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Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.
Die Fakten:
Diese Zahlen sind katastrophal, weil sie zeigen, wie sehr die Gerichtsbarkeit durch die Völkerwanderung erstickt wird. Sie zeigen, wie einfach der ständige Weg zu Höchstgerichten ist. Sie zeigen, wie finanzkräftig die Asylindustrie ist, um all diese Verfahren zu bestreiten.
Viele Geldquellen dieser Asylindustrie sind zwar nicht transparent, aber es gibt viele Indizien, dass da viel Steuergeld hineinfließt. Für den Rest kommen wohl primär naive private Spender und die Schleppermafia auf.
Diese Zahlen sind aber auch deshalb katastrophal, weil all diese Verfahren ja jedenfalls immer einen Zweck erreichen: Asylwerber können mit diesen und anderen juristischen Aktionen ihre legale Aufenthaltszeit in Österreich problemlos immer weiter verlängern. Bis dann, wenn endlich alles rechtskräftig entschieden ist, die nächste Gutmensch-Masche greift: "Jetzt sind sie doch schon so lange da, …"
Noch viel schlimmer ist aber eine weitere Zahl. Auch sie stammt aus dem (vom SPÖ-Mann Harald Perl geleiteten) Bundesverwaltungsgerichthof. Dieser hat nicht weniger als 42 Prozent aller ablehnenden Asylbescheide aufgehoben. Das ist ein absolut ungeheuerlicher Prozentsatz.
Das macht die halbe Arbeit der Exekutive und Asylbehörden in der ersten Instanz zunichte. Das macht dort auf die Dauer auch zweifellos viel an Motivation kaputt. Etwa nach dem Motto: "Wenn die Instanz dann am Schluss eh fast alle doch hereinlässt, dann brauchen wir uns nichts anzutun, ausgefeilte Abweisungs-Bescheide zusammenzustellen. Dann lassen wir die Migranten künftig gleich selbst alle herein. Das macht uns viel weniger juristische Arbeit beim Bescheid-Abfassen."
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zum wichtigsten Türöffner für die Asylantenflut geworden. Es ist dabei noch wirksamer als die österreichischen und europäischen Höchstgerichte, die diesbezüglich schon viel Schuld auf sich geladen haben, weil sie ständig neue "Gründe" entwickelt haben, warum Afrikaner und Asiaten über die genau definierten Fälle der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus doch dableiben dürfen.
Nur zur Erinnerung: In diesem vor fünf Jahren geschaffenen Bundesverwaltungsgericht sitzen gar keine echten Richter, sondern meist Bürokraten, Verwaltungsbeamte. Sie sind praktisch alle von den letzten rot-schwarzen Regierungen bestellt worden, was – Überraschung, Überraschung – aus dem "Gericht" eine rot-schwarze Proporz-Mischung mit rotem Übergewicht gemacht hat. Das wäre ja noch nicht so schlimm, würde nicht die Judikatur dieser Mischung zeigen: Viele dieser Anführungszeichen-Richter haben eine fürs ganze Land katastrophale Gutmensch-Einstellung. Bei der man nur fragen kann: Ist es mehr Naivität oder mehr Ideologie, was sie treibt?
Regierung und Gesetzgeber wären aus all diesen Gründen dringend gefordert, in einem weiten Bogen die rechtlichen Spielregeln grundlegend zu ändern. Wissend, dass es dagegen natürlich wie immer heftige Querschüsse der Pro-Immigrations-Linken zwischen Wien und Europa geben wird.
Die große Frage ist nur: Begreift die Koalition auch, dass Handeln dringend nottut? Man darf zweifeln. Ich habe nämlich noch keinen einzigen ihrer Politiker gehört, der etwa das Verwaltungsgerichts-Problem erkannt und angesprochen hätte.
Das ist kein Zufall: Denn noch nie war die juristische Kompetenz einer Bundesregierung so schwach wie bei dieser. Fast hat man in den ersten hundert Tagen den Eindruck, für das Rechtliche begnügt man sich mit einer Staatssekretärin. Diese ist zwar attraktiv, aber leider nur eine reine Strafrechtlerin. Also im Bereich des Migrationsrechts völlig unerfahren.
Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenminister, beide Regierungskoordinatoren: Kein einziges der einschlägig relevanten Regierungsmitglieder hat ein abgeschlossenes Rechtsstudium. Gerade noch der Justizminister ist Jurist, aber der hat sich seit seinem Studium nur mit Parlaments-, Rechnungshof- und Eisenbahnagenden befasst. Und er zeigt überdies zumindest derzeit noch erstaunliche Anlaufschwierigkeiten.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin strikt gegen ein Juristenmonopol, und sehr für eine bunte Mischung. Die belebt jedenfalls die Sinne. Aber am Ende ist es halt doch die Politik, die Recht mit Qualitätsanspruch erzeugen sollte, und deren eigener Aktionsradius umgekehrt durch das Recht determiniert wird.
Wenn da fast lauter Nichtjuristen sitzen (oder Formaljuristen, die von Verfassung, Fremden- und Europarecht so viel verstehen, wie ein Augenarzt von der Orthopädie), wird die Qualität schlechter. Gleichzeitig kann sich ein uralter Machttrick der Juristen voll auswirken, und damit die Macht der stark rot geprägten Gerichtshöfe noch mehr erhöhen: Sie können ständig das eigene Wissen taktisch missbrauchen, so als ob ihre gutmenschliche Weltsicht die einzig juristisch mögliche wäre.
Wie schön wäre es, würde ich mich täuschen, und die Regierung würde nach den Salzburger Landtagswahlen mit der schweren Arbeit beginnen. Lediglich von Herbert Kickl gibt es derzeit ein paar ermutigende Aussagen, dass er ein paar Notwendigkeiten erkannt hat.
PS: Wo sind übrigens die Vorschläge aus der Richterschaft selber, die Völkerwanderung einzudämmen? Der echten und jener mit Anführungszeichen? Ist man dort in Hinblick auf die diversen Prozessordnungen und Verwaltungsvorschriften zu keinerlei Beschleunigungsvorschlägen imstande? Kann man dort nur noch sagen: "Wir brauchen mehr Dienstposten"? Selbst dort, wo wie etwa in dem hier geschilderten Bereich der Missbrauch des Rechtssystems so eklatant ist?
