Das Problem heißt Islam und nicht Migration

Die Auswanderung von Menschen in ein anderes Land, in andere Regionen ist ein uraltes Phänomen. Sie ist fast immer mit Problemen verbunden. Die sind aber unter bestimmten Umständen überwindbar. Wenn das gelingt, kann geordnete Migration sogar für alle Seiten vorteilhaft werden. Die wirklich großen und sogar wachsenden Katastrophen entstehen nur in zwei spezifischen Situationen, die freilich in den letzten Jahren alles dominiert haben: Das sind erstens jene vielen Fälle, wo Menschen gegen den Willen eines Landes illegal in dieses hineinmarschieren, für die dort auch keinerlei (Arbeitsplatz-)Bedarf besteht. Das sind zweitens jene Zuwanderer, die in einer Gesinnung der kulturellen, ethnischen oder religiösen Suprematie kommen – wie es bei einem Teil der türkischen, afghanischen und arabischen Moslems der Fall ist.

Prinzipiell ist Migration aber wertneutral und auch oft positiv. Man sollte sie nur in der Analyse und im rechtlichen Umgang scharf von diesen beiden Großproblemzonen trennen. Dies ist in Österreich nicht immer geglückt. Hat es doch seit dem ersten Weltkrieg lange keine Migration gegeben. Davor hat es in Österreich eine zwar gewaltige, sich aber komplett innerhalb der Grenzen der Monarchie abspielende Migrationsbewegung gegeben, vor allem vom Land in die Metropole Wien. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es nochmals zwei Phasen heftiger Turbulenzen: das war die Massenmigration flüchtender Juden und Böhmendeutscher nach 1945; und das war dann die Ungarnrevolution 1956. Dazwischen sind Anfang der 50er Jahre etliche hunderttausend Österreicher selbst (durchaus geordnet) nach Übersee migriert. Danach gab es fast zwei Generationen lang nur die Gastarbeitermigration mit wachsenden Problemen vor allem als Folge der Familienzusammenführung. Die Österreicher mussten sich in der Folge erst wieder daran gewöhnen, dass Menschen fremder Sprache nicht nur als Touristen kommen.

Das hat anfangs ein Teil der autochthonen Bevölkerung recht skeptisch gesehen. Das wird heute von den Allermeisten jedoch als weitgehend problemlos und oft sogar notwendig empfunden. Freilich nur bei Teilen der Zuwanderer:

• Keine Probleme gibt es etwa mit den vielen Ostasiaten, die in den letzten Jahren zugewandert sind; sie haben sich ganz im Gegenteil als besonders fleißig und anpassungswillig erwiesen und sprechen schon in der zweiten Generation perfekt deutsch.
• Noch eindeutiger ist es bei den Zuwanderern aus anderen EU-Ländern: Sie werden oft gar nicht mehr als Ausländer empfunden – die Deutschen, die ja die zahlenmäßig größte Zuwanderer-Nation sind, schon gar nicht.
• Besonders gut integriert haben sich alle jene, die aus Regionen kommen, die vor hundert Jahren Teil der k. und k. Monarchie gewesen sind. Bei ihnen zeigt sich eine bis heute anhaltende kulturelle Gemeinsamkeit mit Österreich, wobei lediglich die unterschiedliche Sprache Probleme bereitet.
• Problemlos läuft es auch mit beispielsweise Amerikanern, Schweizern, Norwegern – und selbst mit einem Großteil der Russen, Ukrainer, Georgier, Armenier, Kroaten oder Serben (mit der großen Ausnahme der Tschetschenen).

Sie alle sind legal gekommen, entweder um ein paar Jahre Geld zu verdienen, oder aber um samt Familie Österreicher zu werden. Sie füllen Arbeitsplätze, für die sich oft niemand findet. Sie tragen viel zum österreichischen Nationalprodukt bei. Sie haben oft ein gutes Bildungsniveau. Und sie versuchen sich fast alle dem österreichischen Leben gut anzupassen.

Dabei macht es auch keinen Ärger, dass viele Zuwanderer aus englischsprechenden Ländern (ähnlich wie Diplomaten und UNO-Beamte) oft lange nicht deutsch lernen. Vor allem in den österreichischen Städten kann man sich auch englisch gut verständigen. Und dass sich beispielsweise die Polen oder Kroaten sonntags immer recht geschlossen in ihren Gottesdiensten treffen, oder andere Slawen in orthodoxen, ist sogar einer der vielen sympathieschaffenden Aspekte der europäischen Migration. Es ist nicht nur verständlich, sondern auch gut, wenn Migranten die alte Kultur in Erinnerung behalten, auch wenn jetzt Österreich ihre erste Heimat ist.

