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Unfähige Justiz im politischen Dschungel

Lesezeit: 3:30

Die Politik in diesem Land tut viel Schlimmes. Das reicht von der Vernachlässigung der Landesverteidigung über den völlig unzureichenden Schutz gegen Islamisierung und Massenzuwanderung, über das Ignorieren der drohenden Pensionskatastrophe bis zu den alljährlichen Budgetdefiziten und zur Medienbestechung. Umso lächerlicher ist das, weswegen der Salzburger (SPÖ-)Bürgermeister Schaden, der frühere (SPÖ-)Finanzlandesrat Raus und sogar einige untergeordnete Beamte jetzt vors Strafgericht müssen. Das, was ihnen vorgeworfen wird, steht ungefähr an zehntausendster Stelle in der Rangordnung jener Dinge, die Politikern vorzuwerfen sind.

Die Stadt Salzburg hatte sich einst riskante Finanzgeschäfte (Swaps) aufschwatzen lassen, die sich dann problematisch entwickelt haben. Aber nicht das Eingehen dieser Geschäfte ist angeklagt – was verständlich wäre –, sondern dass das Land später der Stadt Salzburg diese Finanzvehikel ohne Gegenleistungen abgenommen hat.

Sollte das wirklich ein Delikt sein, dann müssen wohl sämtliche Finanzminister der letzten Jahrzehnte und viele Regierungen auf die Anklagebank. Denn ständig werden Gemeinden, die schlecht gewirtschaftet haben, vom jeweiligen Bundesland gerettet. Und Bundesländer, die schlecht gewirtschaftet haben, vom Finanzminister.

Berühmtestes und um ein Vielfaches teureres Beispiel war die Rettung Kärnten durch den Bund nach den katastrophalen Hypo-Geschäften. Diese hatten ja Kärnten mit Haftungssummen im satten zweistelligen Bereich konkursreif gemacht. Kärnten konnte nur einen Minianteil der Haftungen selber abdecken. Denn Rest hat der Bund auf unser aller Kosten zugeschossen.

Die Bundesregierung hat am Schluss auch nicht mehr gefragt: „Wo ist meine Gegenleistung?“ Und die Steuerzahler können nicht fragen, weil sie nirgends angehört werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Man kann es mit gutem Grund kritisieren, dass Kärnten gerettet und nicht in Konkurs geschickt worden ist. Man kann es aber auch für richtig finden, weil die Folgen für Land und Bund nicht wirklich ganz abschätzbar gewesen wären. Aber jedenfalls ist es absurd, jede politische Entscheidung gleich mit dem Strafrecht zu bekämpfen. Dann gibt es nämlich bald überhaupt keine Entscheidungen mehr. Dann regieren die Staatsanwälte, oder genauer irgendwelche Gutachter, die jahrelang über Fragen brüten, die eigentlich schnell beantwortet werden sollten.

Dennoch macht das Anklagen einigen Staatsanwälten Spaß – zumindest in Causen, die überschaubar sind und die sie intellektuell nicht überfordern. So haben Kärntner Staatsanwälte vor ein paar Jahren die Bescheide von Bürgermeistern, die dann halt nach einem Rekurs in der Instanz umgedreht worden sind, wegen Amtsmissbrauchs verfolgt. Das ist absurd, wie auch der große österreichische Verfassungsrechtler Günther Winkler einmal scharf kritisiert hat.

Man kann es sogar positiv finden, dass die größere Körperschaft die kleineren rettet. Das hat etwas mit Solidarität zu tun, deren Kern ja darin besteht, dass es keine „Gegenleistungen“ gibt.

Um aber auch in der anderen Richtung nicht missverstanden zu werden: Dort, wo man grob leichtfertig ist und vor allem dort, wo ein Politiker sich oder seine Partei begünstigt, muss durchaus die persönliche Verantwortung vor dem Strafrichter greifen. Wenn man statt zu sparen spekuliert, dann tun das die meisten Politiker ja, weil sie damit Wahlen gewinnen wollen. Auch das ständige Schuldenmachen zum gleichen Zweck gehört in die Liste des eigentlich zu Bestrafenden. Und am allerschlimmsten sind zweifellos die Bestechungsinserate, wo Steuergeld an Medien verschoben wird, um das Wohlwollen von Zeitungen für eine Partei oder einen Politiker zu kaufen.

Aber in all diesen Fällen tut die Staatsanwaltschaft nichts. Dafür wird sie hektisch aktiv, wenn ein Land eine Stadt finanziell rettet. Oder wenn sie ihr beisteht, weil ihr Dinge über den Kopf wachsen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 09:10

    Wichtiger als eine Meldestelle für Hetzer wäre ein Meldestelle für unfähige Politiker die dem Volk Schaden zugefügt haben. Viel dieser, nur indirekt gewählten, Vollidioten verschleudern zu ihren Gunsten unser Geld als gäbe es kein morgen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 03:15

    Ein Bauernopfer. Ein Ablenkungsmanöver. Die Beschuldigten sind innerparteilich im Machtkampf unterlegen, jetzt freigegeben zum Abschuß taugen sie noch um zu zeigen, wie objektiv doch die Instanzen sind. Packt euch ein mitsamt Eurer Schmiere. Es kommen bessere nach ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 06:14

    Bei diesen Ermittlungen stellt sich immer die Frage, warum die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist? Aus eigenem Antrieb, auf Grund einer Anzeige (Sachverhaltsdarstellung) oder - da weisungsgebunden - auf Antrag der vorgesetzten Behörde (= Justizministerium)?

