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Mitterlehners Glück und Ende

Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)

Die EU-Kommission hat zur gleichen Stunde, da in Wien der Wissenschaftsminister abtritt, das Verfahren gegen Österreich wegen der Studienzugangsbeschränkungen im Bereich Medizin eingestellt, die 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reservieren. Diese können damit weitergehen. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg für das österreichische Gesundheitssystem, das jetzt schon unter einem wachsenden Ärztemangel leidet. Für den Zahnmedizinbereich (wo ja keine echte Knappheit nachweisbar ist) gilt vorerst eine Übergangsregelung.

Mitterlehner hatte sich jahrelang mit zahllosen Terminen und Gesprächen hinter den Kulissen um diese Lösung bemüht, während übrigens das Wiener Gesundheitsministerium nach Informationen aus der EU-Kommission überhaupt nicht engagiert war. Da ist der – zufällige – Zusammenfall seines Abgangs mit der Brüsseler Entscheidung irgendwie ein absurder Kontrapunkt.

Das muss subjektiv für ihn ein Trost sein als Abschluss einer langjährigen Politikerkarriere. Das bestätigt auch nochmals, dass Mitterlehner als Ressortminister eine sehr gute Bilanz vorweisen kann, dass er nur als Spitzenmann einer Partei überfordert gewesen ist.

Freilich: Auch als Ressortminister ist er mitverantwortlich für jenen Unsinn, der jetzt offenbar beschlussfertig auf der Agenda der Koalition steht, nämlich die Einführung einer 30-prozentigen Zwangsfrauenquote für Aufsichtsräte. Das wird von der Industrie klar abgelehnt. Ist es doch jetzt schon schwer genug, qualifizierte Aufsichtsräte zu finden, die alle regulatorischen Anforderungen erfüllen.

PS: Zum Vergleich: Bei CEOs, also den eigentlichen Chefs von solchen Aktiengesellschaften, die man nun durch eine weitere politische Regel schikaniert, (früher oft Generaldirektoren genannt) liegt im ganzen deutschsprachigen Raum die Frauenquote weit unter einem Prozent …

PPS: Ein weiterer Beschluss der EU-Kommission ist ebenso sensationell - und eine ziemliche Blamage für den österreichischen Verkehrsminister: Die Kommission erklärt das Verfahren gegen die deutsche Autobahnmaut für beendet. Es war auch immer schon absurd, dass man auf Österreichs Autobahnen seit langem Maut zahlen muss, aber verlangt, auf den deutschen gratis fahren zu können. Daran ändert die Höhe der Kfz-Steuer gar nichts. Die könnte ja auch Österreich jederzeit senken. EU-Experten sehen übrigens auch einen engen Zusammenhang zwischen den beiden Festlegungen der EU-Kommission in bilateralen Streitfragen: einmal pro Österreich, einmal pro Deutschland.

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alle Kommentare

  1. Kapuzerer (kein Partner)

    Ein Beispiel wie verkommen, vom Feminismus verblödet, selbst die sogenannten normalen Menschen sind: Eine Verwandte von mir beklagte sich bitter weil ihre Schwiegertochter viel weniger verdient als ihr Sohn! Die Schwiegertochter ist Verkäuferin, der Sohn ein hochqualifizierter Spezialist im Bereich Maschinenbau!
    Ihre Worte: Da haben wir wieder einmal die Ungerechtigkeit bei den Löhnen von Männern und Frauen!!! (Sie selber ist, normalerweise sag ich sowas nicht, ein richtiges Proletenweib)



  2. McErdal (kein Partner)

    Kurz: Zuwanderer sind gebildeter als Österreicher und der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich
    auf u n z e n s u r i e r t a t
    Keine schmeichelhafte Aussage über Österreicher
    Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.
    Pech für Kurz: Diese gar nicht schmeichelhafte Aussage über die Österreicher wurde glatt vom Redakteur des anwesenden Bezirksblatts in der nächsten Ausgabe zitiert. Als unzensuriert den Minister damals mit seiner Feststellung konfrontierte, schwieg der PR-Apparat des Sebastian Kurz, der sich sodann mit einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz konfrontiert sah.



    • Zraxl (kein Partner)

      Kurz hat mit seiner Aussage nur leider recht. Jetzt ist Freitag Nachmittag und ich Depp sitze noch immer im Büro, damit ich Steuern und Krankenkasse zahlen kann. Ich nehme es als gegeben an, dass von den Zuwanderern niemand auf so eine Idee kommen würde.

  3. West (kein Partner)

    Dämliche Grinser gibt es genug auf unserem Planeten. Die braucht keiner und sie haben nur in kranken Gesellschaften überhaupt eine Chance.

