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Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.
Die Fakten:
Diese Zahlen sind katastrophal, weil sie zeigen, wie sehr die Gerichtsbarkeit durch die Völkerwanderung erstickt wird. Sie zeigen, wie einfach der ständige Weg zu Höchstgerichten ist. Sie zeigen, wie finanzkräftig die Asylindustrie ist, um all diese Verfahren zu bestreiten.
Viele Geldquellen dieser Asylindustrie sind zwar nicht transparent, aber es gibt viele Indizien, dass da viel Steuergeld hineinfließt. Für den Rest kommen wohl primär naive private Spender und die Schleppermafia auf.
Diese Zahlen sind aber auch deshalb katastrophal, weil all diese Verfahren ja jedenfalls immer einen Zweck erreichen: Asylwerber können mit diesen und anderen juristischen Aktionen ihre legale Aufenthaltszeit in Österreich problemlos immer weiter verlängern. Bis dann, wenn endlich alles rechtskräftig entschieden ist, die nächste Gutmensch-Masche greift: "Jetzt sind sie doch schon so lange da, …"
Noch viel schlimmer ist aber eine weitere Zahl. Auch sie stammt aus dem (vom SPÖ-Mann Harald Perl geleiteten) Bundesverwaltungsgerichthof. Dieser hat nicht weniger als 42 Prozent aller ablehnenden Asylbescheide aufgehoben. Das ist ein absolut ungeheuerlicher Prozentsatz.
Das macht die halbe Arbeit der Exekutive und Asylbehörden in der ersten Instanz zunichte. Das macht dort auf die Dauer auch zweifellos viel an Motivation kaputt. Etwa nach dem Motto: "Wenn die Instanz dann am Schluss eh fast alle doch hereinlässt, dann brauchen wir uns nichts anzutun, ausgefeilte Abweisungs-Bescheide zusammenzustellen. Dann lassen wir die Migranten künftig gleich selbst alle herein. Das macht uns viel weniger juristische Arbeit beim Bescheid-Abfassen."
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zum wichtigsten Türöffner für die Asylantenflut geworden. Es ist dabei noch wirksamer als die österreichischen und europäischen Höchstgerichte, die diesbezüglich schon viel Schuld auf sich geladen haben, weil sie ständig neue "Gründe" entwickelt haben, warum Afrikaner und Asiaten über die genau definierten Fälle der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus doch dableiben dürfen.
Nur zur Erinnerung: In diesem vor fünf Jahren geschaffenen Bundesverwaltungsgericht sitzen gar keine echten Richter, sondern meist Bürokraten, Verwaltungsbeamte. Sie sind praktisch alle von den letzten rot-schwarzen Regierungen bestellt worden, was – Überraschung, Überraschung – aus dem "Gericht" eine rot-schwarze Proporz-Mischung mit rotem Übergewicht gemacht hat. Das wäre ja noch nicht so schlimm, würde nicht die Judikatur dieser Mischung zeigen: Viele dieser Anführungszeichen-Richter haben eine fürs ganze Land katastrophale Gutmensch-Einstellung. Bei der man nur fragen kann: Ist es mehr Naivität oder mehr Ideologie, was sie treibt?
Regierung und Gesetzgeber wären aus all diesen Gründen dringend gefordert, in einem weiten Bogen die rechtlichen Spielregeln grundlegend zu ändern. Wissend, dass es dagegen natürlich wie immer heftige Querschüsse der Pro-Immigrations-Linken zwischen Wien und Europa geben wird.
Die große Frage ist nur: Begreift die Koalition auch, dass Handeln dringend nottut? Man darf zweifeln. Ich habe nämlich noch keinen einzigen ihrer Politiker gehört, der etwa das Verwaltungsgerichts-Problem erkannt und angesprochen hätte.