PPS: Angesichts des Verhaltens der Gerichte wünscht man sich im Interesse der Republik und ihrer Zukunft insgeheim ungarische Verhältnisse – also eine politische Zweidrittelmehrheit für alle Gesetze, die zum Stopp der Massenmigration notwendig sind.
Kann es sein,dass die sehr rote Richterschaft mit dieser Taktik der Abschiebungsverhinderung eigentlich der derzeitigen Regierung Schaden zufügen will auf Kosten der Steuerzahler weil dadurch die geplanten Einsparungen nicht zum tragen kommen können, und das die Politik von Bundeskanzler Kurz unterläuft.
Mir fehlt hier: Spenden an Caritas, Rotes KreuzK, AI, Diakonie, Volkshilfe, SOS Kinderdorf, Integrationshaus, UNHCR, asylkoordination, menschen-leben finanzieren die Asyl-Verfahren bei österr. Gerichten, kann jeder nachlesen auf der Webseite von Asylanwalt!
Das heißt, die Staatssubventionen für die Asylindustrie arbeiten direkt gegen den Rechtsstaat. Menschenrechte und westliche Wertegemeinschaft als Praxis des Wahnsinns ...
Kapieren viele Richter nicht, von wem sie leben, weil sie permanent die Hand beißen, die sie füttert? (Eine ausländerfreundliche Justiz soll sich von Ausländern bezahlen lassen.) Oder ist die Gesetzeslage, die uns Rot-Schwarz in jahrzentelanger Herrschaft aufgezwungen hat, derart österreichfeindlich ausgerichtet?
Wenn Moser Charakter hat, dann stiehlt er sich jetzt nicht leise davon, sondern dann gibt er seinem unvermeidlichen Abgang einen Sinn, indem er vorher noch die für Österreich schädliche Justiz an ihr Ende bringt.
Entschuldigung, ein Zentennium hat die Herrschaft von Rot-Schwarz noch nicht erreicht, auch wenn sie schon jahrzehntelang angedauert hat.
*„Franziskus muss weg“ – Kardinäle fordern, den Papst aus der Kirche auszuschließen*
w w w . philosophia-perennis.com/2018/04/15/franziskus-muss-weg-kardinaele-fordern-den-papst-aus-der-kirche-auszuschliessen/
Und als Zuckerguss noch der EuGH ...
... Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben „insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedsstaaten gestellt ist“, teilte der Gerichtshof mit.
Ich bin für vepflichtende Altersfeststellung, Abnahme von Fingerabdrücken und Auswertung der Handys von MUFL. Unterbringung in einer Kaserne am Arxxx der Welt, bewacht und versorgt vom ÖBH. Kein Ausgang.
Der Individualegoismus einzelner Richter ist eher die Ursache des aufgezeigten Problems als ideologische Überlegungen. Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit verleiten nicht wenige Richter(innen), ihre gesamte Kreativität in Arbeitsvermeidung zu investieren, was mitunter zu grotesken Auswüchsen bis hin zur Rechtsverweigerung führt. Da dies auch zu Lasten arbeitswilliger Kollegen geht, wehren sich diese mit gleichen Mitteln. Der Leidtragende ist der Rechtssuchende oder, wo diesem keine Rechtsmittel zustehen wie bei Aufhebung von Asylverweigerungsbescheiden, die Allgemeinheit, also wir alle. Diesem Phänomen gegenüber, das die Beamtenschaft deckt, ist jeder Minister machtlos.
"Linke" Asylindustrie?! Juncker und Merkel, Christdemokraten. Bis vor Kurzem war die ÖVP fast 20 Jahre durchgehend für Asylwesen und Sicherheit zuständig, da sie den Innenminister gestellt hat. Praktisch fast jeder "Flüchtling" ist unter der Verantwortung eines ÖVP-IM "angesiedelt worden". Justizminister, ÖVP. Und die evangelischen und katholischen Kirchen-NGOs, à la Caritas und Diakonie, sind wohl auch eher nicht links, ist doch die ÖVP die Kirchenpartei. Dass außerdem nichts besser zu den verlogenen Christ-Faschisten passt, als die Grünen Amokläufer, das sollten sogar die ÖVP-Wähler inzwischen begriffen haben. Ihr Ablenkungsmanöver vom konservativen Gesindel ist einfach nur noch erbärmlich
Ihre Schubladen enstammen einem antiken Möbel. Als "links" definiert sich heute alles, was sich nicht "rechtsextrem" bezeichnen lassen will. Es gibt eben keine Mitte mehr. Was es gibt, ist eine deutliche Mehrheit, die mit der von den auf Gemeinkostendeckung angewiesenen NGO geforderten Integrationspolitik der europäischen Regierungen unzufrieden ist und den europäischen Handlungsbedarf sehr wohl erkannt hat. Es gibt, da folge ich Ihnen, keine "Asylindustrie", das ist ein billiges Schlagwort, aber es gibt an der unkontrollierten Zuwanderung hochinteressierte Kreise. Das ist nicht nur die Schleppermafia, das sind auch die Wirtschaft und jene Parteien, die davon neue Wählerschichten erhoffen.
Wer finanziert eigentlich Gerichts- und Anwaltskosten für die Gerichtsverfahren, mit denen Migranten versuchen Aufenthaltsrecht und Alimentierung in Österreich zu erzwingen? Meines Erachtens sollte man diese Financiers zur Kasse bitten, um die daraus resultierenden Kosten zu finanzieren. Für Gerichtskosten sollten, falls sie "uneinbringbar" sollten zudem die vertetenden Anwälte haftbar gemacht werden.
Bescheide des Asylbundesamtes (BFA) sollten letztinstanzliche Urteile sein, gegen die es keine Berufung gibt. Und diese Urteile müssten sofort und unmittelbar ausgeführt werden (im Falle von Ablehnungen). Anders ist dieser unhaltbaren Situation nicht beizukommen.