Ähnlich haben ja auch die Hunderttausenden Österreicher, die nach dem zweiten Weltkrieg in andere Länder gezogen sind, Kontakt zur Heimat, zu den sich überall bildenden Österreich-Vereinen gehalten. Bis dieser dann in der zweiten oder dritten Generation verloren gegangen ist. Ähnlich haben auch all die Swobodas, Nowotnys und Pospischils, die einst in der Monarchie vor allem nach Wien gezogen sind, in der zweiten oder dritten Generation ihre einstige Muttersprache aufgegeben.

So positiv da vieles läuft, sollten aber auch die Problemzonen der normalen Migration und der EU-internen Bewegungsfreiheit nicht beschönigt werden:

• Es gibt ein Problem mit der zunehmenden Zahl von Bettlern und bisweilen auch Kleinkriminellen vor allem aus der Slowakei und Rumänien, die seit der Grenzöffnung in Österreichs Städten an zahllosen Ecken zu sehen sind.
• Es sind einige schwerkriminelle Banden aus dem Osten gekommen.
• Es gab eine Zeitlang – vor allem während der Balkankriege – Probleme mit den Zuwanderern aus Ex-Jugoslawien, als sie ihre alten nationalen Identitäten zu Konflikten auf österreichischem Boden eskalieren ließen.
• Es gibt wachsende Probleme mit Drogenhändler-Banden vor allem schwarzafrikanischen Ursprungs.
• Und es gibt große sprachliche Probleme für die Integration der nächsten Generation, die sich vor allem in den Städten konzentriert niederschlagen. Bei den Zehnjährigen in Österreich haben 23 Prozent noch immer eine andere Muttersprache als deutsch, in Wien sogar eine deutliche Mehrheit! In Deutschland haben das hingegen nur 19 Prozent. Und im von kenntnisarmen "Experten" vielgepriesenen Finnland haben gar nur 11 Prozent nicht Finnisch als Umgangssprache.

Damit sind wir an der Schwelle angelangt, wo der Segen der Migration in gravierende Nachteile umschlägt. Die österreichische Politik hat nämlich auch schon bei der legalen Migration mehrerlei übersehen:

1. Es sind in zu kurzer Zeit zu viele Menschen ins Wirtschaftswunderland Österreich gezogen.
2. Deren Zahl ist zu groß, als dass sie wirklich integriert werden könnten, als dass sie wirklich zu Österreichern werden könnten, als dass Österreich wirklich in Summe von ihnen profitieren könnte.
3. Ein immer größerer Teil der Zuwanderer stammt nicht aus den oben beschriebenen problemarmen Regionen.
4. Und Österreich hat – unter Druck der politischen und kirchlichen Linken – lange auf jeden Versuch einer echten Integration verzichtet, die ja nichts anderes als Assimilation bedeutet. Statt dessen hat sich lange die utopische Vorstellung eines multikulturellen Nebeneinanders von zahllosen Migranten-Ethnien gehalten. Erst in den letzten Jahren hat man langsam eingesehen, was für eine absurde und vor allem sozial explosive Utopie das Multikulti-Gerede gewesen ist.

Die Folgen dieser Utopie zeigte etwa eine Studie der EU-Grundrechtsagentur: Österreich zählt zu jenen EU-Staaten, mit denen sich die im jeweiligen Staat lebenden Muslime am wenigsten verbunden, dem sie sich am wenigsten zugehörig fühlen.

Die Folgen dieser Utopie zeigten sich auch bei den Pisa-Tests, mit denen in 56 Ländern regelmäßig der Bildungsstand der 15-Jährigen gemessen und verglichen wird. Diese haben in einem speziellen Vergleich ein für Österreich geradezu verheerendes Ergebnis erbracht (das aber von Politik und Medien im Gegensatz zu anderen Pisa-Resultaten völlig unter den Tisch gekehrt worden ist): In der Alpenrepublik liegen laut Pisa die Leistungen des Migrantennachwuchses deutlicher und weiter hinter den Leistungen der autochthonen Jugendlichen zurück als in sämtlichen(!) anderen Ländern, die untersucht worden sind. In Kanada, das im Gegensatz zur gutmenschlichen Rhetorik seiner Regierung bei der Erlaubnis zur Einwanderung eine besonders strenge Auslese trifft, liegt der Pisa-Erfolg der Zuwanderer sogar über dem der Alteingesessenen.

Mit anderen Worten: Österreich hat weniger als sämtliche andere Einwanderungsländer auf die Qualität der Zuwanderung geschaut.

