Und schon punktet die SPÖ wieder

Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag.

Übliches Drehbuch:

• Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
• Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört auf; sie mobilisiert die zahllosen rotgrünen „Experten“, Miniplattformen und Medien.
• Dritter Akt: Die ÖVP gibt im Parlament noch einmal nach und ist froh, dass die SPÖ nicht gegen die Vorlage der eigenen Regierung stimmt.

Auch beim Asylpaket spielt sich dieses Muster ab, wie der Tag nach der Präsidentenwahl zeigt. Das von der Regierung vorgelegte Paket wird nun auf sechs Monate befristet. Ferner werden – ebenfalls auf Wunsch der SPÖ – die zahllosen (angeblichen) Minderjährigen, die einen immer größeren Anteil der Migrationsbewegung bilden, auch künftig bevorzugt behandelt.

Dieses geschieht, obwohl alle wissen: Erstens sind die Altersangaben dieser Minderjährigen – die fast nie ein Dokument dabei haben – oft geschwindelt. Und zweitens sind viele von ihnen als Ankerkinder vorausgeschickt worden, weil angeblich Jugendliche leichter Asyl bekommen und daher dann leichter die – meist große – Familie nachholen können.

Gewiss: Die genaue Bedeutung des von der SPÖ-Linken jetzt herausverhandelten Kompromisses zum Kompromiss ist noch schwer abzuschätzen. Das wird wohl erst in der Praxis gelingen. Aber drei Fakten stehen jetzt schon fest:

1. Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist nicht gerade ein Argument für eine vermehrte Durchsetzung linker Forderungen gewesen.
2. Materien, wo sich im Parlament bei der Abänderung einer Regierungsvorlage auch einmal die ÖVP-Abgeordneten substanziell durchgesetzt hätten, fallen mir auch bei längerem Nachdenken nicht ein. Steuer- und Nichtraucher-Gesetze will die ÖVP ja hoffentlich nicht ernstlich als Erfolgsbeispiele anführen.
3. Man hat nicht einmal den Versuch gemacht, durch Hereinnahme der FPÖ das Asylpaket verfassungsrechtlich abzusichern.

 

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