Die drei Dinge, die Darabos in seiner Schlichtheit übersehen hat

Irgendwie stelle ich mir die Atmosphäre unter den Genossen im Burgenland derzeit ganz besonders locker, amikal und entspannt vor. Da hat vor einem Jahr der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister rund um die Eurofighter-Causa mit großem Tamtam die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit dem Ergebnis: Jetzt gibt es ein Strafverfahren gegen einen anderen burgenländischen SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister. Echt blöd gelaufen. Oder?

Nicht ganz. Denn eigentlich war juristisch schon zum Zeitpunkt der Strafanzeigen von Herrn Doskozil vor einem Jahr ziemlich eindeutig gewesen, dass nicht der ursprüngliche Ankauf der Eurofighter kriminell gewesen ist (auch wenn Peter Pilz und die Kronenzeitung es zehn Jahre lang tagtäglich behauptet haben), aber mit etlicher Wahrscheinlichkeit die überaus ungünstige nachträgliche Vertragsänderung durch Herrn Darabos.

Natürlich wird man das wahre Motiv von Doskozil für seinen Gang zum Staatsanwalt nie herausfinden. Wollte er sich als Minister nur wichtigmachen? Wollte er den Rivalen Darabos im Kampf um den Thron des burgenländischen Landeshauptmanns aus dem Weg räumen? Oder hat er wirklich geglaubt, mit dem fünfundneunzigsten Aufkochen der Causa Eurofighter ohne neue Beweise im Zuge der Silberstein Schmutz-Kampagne einen roten Wahlsieg zu erreichen?

Was auch immer das Motiv war: Ab jenem Zeitpunkt bestand für Darabos höchste Gefahr. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Die Gefahr für Drabaos besteht nicht darin, dass seine Vertragsabänderung für Österreich überaus nachteilig war. Obwohl sie das eindeutig war. Wir haben ja seinetwegen statt wenigen, aber sehr guten Abfangjägern noch weniger Flugzeuge bekommen, die militärische Eunuchen sind. Die Darabos-Flugzeuge können keinen Eindringling wirklich bekämpfen, sondern im Wesentlichen nur fotografieren. Die Verschlechterungen haben den Wert der Einsparung weit übertroffen.

Aber dennoch: Diese Beurteilung gehört – wohl zu Recht – in den Bereich der politischen Bewertung und nicht ins Strafrecht. So eindeutig die Bewertung auch ist – es ist dennoch gut, dass nicht alles gleich vor dem Richter landet. Sonst könnten Wähler und Parlament gleich zusperren.

Was jedoch das eigentliche Delikt von Darabos gewesen sein dürfte: Er hat im Alleingang gehandelt. Er hat ohne Zustimmung insbesondere des damaligen Finanzministers gehandelt (Willi Molterer von der ÖVP). Aus diesem eher formalen, aber dennoch gravierenden Grund war das Vorgehen von Darabos – wahrscheinlich – ein glatter Amtsmissbrauch.

Die ausdrückliche Zustimmung des Finanzministers ist aber unverzichtbar bei allen Verträgen, die finanzielle Implikationen für die Republik haben (deswegen ist ja der Finanzminister in jeder Regierung der wichtigste Mann). Darabos hatte in seiner Schlichtheit jedoch geglaubt, darauf verzichten zu können. Hatte er doch den Segen – nein: sogar den ausdrücklichen parteipolitischen Auftrag seines damaligen Bundeskanzlers Gusenbauer.

Darabos dürfte dabei aber gleich drei Dinge nicht begriffen oder vorausgesehen haben:

1. Die Ministerverantwortlichkeit bleibt dennoch einzig und allein auf seinen Schultern. Ein Bundeskanzler kann einem Minister in Österreich keine rechtlich relevanten Weisungen erteilen, diesen daher auch nicht von Verantwortung und Schuld befreien.
2. Man ist auch in der SPÖ – oder vielleicht gerade in der SPÖ – nicht immer nur von Freunden umgeben, sondern oft bloß von Parteifreunden. Und solchen bereitet es bisweilen höllischen Spaß, andere Parteifreunde ans Messer zu liefern.
3. Auch für die SPÖ gibt es keine Ewigkeitsgarantie, ewig zu regieren. Es ist jedenfalls ein merkwürdiger Zufall, dass das Strafverfahren gegen Darabos genau zu jenem Zeitpunkt einsetzt, da die SPÖ nach einem Jahrzehnt an der Macht erstmals in Opposition geraten ist.

Natürlich mag das nur ein Zufall sein. Aber dieser Zeitpunkt ist eben schon auffällig. Genauso wie es auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft besonders emsig Vorwürfen gegen Blau/Orange ausgerechnet in jenen Jahren nachgegangen ist, als dieses Lager in Opposition war. Und wie es ganz besonders auffällig war und ist, dass beispielsweise die Aufklärung der massiven Korruptionsindizien gegen die Herren Faymann und Ostermayer (Bestechungsinserate) nie vor einem unabhängigen Richter gelandet ist. Oder etwa die Rolle von Herrn Drozda im Burgtheater-Skandal.

Anders formuliert: Ich würde viel mehr Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wenn die Staatsanwaltschaft nicht immer primär gegen die jeweilige Oppositionspartei besonders aktiv zu agieren scheint …

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