Das ist dramatisch. Und das ist durch die beiden besonders schlimmen Entwicklungen noch verschärft worden, welche Österreich in den letzten Jahren wie ein Tsunami heimgesucht haben, welche die normale Migration völlig überlagert haben. Da aber freilich schon das bloße Aufzeigen des Zusammenhangs zwischen dem Abgleiten des heimischen Bildungsniveaus und der falschen Migration für Medien und Politiker als schwerer Verstoß gegen die Political Correctness gilt, hat man lieber den Kopf total in den Sand gesteckt.

Die beiden katastrophalen Entwicklungen, um die es da geht, sind allen Österreichern nur zu bewusst:

1. Das ist die Tatsache, dass Österreich nicht nur bei der legalen Migration als Zielland im europäischen Spitzenfeld liegt, sondern seit Jahren auch bei der sich eindeutig negativ auswirkenden illegalen Migration. Die 2015/16 ihren Höhepunkt erreichenden "Flucht"-Bewegung hat überwiegend völlig bildungs- und kulturferne Massen nach Österreich gebracht. Und bringt sie weiterhin (etwa wenn es jetzt auch zur sogenannten Familienzusammenführung in breiter Front kommen sollte).
2. Und das ist die Tatsache, dass in keinem Land die Islamisierung in kurzer Zeit so rasch zugenommen hat wie in Österreich. In meinen Studienzeiten waren 20.000 der in Österreich lebenden Menschen Moslems. Heute sind es mindestens 700.000. Und die meisten "Flüchtlinge" sind wiederum Moslems.

Es ist mehr als typisch für das österreichische Bemühen, Unangenehmes zu verdrängen, dass deshalb seit einiger Zeit die Religion statistisch einfach nicht mehr gemessen wird. Motto: Wenn man sie nicht misst, findet die Islamisierung nicht statt. Man muss sich deshalb absurderweise auf islamische Quellen verlassen, denen zufolge Österreich heute das Land mit dem zweithöchsten Anteil von Moslems in der EU ist. Manche Quellen sprechen sogar schon von 800.000 Moslems.

Welche Zahl auch immer genau richtig ist, so ist klar festzuhalten: Es gibt unter diesen Menschen sehr viele, die nur auf dem Papier Moslems sind, die keinerlei Bezug zur Religion haben oder nur einen sehr marginalen. Diese Menschen stellen keinerlei Problem dar – oder "nur" durch ganz andere Eigenschaften wie etwa:

• einen radikalen, sich jeder Integration entziehenden (meist türkischen) Nationalismus;
• Bildung auf Drittweltniveau;
• Keinerlei Bereitschaft, sich an die europäische Kultur anzupassen (dass man zwischenmenschliche Konflikte nicht mit Gewalt austragen soll; dass Frauen kein Freiwild sind; usw.).

Die Mehrheit dieser laizistischen Gruppe ist aber problemlos. Aus ihr heraus haben sich auch einige besonders bekannte und besonders deutlich artikulierende Islam-Kritiker profiliert, wie Hamed Abdel-Samad, Amer Albayati oder Akif Pirinçci. Statt ihnen zuzuhören, hat freilich der Medienmainstream beschlossen, sie wegen einzelner drastischer Formulierungen zu bekämpfen. Dabei sind genau das die Männer, die uns am meisten Hoffnung machen sollten.

Daneben muss man die Gruppe jener Moslems erwähnen – und ihren Mut ausdrücklich loben –, die einen mit den europäischen Grundrechten kompatiblen Islam aufbauen wollen. Dazu gehören etwas Bassam Tibi, Mouhanad Khorchide oder Ednan Aslan. Sie versuchen – jeder auf anderen Weise – den Islam so auszulegen und zu predigen, dass er vereinbar ist mit:

• der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau,
• dem Verzicht auf Gewalt in der Ehe (oder sonstwo),
• der Freiheit jeder Frau, sich zu kleiden, wie sie will,
• dem Recht, seinen Glauben frei zu wechseln, also auch aus dem Islam auszutreten,
• dem Verzicht auf jede erzwungene Ausbreitung des Islam,
• dem Verzicht darauf, die Sharia über oder neben die staatlichen Gesetze zu stellen,
• dem Verzicht auf brutale Strafen wie etwa Steinigungen,
• dem Verzicht auf Heirat und damit auch sexuelle Kontakte mit Mädchen unter 14 Jahren,
• dem Recht jedes Menschen, auch den Koran zu kritisieren und interpretieren,
• Dem Verzicht darauf, islamische Regeln wie etwa das Bilder- oder Schweinefleischverbot irgendwie gesellschaftlich durchzusetzen,
• und der vollen Gleichberechtigung von Christen, Juden oder Atheisten, auch wenn ein Staat mehrheitlich islamisch werden sollte.