  4. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 09:39

    Hier geht es weniger um Recht, sondern um Macht und um Rache. Da werden alte Rechnungen beglichen. Seit wann ist denn unser Rechtssystem objektiv?

    Die einzige Frage, die mich umtreibt, bezieht sich auf Wien. Mit welchen Methoden werden dort junge Staatsanwälte diszipliniert, die im roten Sumpf zu stochern beginnen. Denn dass es auch objektive Staatsanwälte gibt, die Licht in den größten und tiefsten Sumpf bringen wollen, zweifle ich nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 09:59

    Die Justiz soll endlich den wahren Tätern an den Leib rücken und nicht den Nebentätern oder, wie berichtet, nur scheinbaren Nebentätern.

    Ich erinnere mich an einen Spruch, der da sagt in fast jedem Land gehören Innenminister, Außenminister, Verteidigungsminister und Kanzler in den Knast. Ob das stimmen kann, sei dahingestellt.

    Aber wie nennen wir denn unsere Gesellschaft ? Demokratie ? Ja, wo ist denn das Demos, das Volk ? Die Linken, samt allen Vasallen, haben das Wort Demokratie umgedeutet in Bonzokratie, genauer Parteibonzokratie, und sind im Begriff, das mit Hilfe der Medienhuren namens Mainstream zu einer Parteidiktatur auszubauen.

    Dr. Unterberger schreibt es, der Steuerzahler kommt nicht zu Wort.

    Ich bin dafür, dass bei Wahlen bei uns ausschließlich Steuerzahler wählen dürfen, solche, die in das System einzahlen. Sehr bald wäre hier Vernunft am Platz und sehr bald wäre wieder Ordnung und Recht.

    Mit den Linken geht es eben nicht, die tragen nichts bei, sondern, wie heute im vorigen Artikel von Dr. Unterberger, werfen maximal mit Jauche um sich und bedienen sich massenhaft selbst und ihre Klientel.

    Wir brauchen endlich wieder eine unabhängige Justiz und sollten die Parteijustiz und überhaupt die Parteiideologie soweit begraben, so weit sie schädlich ist, und das ist sie bei uns seit Jahrzehnten.

    IDEOLOGIE = IDIOTIE.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 11:03

    Keine Sorge, den SPÖ-Herren SCHADEN und RAUS wird nichts passieren---ROT bis ins Mark macht IMMUN!
    Nur wer BLAU ist, lebt in dieser Hinsicht gefährlich---da führt schon die einfältigste Denunzierung a la PILZ zum Zusammenbruch des Immunsystems. GRÜN lebt auch gut, da das Gift, das sie gegen andere verspritzen, sie selber so hochgiftig macht, daß die Justiz sich hütet, jene auch nur anzutasten.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 09:24

    Wie stellt sich die Justiz die Durchsetzung des Burkaverbotes vor? Wie soll ein Ausweis kontrolliert werden wenn man das Gesicht nicht sieht? Wie kontrolliert man einen Arabisch geschriebenen Ausweis? Muss sich der verhüllte Sack ausziehen?
    Ein Gesetz von Praktikern für Praktiker.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2017 07:04

    Unsere linke Parteijustiz kann sich nicht laufend vorwerfen lassen, (fast) nur gegen Rechts vorzugehen - das wirft ein schiefes Licht gegen unseren selektiven Rechts(links)staat.

    Also ist wieder einmal Kosmetik angesagt (als ob das noch nützen würde) und man klagt schweren Herzens einen Roten an, um den negativen linkslinken Eindruck etwas zu verwässern.

    Ihr seid aber sicher nicht so naiv zu glauben, dass bei der Anklage letztendlich was hängen bleiben wird. Das ist nur eine Show für das Volk, dem damit eine "gerechte" Justiz vorgegaukelt wird.

    Derweilen sind die linken Blockwarte hochaktiv am durchforsten von Leserkommentaren, denen Hass (= Entrüstung, Empörung) vorzuwerfen ist.


