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Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.
Freilich ist zu befürchten, dass die heimische Politik auch weiterhin alles tun wird, um die Lage zu verdrängen. Zum Unterschied vom Ausland, wo vielerorts die Entwicklung zwar auch nicht gut ist. Aber wo man wenigstens ehrlich wird. So bezeichnete der russische Präsident Putin dieser Tage die Stimmung in der russischen Wirtschaft als „grau“. Und der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sprach von „trüben“ Aussichten, weil Flüchtlingskrise und Sicherheitsfragen zu Hindernissen für Wachstum und Investitionen zu werden drohen.
Nun werden manche sagen, man solle die Wirtschaft nicht schlecht reden, das wäre eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Selbst wenn dieser Zusammenhang manches für sich hat, so gibt es doch einen zweiten Konnex. Und der wird im Falle Österreichs immer vordringlicher: Wenn man nicht einmal erkennt und zugibt, dass es Probleme und dringenden Handlungsbedarf gibt, dann wird es auch kein Handeln und keine Besserung geben. Psychologie ist in der Wirtschaft wichtig – aber keineswegs alles. Das wichtigste sind immer noch die Fakten.
Und auf der Faktenebene hat sich in Österreich im letzten Jahrfünft alles verschlechtert. Man vergleiche etwa mit Hauptpartner Deutschland. Die Arbeitslosenrate hat sich in Österreich um mehr als einen Prozentpunkt erhöht, beim Nachbarn um mehr als zwei Prozentpunkte reduziert. Das kumulierte BIP-Wachstum betrug hierzulande rund fünf Prozent, in Deutschland fast acht. Die österreichische Verschuldung nahm um mehr als drei Prozentpunkte zu, in Deutschland ging sie um über neun Punkte zurück.
Das sind die wichtigsten Parameter für den Erfolg eines Landes. Das heißt: Spätestens nach den Wahlen täte Handeln dringend not. Statt die Wirtschaft durch Registrierkassenpflicht, ständig neue Rauchergesetze, immer schikanöser werdende Steuerprüfungen, Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften, Erhöhung des Grenzsteuersatzes oder neue Steuern wie eine auf Finanztransaktionen zu schikanieren, müsste sie endlich wieder ermutigt werden, dereguliert, „entfesselt“ – wie es vor drei Jahren (leider folgenlos) geheißen hatte.
Österreich braucht das, was Deutschland vor einem Jahrzehnt aus der damaligen Agonie wachgerüttelt und zurück an die Spitze katapultiert hat: Das war die „Agenda 2010“, also vor allem eine Reform eines immer teurer und jede Leistung hemmenden Wohlfahrtssystems. Gewiss: Damit kann man unmittelbar keine Wahlen gewinnen. Aber mit ständig steigender Arbeitslosigkeit und Verschuldung wird das noch viel weniger möglich sein.
Und vor allem: Je länger man mit einer österreichischen „Agenda 2020“ zuwartet, umso länger und schmerzhafter wird der Erholungsprozess sein.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Karl K.
Die grün-rote Jagdgesellschaft wird mit ihren Propagandamaschinen, mit Unterstützung importierter Spinndoktoren, IN DEN KÖPFEN VIELER WÄHLER UNGEHEUERLICHE ANGSTVISIONEN, FÜR DEN FALL EINES ING. HOFER ALS PRÄDIDENT IN DER HOFBURG, erzeugen.
Die Wahrheit ist vielmehr daß die schwarz-blaue Regierung unter Dr. Schüssel -
Dr. Riss-Passer ganz im Gegensatz zu Deutschland hervorragende Indikatoren wirtschaftlicher Stärke vorweisen konnte.
Neidvoll verglichen damals deutsche Zeitungen die österreichische Politik mit jener der deutschen. ROT-SCHWARZ HAT DIESEN GUTEN TREND IN DER WIRTSCAFT UMGEKEHRT !
Was? Unserer Wirtschaft geht es schlecht? Wie kann denn das sein?