    Egal in welchem Lebensbereich, Leute, die etwas aufbauen, leisten und zu ihren Überzeugungen stehen, sind diejenigen, die am Ende gewinnen werden. Ganz gleich, wie krank eine Gesellschaft über weite Strecken auch sein kann und Österreich ist schwerkrank.

    Aber das Kranke verendet am Ende, das Gesunde bleibt, die Politik wird nicht die ganze Natur auf den Kopf stellen können. Die Zeiten, in denen das Häßliche, Kriminelle, Korrupte und Dumme angebetet werden, haben ein naturbedingtes Ablaufdatum.



  4. Zraxl (kein Partner)

    Eine andere mögliche Überschrift wäre:
    "Österreichs Glück und Mitterlehners Ende"



  5. AppolloniO (kein Partner)

    Frauenquote in Aufsichtsräten:
    Das kostet die Regierung nichts.
    Man befriedigt den Mainstream.
    Man zeigt Aktivität.

    Nur die, die`s betrifft werden ignoriert. Was kümmert die Abgeordneten Umsatz und Profit? Ist doch deren Gehalt -im Gegensatz zu unser aller Einkommen- sicher.

    PS: Wer war schon einmal zu einer normalen Arbeitssitzung in einem Parteilokal?
    2/3 (gefühlt) Männer. Ebenso bei Leserbriefen etc. Das Engagement macht den
    berechtigten Unterschied!



  6. Haider

    Ich habe bei meiner Krankenversicherung einen prozentmäßig fixen Selbstbehalt. Daher weiß ich in etwa, wieviel mein Arzt für eine Ordination/einen Hausbesuch bekommt; etwa € 10,-. Und jetzt suchen sie einmal einen Elektriker in ihrer Umgebung, der für den Tausch einer Glühbirne offiziell weniger als den 10fachen Betrag verlangt.
    Vor lauter staatlicher Regulierungswut kollabiert unsere Gesundheitsvorsorge, dafür leben die Sozialversicherungsbonzen wie die Maden im Speck. Dieses System nennt man weltweit Sozialismus.



  7. Günter Pollak

    OT (aber ganz unten nicht mehr :-)

    Habe soeben zwei Bücher aus dem Verlag Frank und Frei uin meinem Postfach vorgefunden, für die ich gar nichts bezahlt habe

    Juhu !!

    Könnte es sein, dass der edle Spender nichts mit Salzburger Flügeln, sondern mit einem steirischen Strohsack zu tun hat?

    Ob sich morgen Abend dieses Geheimnis lüftet?

    P.S.: Ob vielleicht sogar jemand von den österreichischen Vertretern besagten Spenders zugegen wäre?
    Die vielleicht weder mit Kernen noch mit Quotinnen gemeinsame Sache machen möchten und das kurz schreiben?

    Dum spiro spero ...



    • Corto Maltese

      @ Pollack man bezahlt immer mit irgendetwas. 1.) Mit Ihrem und meinem Steuergeld, das als Parteienförderung an das Strohsackteam geht. 2.) mit Ihrer Adresse. Gehen sie davon aus, dass Sie vom Team Strohsack jede Menge persönlich Zusendungen erhalten werden. Wenn Ihnen das egal ist: Andreas Unterberger macht jetzt mit seinem Leseforum Werbefahrten in die Excalibur City. Wer einen Bettwärmer kauft, kriegt gratis einen aufstellbaren Gummisebi zum Knutschen und einen Watschenkerni zum Ohrfeigen. Ausserdem gibt es ein Magnum. Bob sitzt schon im Bus, erste Reihe, aber der hat auch "eine Magnum" verstanden. Alles gratis!

    • Günter Pollak

      Ich bin ein Pollak ohne c.

      Es ist ja nur, weil ich vorher, so wie andere, die Salzburger Flügel vermutet hatte.

      Das Strohsackteam ist derzeit in einer interessanten* Position, daher finde ich interessant, mit wem sie in den nächsten Tagen gemeinsame Sache machen und warum.

      * In Österreich ist die Lage bekanntlich hoffnungslos, aber nicht ernst.

      In der DDR erzählte man sich hingegen:
      "Genossen! Gestern standen wir am Rande des Abgrunds !
      Heute sind wir eine großen Schritt weitergekommen !!"

  8. Franz77

    Habe leider keine Zeit für einen (bekannt hochwertigen :-))) Kommentar, Buch von AU ist angekommen. DANKE!!!!!



  9. Bob

    Warum sind Frauen besonders zu fördernde Wesen? Sind sie vom Aussterben bedroht? Oder sind die Männer alle Unterdrücker und Sklaventreiber?
    Das einzige was zählt ist wer die bessere Leistung erbringt. Ob Mann oder Frau ist völlig egal. Das witzige an dieser Sozi Einstellung ist aber, das Frauen immer lieber mit Männern zusammenarbeiten.



