Das unerträgliche – und total selektive – Schweigen von Juncker&Co

In zwei Ländern der Europäischen Union tut sich Ungeheuerliches. Und was tut die EU-Kommission? Sie schweigt. Was tut die deutsche Bundeskanzlerin, als Regierungschefin des größten EU-Landes: Sie schweigt zum einen Land und biedert sich dem anderen in peinlicher Weise sogar an. In solchen Stunden muss man unwillkürlich an den amerikanischen Präsidenten denken, wie dieser in solchen Situationen reagiert – nämlich scharf, deutlich, vielleicht überpointiert, aber meist sehr wirkungsvoll (mit nachträglicher Ergänzung).

So etwa in diesen Tagen gegenüber der Türkei, weil diese einen amerikanischen Pastor unter den üblichen lächerlichen Vorwürfen (den gleichen wie schon bei der Verhaftung Zehntausender türkischer Staatsbürger) eingesperrt hat. Das aber sollte man bei einem US-Bürger nicht tun. Donald Trump setzte als Reaktion nicht nur seine von linken Journalisten so gern verhöhnten Twitter-Botschaften ab; er verhängte auch Sanktionen gegen die Türkei. Diese sind bekanntlich seine Lieblingswaffe, völlig unblutig, aber enorm effizient. Jetzt brüllt der türkische Staatschef zwar, dass er nicht nachgeben werde – aber Tatsache ist, dass die Türkei nun endgültig wirtschaftlich groggy in den Seilen hängt. Und das verzeihen die Bürger keinem Machthaber auf die Dauer, auch wenn dieser noch so oft die eigene Nation und Allah preist.

Man vergleiche das amerikanische Verhalten gegenüber der Türkei (wie auch gegenüber Iran oder Nordkorea) mit dem europäischen gegenüber Spanien und Rumänien.

Spanien hat sich unter seiner neuen Linksregierung binnen weniger Wochen zur Haupteinfallspforte für illegale Migranten in Europa entwickelt und alle effizienten Verteidigungssysteme der bisherigen Rechtsregierung Spaniens gegen sogenannte "Flüchtlinge" beseitigt. Und in Rumänien ist es zum brutalsten Polizeieinsatz gegen Demonstranten gekommen, den es in der EU seit Jahrzehnten gegeben hat, mit weit über 400 Verletzten.

Aus Brüssel und Berlin – also von den beiden Machtpolen der EU – hörte man jedoch absolut kein kritisches Wort zum Verhalten dieser beiden Regierungen. Dieses Schweigen steht nicht nur in peinlichem Kontrast zum politischen Stil des Donald Trump. Es ist auch eine Schande für die ganze Europäische Union und eine besondere Provokation angesichts des Psychoterrors, den Kommission und etliche EU-Regierungen seit Jahr und Tag gegen Polen und Ungarn wegen deren Politik ausüben.

Die empörendste – aber wohl wahrscheinlichste – Erklärung für das Verhalten von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker wäre, dass beide vor allem deshalb wegschauen, weil es in beiden Fällen um Linksregierungen geht. Während Polen und Ungarn Rechtsregierungen haben, wo europäische Regierungern bereit sind, zum Teil völlig grundlos zu polemisieren und hetzen.

Bei Merkel bestätigen sich immer mehr die Analysen, die auf ihre entscheidende Jugendprägung in der realsozialistischen DDR hinweisen. Nur so lässt sich ja auch erklären, dass ihr Koalitionen mit linken Parteien weit lieber sind als mit der rechten AfD.

Auch Juncker – theoretisch ebenfalls ein Christdemokrat – ist in den letzten Jahren noch weiter nach links gerückt. Ist das seine innere Überzeugung oder das Wissen, dass im EU-Parlament im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten eine linke Mehrheit besteht? Egal, diese Mehrheit ist jedenfalls Tatsache: Weil rechte Wähler an EU-Wahlen oft nicht teilnehmen. Weil sich im EU-Parlament auch scheinbar bürgerliche Politiker, wie der einst eigentlich von der ÖVP aufgestellte Othmar Karas ganz weit nach links entwickeln (der typischerweise bisher so wie Juncker zu Spanien und Rumänien schweigt, während er ständig Hass zu Polen und Ungarn absondert).

Linke Blätter wissen längst, dass Juncker einer der ihren ist. Das konnte man etwa in der Reaktion auf seine Alkohol-Auftritte sehr deutlich ablesen: Linke Medien und Politiker haben ihn da gegen jede Kritik empört verteidigt und seine Ischias-These unkritisch wiedergegeben, während man auf der bürgerlichen Seite eher betreten weggeschaut hat.