Gestern fand in Wien eine Demo gegen Asylanten-Gewalt statt:
h t t p s : / / w w w . wochenblick.at/mut-frauen-von-wien-so-lief-die-demo-gegen-asylanten-gewalt/
****Österreicher sind Deutsche*************
w w w . youtube.com/watch?v=re5CpNJw-pI
Von und mit Nikolai Alexander !
Somit teilen wir auch deren "Schicksal"..........in jeder Hinsicht.........
**So „journalistisch objektiv“ sind BILD & Co.: „Wir treten ein für ein VEREINIGTES EUROPA, die USA & ISRAEL!“***
w w w . guidograndt.de/2018/04/15/so-journalistisch-objektiv-sind-bild-co-wir-treten-ein-fuer-ein-vereinigtes-europa-die-usa-israel/
**************SMALL IS BEAUTIFUL*****************
****Syrien: Angriff mit gefälschten Beweisen*******
w w w . youtube.com/watch?v=8ypVX_8jqms
Sowas nennt man dann korrekte Berichterstattung der Medien b4g83????
Rechtsstaat? Was für ein Rechtsstaat? Wir sind ein absoluter Linksstaat. Und dass der Kanzler dagegen noch immer keine klaren Schritte setzt, lässt in mir doch langsam den Verdacht aufkommen, dass der Kurz neben den in Berichten behauptetem Naheverhältnis zu Soros gar noch sein Befehlsempfänger sein könnte.
Dann wäre das alles nur eine große Show, die man uns da vorspielt. Wahrlich ein Horror für Österreich, wenn es so wäre.
Anspruch auf Asyl hat bei uns niemand, da an Österreich kein kriegsführendes Land angrenzt. Oder habe ich das etwas falsch mitbekommen? Was bei uns also abgeht, ist ständiger Amtsmißbrauch durch Nichtachtung von diversen Gesetzen.
- Letztlich müssen sich die Richter an die Gesetze halten.
- An den vielen missliebigen Urteilen sind daher nicht die Richter sondern schlechte Gesetze schuld.
- An den schlechten Gesetzen sind die Politiker - Exekutive und Legislative - schuld.
Wenn uns Urteilssprüche nicht gefallen, prügeln wir besser nicht die Richter sondern viel mehr die Politiker!
Den Richtern steht eine freie Beweiswürdigung zu (d.h. sie können selbst entscheiden, ob sie einen Beweis für stichhaltig halten oder nicht), sie können entscheiden, ob sie einen Beweis zulassen oder nicht und sie haben weiters (innerhalb des gesetzlichen Rahmens) einen sehr weiten Ermessensspielraum. Wenn sie all das im Sinne und zum Wohle des österreichischen Staates und Volkes voll ausnützen würden, hätten wir nur noch einen Bruchteil der Probleme.
>schreyvogel
Zumindest in der Theorie! Praktisch versuchen Richter immer öfter sich mit winkelschreiberischen Argumenten legislative Funktion anzumaßen. Dem einen Richter ging das "Verhetzungsverbot" zuwenig weit, Er "ergänzte" es einfach, und schrieb das sogar ins Urteil. Ein anderes Gericht fand, dass das gültige Gesetz zuweinig umweltfreundlich sei und entschied beim Flughafeb Wien schlicht gesetzwidrig. Wenn in Ungarn der Polen Regierungen sich zu sehr in die Gerichtsorganisation einmischen, heißt es die Gewaltentrennung sei gefährdet, Wenn Gerichte sich im Widerspruch zur Verfassung gesetzgeberische Gewalt anmaßen, glauben viele, das sei ein Rechtsstaat.
Zum Niveau der agierenden Verfassungsrichter: ich saß als einfacher Jurist vor etwa 10 Jahren einem von ihnen bei einer Festveranstaltung gegenüber. Ich wollte den hohen Herren fragem, ob der kleine und trotz hoher Steuern schon für kleine Einkommen schwer verschuldete Sozialstaat Österreich wirklich völkerrechtlich verpflichtet sein könne, einer effektiv unendlichen Zahl von Asylantragstellern rechtsstaatliche Verfahren samt Instanzenzug, Beweisaufnahmen über Sachverhalte in fernen Ländern, Dolmetscher und Rechtsvertretung samt Vollpension währen der Verfahrensdauer bieten zu müssen. Ich hatte kaum den Mund offen, kam die Antwort des Verfassungsrichters: "de kumman oafoch, wüsstas daschiassn?". Beim zweiten Versuch dieselbe Antwort. Beim drittenmal mit der Abwandlung "woast scho amoi in London, de kumman oafoch,...". Die Geschichte lief wortwörtlich so ab.
@Arbeiter
Erschütternd, diese Einstellung von Verfassungsrichtern!*****************!
Nanu "Chemiewaffen: was wirklich hilft" vom 14. April 2018 plötzlich weg? Waren die Kommentare zu brenzlig?
Hoppla, was ist denn da passiert? Plötzlich sind die beiden AU-Kommentare von heute spurlos VERSCHWUNDEN---mitsamt allen Kommentaren! Oder ist das nur auf meinem Computer so?
Nein, muss wieder ein Serverproblem sein.
@Undine - @Charlesmagne
Hat mich schon immer gewundert, daß unser mediales Überwachungssystem Dr. Unterberger erlaubt, die von seinen Tagebucheinträgen provozierten, oft recht deftigen, Kommentare seiner Partner unzensiert erscheinen zu lassen.
SERVERPROBLEME oder nunmehr ZENZUR AUF DRUCK VON MÄCHTEN, WELCHEN DIE KOMMENTARE DER PARTNER MISSFALLEN ?
Daß den Lenkern der Meinungsindustrie die Geisteshaltung der Partnerkommentare
mißfällt, war uns ja immer bewußt.
Waren wir seit der Kubakriese zwischen Chruschtschow und Kennedy einem Weltkrieg je näher als jetzt?
Wären Serverprobleme durch Geheimdienste, oder gar Zensur, nicht Indikatoren von wahrer Kriegsgefahr?
