nicht einmal davor zurück, gegen den amtierenden Präsidenten zu ermitteln – selbst wenn man das starke Gefühl nicht loswird, einige Justiz-Exponenten tun das aus sehr politischen und nicht juristischen Motiven.
Im Gegensatz dazu seien einige scheinbar völlig unpolitische Strafrechts-Entscheidungen aus Österreich alleine aus den letzten Stunden aufgezählt:
All diese hier aneinandergereihten Urteile beziehungsweise Verfahren beruhen wohlgemerkt auf dem gleichen Strafgesetz, das eigentlich in ganz Österreich gleich gilt. Wer dabei weiterhin das Gefühl hat, in Österreich sei die Rechtsordnung in der Waage, in Österreich wäre die Justiz eine funktionierende Sicherung gegen die wirklichen Bedrohungen der Bürger, der findet wohl alles in Ordnung.
PS: Wohlgemerkt: Bis auf meine beiden persönlichen Beobachtungen sind alle genannten Vorfälle in Amerika wie in Österreich in den allerletzten Tagen in den Medien zu finden gewesen, sind also keineswegs willkürlich zusammengestellt.
Anmerkung
Die österreichische Dreckjustiz harrt noch immer der Säuberung.
Jede Straftat, soferne von einem Neger, Mohammedaner oder sonstigen fremdvölkischem Verbrecher begangen wird quasi exculpiert.
Wenn der österr. Steuertrottel zu seinem Recht kommen will, muß er sich erst bis zum Höchstgericht klagen, damit er nach Jahren vielleicht dort sein Recht bekommt.
Das Schlimme ist, daß sich daran selbst unter der sch.-bl.-Regierung bisher - und wohl auch künftig - nichts ändert. Den Richtern der von A.U. genannten Urteile wird man jetzt schon beikommen können, aber es müssen eben Gesetze her, die die Täter im Talar in ihrem Handeln binden. Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Begünstigung, all das gehört geahndet.
Jeder Handwerker haftet für Taten und Unterlassungen, aber kein Richter haftet für seine Urteile. Das muss anders werden! Dafür müssen Gesetze her und zwar auch rückwirkende!
Wir haben inzwischen einen zwar nicht mehr offen marxistischen Justizminister dessen einzige Aufgabe der Täterschutz war wie zuvor, der aber dennoch das Unfähigste ist, das jemals diesen Posten bekleiden durfte! Dieser Moser ist nicht nur nicht in der Lage, das System botmäßig zu machen, er lässt es schalten und walten nach Belieben.
Da er selber Jurist ist muss man wohl denken, eine Krähe hacke der anderen eben kein Auge aus.
Als Rechnungshofpräsident konnte er in der geschützten Werkstätte bisher toll theoretisieren.
Auf Ergebnisse nun wo er die Macht dazu verliehen bekommen hätte, wartet man vergebens.
Aber was will man schon von einem Wendehals erwarten...
Merkel darf seit Jahren massenhaft Bundesgesetze ungeahndet brechen-siehe die Weisung tausende Menschen ohne Überprüfung der Einreiseberechtigung nach Deutschland einreisen zu lassen.Ein eindeutiger Gesetzesbruch.Die durch keine parlamentarische Abstimmung legitimierte Abschaltung der Atomkraftwerke ist ein ähnlicher Fall.Trotz etlicher Anzeigen bei den Justizbehörden geschieht nichts.
Aber nicht zu vergessen die üble Rolle Faymanns und Kerns 2015:gesetzteswidrige Unterstützung der Invasion durch tausendende nicht überüprüfte Grenzüberschreiter.Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?Wo die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss?
Unsere Justiz-in Ö als auch in Schland-ist mit der amerikanischen offenbar wirklich nicht zu vergleichen!
A.U. schreibt:
"In Wien sind zwei Söhne afrikanischer Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung zweier anderer Männer (offener Nasenbeinbruch und Schädelprellung) überhaupt mit bedingten Strafen von sechs beziehungsweise zehn Monaten davongekommen. Der Richter erklärte offen zur Begründung, dass er einen "sehr guten Eindruck" von den Tätern habe, dass er ihre – von den Opfern zurückgewiesene – Darstellung glaubte und als Milderungsgrund ansah, sie seien als "Neger" bezeichnet und mit Essen beworfen worden. Fast hat man nach diesem Urteil den Eindruck, dass die Verwendung des Wortes "Neger" für manche Richter so schwere und aggressive Verletzungen geradezu rechtfertige."
Ob der verständnisvolle Herr Richter auch so sehr angetan vom doch etwas rüden Verhalten dieser beiden schwarzhäutigen Burschen wäre, wenn diese SEIN Nasenbein gebrochen und SEIN Schädel geprellt worden wäre, nachdem ihn diese beiden lieben Bürschchen brutal niedergeschlagen haben?