Drängt sich doch eine ganze Horde von echten ÖVP-Säuen am Trog die uns seit Jahr und Tag vorgrunzen, wie die Wirtschaft entfesselt wird!
Und wie die Handschrift der ÖVP in der Regierungsarbeit erkennbar ist!
Wie das ausschaut?
Na ganz einfach, in etwa so, wie bei einem mittelständischen Arzneimittelvertrieb. Dort schlägt die AGES zur Prüfung auf und stellt einen schweren Mangel fest: Die Fenster des Arzneimittellagers lassen sich öffnen!
Also kommt man dem Bescheid nach, lässt die Fenstergriffe entfernen und durch Blindstopfen ersetzen und es vergehen ein paar Wochen, dann taucht der Arbeitsinspektor auf. Er stellt einen schweren Mangel fest: Die Fenster dieses Arbeitsplatzes lassen sich nicht öffnen...
Oder ein Familienbetrieb. Der Patron geht mit 65 Jahren in Pension, erhält eine Abfertigung. Er bleibt zu dem Mindestsatz, den man sich zur Pension dazuverdienen darf angestellt.
Steuerprüfer stellt fest: Das war keien Abfertigung sondern eine Sonderzahlung, ist voll zu versteuern. Anfrage bei einem Spezialisten: Dieser Bescheid ist glatt rechtswidrig. Der damit konfrontierte Prüfer meint in etwa: "Na und? Der hat keine aufschiebende Wirkung. Sie können ja dagegen berufen. Vielleicht bekommen's ja in der letzten Instanz in 5 oder 6 Jahren Recht..."
Eine mittelständische Metallwaren-Erzeugung will erweitern. Neue Halle, neue Betriebsgenehmigung. Schikanen ohne Ende. Fräsmaschinen müssen ex-sicher umhaust werden, obgleich es in dem Betrieb Mangels Gasen oder Aerosolen gar keine Explosionsgefahr gibt (kostet für eine Maschine eh nur läppische 8000.- Euronen)
Und so weiter und so fort. WER bitteschön soll da heute noch was unternehmen?
Dieser Dreckssozialismus wird hinweggefegt werden. Entweder demokratisch oder in der Phase eines völligen Zusammenbruchs mit Gewalt. Der Sozi und seine Döblinger und Hietzinger Kohorten scheinen das Letztere zu bevorzugen.
Das Tragische daran: An dem Niedergang ist - wie an allem anderen Elend dieses Landes NUR und AUSSCHLIESSLICH die ÖVP Schuld, die sich mit dem Marxismus zu Niedergang und Zerstörung verschworen hat.
Welchen Grad der Bolschewisierung deren Anhängerschaft mittlerweile erreicht hat kann man an den Aussagen nicht nur ihrer Politiker (wie dieses alten Krypotomarxisten Buschek) sondern an den Aussagen und Entscheidungen ihrer Wähler erkennen.
Wenn sogenannte "bürgerliche" Bezirke einen lupenreinen Bolschewiken mit relativer Mehrheit wählen, dann ist das ein Zeichen einer Dekadenz, das bedenklich ist.
WIE geisteskrank diese Leute schon sind erkennt man daran, daß sie einem Ing. Hofer, der für mehr direkte Demokratie eintritt alles mögliche Unterstellen, einem Bolschewiken, der Entscheidungen über Grundsätze und über Belange der EU von jedem Volksentscheid ausklammern will aber ihre Stimme geben!
Unser Wertkonservativer reiht sich lückenlos in die schwarze Wählerschaft ein die Rot wählt um Blau zu verhindern. Er meint die FPÖ hätte nichts im Programm als aus der EU auszutreten. Zu bequem um das Programm der FPÖ zu lesen, zu bequem um durch nachdenken zu einer eigenen Meinung zu kommen, und nicht ständig die linylinke Einstellung der Medien nachzuplappern.