Folgendes Video paßt sehr gut zum Titel von AUs Kommentar:
"Einwanderung aus Sicht der Polizei Rainer WENDT"
https://www.youtube.com/watch?v=rCMwAVAY-cc
"POLIZIST Rainer WENDT spricht KLARTEXT: KONTROLLVERLUST bei EINWANDERUNG * WILLKÜR statt RECHTSSTAAT"
https://www.youtube.com/watch?v=5URn1vtgLPQ
@ Undine
Aus Ihrem Post zitiert: "POLIZIST Rainer WENDT spricht KLARTEXT: KONTROLLVERLUST bei EINWANDERUNG * WILLKÜR statt RECHTSSTAAT"
Sg.Undine - leider ist das Gelaber von dem Herren Pol.Gewerkschaft ein "Schmarren", denn es ist keine Einwanderung! Einwanderung ist das:
1) Der Einwanderer versorgt sich selber.
2) Der Einwanderer bringt Kapital mit.
3) Der Einwanderer nutzt der aufnehmenden Gesellschaft, indem er dort arbeitet.
4) Der Einwanderer bemüht sich von sich aus um Integration und passt sich der Kultur/den Gesetzen des Gastlandes an.
Fortsetzung Teil 2
@ Undine Teil 2
“Kein Ausländer hat Anspruch auf Leistungen des Staates.”
Der Staat stellt keine Wohnungen zur Verfügung.
Der Staat stellt keine Mahlzeiten zur Verfügung.
Der Staat gibt den Ausländern kein Geld.
Warum sollte er?
Wir alle wissen um welches Problem hier geht und das hat weder mit "Flüchtlingen" noch mit Einwanderern zu tun - es handelt sich um eine staatlich geförderte
"Landnahme" !
Wir können durchaus vom weißen Genozid sprechen.......denn es werden alle, aber auch wirkllich alle Gesetze gebrochen, um das alles möglich zu machen!
Und als "Draufgabe" werden wir von unseren Politdarstellern noch verhöhnt und verarscht.....
OT--- aber dieses Video ist sehr zu empfehlen---@Riese35 gab ganz weit unten etwas versteckt den Link dazu:
"Phönix Runde: "Giftgasattacke in Syrien - Wie reagiert Trump"
https://www.youtube.com/watch?v=fxqsy-mQK0M
OT
kein Tag, an dem nicht ein Polizist angegriffen wird. Warum zum Teufel darf da nicht endlich mit aller Härte durchgegriffen werden.
In einem anderen Land, müßte sich der Beißer um neue Beißerchen kümmern :-(
http://www.krone.at/1692777
und in D hat ein Inder - der demnächst abgeschoben werden sollte - ein Kind den Eltern entrissen und ist mit ihm vor den Zug gesprungen:
http://www.krone.at/1692697
3. Versuch:
wart`s nur ab, liebe glockenblumen, wart`s nur ab.
ES KOMMT NOCH BUNTER !!!
- und wer dahinter KEIN System erkennt, vertraut ja nun wirklich nur noch auf die Blödheit der Verantwortungsträger !
Ich frag mich immer , ob bei uns die Polizisten keine Munition in ihrer Glock haben ?
Ob mehr Juristen in der Regierung etwas verbessern? Das bezweifle ich! Hier im Blog haben wir die angesprochenen Probleme schon seit längerem diskutiert, wer sehen will, der sieht auch. Unsere Regierung hat eher ein Problem mit dem Wollen.
Auch die Idee mit ‚besseren‘ Gesetzen, mittels zweidrittel Mehrheit durchgesetzt, ist sinnlos, denn schon jetzt interpretieren die Richter die Gesetze offensichtlich sehr gründlich. Die RichterInnen glauben, Sie müssten den Gesetzgeber ersetzen, eigentlich eine Ohrfeige für die parlamentarische Demokratie, aber die Damen und Herrn des Hohen Hauses sind ja offensichtlich so unfähig, daß sie diese Zustände nicht einmal in ihrer vollen Tragweite begreifen.
Mit einfachen Worten: Richter denen die eigene Moral wichtiger als das Recht ist, eine Regierung die nicht handeln will, ein Parlament, welches diesen Zuständen wortlos zusieht. Richter sind nicht gewählt, das Parlament, und damit die Regierung, schon – regieren tun aber die Richter – warum gehen wir noch wählen? Lösen wir doch das teure Parlament auf!
Ihre Analyse ist ja vollkommen richtig (******), nur die Schlussfolgerung ist falsch! Nicht das Parlament gehört aufgelöst sondern, sondern die Justiz in den Schwitzkasten genommen: das Parlament ist eindeutig demokratisch legitimiert, die Justiz hingegen nicht!!! Wenn die Richterschaft unbedingt Politik machen will, so sollte sie sich einer Volkswahl stellen. DIESE Auseinandersetzung müsste der Justizminister auf intelligente Weise führen. Aber nicht die Personalwünsche der Richterschaft weitergeben. Jetzt wäre der Anlass dazu. Wenn nicht jetzt wann dann?
P.S.: Die Ernennung von Brandstätter war eine fatale Fehlleistung der Türkisenen
Letzten Endes ist es vollkommen irrelevant, ob ein Entscheider demokratisch legitimiert ist. Das interessiert höchsten eine Hand voll Technokraten.
Dem ganzen Volke hingegen ist es egal, wer eine Entscheidung trifft und ob dieser dazu legitimiert ist. Wichtig ist dem ganzen Volke nur, wie die Entscheidung aussieht, d.h. ob die richtige Entscheidung getroffen wurde. Das ganze Volk muß dann nämlich alle Kosequenzen einer Entscheidung ausbaden, und dann ist es untinteressant, ob derjenige dazu legitimiert war.
Die Frage sollte also lauten, wie man möglichst zur richtigen Entscheidung kommt. Unsere zunehmend totalitärere Demkratie ist, wie schon Alexis de Tocqueville festgestellt hat, ...
... eine Diktatur der ungebildeten, unkundigen - und gelenkten - Mehrheit, die kaum mehr in der Lage ist, richtige Entscheidungen zu treffen. Ich nennte so etwas "Mediokratie". Wenn man sich dieser Zusammenhänge und Mechanismen bewußt ist, die einst schon Alexis de Tocqueville beschrieben hat, dann relativiert sich die Frage nach der Legitimität, wie sie bei uns gemeinhin gesehen wird.