Noch bezeichnender ist ein Interview Junckers, dass dieser soeben der "Tiroler Tageszeitung" gegeben hat. Juncker macht sich darin "große Sorgen" um die EU, weil das nächste Parlament mehr rechter sein könnte! "Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden." Und noch einseitiger: "Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben." Mit anderen Worten: Juncker sorgt sich vor demokratischen Mehrheiten und will mit einer linken Elite noch schnell Maßnahmen in seinem Sinn durchsetzen. Einseitiger geht’s nimmer.

Logische Folge dieser Einseitigkeit ist Junckers– und Merkels – unglaubliche Nichtreaktion auf Rumänien und Spanien. Dies steht freilich in erfreulichem und auffallendem Gegensatz zum Verhalten Frankreichs und Österreichs.

Frankreich reagiert auf Spanien

Frankreich macht jetzt nämlich konsequent seine Grenzen zu Spanien zu. So wie es das schon Richtung Italien gemacht hat. Es weist die Tausenden afrikanischen Migranten sofort zurück nach Spanien. Das sorgt nun für Chaos an den französisch-spanischen Grenzen. Das könnte aber vielleicht jetzt doch auch ein Umdenken in Spanien auslösen. Denn für den Tourismus – der ja für Spanien nicht gerade unwichtig ist – sind blockierte Grenzen immer ein schlechtes Signal.

Die spanischen Sozialisten hatten ein ganz mieses Spiel versucht. Sie wollten durch Hereinlassen aller andrängenden Afrikaner die linksradikale Podemos-Partei, zu der in den letzten Jahren etliche sozialistische Wähler abgewandert waren, wieder zurückzudrängen. Denn auf der Linken halten ja viele das Hereinholen von außereuropäischen Migranten noch immer für wünschenswert und progressiv. Gleichzeitig aber hat sich Spaniens Regierung keinerlei Sorgen darüber gemacht, was mit den Migranten weiter geschieht. Sie ging einfach davon aus, dass die eh alle nach Norden weiterwollen, vor allem nach Deutschland (England und Schweden, die früher ebenfalls anziehend waren, haben die Grenzen weitestgehend dichtgemacht). Das spanische Rote Kreuz – eine sehr ernüchternde Beobachtung einer einst honorigen Institution – hat die Afrikaner jedenfalls einfach nach Norden an die französische Grenze transportiert.

Frankreich denkt aber nicht daran, da mitzuspielen. Es hat schon genug schlimme Erfahrungen mit den Tausenden Afrikanern, die in Calais hängengeblieben sind, weil sie nicht nach England hineingelassen werden. Da Frankreich an den Grenzübergängen jetzt alle zurückschickt, ist die nächste Etappe wahrscheinlich: Immer mehr werden es wohl auf Bergpfaden über die Pyrenäen versuchen. Und wenn der erste abstürzt, werden Medien und Gutmenschen diversester Art Frankreich massiv unter Druck zu setzen versuchen.

Aber jedenfalls ist Frankreichs Verhalten ein eindrucksvolles Signal in die richtige Richtung: Im Gegensatz zu Deutschland wird ganz automatisch jeder illegale Migrant, der aus einem EU-Land kommt, sofort wieder zurückgeschoben. Während Deutschland ja für jeden ein Asylverfahren beginnt, der an der Grenze das Wort "Asyl" ausspricht. Frankreich zeigt aber, dass Deutschland (oder Österreich) dazu keinesfalls verpflichtet wäre. Frankreich hat auch nicht lange die EU-Kommission gefragt, sondern einfach gehandelt.

Angesichts dieser Entwicklungen ist das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin nur noch peinlich: Sie trifft sich zwar mit dem spanischen Premier. Aber statt auch nur ein Wort der Kritik am jüngsten Verhalten Spaniens zu äußern, lobt sie das Land und schließt mit Spanien ein Abkommen über die Rücknahme jener Afrikaner, die schon in Spanien um Asyl angesucht haben.

Klingt gut. Aber es ist völlig klar: Dieses Abkommen wird absolut nichts bewirken. Es ist nur dazu da, um den Eindruck zu erwecken, als ob man was täte. Denn es gilt absurderweise nur für die österreichisch-deutsche Grenze – die ja nicht gerade am direkten Weg von Frankreich nach Deutschland liegt! Überdies werden jene Afrikaner, die irgendwie vielleicht doch nach Deutschland kommen, wohl alle nicht in Spanien um Asyl angesucht haben. Spanien hat sie ja nur durchgewinkt. Und daher werden sie in Deutschland doch Asyl bekommen – oder halt wie die meisten anderen de facto unabschiebbar sein, wenn das Verfahren irgendwann einmal doch negativ für sie endet.