alle Kommentare

  1. Benjamin Heinrich (kein Partner)
    05. Februar 2017 23:03

    Auch wenn Sie geschätzter Dr. Andreas Unterberger selbst Teil der Medien waren, werden Siefreilich zugeben, dass die Medien damals Ende 2009 weit stärker hyperventilierten als zu Zeit der “3 Bier“, “Wehrsport“ -Fotos von HC Strache. Haider ist selbstim Grab größer verhasst als ein halbes Dutzend der aktiven FPÖler. Ebenso berufen sich linke Politiker oft auf die Verurteilungen lebender FPÖ, Ex-Fpöler. Auch in Fällen wo z.b. Stadler wegen angeblicher Veröffentlichung solcher seine Position behalten wollte.
    Man sieht die Medien sind manipulativ, wie eine Hure(unterstützen zur richtigen Zeit jene die keine Bedrohung für sie darstellt).
    In Lebzeiten gab es immerhin keine Wahl wo die FPÖ um Haider richtig in Umfragen eingeschätzt wurde. Wurde immer unterschätzt.
    Die jetztige FPÖ wurde 2-3x mal bereits überbewertet.
    Kurz aus der ÖVP repräsentiert momentan einen Haider mit weniger Charisma,Konfrontationsbereitschaft dafür viele dessen positiven Eigenschaften und zudem Geduld(nicht sofort zu sagen was gedacht wird)/Fingerspitzengefühl für die aktuelle Stimmung im Land.
    Er wird einem FPÖ/SPÖ-Kanzler noch zur größeren Gefahr als die Umsetzung/Einigung von Regierungsprogrammen trotz Sozialpartner,Medien....

  2. fxs (kein Partner)
    05. Februar 2017 14:15

    Is halt so.
    Als in Kärnten gerade der "Birnbacherskandal" aufgearbeitet wurde, saßen bei einem Mittagessen eine Gruppe Staatsanwälte am Nebentisch und diskutierten den Fall lautstark. Einer der Staatsanwälte meine "In Kärnten schaffen wir ja jetzt Ordnung, in Wien dürfen wir damit nicht anfangen, weil wir würden ja nie fertig"

  3. linksextreme Lügenpresse (kein Partner)
    04. Februar 2017 17:56

    Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wurde in Wien von Linksextremisten angegriffen (voriges Jahr wurde ein Identitärer von der Antifa beinahe getötet):

    h t t p s : / / w w w .youtube.com/watch?v=L74oinrg58w

    Wieder ein Fall der zeigt, welche Monster für die Regime-Medien tätig sind:

    h t t p : / / w w w .oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Nach-FPOe-Demo-Identitaeren-Chef-feuerte-Schreckschusspistole-ab/267930834

    • Meinungstäter (kein Partner)
      04. Februar 2017 18:01

      Die steigende Aggressivität der Antifanten zeigt nur die steigende Nervosität der Regime-Koalition, die Österreich in den Abgrund führt.

  4. McErdal (kein Partner)
    04. Februar 2017 10:33

    ****Mehr von unserem Philanthropen, dem wir die Glücksritter verdanken*****

    Gott sei Dank hat Wladimir Putin Ihm einen Arschtritt verpaßt und samt seinen NGO'S
    aus dem Land gemissen, das verdient unsere Hochachtung!

    Zitiert vom M.Mannheimer - zu finden natürlich auf seinem Blog

    9 Fakten über George Soros, die man kennen sollte

    Ich glaube Gestern habe ich über eine bevorstehende Verhaftung von SOROS gelesen,
    höchste Zeit wäre es schon........

    • Undine
      04. Februar 2017 21:00

      @McErdal

      Meinen Sie das:

      "US-Petition fordert Haftbefehl für George Soros"

      "Er richtet riesige Medienzentren ein, unterstützt gezielt Radiosender, finanziert die Ausbildung von Journalisten, vergibt Stipendien; sein Netz der Open Society Foundations (OSF) ist in Dutzenden von Ländern aktiv und fährt dabei ganz auf der Linie des CIA-Kindes NED und soll beim Training von Aktivisten behilflich sein. Planned Parenthood gehört ebenso wie das National Resource Defense Council zum genannten Netzwerk. Insbesondere in der Ära Clinton konnte Soros seine Einflussnahme im Weißen Haus ausbauen und festigen."

      http://www.metropolico.org/2017/01/26/us-petition-fordert-haftbefehl-fuer-george-soros/

  5. 1984 (kein Partner)
    04. Februar 2017 10:22

    "Sobotka will Demos einschränken"

    Das Demoverbot Sobotkas ist ausschließlich gegen die IB, Pegida etc. gerichtet, da der Staat niemals freiwillig auf seine Bodentruppen (Antifa) verzichten würde.

    • Ich will Spaß (kein Partner)
      04. Februar 2017 10:27

      Ich dachte, der Sobotka will "Spaßdemos" verbieten? Das würde doch eine Absage der Ringparade bedeuten!

  6. Zweck des Terrors (kein Partner)
    04. Februar 2017 09:59

    Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in NRW legte Flüchtlingen das Fernbleiben von Karnevalsumzügen nahe. Werden etwa nur Flüchtlinge vor Terroranschlägen gewarnt, während die anderen sterben sollen?

    • Undine
      04. Februar 2017 11:17

      @Zweck des Terrors

      *******!
      Und so nach und nach gewöhnen wir uns Advent, Nikolaus, Weihnachten, Silvester, Fasching, bzw. Karneval ab---so wollen es die Mohammedaner! Und deren Wunsch ist uns Befehl!

  7. pro veritate (kein Partner)
    04. Februar 2017 07:18

    Eine wichtige Rolle unserer Justiz ist noch hinzuzufügen: Das Vertuschen von Verbrechen bis hin zum Mord (Fall Haider, Kampusch u. a.) in politischem Auftrag bzw. das Propagieren von Wahrheiten im Verein mit den "Mainstreammedien", die diverse "dogmatische" Feststellungen jener in einer "publikumswirksamen Langform" zu "interpretieren" haben. Da dieses Netzwerk aber zunehmend zur Kenntnis nehmen muss, dass seine "Des-Informationen" - Gott sei Dank - immer weniger bei den Menschen "ankommen", sieht es sich gezwungen, seine "Wahrheiten" - je nach "Bedarf" - entweder gebetsmühlenartig zu wiederholen oder sich, speziell bei "kritischen" Anfragen, in "lügendes Schweigen" zu hüllen...

