Herr Kurz, es braucht langsam Taten, nicht nur Worte
18. August 2018 00:30
2018-08-18 00:30:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 7:00
Zu den vielen richtigen Dingen, die im Zentrum der Aussagen des Sebastian Kurz und vieler Regierungsmitglieder stehen, gehören vor allem zwei Forderungen: Erstens die nach mehr Subsidiarität in Europa anstelle der unerträglichen Überregulierung und zweitens die nach einem Stopp der Massenmigration. Beides ist notwendig, richtig, wichtig und wird von vielen Österreichern unterstützt. Nur: Es wird langsam Zeit, nicht nur zu fordern, sondern auch zu handeln. Es tauchen langsam Zweifel auf, wieweit diese beiden zentralen Anliegen auch ernst gemeint sind. Diese Zweifel kulminieren in vier sehr konkreten Punkten.
Wobei in der Folge durchwegs nur rein österreichische Handlungsnotwendigkeiten aufgelistet sind. Wo Österreich autonom handeln könnte, wo das (ansonsten vielfach richtige) Entschuldigungsargument nicht zutrifft: Wir würden ja wollen, aber die EU, aber die UNO, aber die Merkel.
Es geht vielmehr ganz konkret um Aufgaben in der Kompetenz des Bundeskanzlers, des Europaministers, des Bildungsministers, der Außenministerin und des Innenministers:
- Da liegen mehr als 260 Dossiers auf dem Tisch, wo die EU-Kommission neue Gesetze (Verordnungen, Richtlinien) durchbringen will. Und zwar möglichst rasch, möglichst unter der österreichischen Ratspräsidentschaft, bevor im kommenden Frühjahr erstens das Problemland Rumänien den Vorsitz übernimmt, zweitens der Brexit so oder so finalisiert werden muss und drittens EU-Wahlen sowie die folgende Bildung einer neuen Kommission anstehen.
Deshalb herrscht Hochdruck in allen EU-Gremien, deshalb wird in etlichen Kommissionsbüros sogar im August durchgearbeitet (was ganz ungewöhnlich ist). Bei diesen Arbeiten sind Diplomaten des Vorsitzlandes Österreich besonders intensiv aktiv, um möglichst viel noch Gesetz werden zu lassen. Und nirgendwo hört man, dass Österreich mit Verweis auf Subsidiarität oder Überregulierung bremsen würde.
Mit großer Sicherheit sind – auch wenn niemand alle 260 Gesetzesvorhaben im Detail kennen kann – 80 bis 90 Prozent dieser Dossiers im Grund überflüssig. Sie sind sehr oft Folge von effizienter Lobbyarbeit (etwa einzelner NGOs), von Wichtigmacherei der Abertausenden hauptberuflichen EU-Menschen, deren einziger Lebenssinn die ständig fortschreitende Regulierung der 500 Millionen Europäer ist. Es wäre fast in jedem Fall weitaus besser, die Materien würden den einzelnen Staaten, Provinzen, Gemeinden zur Regelung überlassen – sofern überhaupt eine Regelung wirklich notwendig ist. Was sehr oft nicht der Fall ist.
Man denke etwa an die bekanntesten in letzter Zeit umgesetzten und durchwegs überflüssigen Regulierungsmonster, die so viele Menschen sinnlos belästigen und quälen, die Milliarden an völlig unproduktiven Kosten verursachen: die Allergen-, die Glühbirnen- und die Datenschutzgrund-Verordnung. Jetzt sollen 260 weitere Regulierungen kommen.
Jedes Mal waren und sind hinter den Türen der diversen EU-Gremien auch österreichische Beamte und Politiker unter den Tätern – auch wenn sie sich oft nicht outen. Nie übernimmt jemand Verantwortung für ein Gesetz, ganz im Gegensatz zu österreichischen Gesetzen, wo die Urheber (also Minister und Parlamentsmehrheit) immer eindeutig feststellbar sind.
Daher wäre es jetzt umso notwendiger, dass die österreichische Regierung jetzt ihr Wort von der Subsidiarität ernst nimmt und laut und deutlich sagt: Bei diesen 80 Prozent sind wir dagegen. Sie sagt es aber nicht.
- Um nur ein konkretes Beispiel eines völlig überflüssigen neuen EU-Projekts herauszugreifen: Auf Initiative des französischen Präsidenten Macron sollen zwanzig "Europäische Hochschulen" geschaffen werden. Auch der Europäische Rat hat schon im Dezember 2017 dieser Absicht zugestimmt, die seither von der EU mit Volldampf betrieben wird. Das war damals noch mit Christian Kern, aber es ist kein Widerstand von Schwarz-Blau bekannt.