Das ist kein Zufall: Denn noch nie war die juristische Kompetenz einer Bundesregierung so schwach wie bei dieser. Fast hat man in den ersten hundert Tagen den Eindruck, für das Rechtliche begnügt man sich mit einer Staatssekretärin. Diese ist zwar attraktiv, aber leider nur eine reine Strafrechtlerin. Also im Bereich des Migrationsrechts völlig unerfahren.
Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenminister, beide Regierungskoordinatoren: Kein einziges der einschlägig relevanten Regierungsmitglieder hat ein abgeschlossenes Rechtsstudium. Gerade noch der Justizminister ist Jurist, aber der hat sich seit seinem Studium nur mit Parlaments-, Rechnungshof- und Eisenbahnagenden befasst. Und er zeigt überdies zumindest derzeit noch erstaunliche Anlaufschwierigkeiten.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin strikt gegen ein Juristenmonopol, und sehr für eine bunte Mischung. Die belebt jedenfalls die Sinne. Aber am Ende ist es halt doch die Politik, die Recht mit Qualitätsanspruch erzeugen sollte, und deren eigener Aktionsradius umgekehrt durch das Recht determiniert wird.
Wenn da fast lauter Nichtjuristen sitzen (oder Formaljuristen, die von Verfassung, Fremden- und Europarecht so viel verstehen, wie ein Augenarzt von der Orthopädie), wird die Qualität schlechter. Gleichzeitig kann sich ein uralter Machttrick der Juristen voll auswirken, und damit die Macht der stark rot geprägten Gerichtshöfe noch mehr erhöhen: Sie können ständig das eigene Wissen taktisch missbrauchen, so als ob ihre gutmenschliche Weltsicht die einzig juristisch mögliche wäre.
Wie schön wäre es, würde ich mich täuschen, und die Regierung würde nach den Salzburger Landtagswahlen mit der schweren Arbeit beginnen. Lediglich von Herbert Kickl gibt es derzeit ein paar ermutigende Aussagen, dass er ein paar Notwendigkeiten erkannt hat.
PS: Wo sind übrigens die Vorschläge aus der Richterschaft selber, die Völkerwanderung einzudämmen? Der echten und jener mit Anführungszeichen? Ist man dort in Hinblick auf die diversen Prozessordnungen und Verwaltungsvorschriften zu keinerlei Beschleunigungsvorschlägen imstande? Kann man dort nur noch sagen: "Wir brauchen mehr Dienstposten"? Selbst dort, wo wie etwa in dem hier geschilderten Bereich der Missbrauch des Rechtssystems so eklatant ist?
PPS: Angesichts des Verhaltens der Gerichte wünscht man sich im Interesse der Republik und ihrer Zukunft insgeheim ungarische Verhältnisse – also eine politische Zweidrittelmehrheit für alle Gesetze, die zum Stopp der Massenmigration notwendig sind.
Anmerkung
Die Justiz vermittelt derzeit eine klare Botschaft: Der Abwehrkampf gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wird überall dort brutal bleiben, wo dies institutionell möglich ist. Und wenn sich die Gerichte dann moralische Rückendeckung bei Kirchen&NGOs holen können, und die Politik dem womöglich nicht gewachsen ist, darf sich Österreich noch auf einige harte Jahre einstellen.
Es ist ganz leicht: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hat eine Kündigungsklausel-. Frist: ein halbes Jahr. Jeder Staat, auch der Vatikan oder Somalia, hat ratifiziert) kann kündigen. Tut nur keiner, dummerweise. In den vatikanischen Gärten wäre noch viel Platz. Uganda, Jemen, Israel, Nigeria, Türkei haben auch unterschrieben. Allein Dummdeutschland hält sich daran. Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A.
Der tägliche Weg zu Höchstgerichten ist offenbar nur für Migranten einfach. Der Staatsbürger blitzt häufig ab. Da gibt es keine juristischen Hilfen, die leistbar sind.
Der Politik gehört das Geld genommen bei dem Output.
OT: Ein in deutschen Medien offenbar bereits intensiv diskutiertes Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=fxqsy-mQK0M
Stehen wir unmittelbar vor einem 3. Weltkrieg?