@Riese 35
Öffentlich sichtbar ist ja, dass ständig falsche Entscheidungen von Personen getroffen werden, die sich in 50 Jahren des Sozialismus an entscheidenden Stellen des Systems festgesetzt haben. Deren Aktivitäten gilt es, zu neutralisieren. Diese schwierige Aufgabe muss aber zügig angegangen werden: deshalb ist eben die Legitimation doch wichtig. Der Volkswille muss mehr gelten als der Funktionärswille (d.h. von Teilen des Justizapparates). Diese notwendige Auseinandersetzung erfordert außergewöhnliche Eigenschaften eines Ministers, wie Intelligenz, strategische Planung, Tatkraft, gute Rhetorik, ......
Der tägliche Weg zu Höchstgerichten ist offenbar nur für Migranten einfach. Der Staatsbürger blitzt häufig ab. Da gibt es keine juristischen Hilfen, die leistbar sind.
Der Politik gehört das Geld genommen bei dem Output.
Wenn man auf der "richtigen" Seite steht und die "richtigen" Probleme hat, dann bekommt man ja vom Staate gefördert umfangreiche Unterstützung, um ein Verfahren vor der Justiz zu führen: siehe z.B. ZARA, diverse "Gleichbehandlungs"-Beauftragte. Auch Kurz hat diesem Treiben kein Ende gesetzt. Diese einseitigen Förderungen diverser NGOs fließen ungebremst weiter, obwohl anderen staatstragenden Funktionen wie z.B. dem Militär an allen Ecken das Geld fehlt.
Der Staat sollte sich auf die wesentlichen Funktionen für das Bonum Commune, auf seine hoheitlichen Bereiche zurückziehen und alles andere seinen Bürgern überlassen. Dazu gehört auch die Streichung SÄMTLICHER Förderungen ...
... und Bestechungsgelder. Auch sog. "Wahlzuckerl" sind nichts anderes als Bestehungsgelder, und eine solche Regierung und Abgeordnete, die das beschließen, sind korrupt.
@brechtstange
Womit wir bei dem alten Lösungsvorschlag wären: Konsum herunterfahren, denn man zahlt sonst viel zu viele Steuern, Betriebe ins Ausland, dann fehlen die Steuern, oder Hobbyunternehmer werden, also kaum mehr Umsatz machen, wieder fehlen dem Staat die Steuern.
Was ich mich immer frag: unsere ausländischen Mitbrger die in Gewaltverbrechen verwickelt sind, werden fast immer von sogenannten "Staranwälten oder -innen" verteidigt. Ich frag mich dauernd, wer bezahlt denn die?? Pflichtverteidiger sind das nicht, weil wenn, deren Namen würde man ja nichteinmal nennen.
MERKEL hat Deutschland systematisch ruiniert, denn der beabsichtigte AUSTAUSCH der Bevölkerung IST der Ruin Deutschlands; nun setze ich meine ganze Hoffnung auf die AfD und Thilo SARRAZIN & Vera LENGSFELD und deren Initiative! Solange es solche Persönlichkeiten gibt, ist Deutschland doch noch zu RETTEN!
In Ö wären gleich mehrere KICKLS vonnöten!
Sie haben nur halb recht: die beabsichtigte Umvolkung ist zwar der Ruin Deutschlands, aber ohne Umvolkung in eine andere Richtung wird es nicht gehen, denn das aktuelle Deutsche Volk hat mit Mehrheit die beabsichtigte Umvolkung gewählt. Deutschland bräuchte eine Wählerumvolkung, so daß dann eine AfD mit gewaltiger Mehrheit ähnlich wie in Ungarn die FIDESZ aus den Wahlen hervorgeht.
@ Riese
Die Deutschen sind Schafe im Schafspelz. Da sie aber sogar als Schafe derart humorlos und martialisch auftreten, hält jedermann sie für Wölfe im Schafspelz. Es braucht dann nur der richtige Hirte, verkleidet als Gefreiter, zum richtigen Zeitpunkt kommen, dann heißt es "Rechts um", und das Volk marschiert mit Begeisterung in die Gegenrichtung.
Hauptsache, es darf marschiert werden. Das Allerwichtigste dabei: die Deutschen dürfen sich damit ins eigene Knie schießen. Und es schmerzt ordentlich...
@oberösi: Ich glaube ich verstehe, was Sie meinen. Gerade eben ist ein Österreicher an die Spitze von VW gelangt. D.h. in der Sache, um die es jetzt hier geht, meinten Sie, wir sollten Ausreiseverbote über alle abgelehten Bewerber an Kunstakademien verhängen. ;-)
Zur Wahl in Ungarn hat Roger Köppel gesagt: die Ungarn sind ein kleines, freiheitsliebendes Volk. Bei den Deutschen nun scheint es genau umgekehrt zu sein. Es tut mir weh, dies sagen zu müssen. Anders sind die ständigen Mehrheiten von Merkel unerklärbar.
Bezüglich Kickl gebe ich Ihnen recht!
Ihr Wort in Gottes Ohr - wie es so schön heißt.
@ undine
Stimme Ihnen vollständig zu!
xWenn unsere Justiz jetzt schon so überfordert ist - auf allen Ebenen - wie wird es erst dann, wenn noch mehr Moslems da leben??
aus dem deutschen Bundestag:
Erstmals Koran-Verse im Bundestag. „Das, Herr Maas, ist Hass ...“ - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=15vpBe2sf5c
Hörenswert, wenn auch erschütternd, wenn man sich überlegt, was da so daherkommt.
@Ingrid Bittner
Danke für den Link! Man könnte ganz mutlos werden, wäre da nicht in Deutschland die AfD mit so hervorragenden Leuten wie Dr. CURIO! Auf der AfD und ihren hervorragenden Politikern konzentriert sich jetzt meine ganze Hoffnung---nicht nur für D, sondern auch für uns!
Danke für den Link!
Man muß aber bedenken: die Mehrheit der Deutschen wollte das ofenbar so, denn sonst hätten viel mehr AfD gewählt.