Das Vorhaben klingt aufs erste gut und harmlos, ist aber in Wahrheit dumm und überflüssig. Denn:
- erstens zieht damit die EU durch die Hintertür weitere Kompetenzen an sich, zu denen das Bildungssystem bisher nicht gehört hat;
- zweitens sind damit nicht nur neue Kostenbelastungen, sondern auch neue Regulierungsfluten in Sachen gesamteuropäisches Studienrecht zu erwarten, die weit über die ohnedies schon problematischen Folgen des sogenannten Bologna-Systems hinausgehen werden;
- drittens ist längst schon das Studium an mehreren Universitäten hintereinander sowie die Konsumation eines Erasmus-Semester im Ausland praktisch die Regel (die in der Praxis freilich mehr die Reiselust junger Menschen bedient und deren verständliches Bestreben, schwierigen Prüfungen aus dem Weg zu gehen);
- viertens ist in dem dazu erstellten Text der Kommission nichts Konkretes von dem einzig wirklich notwendigen Bereichen die Rede, wo wir mehr Uni-Absolventen bräuchten: also von den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie Medizin;
- fünftens ist bei MINT nicht der Mangel an Unis oder Studienplätzen das Problem, auch nicht in Österreich, sondern leider der Mangel an ausreichend interessierten und durch die AHS (usw.) qualifizierten Studenten;
- und sechstens steht statt MINT in diesem Text als Schlüsselwort die gefährliche Formulierung von den "großen gesellschaftlichen Herausforderungen" an der Spitze. Dahinter erkennt jeder mit dem Universitäts-Slang Vertraute einen Akzent auf den sogenannten Gesellschaftswissenschaften – also auf Politologie, Soziologie, Genderologie, usw. Dabei haben wir gerade von denen wirklich längst mehr als genug Absolventen, die niemand benötigt, und die an den Unis in diesen Fächern vor allem viel ideologischen Unsinn gehört haben.
Ein klares "Danke, Nein" aus Österreich wäre also auch aus inhaltlichen Gründen am Platz, nicht nur des Deregulierungs- und Subsidiaritätsprinzips wegen.
- Noch Schlimmeres bahnt sich auf UN-Ebene an. Nämlich ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge und Migranten". Dazu gibt es als erste Vorstufe eine zwei Jahre alte Erklärung der UN-Generalversammlung. Und der Pakt soll im Dezember sinnigerweise ausgerechnet in Marokko unterzeichnet werden – einer Drehscheibe der illegalen Migration.
Es gibt bisher nur zwei Länder, die offen eine Ablehnung eines solchen Paktes ausgesprochen haben: die USA und Ungarn. Sowohl aus Gründen der Subsidiarität wie auch wegen der von der Regierung versprochenen Kampfes gegen die illegale Migration wäre es dringend am Platz, dass sich auch Österreich im gleichen Sinne aussprechen sollte.
Das würde schon die Erfahrung etwa mit der Genfer Flüchtlingskonvention nahelegen. Denn diese klingt in ihrem Wortlaut nach einem vernünftigen Dokument (Asylgewährung für Menschen, die persönlich(!!) aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden). Im Laufe der Jahre ist aber durch europäische Gerichte daraus ein Universalvehikel geworden, das eine Völkerwanderung von Millionen nach Europa ermöglicht hat.
Mit Sicherheit würde ein UNO-Migrationspakt zum Epizentrum ähnlicher Entwicklungen werden – auch wenn er formal unverbindlich ist. Aber sehr bald würden in bekannter Art EU-Richtlinien wie auch die Urteile mancher Gerichte auf ihn aufbauen.
Dass ein solcher Migrationspakt sich in eine extrem gefährliche Richtung entwickeln und wohl noch ärgere Exzesse als die Flüchtlingskonvention auslösen würde, lässt sich etwa schon aus der Homepage der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR ablesen. Dort ist etwa die Rede davon, dass "Flüchtlinge" einen "besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung" bekommen sollen, dass sie Möglichkeiten erhalten sollen, "ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können" (wohlgemerkt: "können" im Sinne einer umfassenden Arbeitserlaubnis, aber nicht "müssen", also keineswegs im Sinn einer Entlastung der Steuerzahler des Aufnahmelandes), dass sie "von Anfang an in ihre Aufnahmegemeinschaften inkludiert werden". Noch schlimmer: Es ist auch Rede davon, den "Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten" auszuweiten.