    • logiker2

      weil der Sozialismus zur Selbsterhaltung immer Opfer benötigt und gebe es keine mehr, erfindet er welche.

  10. glockenblumen

    Man sieht ja wohin Zwangsfrauenquoten führen: ein einziger Blick nach Wien reicht, um das Desaster zu erkennen, das die Frauinnen dort angerichtet haben :-((
    Der Schaden scheint irreversibel.
    Derjenige welcher am besten qualifiziert ist, ganz gleich ob Mann oder Frau, ist berechtigt den Posten zu erhalten.
    Die Sache mit den Zwangsquoten gehört auf den Misthaufen! ;-)



    • Pennpatrik

      Die "neue" ÖVP führt sie gerade ein.
      Ich vertrat immer schon die Meinung, dass die ÖVP in den Gender- und Feminismusfragen niemals von der SPÖ getrieben wurde sondern dass das in der ÖVP steckt.
      Die ÖVP ist im Grunde eine kollektivistische Partei, die die political correctness vorantreibt, egal ob ein Sozi in der Nähe ist oder nicht.
      ... und Kurz ist ihr Prophet ...

    • Günter Pollak

      Frank Herbert lässt in "God Emperor of Dune" seinen (zu einem sehr langlebigen Sandwurm gewordenen) Gott-Kaiser des Wüstenplaneten über die wiederkehrenden Muster im politischen Prozess ein paar Aussagen machen.

      Eine der bekanntesten lautet frei übersetzt:

      "Kratz an einem Linken, und du wirst einen Möchtegern-Aristokraten finden."

      In der ÖVP haben sich die Möchtegern-Aristokratinnen wieder einmal durchgesetzt. (Es betrifft ja wohl nur eine sehr kleine Gruppe von Frauen, die jetzt in Aufsichtsräte gehievt werden müssen.)

      Nichts Neues unter der Sonne ...

    • Torres (kein Partner)

      @Pennpatrik
      Es sei daran erinnert, dass die blödsinnigen "Töchter" in der Bundeshymne von der ÖVP-Ministerin (und -Abgeordneten) Maria Rauch-Kallat stammen.

  11. brechstange

    Die bescheuerten Verträge der EU sind ein sehr schlechter Witz. Nur mit gut "bestochenen" Politikern und Beamten ist das überhaupt möglich.

    Wir brauchen keine Quoten, sondern Zulassungsbedingungen. Wer in Deutschland nicht zum Studium zugelassen ist (Numerus clausus), der hat auch keine Zulassung in Österreich. Ganz einfach. Dazu bedarf es keiner EU-Kommission.



  12. Helmut Oswald

    Der hierorts vielkritisierte erhält zum Abschied vom Blogmaster noch ein Trostpflästerchen mit auf die Reise. Es tut mir leid, man mag mich für unversöhnlich halten - was ich grundsätzlich nicht bin - aber angesichts des Flurschadens, den Mitterlehner und Spießgesellen von der Verräterpartei durch Stützung des Sozialismus diesem Land und seinen Menschen angetan haben, ist der Typ vorgemerkt für ein Untersuchungsverfahren und einen Schadensersatzprozess von titanischen Ausmaßen.



    • socrates

      Der mortuis nil nisi bene. Warum ausgerechnet bei Mitterlehner anfangen und nicht bei Faymann?

    • Helmut Oswald

      Wer hat was von Anfangen gesagt? In der Liste der Prozessteilnehmer / Beschuldigten / Beklagten ist er sowieso unter den Letztgereihten ...

  13. Josef Maierhofer

    In einigen Jahren wird hier stehen, Kurz war mit der ÖVP überfordert, seine Ministerarbeit hat er gemacht, das befürchte ich.



  14. dssm

    Die ganze Quotendiskussion ist so widersinnig und unlogisch, der ganze Mist lässt sich nur mit hoher moralischer Verkommenheit erklären. Denn ein Mensch der sich bildet und dann hart arbeitet, der wird auch seinen Weg gehen, wer aber einen guten Onkel, ein Parteibuch oder halt eine Quote braucht, ist per Definition ein der Position unwürdiges Würstel.

    Und wenn Frauen wirklich so viel unter ihrem Wert geschlagen werden, dann muss da die Logik auf der Strecke bleiben.
    Denn entweder sind die Unternehmer/Geschäftsführer Volltrotteln, welche absichtlich schlechtes Personal einstellen um nur ja keinen Gewinn zu machen ODER die Frauen werden adäquat bezahlt.