Ja, wir wissen, Herr Moser ist nicht der richtige Justizminister, er ist Rechnungshofbeamter, dort war er gut, aber dort musste er wegen der Sozis weichen und wurde durch Linksdrall ersetzt.
Mein Vorschlag wäre, dass der Asylgerichtshof den Rang eines Höchstgerichtes bekommt, mit einer einzigen möglichen Revisionsmöglichkeit beim Asylgerichtshof, und damit Verfassungsrang, wenn wir die Asylverfahren beschleunigen wollen.
Dass wir überhaupt einen Asylgerichtshof brauchen ist der amerikanischen ferngesteuerten Massenimmigration zu danken, (Nach dem Motto 'na, dann bombardieren wir halt wieder in Syrien, damit wieder mehr kommen', 'irgend ein Giftgas-Schmäh zieht immer, gibt ja genügend Weiß- und Blauhelme und NGOs, die 'kooperativ' sind, wozu zahlen wir die denn sonst') und dem gesetzwidrigen Missbrauch des Asyls.
Wenn wir also einen solchen haben, dann soll der aus unserem sonstigen Instanzenweg herausgenommen werden und eben einen selbständigen Körper bilden.
Wieder hat es der Wähler verabsäumt, eine 2/3 Mehrheit für die Vernünftigen und Vernunftwilligen zu schaffen.
Wozu brauchen wir ein Bundesverwaltungsgericht, das Asylangelegenheiten betreut, über die restlichen Aufgaben kann ich auch persönlich Lieder singen (wegen eines Verfahrens, ob für Fachhochschulhonorare von Gewerbe Treibenden die GSVG oder die ASVG zuständig ist, das 14 Jahre dauerte) ? Haben wir nicht erst einen Asylgerichtshof geschaffen ?
Ich beobachte gerade wieder so einen Fall, wo ein wegen Kriminalität abgeschobener mit einer Heiratsurkunde versucht, wieder nach Österreich zu kommen, bin gespannt, wie der ausgeht.
Solange Ideologie (= Idiotie) bei uns herrscht, werden zu viele Wähler links wählen, werden keine 2/3 Mehrheiten geschaffen, werden die Migranten beliebig zuwandern und einen islamischen Staat errichten, solange nicht der Wille zur Selbstverteidigung herrscht und solche linke Rechts- und Verfassungskonstruktionen geduldet werden, solange kann man da wirklich nichts machen, so meine ich als juridischer Laie.
PS: Die FPÖ könnte einen Justizminister stellen. Aber mangels 2/3 Mehrheit im Parlament sind auch dem die Hände gebunden.
*************
Ich fürchte, es ist nicht die Ideologie, die das Wählerpotential der Linken erklärt, wohl aber ist es Ideologie bei den Gewählten, die ihren Wählern einige Brosamen zukommen lassen, während sie an der von ihren und allen anderen Wählern bezahlten Tafel völlern. Wer an dieser Tafel sitzt verdankt es oft Nepotismus, und der Garantie durch die Partei für weitere Selbstbedienung an dieser Tafel, an die man sonst nur mit Qualifikation kommen könnte. Ein rotes Parteibuch hat oft genug jegliche Qualifikation ersetzt. Und nicht wenige Unterbelichtete aus diesem Kreis bestimmen deshalb jetzt das Schicksal aller anderen - siehe Wien. Die, die dankbar für die Brösel sind, wählen sie weiter.
@ Charlesmagne
Die 'Brösel' von vererbbarer Gemeindewohnung, sogar Parlamentarier haben so was, Gemeindejob, Förderung, Privilegien, etc. sind in Wien besonders üppig.
Und öfter habe ich einem unterbelichteten Studenten, der durchgefallen ist, gesagt, dass er sich eine neue Qualifikationsebene suchen muss, etwa Gemeinde Wien oder Parteibuch, die verblüffende Antwort, habe ich schon alles, ich will ja nur einen Schein und mehr Geld, tja, weit haben wir es gebracht.
Bei der Lektüre von AUs Kommentar hat sich bei mir große Niedergeschlagenheit breit gemacht wegen der anscheinenden VERGEBLICHKEIT, jemals aus dieser Ausländer-, bzw. ISLAM-Misere herauszukommen. Es ist, als sollten die linxlinken Gutmenschen den Sieg davontragen.
Ein bißchen Aufmunterung kommt ---nach all dem, was uns Deutschland in der Person MERKEL alles angetan hat---aus Deutschland, daß noch doch nicht alles ganz verloren ist: Ein dringender Aufruf zweier sehr bekannter Menschen:
"MASSENANSTURM, um bei Erklärung von Thilo SARRAZIN und Vera LENGSFELD mitzutun:
Link: https://www.erklaerung2018.de/index.html#letter_link
"Führende konservative Intellektuelle Deutschlands haben sich zusammengeschlossen und einen Appell gegen den Kontrollverlust Deutschlands bei der Abwehr der Völkerwanderung formuliert. Inzwischen unterschreiben stündlich Tausende weitere diesen Protest. Hier der Wortlaut. Und die Unterschreibmöglichkeit."
Sollte dies der letzte Strohhalm sein?
da sollte man auf jeden Fall unterschreiben!! Ich hab's schon getan..
@Undine
Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, denn die Lage ist hoffnungslos. In Deutschland haben weiterhin breite Mehrheiten die Blockparteien gewählt, immerhin haben ein paar Wähler mit der AfD wieder eine Opposition gegen Massenzuwanderung, Eurorettung und EU-Zentralstaat in das Parlament geschickt, aber genau genommen, eine kleine Opposition, die wird nichts verhindern können.
Bei uns ist es schlimmer, wir haben ‚australische Lösung‘ Kurz und das ‚Original‘ Strache gewählt, aber offensichtlich umsonst, denn es geht weiter wie gehabt. Schaffen wir doch die teure Demokratie ab! Die gottgleichen Eliten wissen es ohnehin besser.
In Deutschland kann man die "Erklärung 2018" unterschreiben:
"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. "
Die ARD hat einen Bericht gebracht, wonach Deutschland NICHT beschädigt wird und die Herstellung einer "rechtsstaatlichen Ordnung" in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird.
Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass die sogenannten, selbsternannten "Eliten" keine "rechtsstaatliche Ordnung" wollen!
Was ist das "größte Irrenhaus Europas im offenen Vollzug"? Deutschland!
... aber von den Deutschen offenbar so gewollt. Statt eine "Erklärung 2018" zu unterschreiben, hätten sie besser ihre Stimme der AfD geben sollen. Dann bräuchten wir keine Erklärungen mehr, denn dann würde gehandelt. Wenn die Deutschen etwas anpacken, dann ziehen sie es - zum Unterschied von uns - in der Regel auch konsequent durch, im Guten wie im Bösen.
1) Deutschland macht haargenau die selben Erfahrungen.
2) wäre es interessant zu erfahren, welche Unsummen die NGOs allein für Rechtsberatungen von 'Flüchtlingen' für deren Instanzenweg aufwenden
3) wünschte ich mir einen Journalisten, der/die einmal recherchiert, ob es bei diesen iuridischen Hilfeleistungen eine Konzentration auf einige wenige Kanzleien und Anwälte gibt. Oder ob da gar Nichtanwälte in der Art von Winkeladvokaten tätig sind.
4) Gehört unbedingt veröffentlicht, in wie vielen Prozenten der vor dem VwGH und VfGH verhandelten Asylfällen den Asylanten kostenloser Rechtsbeistand durch Verfahrenshilfe gewährt wird.
(Kostenlos eben nur für die Beschwerdeführer - nicht aber für den österreichischen Steuerzahler!)
Das Positive an diesen Zahlen, also daß die Gerichte sich zur Hälfte mit eigentlich juristisch bereits eindeutigen Akten auseinandersetzen, ist doch das sich daraus ergebende hohe Einsparungspotential bei den juristischen Budgets...die Hälfte müßte eigentlich reichen;)
OT: Ein in deutschen Medien offenbar bereits intensiv diskutiertes Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=fxqsy-mQK0M
Stehen wir unmittelbar vor einem 3. Weltkrieg?
Werden die Kriegstreiber in den USA und ein Bündnisautomatismus wie vor dem 1. Weltkrieg die ganze Welt in einen Krieg treiben?
Wo bleiben die mäßigenden Stimmen?
Wir in Österreich scheinen die Insel der Seligen zu sein, die das alles nichts angeht. So einfach ist die Rechnung aber nicht:
Wird Österreich demnächst bis auf die kurze Westgrenze am Rhein von kriegsführenden Staaten umgeben sein?
Wird Österreich den Neutralitätsfall ausrufen, und werden die Grenzen geschlossen?
Wird Österreich die Nutzung des Staatsgebiets, vor allem der Donauachse für den Nachschub, für kriegsführende Staaten - notfalls auch mit militärischen Mitteln - verhindern?
Wird es Österreich ähnlich wie der Schweiz im 2. Weltkrieg gelingen, sich aus so einer Konfrontation herauszuhalten?
Wenn auch einiges derzeit in der Regierung schiefläuft, wir sollen und müssen dankbar sein, daß gerade jetzt Karin Kneissl, eine der ganz wenigen kompetenten und vernünftigen Stimmen in hoher Regierungsfunktion, das Außenamt leitet. Sie scheint fast allein auf weiter Flur zu sein. Das hat man beim Automatismus der Ausweisung russischer Diplomaten gesehen. Neben Karin Kneissl fällt mir mit diesen Eigenschaften - kompetent, vernünftig, und hohe Regierungsfunktion - nur mehr Vladimir Putin, der aber selbst das Ziel der transatlantischen Kriegstreiber ist, ein. Unsere ganze Hoffnung beruht auf Rußland und Vladimir Putin, wie es Harald Kujat, General a.D. der NATO und Vorsitzender des NATO Militärausschusses 2002-2005 ganz explizit gesagt hat.
Nur, welche Macht hat Österreich, hat Karin Kneissl? WIrd Österreich wie vor dem 2. Weltkrieg wieder zwischen die Fronten geraten? Was können wir gegen die transatlantischen Kriegstreiber und ihre blinden "Bündnispartner" in Europa tun?
Weitere interessante Stellungnahmen zu diesem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=_x7v-fdEFro
https://www.youtube.com/watch?v=We-DfooB9XY
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Mit einem Krieg wären alle Probleme mit einem Schlag behoben:
- Es gäbe keine Ausländerdebatte mehr
- Die Staatsschulden wären kein Thema
- Der Euro könnte (aus Solidarität) über die ganze EU gelegt werden
- Die EU könnte zu einem Staat zusammengelegt werden (am Umweg über ein "Bündnis"
Es gäbe nur noch einen Staat und Karas wäre sein Präsident. ;-)
@Pennpatrik: Nein, Karas könnte man heute schon durch eine "kognitive Maschine" problemlos ersetzen. Das hätte man schon vor 5 Jahren tun können, denn für einen Karas-Ersatz hätte damals schon der technologische Stand vollkommen ausgereicht, und diese Maschine hätte binnen kürzester Zeit das gewünschte Verhalten mit 100%-iger Treffsicherheit "gelernt", quasi als maschineller Karas-Clone.
So eine fatale Verhaltensdiskrepanz wie bei dem fahrerlosen Automobil, das kürzlich einen querfahrenden LKW mit einem Wegweiser über der Fahrbahn verwechselt hat und in den LKW hineingekracht ist, gäbe es nicht, denn der biologische Karas hätte diese beiden Dinge genau so verwechselt wie die Maschine. ;-)
@Riese35
Haben Sie 1000 Dank für den Hinweis auf das Video, in dem Dr. MEYER hervorragend argumentiert, was aber offensichtlich nicht gerne gehört wurde, obwohl die Diskussion sehr kultiviert verlaufen ist. Auch der General a.D. war sehr gut!
Weil es so spannend war, habe ich es mir gleich zweimal angeschaut!
Die beiden anderen Videos werde ich mir auch noch ansehen!