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      05. Februar 2017 06:06

      ... da wollen wir doch den gewandt fingerfertigen Franz Fuchs aus Gralla nicht vergessen der sich ohne Hände mit einem Kabel seines Rasierers ...

      .. begabt und kunstfertig beim Vertuschen, eine Justizposse, ein Justizskandel, eine Justizblamage ...?

  8. Knut (kein Partner)
    04. Februar 2017 07:04

    Unsere linke Parteijustiz kann sich nicht laufend vorwerfen lassen, (fast) nur gegen Rechts vorzugehen - das wirft ein schiefes Licht gegen unseren selektiven Rechts(links)staat.

    Also ist wieder einmal Kosmetik angesagt (als ob das noch nützen würde) und man klagt schweren Herzens einen Roten an, um den negativen linkslinken Eindruck etwas zu verwässern.

    Ihr seid aber sicher nicht so naiv zu glauben, dass bei der Anklage letztendlich was hängen bleiben wird. Das ist nur eine Show für das Volk, dem damit eine "gerechte" Justiz vorgegaukelt wird.

    Derweilen sind die linken Blockwarte hochaktiv am durchforsten von Leserkommentaren, denen Hass (= Entrüstung, Empörung) vorzuwerfen ist.

  9. McErdal (kein Partner)
    04. Februar 2017 05:44

    **********Turnbull widerspricht, Trump hat nicht "aufgelegt" *****************
    2.Versuch
    Freeman zitiert: wie immer zu finden auf seinem blog
    Da haben wir es also. Die Profimedien sind professionelle Lügner, wobei die Washington Post und die New York Times, neben CNN, die grössten Erfinder von Fake-News sind und nicht vor den schlimmsten Falschmeldungen zurückschrecken.

    Statt die Behauptung, die über den Atlantik kam, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, plappern alle Medien in Europa die Lüge wieder eins zu eins nach. Speziell die deutsche Presse springt auf alles was gegen Trump gerichtet ist.

    Jeden einzelnen Tag wird John Swintons Rede bestätigt.........

  10. McErdal (kein Partner)
    04. Februar 2017 05:41

    >>>>>>>>>>Was Mainstreammedien nicht berichten

  11. machmuss verschiebnix
    02. Februar 2017 20:34

    Auch OT:

    Offenbar wollen die Trump-Gegner da was in den Schmutz ziehen, was
    in Wahrheit für Trump spricht. Daß er nämlich von seinem eigenen
    Geld erbrachte Leistungen bezahlt hat, welche von seinem eigenen
    Firmen-Netzwerk während seinen Wahlkampes erbracht wurden
    Was - zum Kuckuck - soll daran falsch sein ?@!

    » Laut neuen, bei der US-Wahlkommission eingereichten Unterlagen wurden demnach rund 19 Prozent der 66,1 Millionen Dollar, die Trump persönlich für seine Kampagne gespendet habe, an sein eigenes Firmenreich zurückgezahlt. «

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5164098/Bericht_TrumpFirmen-kassierten-Millionen-an-Wahlkampfgeldern

  12. machmuss verschiebnix
    02. Februar 2017 20:25

    OT: Endlich ein konservatives Lebenszeichen aus der ÖVP :

    ---Zitat---

    Sobotka will Demos einschränken

    Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden.
    -----------

    Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es den Linken Neidhammeln
    erlaubt sein soll, daß sie jedes Jahr gegen den Opernball "demonstrieren"
    und dabei Kosten und Schaden verursachen !

    Wie alle Bälle in der Ball-Saison, so ist erst recht der Opernball ein
    althergebrachtes kulturelles Ereignis, das es zu respektieren gilt ! ! !


    Hingegen sind manche Veranstaltungen der Linken - wie Live-Ball - einer
    pervertierten Sub-Kultur zu zuordnen und absolut versichtbar ! ! ! !

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5163986/Sobotka-will-Demos-einschraenken

    • otti
      02. Februar 2017 20:48

      na da bin aber neugierig, ob er sich gegen die grün/linkinnen durchsetzt.

      darf ich fragen, ob noch jemandem etwas sauer aufgestoßen ist?

      VdB: "na lasst sie doch tanzen". akademikerball

      selbst mein freund jeannee in der kronenzeitung war ganz gerührt über die ausgleichende und staatstragende sicht unseres herrn bp. (=bundespräsident und nicht british-petrol).

      HÄTTE ER NICHT SAGEN MÜSSEN, DASS DIESES ZERSTÖRERISCHE GESINDEL DEM RECHTSSTAAT ÜBERANTWORTET GEHÖRT ?!

      es beeindruckt mich in meinen alten tagen noch immer, wie deppert direkt ich immer versucht habe zu argumentieren.

