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Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)
Die EU-Kommission hat zur gleichen Stunde, da in Wien der Wissenschaftsminister abtritt, das Verfahren gegen Österreich wegen der Studienzugangsbeschränkungen im Bereich Medizin eingestellt, die 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reservieren. Diese können damit weitergehen. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg für das österreichische Gesundheitssystem, das jetzt schon unter einem wachsenden Ärztemangel leidet. Für den Zahnmedizinbereich (wo ja keine echte Knappheit nachweisbar ist) gilt vorerst eine Übergangsregelung.
Mitterlehner hatte sich jahrelang mit zahllosen Terminen und Gesprächen hinter den Kulissen um diese Lösung bemüht, während übrigens das Wiener Gesundheitsministerium nach Informationen aus der EU-Kommission überhaupt nicht engagiert war. Da ist der – zufällige – Zusammenfall seines Abgangs mit der Brüsseler Entscheidung irgendwie ein absurder Kontrapunkt.
Das muss subjektiv für ihn ein Trost sein als Abschluss einer langjährigen Politikerkarriere. Das bestätigt auch nochmals, dass Mitterlehner als Ressortminister eine sehr gute Bilanz vorweisen kann, dass er nur als Spitzenmann einer Partei überfordert gewesen ist.
Freilich: Auch als Ressortminister ist er mitverantwortlich für jenen Unsinn, der jetzt offenbar beschlussfertig auf der Agenda der Koalition steht, nämlich die Einführung einer 30-prozentigen Zwangsfrauenquote für Aufsichtsräte. Das wird von der Industrie klar abgelehnt. Ist es doch jetzt schon schwer genug, qualifizierte Aufsichtsräte zu finden, die alle regulatorischen Anforderungen erfüllen.
PS: Zum Vergleich: Bei CEOs, also den eigentlichen Chefs von solchen Aktiengesellschaften, die man nun durch eine weitere politische Regel schikaniert, (früher oft Generaldirektoren genannt) liegt im ganzen deutschsprachigen Raum die Frauenquote weit unter einem Prozent …
PPS: Ein weiterer Beschluss der EU-Kommission ist ebenso sensationell - und eine ziemliche Blamage für den österreichischen Verkehrsminister: Die Kommission erklärt das Verfahren gegen die deutsche Autobahnmaut für beendet. Es war auch immer schon absurd, dass man auf Österreichs Autobahnen seit langem Maut zahlen muss, aber verlangt, auf den deutschen gratis fahren zu können. Daran ändert die Höhe der Kfz-Steuer gar nichts. Die könnte ja auch Österreich jederzeit senken. EU-Experten sehen übrigens auch einen engen Zusammenhang zwischen den beiden Festlegungen der EU-Kommission in bilateralen Streitfragen: einmal pro Österreich, einmal pro Deutschland.
West
Die bescheuerten Verträge der EU sind ein sehr schlechter Witz. Nur mit gut "bestochenen" Politikern und Beamten ist das überhaupt möglich.
Wir brauchen keine Quoten, sondern Zulassungsbedingungen. Wer in Deutschland nicht zum Studium zugelassen ist (Numerus clausus), der hat auch keine Zulassung in Österreich. Ganz einfach. Dazu bedarf es keiner EU-Kommission.
Man sieht ja wohin Zwangsfrauenquoten führen: ein einziger Blick nach Wien reicht, um das Desaster zu erkennen, das die Frauinnen dort angerichtet haben :-((
Der Schaden scheint irreversibel.
Derjenige welcher am besten qualifiziert ist, ganz gleich ob Mann oder Frau, ist berechtigt den Posten zu erhalten.
Die Sache mit den Zwangsquoten gehört auf den Misthaufen! ;-)
Die Frage scheint mir berechtigt, ob Österreich wirklich auch weiterhin für jede autonome Entscheidung bei dieser EU-Kommission um Erlaubnis betteln muß.
Bei dieser Kommission, die sich selbst nicht an die Regeln der EU hält und deren Mitglieder mehrheitlich - mit Verlaub - wenig vertrauenswürdige Leute sind.
Ich wünsche mir eine Reorganisation der EU im Sinne des "Europa der Vaterländer".
Warum sind Frauen besonders zu fördernde Wesen? Sind sie vom Aussterben bedroht? Oder sind die Männer alle Unterdrücker und Sklaventreiber?
Das einzige was zählt ist wer die bessere Leistung erbringt. Ob Mann oder Frau ist völlig egal. Das witzige an dieser Sozi Einstellung ist aber, das Frauen immer lieber mit Männern zusammenarbeiten.
Die ganze Quotendiskussion ist so widersinnig und unlogisch, der ganze Mist lässt sich nur mit hoher moralischer Verkommenheit erklären. Denn ein Mensch der sich bildet und dann hart arbeitet, der wird auch seinen Weg gehen, wer aber einen guten Onkel, ein Parteibuch oder halt eine Quote braucht, ist per Definition ein der Position unwürdiges Würstel.
Und wenn Frauen wirklich so viel unter ihrem Wert geschlagen werden, dann muss da die Logik auf der Strecke bleiben.
Denn entweder sind die Unternehmer/Geschäftsführer Volltrotteln, welche absichtlich schlechtes Personal einstellen um nur ja keinen Gewinn zu machen ODER die Frauen werden adäquat bezahlt.
Seltsam, alle wollen reich werden und niemand sieht die Chance schlechthin, man stellt lauter Frauen ein und schon ist man jedem Konkurrenten meilenweit überlegen! Liebe Quotenfreunde, gründet ein Unternehmen, übertrefft eure Quoten und dann beweist, daß ihr die Kunden besser bedient, daß ihr mehr Gewinn macht, daß die Mitarbeiter zufriedener sind. Und bis dies nicht passiert ist, nenne ich euch ein verkommenes, verlogenes und faules Gesindel, auch den neuen Messias Kurz.
OT
" Schon vier Tage vor Beginn des G7 Gipfels (ehemals G8, Russland wurde 2014 ausgeschlossen), der am 26. bis 27. Mai in Taormina/Sizilien stattfindet, ist es jedem Unbefugten und Schiffen absolut verboten, an irgendeinem sizilianischen Hafen anzulegen. Ab Montag, dem 22. Mai, werden ein Flugverbot, Scharfschützen auf den Dächern, Straßensperren, Sicherheitszonen, Schranken, Checkpoints und Kontrollen von Personen und Fahrzeugen Angela Merkel, Emmanuel Macron, Paolo Gentiloni und Justin Trudeau (Foto v.li.n.re.) vor den Boots-Migranten schützen, die sie doch höchstpersönlich eingeladen haben."
Ich hätt mir schon erwartet, daß merkel, Macron und Konsorten freudig welcome singend und Bärchen werfend am Hafen stehen, wenn die Geretteten auf Sizilien ankommen.
Statt dessen Total-Hafensperren? Wo werden denn während der Tagung die Schutzsuchenden hingerettet?
Wohin werden die Hundert- oder Tausendschaften Afrikaner eigentlich hingerettet
Der hierorts vielkritisierte erhält zum Abschied vom Blogmaster noch ein Trostpflästerchen mit auf die Reise. Es tut mir leid, man mag mich für unversöhnlich halten - was ich grundsätzlich nicht bin - aber angesichts des Flurschadens, den Mitterlehner und Spießgesellen von der Verräterpartei durch Stützung des Sozialismus diesem Land und seinen Menschen angetan haben, ist der Typ vorgemerkt für ein Untersuchungsverfahren und einen Schadensersatzprozess von titanischen Ausmaßen.