Das ist genau das Merkelsche Umverteilungsprogramm. Von Rückführungen und Abschiebungen, von einer Mitwirkung der Migranten-Entsendestaaten daran ist hingegen keine Rede.
Dass solche Resolutionen in der UNO-Generalversammlung massive Mehrheiten finden, ist an sich klar. Zählt doch der Großteil der UN-Mitgliedsstaaten zu den Migranten-Export-Ländern. Diese wollen die Migration ihrer überzähligen Esser in andere Regionen möglichst leicht und angenehm gestaltet sehen (man könnte leicht pointiert hinzufügen, damit die dortigen Regierungen dann selber die Entwicklungshilfegelder möglichst ungestört konsumieren kann).
Auch wenn das Ganze in viel diplomatentypisches Wortgeklingel, Leer- und Schöngerede eingebaut ist, ist das Ganze eindeutig ein massiver Schlag ins Gesicht aller Versprechungen der österreichischen Regierung. Es braucht vielmehr ein klares und sofortiges Nein zu jeder Art eines solchen Paktes. Dies umso mehr, als Außenminister Kurz einst vor der UN-Generalversammlung die diesbezüglichen Pakt-Intentionen unterstützt hatte.
- Und die allergrößte und dringendste Notwendigkeit hat vor ein paar Tagen in einem Gastkommentar in diesem Tagebuch ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts klargemacht.
Da von den diversen (fast durchwegs von Steuermitteln lebenden!) NGOs praktisch jeder Asylbescheid des Bundesasylamtes angefochten wird, kommt jeder solche Bescheid vor das Bundesverwaltungsgericht. Dort aber steht nur die Partei des ursprünglich abgewiesenen Asylwerbers (also einschlägige "Rechts"-anwälte, NGO-Lobbyisten und oft seine ganze Familie) vor dem Richter, nicht jedoch die Beamten des Bundesasylamtes, die den Bescheid eigentlich recherchiert und ausgearbeitet haben. Und die daher als einzige die Lügen, die dann oft vor dem Richter erzählt werden, zerpflücken könnten. Aber sie sind nicht da. Sie kommen nie zu Verhandlungen des Verwaltungsgerichts!
Die Folgen sind klar und vorhersehbar: Ein guter Teil der ursprünglich Abgewiesenen bekommt dann auf Grund dieser Lügenkonstrukte doch Asyl; die linken oder faulen Richter haben keine Scherereien; und dem Asylamt ist die Sache offensichtlich wurscht, sobald es den Bescheid in erster Instanz erstellt hat.
Ein unglaublicher Skandal! Dabei könnte ihn der Innenminister mit einer einzigen Weisung beenden. Er bräuchte nur den Beamten des ihm unterstehenden Asylamtes aufzutragen, zu jedem dieser Berufungsverfahren hinzugehen und dort die Interessen Österreichs gegen die Migrationslobby zu verteidigen. Sollte eigentlich nicht so schwer sein.
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Anmerkung
Gut daß der Basti noch jung und belastungsfähig ist, denn den zerreißt es ja momentan an Aktivitäten und Verpflichtungen.
Ratsvorsitz, Kneissl Hochzeit, Putin, EU,..........Flutilanten,............und zuletzt Österreich.
Er tanzt auf zu vielen Hochzeiten gleichzeitig und weiß noch nicht welche politische Braut er wie abführen soll.
Aller Geschlechter Darling wird langfristig nicht reichen. Klare Kante, à la Orban, ist gewünscht.
Der ganze Kommentar ist richtig aber überflüssig, wenn man weiß, daß Kurz
a) in das System ÖVP mit Verbindungen zu Soros und zur gesamten Nomenklatura eingespannt ist,
b) Brandstetter, Moser, Blümel/Steger (ORF) etc. schon dafür sorgen, daß am Ende nichts "schiefgeht" (im Sinne der Nomenklatura)
c) es ganz danach aussieht, daß Karas wieder für die ÖVP kandidieren wird (die mächtige ÖVP-Nomenklatura ist ganz gegen den Orban-Kurs)
d) Kurz nur deshalb von der Partei aufgestellt wurde, um mit großen Worten gutgläubige Wähler einzufangen, nichts aber am Kurs zu ändern; selbst wenn er wollte, die Nomenklatura seiner Partei sorgt schon dafür, daß er nicht darf, und notfalls fährt halt der ORF ein Kampagne gegen ihn (das hat man z.B. bei Landbauer gesehen)
Und Strache hat aus falscher Nächstenliebe viel an seiner Kampfkraft eingebüßt; leider auch, weil sich viele Wähler von Kurz beeindrucken ließen und die FPÖ nicht mit der notwendigen Mehrheit ausgestattet hat.