    • machmuss verschiebnix
      02. Februar 2017 20:50

      Tja, Undine - die Grünlinge sind sooo weltoffen und tolerant,
      daß sie es gar nicht mehr nötig haben, etwas anderes als
      ihre eigene Meinung zu tolerieren !
      Seltsam nur, daß kaum jemand bemerkt,
      wie sektiererisch-faschistoid dieser Haufen geworden ist ! ! !

    • Undine
      02. Februar 2017 22:18

      ATTENZIONE prego!!

      "@Undine ." ist ein Trittbrettfahrer, der auf meiner kleinen Welle mitschwimmen will, um mich zu ärgern! Wenn es ihm Vergnügen bereitet---vielleicht hat er ja sonst nicht viel zu lachen..... ;-)

    • Undine
      03. Februar 2017 11:13

      Ah, wie ich sehe, hat die "falsche" Undine ---die mit dem "Schlußpunkt"--- die Schwanzflosse eingezogen und ist untergetaucht; gut so! ;-)

  13. dssm
    02. Februar 2017 18:14

    Schaden ist eigentlich kein "Roter" mehr, denn er hat beim letzten Wahlkampf sich sehr weit von der Partei distanziert, er kritisiert nach wie vor regelmäßig Bundes- und Landesbeschlüsse der SPÖ, so fährt er ganz nette Wahlergebnisse ein. Positiv für die Stadt! Stellenbesetzungen sind weit weniger dem Parteibuch geschuldet, was der Qualität der Verwaltung gut tut, womit er aber die rote Machtbasis erodiert. So gesehen ist es kein Wunder, wenn gegen ihn ermittelt wird.

  14. Politicus1
    02. Februar 2017 16:02

    Damit morgen beim Akademikerball in der Hofburg alles rechtens (das heißt leider so - und nicht 'linkens') abläuft, wird die Volksanwaltschaft der Polizei auf die Finger schauen und die Polizisten bei ihrer Kontrolle der Demonstranten kontrollieren.

    "Großflächige Personenkontrollen müssten aber eine überschaubare Zeitdauer haben, so Cerny. Allein schon deshalb, weil man den Menschen die Möglichkeit geben müsse, auf die Toilette zu gehen."

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/871513_Die-Kontrolle-der-Kontrolle.html

    • Undine
      02. Februar 2017 22:05

      Na, köstlich! Wehleidig sind sie auch noch, die Herren und Damen Demonstrierer!

      "Außerdem hätten Einkesselungen, bei denen die Polizei die Identitäten überprüft, mitunter "sehr lange gedauert" - also ein, zwei Stunden lang. Großflächige Personenkontrollen müssten aber eine überschaubare Zeitdauer haben, so Cerny. Allein schon deshalb, weil man den Menschen die Möglichkeit geben müsse, auf die Toilette zu gehen."

      Wer unter Blasenschwäche leidet, soll sich halt nicht aufs Demonstrieren einlassen!
      Übrigens gibt's doch Windeln für Erwachsene! ;-)

    • franz-josef
      03. Februar 2017 09:33

      Wahrscheinlich hat die Vermummungsnotwendigkeit auch unten herum einen Grund.

  15. Sensenmann
    02. Februar 2017 16:00

    Mich freut es immer, wenn Politiker (egal welcher Sorte) die Medizin der Sozi-Justiz am eigenen Leib spüren und nicht immer nur der Staatsbürger mit den Tätern im Talar konfrontiert wird.

    Durch dauernden Schmerz werden vielleicht eines Tages doch die Politdarsteller lernen, wie man die Justiz in einer Demokratie daran erinnert, daß sie nur Recht zu sprechen hat, aber nicht Recht zu setzen! DAS macht in einer Demokratie ausschließlich das Volk!

    Natürlich kann man die Urteile der Politjustiz dann nach Belieben auch gegen die Täter im Talar verwenden, was wiederum ein Vorteil ist!

    Dazu braucht man Aber Staatsmänner vom Schlage eines Orban oder Trump...

    • Kyrios Doulos
      03. Februar 2017 09:32

      @Sensenmann:
      Ich danke Ihnen und setze Ihren letzten Satz fort:

      "... und eine Mehrheit der Wahlberechtigten, die sich nicht durch Inszenierungen und ewig gleiche sozialistische Lügen beeindrucken lassen."

      Die aktuellen Umfragen (Politbarometer in D und unsere in Ö) zeigen: Schulz und Kern (Schulz weitaus besserer Demagoge als Kern) agitieren mit neuen alten Versprechungen und geiferndem Klassenkampf und schon schnellen die Prozente für die Roten in die Höhe.

  16. Politicus1
    02. Februar 2017 15:12

    Es gibt keinen Straftatbestand 'Unfähigkeit im politischen Amte'.

    Und daher sind Politiker strafunfähig (schuldunfähig), solange das nicht im Stragesetzbuch geändert wird.

  17. socrates
    02. Februar 2017 12:59

    In Frankreich gibt es eine Unterschriftenaktion, daß Mme Fillon den zu Unrecht erhaltene Lohn, 500.000€, zurück zahlt. Dort herrscht noch eine Beziehung zur Demokratie.