Hat er ganz vergessen, das die grünen mit VdB an der Spitze einmal vehement gegen die EU war? Hat er vergessen, wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Kopf? Hat er vergessen das man die Österreichische Flagge fürs Gaggerl verwenden soll. Hat er vergessen das VdB lügt wie gedruckt: ein unabhängiger, heimatverliebter mit den Grünen nichts gemeinhabender Lügner? Und solch einen Falotten wählt man anstatt eines ruhigen, seriösen Kandidaten, der eines der höchsten Ämter in unserm Staat zur vollsten Zufriedenheit ausfüllt, nur weil er von der FPÖ ist?
Manchmal zweifle ich am Denkapparat mancher Mitbürger!
Morgen am Wiener Rothausplatz - eine Millionenshow!
Die 1 Millionen Frage ist eine Publikumsfrage und lautet:
Wer von den mit roten Taschentüchern winkenden Genossinnen und Genossen ist NICHT miteinander verwandt oder verschwägert?
Ja, wem Parteibuch und Klientel wichtiger sind als Österreich, wer Ideologie statt Politik betreibt, wer mit sich und seiner 'Ohn'Macht beschäftigt ist und Österreich im Stich lässt, wer gutmenschlich ungehemmte und unqualifizierte Zuwanderung gegen Österreich und die Österreicher forciert, wer zu Sozialmissbrauch förmlich aufruft, wer hemmungslos Steuern und Abgaben erfindet und erhöht, wer das Unternehmertum nicht fördert sondern behindert, wer sich in 'Abwehr der Blauen', den einzigen noch normal gebliebenen, was Österreich anbelangt, übt statt FÜR Österreich was zu tun, wer die notwendigen Reformen blockiert, wer medial lügen und verschweigen lässt, ... usw., usf., der darf sich über das Absacken Österreichs nicht wundern.
Ehrliche politische Arbeit für Österreich und seine Bevölkerung hat es schon lange nicht mehr gegeben. Es wäre Zeit da sehr bald eine Änderung in den Mehrheiten und bei der Regierung herbeizuführen.
Ja, Sakra noch einmal, gibt es keine Vernünftigen mehr in dieser Regierung ? Sind die alle mit 'Anti-Hofer' und 'Anti-Strache' beschäftigt ?
Könnte es vielleicht sein, daß jemand deshalb ständig so EU-fanatische Parolen von sich gibt, weil er von dieser EU lebt? Weil er unter diesen Bedingungen sein Geld verdient? Auch oder gerade als Unternehmer, der halt "kooperiert"? Weil er an der Umverteilungspolitik der EU partizipiert und jetzt damit neue Märkte aufrollen kann?
Keine Angst, jede Revolution hat noch ihre Kinder gefressen. Diese Unternehmer, die heute aus dem Biotop EU ihren Nutzen ziehen, werden bald durch TTIP ihre Daseinsberechtigung verlieren. Dann kommen die großen, transatlantischen Konzerne und kaufen diese Unternehmen auf, um sie stillzulegen. Passiert zum Teil schon heute.
Heute ist gerade die Gastronomie dran, die durch McDonalds u.a. ersetzt wird. Mit TTIP kommt eine weitere Qualitätsstufe hinzu. Dann werden selbst mittelgroße Unternehmen daran glauben müssen.
Jede Revolution hat ihre eigenen Kinder gefressen. Das sollten sich all jene genau ins Bewußtsein rufen, die heute so begeistert von der EU-Revolution sind und der EU magische Fähigkeiten zutrauen.
Meldung der Kronenzeitung:
Die EU will den Schengenländern, also auch uns die Grenzkontrollen verbieten. Ja sind die noch bei Trost? Sind wir nur mehr der Ausreibfetzen von Europa?
Wir zahlen wie die blöden, aber Selbstbestimmungsrecht wird uns abgesprochen. Da bin ich wieder neugierig was unser WK zur Verteidigung dieser diktatorischen Vereinigung zu sagen hat.