Mit Sicherheit: Da kommt nichts mehr. Viele werden weiter träumen und vergeblich hoffen. Die Weichen sind leider in eine andere Richtung gestellt. Kurz ist ein geplanter PR-Gag der Nomenklatura, und zwar unabhängig davon, wie er wirklich denkt und ob er das überreißt.
Trotzdem gibt es nur diese eine Hoffnung:
a) Kurz an seinen Worten festnageln (damit ist zumindest ein Einbruch in die gegnerischen Reihen gelungen, ein "Brückenkopf")
b) die FPÖ bei Wahlen stärken
c) der FPÖ auf die Finger klopfen, daß sie ihrer Aufgabe nachkommt und nicht weich wird.
d) konsequent und unbeirrt bleiben, aber auch Geduld haben.
Ein zweites Knittelfeld brauchen wir so notwendig wie einen Kropf. Genießen wir die schönen Stunden und freuen uns über die Hochzeit unserer Außenministerin, der wir alles Gute und Gottes reichen Segen wünschen. Das sind kleine, aber weltbewegende Schritte, und das ist österreichische Diplomatie von feinster Art. Der hohe Besuch kann nur eine Freude für jeden Österreicher sein.
O.T.:
Meine Bitte an alle Mitblogger(-innen /und aussen):
Denken wir gemeinsam an Vladimir Putin. Nach einem offenbar fröhlichen Nachmittag in der Steiermark muss er derzeit einen sicherlich faden und unergiebigen Abend mit der faden Wuchtel aus der Uckermark über sich ergehen lassen. Kein Vergleich!
Kurz ist ein Produkt der linken Schule, in der man von Gendern bis Antifa alles gelernt hat, außer hart zu arbeiten und Leistungen zu erbringen, außer Ziele, von denen man redet, auch zu erreichen.
Wenn Kurz von EU-freundlich redet, meint er EU-hörig und nicht einmal als Ratspräsident steht er klar für seine Ziele, und EU heißt links, Überregulierung, unqualifizierte Migration, Umverteilung, Wirtschaftsbehinderung. Er ist zwar 'everybody's darling', aber eben nur beim Bla-Bla, obwohl er hart und viel arbeitet, aber was ? Die EU-Lobby (Soros Club ?) hat ihn mit Terminen und 'Notwendigkeiten' überhäuft, sodass er den Faden verliert, und Dezember kommt 'eh' bald, da sind dann wieder die linken (und 'verlässlichen') Freunde am Ruder.
Ich verstehe schon, es ist ein hartes Pflaster, aber, hätte er eine Mannschaft hinter sich, die seine Termine ausmistet und die wichtigen heraussiebt, man kann ruhig auch unnötige linke Termine links liegen lassen, so aber hat er seinen Hühnerstall, der nicht imstande ist, über den Tellerrand zu blicken. Ich habe des Gefühl, er ist voll der Ablenkungsmaschinerie der NGO Clubs (Soros) ausgeliefert ohne und kommt gar nicht dazu, seine Ziele zu verfolgen, sollten seine Worte überhaupt ident mit seinen Zielen sein.
Ich frage mich auch, warum Herr Kickl nicht seine Beamten anweist zu den Asyl-Berufungsverhandlungen zu gehen und dort die Wahrheit zu verteidigen, das ist mir ein Rätsel. Ich habe immer gedacht, er wäre gut und richtig unterwegs und mit Linie und Profil.
Oder gibt es da 'höhere Weisungen', wie etwa von 'ganz oben' (offene Gesellschaft, Auflösung der Staaten) oder ganz banal und heimisch, 'warten wir die Ratspräsidentschaft ab', bis dahin 'nur keine Wellen' ... ??? (und auch keine Ergebnisse), anders kann ich mir das nicht erklären.
Das alte Spiel! Im Wahlkrampf hörten wir von Australischer Lösung, von Abschieben von Gefährdern, mehr Eigenverantwortung, weniger Steuern, weniger Regulierungen, einem Ende der Zwangsgebühren usw. usf.
Und nun?