  18. Undine
    02. Februar 2017 11:03

    Keine Sorge, den SPÖ-Herren SCHADEN und RAUS wird nichts passieren---ROT bis ins Mark macht IMMUN!
    Nur wer BLAU ist, lebt in dieser Hinsicht gefährlich---da führt schon die einfältigste Denunzierung a la PILZ zum Zusammenbruch des Immunsystems. GRÜN lebt auch gut, da das Gift, das sie gegen andere verspritzen, sie selber so hochgiftig macht, daß die Justiz sich hütet, jene auch nur anzutasten.

  19. Bob
    02. Februar 2017 10:10

    Hoffentlich kommen bald die nächsten Wahlen, das man die Grasser Hatz vorantreiben kann. Das Timing muss schon passen.

    • machmuss verschiebnix
      02. Februar 2017 19:51

      Richtig, Bob - es geht bei dem ganzen Tamtam rund um den
      Grasser-Prozess ja gar nicht um eine Verurteilung, oder um
      sowieso uneinbringlichen Beweise für falsche Anschuldigungen,
      sondern es geht einzig darum, Grasser von politischen Ämtern
      fern zu halten ! ! ! !

      Die Linken wissen nur allzu gut,
      wenn Grasser über die
      ÖVP - oder gar über die NEOS es nochmal in ein Minister-Amt
      schaffen würde, dann wäre es mit der Roten Schauschlägerei
      vorbei.
      Kein krankes Hendl würde an allfällige Nazi-Anschuldigungen
      gegen Grasser glauben.
      Und kein Linker ist ihm an
      Talent und Verstand ebebürtig ! ! ! !

  20. Josef Maierhofer
    02. Februar 2017 09:59

    Die Justiz soll endlich den wahren Tätern an den Leib rücken und nicht den Nebentätern oder, wie berichtet, nur scheinbaren Nebentätern.

    Ich erinnere mich an einen Spruch, der da sagt in fast jedem Land gehören Innenminister, Außenminister, Verteidigungsminister und Kanzler in den Knast. Ob das stimmen kann, sei dahingestellt.

    Aber wie nennen wir denn unsere Gesellschaft ? Demokratie ? Ja, wo ist denn das Demos, das Volk ? Die Linken, samt allen Vasallen, haben das Wort Demokratie umgedeutet in Bonzokratie, genauer Parteibonzokratie, und sind im Begriff, das mit Hilfe der Medienhuren namens Mainstream zu einer Parteidiktatur auszubauen.

    Dr. Unterberger schreibt es, der Steuerzahler kommt nicht zu Wort.

    Ich bin dafür, dass bei Wahlen bei uns ausschließlich Steuerzahler wählen dürfen, solche, die in das System einzahlen. Sehr bald wäre hier Vernunft am Platz und sehr bald wäre wieder Ordnung und Recht.

    Mit den Linken geht es eben nicht, die tragen nichts bei, sondern, wie heute im vorigen Artikel von Dr. Unterberger, werfen maximal mit Jauche um sich und bedienen sich massenhaft selbst und ihre Klientel.

    Wir brauchen endlich wieder eine unabhängige Justiz und sollten die Parteijustiz und überhaupt die Parteiideologie soweit begraben, so weit sie schädlich ist, und das ist sie bei uns seit Jahrzehnten.

    IDEOLOGIE = IDIOTIE.

    • otti
      02. Februar 2017 11:02

      ".....daß bei wahlen ausschließlich steuerzahler wählen dürfen....."

      juhuu !!! das wär`was !

      aber aus 1000 und noch 3 gründen leider nicht durchführbar.

    • dssm
      02. Februar 2017 18:08

      @otti
      „nicht durchführbar“! Richtig! Und zwar weil niemand weiß wer was bekommt. Eine Ermäßigung für Pensionisten dort, eine Vergünstigung bei der Miete da, hunderte verschiedene Stellen die fördern, unterstützen, verschiedene Preise für gleiche Leistung verrechnen. Steuervorteile für den einen, gratis Schuldbesuch für den anderen, Mietzuschüsse für Arme, Förderungen für Sportvereine, verbilligten Eintritt für Pensionisten oder Präsenzdiener …. Niemand weiß in diesem Land wer eigentlich Nettozahler ist und wer nicht.

      Zuerst muss es eine(!) Stelle für Auszahlungen geben und zwar bundesweit; und keine Ermäßigungen mehr!

    • Josef Maierhofer
      03. Februar 2017 09:51

      @ dssm

      Sollten wir nicht schon längst eine Transparenzdatenbank haben, wo alle Transferleistungen aufscheinen ?

      Ich verstehe schon, es ist so bei den linken Regierungen, wie mit der grenzenlosen 'Asylobergrenze', die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut und will es auch nicht wissen, die Linke weiß selbst nicht mehr was sie tut und noch weniger, was sie will. Die Linke stand immer schon für Vertragsbruch, Kompromissunfähigkeit, Gesetzesbruch, Gewalt, wie heute Abend wieder einmal.

      Und solche werden gewählt ?