    Seltsam, alle wollen reich werden und niemand sieht die Chance schlechthin, man stellt lauter Frauen ein und schon ist man jedem Konkurrenten meilenweit überlegen! Liebe Quotenfreunde, gründet ein Unternehmen, übertrefft eure Quoten und dann beweist, daß ihr die Kunden besser bedient, daß ihr mehr Gewinn macht, daß die Mitarbeiter zufriedener sind. Und bis dies nicht passiert ist, nenne ich euch ein verkommenes, verlogenes und faules Gesindel, auch den neuen Messias Kurz.



  15. franz-josef

    OT
    " Schon vier Tage vor Beginn des G7 Gipfels (ehemals G8, Russland wurde 2014 ausgeschlossen), der am 26. bis 27. Mai in Taormina/Sizilien stattfindet, ist es jedem Unbefugten und Schiffen absolut verboten, an irgendeinem sizilianischen Hafen anzulegen. Ab Montag, dem 22. Mai, werden ein Flugverbot, Scharfschützen auf den Dächern, Straßensperren, Sicherheitszonen, Schranken, Checkpoints und Kontrollen von Personen und Fahrzeugen Angela Merkel, Emmanuel Macron, Paolo Gentiloni und Justin Trudeau (Foto v.li.n.re.) vor den Boots-Migranten schützen, die sie doch höchstpersönlich eingeladen haben."

    Ich hätt mir schon erwartet, daß merkel, Macron und Konsorten freudig welcome singend und Bärchen werfend am Hafen stehen, wenn die Geretteten auf Sizilien ankommen.
    Statt dessen Total-Hafensperren? Wo werden denn während der Tagung die Schutzsuchenden hingerettet?

    Wohin werden die Hundert- oder Tausendschaften Afrikaner eigentlich hingerettet



    • franz-josef

      Fragezeichen sind nicht mitgeflogen. Hier werden sie nachgereicht:

      ????

    • Helmut Oswald

      Wenn es um die eigene Haut geht, da werden die reffutschiies welcome Tanten und Onkel auf einmal pingelig. Der Normalbürger wird schikaniert mit Legalwaffen-verboten, Rassismusdebatten, Willkommenskultur und einer Gerichtsbarkeit, die 'südländische Erscheinungen' unter den Straftätern mit dem Flutilantenbonus und per Handschlag entlässt.

    • socrates

      Auf Sizilien hat noch nie etwas funktioniert, außer die Mafia will es. Die sind am Teil, also wird es funktionieren.

    • simplicissimus

      Die MachthaberInnen haben wohl Angst vor Naziattacken, deshalb lassen sie die Teddybaeren-Refjudschies unter Waffengewalt aussperren.

      Nazis? Die Refjudschies?

      Wovor haben sie denn Angst unsere demokratisch gewaehlten elitaeren humanen intelligenten voraussehenden GutmenschInnen?

  16. A.K.

    Zu „Mitterlehners Glück und Ende“:
    Mitterlehner und wohl auch Kurz sind Politiker, die, selbst wenn sie Fehler machen und Schwächen erkennen lassen, für die vielzitierten Werte Europas, auf christlichen Urgrund stehen. Hingegen ist das gesamte Linke Pack, inklusive Grüne, verkommen, was sich am besten, z.B. am Programm der Wiener Festwochen erkennen läßt.



    • franz-josef

      Gebe Ihnen völlig Recht. Das, was Links unter Kultur versteht, reihe ich teilweise unter Perversität ein. Gelegentlich auch mit Krankheitswert, und auch behandlungsbedürftig.

    • Undine

      @franz-josef

      ********************************************!

    • kritikos

      Vielen Dank für Ihren Beitrag und *****************************

    • otti

      wobei der Wiener Kulturstadtrat schon ein ungarischer Graf ist !

  17. Nestor 1937

    Die Frage scheint mir berechtigt, ob Österreich wirklich auch weiterhin für jede autonome Entscheidung bei dieser EU-Kommission um Erlaubnis betteln muß.
    Bei dieser Kommission, die sich selbst nicht an die Regeln der EU hält und deren Mitglieder mehrheitlich - mit Verlaub - wenig vertrauenswürdige Leute sind.

    Ich wünsche mir eine Reorganisation der EU im Sinne des "Europa der Vaterländer".



    • franz-josef

      Nun, man wird sehen, ob es uns in ein paar Monaten von den Kommissaren "erlaubt" werden wird, mit unseren Grenzen so umzugehen, wie es für unseren Staat bekömmlich ist - oder, ob wir nach dem jetzigen Chaos und politischer Neuordnung Leute mit cojones an der Spitze haben werden , denen nicht das Wohl Brüssels sondern das der Österreicher am Herzen liegt.

    • franz-josef

      da fe.lt etwas, nämlich dritte Zeile soll heissen

      ..."unseren Staat bekömmlich ist - oder, a n d er s g e s a g t , ob wir nach dem jetzigen ...."





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