Der "SEHR GUTE EINDRUCK", den der Herr Richter von diesen primitiven, gewalttätigen Negern gewonnen hatte, hinterläßt bei mir von diesem Herrn Richter einen äußerst SCHLECHTEN EINDRUCK!
Wäre nicht auch hier "The Rule of law" anzuwenden? Mir geht nämlich dieses absolut UNGERECHTE G'schistig'schasti mit den Mohammedanern, in diesem Fall mit den MohammedanerINNEN, gehörig auf die Nerven!
"Eigenbau-Burkinis: Gesundheitsamt sieht kein Hygieneproblem im Bad"
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/09/eigenbau-burkinis-gesundheitsamt/
Keine zehn Rösser brächten mich---selbst bei dieser Hitze!---dazu, mich in das DRECKWASSER, verursacht durch diese in massenhaft Stoff gehüllten Weibsbilder, zu begeben!
Gab es da nicht vor wenigen Jahren ein VERBOT für MÄNNER, mit BERMUDA-SHORTS in öff. Bädern zu schwimmen? Angeblich sei der viele Stoff dieser Badehosen eine Quelle der Unhygiene!
Aber die Stoffmassen der MuselmanINNEN stört jene Leute, die das Tragen von Bermuda-Shorts in Schwimmbädern für extrem unhygienisch gehalten hatten, überhaupt nicht!
Da ich praktisch veranlagt bin, folgende Fragen:
Liegen die MuselmanINNEN, wenn sie mit ihren nassen Stoffhüllen aus dem Wasser steigen, dann so lange in der Sonne, bis das Zeug GETROCKNET ist, oder latschen sie triefend in die Umkleidekabinen, um eine trockene Stoffmasse anzuziehen?
Wenn diese Frauen nun mehrmals ins Wasser gehen wollen: Wie viele solcher "Badegarnituren" haben die denn mit? Da brauchen sie ja einen KOFFER!
Und wohin legen sie all die nassen Stoffhüllen, wenn sie ein zweites, drittes, viertes, fünftes Mal ins Wasser gehen??
MMn ist nur ein ABSOLUTES VERBOT von Badebekleidung richtig, die über eine Badehose bei Männern und über Badeanzug oder Bikini bei Frauen hinausgeht. Wenn das den MuselmanINNEN nicht paßt, sollen sie halt in ein moslemisches Land ziehen!
Wenn ich bloß an den SCHWEISS denke, mit dem diese Stoffmassen getränkt sind---vom Urin rede ich gar nicht erst!---wird mir speiübel.
Wär's mir nicht zu blöd, würde ich einmal vollbekleidet in einem öffentlichen Schwimmbad ins Wasser steigen. Auf die Reaktionen wäre ich neugierig!
Der abgeschoben Afghane kehrt nach Deutschland zurück, weil er noch einen Berufungstermin hat.
Die 5 Somalischen Seeräuber bleiben in der deutschen Sozialhilfe weil die Rechtsstrukturen in Somalia für Deutschland nicht ausreichen. Das alles gibt es im US Recht nicht.
J. C. JUNKER gäbe es im US Recht nicht! Brüssel Regelungen gäbe es ebenso nicht. Unsere Pfründepolitiker bemühen sich das Wasser trübe zu machen um leichter zu Fischen.
Wenn wir mit Rußland & China zusammenarbeiten wird alles billiger, viele Generalvertretung, die nichts leisten außer kassieren verschwinden, neue Patente und Copyrights schenken uns ungeahnte Freiheit und Trump bekommt weiße Haare.
Kein Grund zu hoffen ,dass eine gerechte Justiz in der EU entstehen wird. In den USA geht, überall dort wo Demokraten am Ruder sind ,die Justiz den gleichen Weg wie die Klassenjustiz in der EU.
Beispiel, pars pro toto. Letztes Wochenende wurden in Chicago 70 Menschen, ausnahmslos Schwarze, von ausnahmslos Schwarzen, angeschossen. Davon sind 12 gestorben. Verhaftungen, keine. Die Polizei traut sich nicht mehr wegen Rassismus Vorwürfe einzugreifen.
Der Mayor von Chicago, Rahm Emanuel, Demokrat, früher enger Mitarbeiter von Barack Obama, ist die Sicherheit der Menschen in der Stadt egal. Setzt weiter, wie sein Vorbild Barack Hussein O. auf die Rassismus und auf die Überwachung der political correctness.
Überall wo Demokraten, sprich Sozialisten, an der Macht sind, werden Gesetze zu Makulatur.
Ich möchte hier nur anmerken, dass die Oberösterreichischen Nachrichten gegen den FPÖ Landesrat Podgorschek agitieren, weil der es gewagt hatte, in einem Vortrag vor der AfD in Deutschland die Justiz, die Kirchen und Universitäten und den ORF als links zu bezeichnen.