Ansonsten setzte Merkel auch bei ihrem Spanien-Besuch ihr unerträgliches Geschwätz der letzten Jahre fort: Europa müsse ein "faires Verteilsystem finden und gemeinsam die Rückführung organisieren". Der Großteil der Europäer will aber kein "Verteilsystem", will keine Umverteilung der Migranten, sondern will ganz einfach, dass keine mehr kommen und möglichst viele der schon Gekommenen wieder abgeschoben werden. Daher wird es auch nie ein europäisches Verteilsystem geben, wie Merkel sicher selber weiß. Was ihr Sebastian Kurz auch ganz klar mitgeteilt hat. Aber sie fängt dennoch immer wieder mit diesem Wunsch an, weil ihr ja sonst nichts einfällt. Zugleich polemisierte sie bei ihrem Spanien-Besuch ganz wie jeder Linke gegen "Rassismus" – offenbar ist für sie jeder, der gegen die Völkerwanderung ist, ein Rassist. Sonst wäre der Anlass solcher Äußerungen völlig unklar.

"Gemeinsam die Rückführung organisieren" klingt zwar an sich sinnvoll. Aber auch das wird nur dann funktionieren, wenn man es so macht wie Donald Trump: nämlich durch Androhung und Anwendung von massivem Druck.

Im Falle Europas müsste der massive Druck gegen die Herkunftsländer gerichtet sein, die oft mit windigen Ausreden die Rückführungen sabotieren. Wie man das macht, wäre einfach: Streichung aller Entwicklungshilfeleistungen, keine Erteilung von Visa für Bürger jenes Landes, insbesondere nicht für Politiker. Dafür Umlenkung der Gelder zu jenen Staaten, die kooperieren, und auch zusätzliches Geld, damit sie die Rückgeführten betreuen können. Das würde sehr schnell Wunder wirken, würde man es nur entschlossen tun.

Aber Merkel denkt nicht daran, durch solchen Druck Rückführungen möglich zu machen. Die Berliner Regierung sagt vielmehr ausdrücklich, sie wolle keine Sanktionen gegen nicht kooperierende Staaten.

Letztlich wäre freilich nur eine Strategie wirklich zielführend: nämlich das in diesem Tagebuch schon seit Jahren propagierte australische Modell, also die generelle Rückführung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas. Dann würden illegale Migration und Schlepperei sofort aufhören. Jedoch: Juncker hat sich jetzt sogar ausdrücklich gegen "Anlandungsplattformen" in Afrika ausgesprochen, die ein Ansatz zu diesem Lösungsmodell wären – und für die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sich intensiv einsetzt. Aber Juncker ist dagegen.

Kurz war in den letzten Stunden auch der einzige EU-Regierungschef, der sich kritisch zu den unglaublichen Vorgängen in Rumänien geäußert hat, wo das Vorgehen der Polizei zu mehr als 450 verletzten Demonstranten geführt hat. Der (in Konflikt mit der Regierung stehende) rumänische Präsident Johannis bezeichnete den Einsatz sogar als "brutal". Jedoch: Das restliche Europa schweigt betreten, obwohl es so etwas in der EU seit Jahren nicht gegeben hat.

Dabei wäre keineswegs erst die Polizeibrutalität dieses Wochenendes ein zwingender Grund für die EU zu massiven Maßnahmen gegen Rumänien gewesen. Denn das Land versinkt schon seit längerem immer tiefer in einem Korruptionssumpf. Vor allem der Chef der regierenden Sozialisten ist massiver Betrügereien schuldig. Aber die ihm hörige Regierung verhindert Maßnahmen gegen ihn und wirft alle in der Antikorruptionsbehörde hinaus, die für Sauberkeit kämpfen.

Betrogen und verkauft müssen sich aber nicht nur die rumänischen Bürger fühlen. Betrogen und verkauft sind ganz eindeutig auch die Wähler vieler christdemokratischen Parteien worden, die eigentlich allesamt nicht das Volksfront-Agieren von Juncker, Merkel oder Karas gewählt haben.

(Nachträgliche Ergänzung: Drei Tage nach den Bukarester Massengewalt-Szenen hat die EU-Kommission endlich reagiert - aber skandalöserweise hat sie einzig und allein dagegen protestiert, dass auch ein ORF-Kameramann Opfer der Polizeigewalt geworden ist. Der Rest ist der Kommission wurscht. Und von der SPÖ hat lediglich ein Hinterbänkler aus dem EU-Parlament reagiert ...).

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