Ein paar lächerliche Kleinigkeiten, wie das Ausdehnen der 12h Tage vom staatlichen Sektor (ÖBB, Polizei, Medizin …) auf den privaten Sektor. Eine winzige Änderung bei der AUVA, welche eine bodenlose Ungerechtigkeit beseitigen sollte, aber wohl eher nur am Problem kratzt, anstatt es einfach zu lösen. Dazu sollen ein paar Krankenkassen zusammengelegt werden, damit die Wiener GKK mehr Geld kriegt, weil die halt bei ihren großzügigen Leistungen und einer wenig arbeitswilligen Bevölkerung ein Finanzierungsproblem haben.
Und bei den Migranten tut sich rein gar nichts, in Graz lässt man ein paar gefährliche Islamisten wieder gehen, weil man keine Zeit für solche Nebensächlichkeiten hat, anstatt diese einfach abzuschieben. In Wien (und leider auch in Salzburg) ist der tägliche Messerstich inzwischen Teil des Lokalkolorits. Abgeschoben wird nicht.
Die, laut Gesetz illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, bleiben unbehandelt.
ORF und gekaufte Medien finden sich nach wie vor auf keiner Agenda.
Auch die Frage, warum in Wien eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, während überall (auch in Wien!!!) die Unternehmen Kopfprämien für die Vermittlung eines neuen Mitarbeiters zahlen, bleibt ohne Kommentar unserer Regierung.
Aktuell fragt die Regierung bei den Unternehmen, wie zufrieden diese mit ihrer Arbeit wären. Das zeigt mir, die Damen und Herrn Politiker von schwarz/blau, glauben wirklich, daß sie etwas weiter bringen würden.
Es gibt zwei Varianten warum da nichts passiert. Einmal weil die das große Ding (z.B. die Insel) vorbereiten und daher keine großen anderen Schlachten schlagen wollen. Oder weil sie es sich nun auf den Regierungssesseln gemütlich gemacht haben und wissen, für bürgerliche Wähler sind alle anderen Parteialternativen noch schlimmer. Wenn Variante eins nicht kommen sollte, dann auswandern! Denn wer dann noch an eine Besserung ohne Mord und Totschlag glaubt, dem ist nicht zu helfen.
Die Aufgaben vor denen Sebastian Kurz und die Regierung stehen sind gewaltig und in der gegebenen Zeit nur zu einem geringen Teil lösbar,selbst bei aller Kraftanstrengung.Die Galionsfigur Kurz sieht sich nämlich einer linken EU gegenüber,auch wenn die Regierungen in Europa mehrheitlich nichtlinks sind,die Linken sind einzementiert.
Wie einem Krebsgeschwür idt es den Linken und Grünen gelungen,fast alle wichten Bereiche in den Staaten und in der EU als Institution zu infiltrieren,zu besetzten und das Konservativ-Bürgerliche zu verdrängen.Ein kleines,aber symtomatisches Beispiel ist dieser Karas,der auf bürgerlichem Ticket rein linke Positionen vertritt,zum Schaden seiner Partei aber v.a.Österreichs,letztlich auch Europas insgesamt.
Das schrecklichste Beispiel für die katastrophale Fehlentwicklung der EU ist natürlich Angela Merkel,die als mächtige deutsche Kanzlerin Positionen vertritt,die mit der ehemals bürgerlichen CDU nichts mehr zu tun haben-rein links-grün!Sie ist unangefochten Vorsitzende einer christlich-sozialen Partei,die sich aus offensichtlicher Feigheit und Unfähigkeit selbst aufgegeben und verraten hat.
Kurz steht also einer gegnerischen,mächtigen Phalanx gegenüber,auch das Frankreich Macrons zählt dazu,die ihm bei allem guten Willen vielfach die Hände binden.
Es ist dieser Regierung ja noch nicht einmal gelungen,den linksgrünen Staatsfunk ORF zu einem wieder objektiven Medium zu machen.Oder in der linkslinken Staatsanwaltschaft aufzuräumen.
Wenn man die von AU beschriebene,ungebremste Regulierungswut diese Molochs EU betrachtet neigt man immer mehr dazu,die Briten für ihren Brxit zu beneiden.
Lieber Andreas Unterberger, Sie haben in allen Ihren Forderungen an die Regierung 100% Recht. Ich unterschreibe jedes Wort, so wie viele Mitblogger. Der Beitrag sollte per Eilbrief an BK Kurz persönlich gehen, damit er ihn auch liest und verinnerlicht! Sonst ist auch unsere Ratspräsidentschaft für die Katz.