    • fredl (kein Partner)
      06. Februar 2017 14:20

      Die Endstufe der Demokratie ist erreicht, sobald die Parasiten in der Mehrheit sind und somit bestimmen können, was ihre Wirte zu machen haben. Der Ansatz vom Wahlrecht für alle ist mM sowieso grundlegend falsch. Wer ein Recht erwerben will, muss auch Pflichten erfüllen! Einfacher Schluss: Jemand, der sich in keinster Weise produktiv in eine Gesellschaft einbringt, erwirbt auch kein Wahlrecht! Als Einbringen in die Gesellschaft sehe ich neben Steuern zu zahlen aber genauso Haushaltsführung und Kindererziehung in leistungsbereiten Haushalten, Angehörigenpflege, Wehrdienst, Zivildienst oder freiwillige Arbeiten für die Allgemeinheit. Das Organisieren von Demos fällt da übrigens nicht hinein.

  21. El Capitan
    02. Februar 2017 09:39

    Hier geht es weniger um Recht, sondern um Macht und um Rache. Da werden alte Rechnungen beglichen. Seit wann ist denn unser Rechtssystem objektiv?

    Die einzige Frage, die mich umtreibt, bezieht sich auf Wien. Mit welchen Methoden werden dort junge Staatsanwälte diszipliniert, die im roten Sumpf zu stochern beginnen. Denn dass es auch objektive Staatsanwälte gibt, die Licht in den größten und tiefsten Sumpf bringen wollen, zweifle ich nicht.

    • Helmut Oswald
      02. Februar 2017 11:25

      Personalausschüsse gehen in der Auswahl jenen Empfehlungen nach, die sie etwa von Parteifunktionären oder deren Gewährsleuten im Inneren der Ministerien erhalten. Da rücken nur Jusos nach, die sich durch das Studium zu höheren Weihen empfohlen haben. Die wissen von Anfang an, wo sie nicht so genau hinschauen sollen, ansonsten es der Karriere nicht wirkich nützt. Der Minister ist eine formbare Figur - spätestens seit der Causa Aliyev weiss man doch, wer bzw was dieser Brandstetter doch ist. Diese Halbwelt stützt sich wechselseitig und wer den Stallgeruch nicht hat und von aussen kommt, wird weggemobt. So geht das.

    • Sensenmann
      02. Februar 2017 16:05

      ...umso dringlicher ist ein neues Richterdienst-, -haftungs- und -bestellungsgesetz!
      Was unsere Sozijustiz an Begünstigung, Verdunklung und Beihilfe leistet, ist völlig unerträglich.

      Solange aber die Politik vor den Tätern im Talar kriecht, anstatt ihnen zu zeigen, WER der Herr im Haus ist - nämlich das Volk - wird sich an diesem "Stall" nichts ändern.

      Dazu braucht man aber Mumm.
      Womit jetzt schon klar ist, daß eine FPÖ an dem Sozisumpf nichts ändern wird.

  22. Undine
    02. Februar 2017 09:38

    Die tägliche Kulturbereicherung im Schlaraffenland Österreich für schwarzhäutige mohammedanische Kriminelle mit der "verständnisvollsten" Justiz* der Welt:

    "Nach Brandstiftung eines Asylwerbers: Baldige Freilassung statt Abschiebung zu befürchten"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023053-Nach-Brandstiftung-eines-Asylwerbers-Baldige-Freilassung-statt-Abschiebung-zu?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Ist doch ganz harmlos, das kleine Feuerwerk, das der gute, vermutlich traumatisierte Mann abgefeuert hat und noch dazu einer der 1000 Einzelfälle.....

    PS: Das "Verständnis" bezieht sich allerdings nur auf schutz- und schatzsuchende Ausländer!

  23. Bob
    02. Februar 2017 09:24

    Wie stellt sich die Justiz die Durchsetzung des Burkaverbotes vor? Wie soll ein Ausweis kontrolliert werden wenn man das Gesicht nicht sieht? Wie kontrolliert man einen Arabisch geschriebenen Ausweis? Muss sich der verhüllte Sack ausziehen?
    Ein Gesetz von Praktikern für Praktiker.

    • Sensenmann
      02. Februar 2017 16:12

      In einem ordentlichen Staat werden derlei Verbote mit angemessener Zwangsgewalt durchgeführt. Wer auch immer vermummt ist, wird notfalls fixiert und ihm die Larve von der Visage entfernt.

      In Blödsterreich natürlich nicht. Da wird ja nichtmal das Vermummungsverbot durchgesetzt, wenn der rote Mob wieder einmal randaliert, plündert, Feuer legt oder sonstwie sachbeschädigt.

      Wann werden endlich dieser Sobotka und dieser Brandstetter die Antifa als kriminelle Organisation verbieten und die bekannten Mitglieder einsperren lassen?

      Rhetorische Frage, sind diese Gangster doch die Liebkinder der schwarzen und rotzgrünen Sozis.

  24. Bob
    02. Februar 2017 09:10

    Wichtiger als eine Meldestelle für Hetzer wäre ein Meldestelle für unfähige Politiker die dem Volk Schaden zugefügt haben. Viel dieser, nur indirekt gewählten, Vollidioten verschleudern zu ihren Gunsten unser Geld als gäbe es kein morgen.

    • glockenblumen
      02. Februar 2017 09:52

      @ Bob

      "...als eine Meldestelle für Hetzer..."