Ich fürchte der militärisch-industrielle Komplex und die Finanzlobby der NATO unternehmen gerade derzeit grosse Anstrengungen, durch inszenierte Vorfälle (angeblicher Giftgaseinsatz in Syrien, Skripalaffaire der Briten) eine militärische Konfrontation mit Russland herbeizuführen, dir sich dann zum Weltkrieg ausweiten lässt!
Ich bin enttäuscht von Kneissl."Verständnis" für den Syrieneinsatz" (gestrige ZiB-Sondersendung) hat sie ?! Fr. Gadstätter hatte gefragt, ob das denn rechtens sei. Dr.Kneissl hat herumlaviert. Diplomatischh ? Nein! Ein neutrales Land darf sagen, dass es sich -ohne jegliche Beweise wer denn diesen Anschlag begangen hat - aus Anschuldigungen heraushält. Darf sagen, dass es völkerrechtswidrig ist. Das tat Kneissl leider nicht.
E.Twaroch bezeichnete die französ.Gegener d.Eingriffs als "Putinanhänger". Also alle Kritiker sind einfach "Putinversteher" ?!
Ohne die Besonnenheit dieses Mannes hätten wir bereits das, was sich die USA, GB und FR wohl sehnlichst wünschen. Das sind Kriegstreiber!!
Wenn in einem Unternehmen die Verwaltungskosten zu hoch sind, ist es sinnvoll, nach den Ursachen zu forschen. Wenn unnötige Aufgaben beendet, Prozesse vereinfacht und Komplexität reduziert wird, ist es oft recht leicht, Verwaltungskosten zu sparen.
Wenn die Kosten des Staates in den Bereichen Justiz, Polizei, Schule, AMS, Sozialarbeit und Spitalambulanzen wachsen, wäre es höchst zweckmäßig, bei den kostentreibenden Ursachen anzusetzen. Die Beendigung der illegalen Massenmigration, Abschiebung nicht Asylberechtigter und Straffälliger, finanzielle Austrocknung der Asylindustrie, die von den Migranten bestens lebt, sowie Verhinderung der Gegengesellschaften würden das Erreichen der Sparziele der Regierung sehr unterstützen.
"Wenn unnötige Aufgaben beendet, Prozesse vereinfacht ..." Das sagt sich leicht - auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Auch dort hat der bürokratische Wasserkopf eine geradezu fanatisch-religiöse Überzeugung von seiner unbedingten Notwendigkeit. Das Abzustellen ist richtige Schwerstarbeit, das zerreibt einen förmlich.
@Bürgermeister
Das stimmt schon. Wenn aber der Eigentümer nicht mit eisernem Besen durchfährt, verschwindet das Unternehmen vom Markt. DAS ist der wesentliche Unterschied.
" nach den Ursachen zu forschen" - das wäre längst angebracht. Soweit ich weiss, gibt es bei den Richtern keine fixen Dienstzeiten - ich habe allerdings, das muss ich einbekennen, das nicht mehr so genau verfolgt - daher liegt es doch im Ermessen jeden einzelnens, wie er wann seine Arbeit macht. Es gab doch schon vor etlichen Jahren Streiks, weil man die fisxen Dienstzeiten einführen wollte.
Na ja, dann wäre halt eine Stechuhr notwendig und die Bezahlung von Überstunden. Aber das wäre doch nur gerecht, oder?
Diese Regierung sollte täglich Dr. A.U. Tagebuch lesen und sich größtmöglich an die Empfehlungen und Bedenken des Autors und der vielen guten Leserbriefe halten.
Dann könnte man um unser Österreich weniger Sorgen haben.
@carambolage
Das tut sowohl Regierung, als auch Opposition und zwar gründlich, also inklusive der Kommentare. Schauen Sie sich nur die aktuelle Werbekampagne der FPÖ an, die gehen punktgenau auf die angesprochenen Probleme ein und versuchen den Wählertrotteln zu erklären, daß Krieg in Wahrheit Frieden ist und Freiheit Sklaverei.
Die Justiz vermittelt derzeit eine klare Botschaft: Der Abwehrkampf gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wird überall dort brutal bleiben, wo dies institutionell möglich ist. Und wenn sich die Gerichte dann moralische Rückendeckung bei Kirchen&NGOs holen können, und die Politik dem womöglich nicht gewachsen ist, darf sich Österreich noch auf einige harte Jahre einstellen.
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Wegen dieser vermaledeiten Rückendeckung dieser Politik durch die Kirche werde ich dieser schweren Herzens den Rücken kehren müssen. Das Geld, das ich bisher der Kirche überwiesen habe wird bei wirklich armen Menschen in meinem Umkreis besser angelegt sein.
Volle zustimmung.nur-was hat der superjurist brandstätter gegen diese pseudorichter unternommen?er dürfte wirklich eine linke figur im bürgerlichen mantel gewesen sein!
Genau so, ohne jahrzehntelange Kollaboration der CV Juristen und Linkskatholiken, wäre die von AU beschriebene verkommene Jurisdiktion durch die VsstÖ Juristen nicht möglich gewesen.
M.M.n. nur erklärbar durch die Wirksamkeit des freudianisch applizierten Gifts des 68er Neomarxismus, befreit vom real existierenden Marxismus nach 1989 besonders aktiv.
Gilt auch für die übrige christlich - bürgerliche Generation der EU.
Gegen die an die Wurzel gehende Kollaboration der Juristerei in der Nazizeit hat es einen separaten Nürnberger Prozess gegeben und solcher wäre zur Befreiung des Gesellschaftskörpers, mindestens der EU, von dieser unkündbaren Kaste wieder notwendig.
Es ist ganz leicht: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hat eine Kündigungsklausel-. Frist: ein halbes Jahr. Jeder Staat, auch der Vatikan oder Somalia, hat ratifiziert) kann kündigen. Tut nur keiner, dummerweise. In den vatikanischen Gärten wäre noch viel Platz. Uganda, Jemen, Israel, Nigeria, Türkei haben auch unterschrieben. Allein Dummdeutschland hält sich daran. Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A.
> "Jeder Staat ... kann kündigen."
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... und sonst noch einige, die sich daran halten, so auch Österreich.