Werden die Kriegstreiber in den USA und ein Bündnisautomatismus wie vor dem 1. Weltkrieg die ganze Welt in einen Krieg treiben?
Wo bleiben die mäßigenden Stimmen?
Wir in Österreich scheinen die Insel der Seligen zu sein, die das alles nichts angeht. So einfach ist die Rechnung aber nicht:
Wird Österreich demnächst bis auf die kurze Westgrenze am Rhein von kriegsführenden Staaten umgeben sein?
Wird Österreich den Neutralitätsfall ausrufen, und werden die Grenzen geschlossen?
Wird Österreich die Nutzung des Staatsgebiets, vor allem der Donauachse für den Nachschub, für kriegsführende Staaten - notfalls auch mit militärischen Mitteln - verhindern?
Wird es Österreich ähnlich wie der Schweiz im 2. Weltkrieg gelingen, sich aus so einer Konfrontation herauszuhalten?
Wenn auch einiges derzeit in der Regierung schiefläuft, wir sollen und müssen dankbar sein, daß gerade jetzt Karin Kneissl, eine der ganz wenigen kompetenten und vernünftigen Stimmen in hoher Regierungsfunktion, das Außenamt leitet. Sie scheint fast allein auf weiter Flur zu sein. Das hat man beim Automatismus der Ausweisung russischer Diplomaten gesehen. Neben Karin Kneissl fällt mir mit diesen Eigenschaften - kompetent, vernünftig, und hohe Regierungsfunktion - nur mehr Vladimir Putin, der aber selbst das Ziel der transatlantischen Kriegstreiber ist, ein. Unsere ganze Hoffnung beruht auf Rußland und Vladimir Putin, wie es Harald Kujat, General a.D. der NATO und Vorsitzender des NATO Militärausschusses 2002-2005 ganz explizit gesagt hat.
Nur, welche Macht hat Österreich, hat Karin Kneissl? WIrd Österreich wie vor dem 2. Weltkrieg wieder zwischen die Fronten geraten? Was können wir gegen die transatlantischen Kriegstreiber und ihre blinden "Bündnispartner" in Europa tun?
MERKEL hat Deutschland systematisch ruiniert, denn der beabsichtigte AUSTAUSCH der Bevölkerung IST der Ruin Deutschlands; nun setze ich meine ganze Hoffnung auf die AfD und Thilo SARRAZIN & Vera LENGSFELD und deren Initiative! Solange es solche Persönlichkeiten gibt, ist Deutschland doch noch zu RETTEN!
In Ö wären gleich mehrere KICKLS vonnöten!
Volle zustimmung.nur-was hat der superjurist brandstätter gegen diese pseudorichter unternommen?er dürfte wirklich eine linke figur im bürgerlichen mantel gewesen sein!
Ob mehr Juristen in der Regierung etwas verbessern? Das bezweifle ich! Hier im Blog haben wir die angesprochenen Probleme schon seit längerem diskutiert, wer sehen will, der sieht auch. Unsere Regierung hat eher ein Problem mit dem Wollen.
Auch die Idee mit ‚besseren‘ Gesetzen, mittels zweidrittel Mehrheit durchgesetzt, ist sinnlos, denn schon jetzt interpretieren die Richter die Gesetze offensichtlich sehr gründlich. Die RichterInnen glauben, Sie müssten den Gesetzgeber ersetzen, eigentlich eine Ohrfeige für die parlamentarische Demokratie, aber die Damen und Herrn des Hohen Hauses sind ja offensichtlich so unfähig, daß sie diese Zustände nicht einmal in ihrer vollen Tragweite begreifen.
Mit einfachen Worten: Richter denen die eigene Moral wichtiger als das Recht ist, eine Regierung die nicht handeln will, ein Parlament, welches diesen Zuständen wortlos zusieht. Richter sind nicht gewählt, das Parlament, und damit die Regierung, schon – regieren tun aber die Richter – warum gehen wir noch wählen? Lösen wir doch das teure Parlament auf!