      Richtig! Eine Meldestelle für unfähige Politiker, die zulassen, daß man einen Mann mit Rückgrat, messerscharfem Verstand und Herz für seine Heimat, verurteilt weil er gegen die radikale Islamisierung auftritt.
      Und das Schlimmste ist, daß der Feind aus dem eigenen Land kommt: die verräterischen, giftig Grünen!
      Jeder darf Christen auf widerwärtigste Art beschimpfen und diffamieren, aber wehe ein Wort gegen die muslimische Empörungsgesellschaft, da steht der linken Justiz der Schaum vor dem Mund!

  25. differenzierte Sicht
    02. Februar 2017 08:30

    Aber immerhin, diesmal wird nicht - wie üblich - gegen blaue (Ex)politiker ermittelt, sondern, oh Wunder, ausnahmsweise gegen rote!

  26. Ausgebeuteter
    02. Februar 2017 06:14

    Bei diesen Ermittlungen stellt sich immer die Frage, warum die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist? Aus eigenem Antrieb, auf Grund einer Anzeige (Sachverhaltsdarstellung) oder - da weisungsgebunden - auf Antrag der vorgesetzten Behörde (= Justizministerium)?

  27. Helmut Oswald
    02. Februar 2017 03:15

    Ein Bauernopfer. Ein Ablenkungsmanöver. Die Beschuldigten sind innerparteilich im Machtkampf unterlegen, jetzt freigegeben zum Abschuß taugen sie noch um zu zeigen, wie objektiv doch die Instanzen sind. Packt euch ein mitsamt Eurer Schmiere. Es kommen bessere nach ...

    • Pumuckl
      02. Februar 2017 04:15

      @ Helmut Oswald

      "Es kommen bessere nach ..."

      Bitte lassen Sie uns an Ihrem Optimismus teilhaben!

      ° DER MENSCH IST, WAS ER DENKT. Man hat sich in perfider Genialität des Denkens der Menschen bemächtigt um so Gewalt über ihr SEIN zu gewinnen.

      ° Weil das Denken bis hinauf in die Spitzen von Legislative und Exekutive krank ist
      ist unsere ganze Gesellschaft krank und verletzbar.
      Gegen Invasoren mit einer Religion, welche durch sehr viele steinzeitliche Elemente ihrer Lehre gekennzeichnet ist, ist unsere kranke Gesellschaft ohne Chancen.

      Beispiel Frauenquote in privaten Aufsichtsräten - KRANK!

      WIE WOLLEN SIE DEN WAHNSINN ÄNDERN ?

    • FranzAnton
      02. Februar 2017 08:10

      @ Pumuckl: "WIE WOLLEN SIE DEN WAHNSINN ÄNDERN ?"
      Ausschließlich per Implementierung starker direktdemokratischer Elemente in die Verfassung, damit unseren Machthaberern Respekt vor dem Volk (= Souverän) beigebracht werden kann.

    • Helmut Oswald
      02. Februar 2017 09:36

      @ Pumuckl - ich fordere von jenen, die ich politisch unterstütze ein , daß sie ihre Arbeit machen. Wenn das ein paar tausend andere auch noch tun, dann wird schon was weitergehen. Wenn aber all die kritiklosen Verehrer der letzten verbliebenen Opposition sich mit deren Wohlfühlsprüchleins zufrieden geben, wirds auch nix werden. Also vorwärts - verlangt von denen, die ihr stützt, daß sie ihre Leistung bringen. Schließlich wurden sie ja durch einen kräftigen Schluck aus der Milchflasche des Wählerwillens zuletzt deutlich stärker gemacht. Also raus aus der Hängematte und ab an die Front!

    • Helmut Oswald
      02. Februar 2017 11:34

      @ Pumuckl 2 - rein technisch betrachtet (worüber ich mich jetzt mit Ihnen nicht öffentlich im einzelnen unterhalten werde) ist die Frage der Stellenbesetzung mit zugkräftigen Leuten eher eine Frage der langfristigen Planung und vorausschauenden Organisation. Über beides verfügt die FPÖ nach meinen Erfahrungen nicht - und auch nicht über Funktionäre auf den nicht unbedeutenden mittleren Führungsebenen, die dies beherrschten und die bereit sind, sich diese Arbeitslast aufzubürden. Kämmerer leisten das für die Koalitionäre - sonst bezahlte Nichtstuer, aber hinsichtlich machtpolitischer Schachzüge kompetent. Alles das aber ist lernbar und nicht Teil einer Geheimwissenschaft - bloß Arbeit.

  28. kritikos
    02. Februar 2017 02:02

    Es ist lächerlich, wie sich Staatsanwälte oder wer immer in Szene setzen. Diesmal seltsamerweise gegen Rot. Es gibt halt nicht zu viele Psychologen, die man irgendwie beschäftigen muss (warum eigentlich? Auch Astronomen finden keinen Job.), sondern auch die vielen überflüssigen Juristen. Dieses Studium wandert langsam auch in die Kategorie Orchideen. Aber wie AU richtig hervorhebt: Bei echten Unrechtshandlungen in finanzieller Hinsicht (Stichwort Feymann) schweigen die juristischen Instanzen. Duckmäuser.





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