Die Herstellung einer solchen Vereinbarkeit Islam-Rechtsstaat ist aber ein ungeheuer schwieriges Unterfangen. Nicht nur weil die liberalen Moslems eine kleine Minderheit sind. Nicht nur weil die Praxis aller islamischer Staaten eine konträre ist. Nicht nur weil in den meisten Moscheen (neben türkischem oder arabischem Nationalismus) genau das Gegenteil gelehrt wird. Nicht nur, weil sehr viele Dschihadisten gerade in diesen Hinterhof-Moscheen zum Terrorismus gebracht worden sind. Nicht nur weil skandalöserweise auch die Linke gerne über Aslan & Co herfällt. Sondern auch, weil der Versuch, eine solche Vereinbarkeit herzustellen, fast in jedem Punkt im Gegensatz zum Wortlaut des Korans steht.

Denn dieser lehrt eine eindeutig politische und kriegerische Religion mit vielen direkten Kampf- und Tötungsaufrufen (die gar nicht wenige auch als direkten Aufruf zum Terrorismus interpretieren). Was für ein Unterschied zum Neuen Testament!

Das Grundproblem heißt also: Fast alle Probleme Europas mit dem Islam hängen ganz direkt mit dessen heiligen Buch zusammen. Das hat schlimme Folgen:

• Deshalb sind die Vorkämpfer eines gemäßigten und rechtsstaatskonformen Islams sogar oft einer physischen Bedrohung ausgesetzt, die Polizeischutz erfordert – empfindet doch die große Mehrheit der in Moscheen gehenden Moslems einen liberalen Islam als Gotteslästerung.
• Deshalb liegen österreichische Richter auch völlig falsch, die reihenweise – in Wahrheit völlig korrekt argumentierende und auf dem Boden der europäischen Menschenrechte stehende! – Islamkritiker wegen Religionsstörung oder Verhetzung verurteilen. Diese Richter gefährden damit die Qualifizierung Österreichs als Rechtsstaat. Sie bereiten damit einer totalitären Staatsauffassung den Boden, weil sie eine hochgradig politische Religion für ähnlich harmlos wie alle übrigen Religionen halten, die ja mit ganz wenigen Ausnahmen primär von Toleranz geprägt sind (was sie freilich bis zur Aufklärung auch nicht immer waren). Die Richter tun dies oft aus Ahnungslosigkeit, weil sie über den Islam kaum mehr wissen, als dass dort der heilige Tag nicht der Sonntag ist wie bei den Christen oder Samstag wie bei den Juden, sondern halt der Freitag. Was ungefähr das unwichtigste Detail ist.
• Deshalb war das von der großen Koalition beschlossene Islamgesetz in einem zentralen Punkt schwer defizitär. Denn es hat auf die eigentlich logische Forderung verzichtet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich vor der Zulassung zuerst einmal sagen müsste, was eigentlich genau Inhalt der Religion sei, die in Schulen, Gefängnissen, Moscheen gepredigt werden soll. Dadurch hätte sich entweder gezeigt, dass der Islam in zentralen Punkten verfassungs- und strafrechtswidrig ist, weit mehr als jede Sekte, dass er also eigentlich nie erlaubt werden dürfte. Oder aber es wäre klar geworden, dass der in Österreich zugelassene Islam in vielen Punkten in direktem Widerspruch zum Koran mit seinen vielen Gewaltaufrufen gegen "Ungläubige" steht. Was allerdings ziemlich ungesund für die österreichischen Moslemexponenten wäre.

Das Islamgesetz hat freilich auch eine positive Seite. Es untersagt zumindest theoretisch die Auslandsfinanzierung von Moscheen und anderen Einrichtungen, die ja die Türkei und Saudi-Arabien in großem Umfang betreiben. Bisher hat freilich die SPÖ in der Regierung die praktische Umsetzung dieser einzigen wichtigen Regelung sabotiert.

Es wird sich zeigen, ob eine neue Regierung konsequenter vorzugehen bereit ist. Und vor allem, ob sie das Grundproblem mit dem Islam anzugehen gewillt ist: eben die Unvereinbarkeit dessen, was im Koran steht, was in vielen Moscheen und Religionsstunden gelehrt wird, mit den Menschenrechten, mit den europäischen Grundwerten, mit dem, was die gesamte kulturelle Identität Österreichs ausmacht.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin "Frank und Frei" erschienen.

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