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Wir haben ein Parlament gewählt, damit es Gesetze macht, ändert oder abschafft. Und nicht dazu, damit an seiner Stelle ständig Professoren erklären, was rechtens wäre, während die eigentlichen Gesetzgeber staunend zuhören. Dieses fundamentale Prinzip der Demokratie war in letzter Zeit in Vergessenheit geraten. Umso erstaunlicher – und erfreulicher – ist, dass es jetzt aus Anlass der diversen jetzt präsentierten Professorengutachten rund um den Versuch, die Völkerwanderung zu begrenzen, wieder reaktiviert wird. Wenn auch nur zum Teil.
Aber immerhin scheint die Koalition endlich bereit, in Hinblick auf eine Verschärfung des Asylrechts gesetzgeberisch zu handeln. Das hätte sie längst tun müssen (wie es in diesem Blog auch immer wieder gefordert worden ist). Dennoch ist das als ein weiterer Schritt der Koalition in Richtung Vernunft lobend anzuerkennen.
Freilich: Viele weitere Schritte fehlen noch, auf österreichischer wie vor allem auf europäischer Ebene. Außerdem kennt niemand noch den genauen Wortlaut der angekündigten Gesetze. In der politisch-juristischen Szene sind ja noch immer viele gutmenschliche Weichmacher unterwegs: Daher sollte man keineswegs sicher sein, dass jetzt wirklich das geschieht, was die Regierung angekündigt hat.
Es war jedenfalls für viele nie ganz verständlich, als die Regierung im Jänner behauptet hatte, ihre neue „Flüchtlings“-Politik – die anfangs nur in einer genau bezifferten Obergrenze beziehungsweise Richtschnur zu bestehen schien – wäre ohne Gesetzesänderungen möglich. Und als sie selbstsicher prophezeit hatte, das würden die in Auftrag gegebenen Gutachten auch bald bestätigen. Jetzt liegen diese Gutachten vor – und konnten nicht daran vorbeigehen, dass sich die Politik im Laufe der Jahre selbst durch eine Vielzahl von illusionär-gutmenschlichen Gesetzen die Hände gebunden hat. Auf österreichischer wie auf europäischer Ebene. Daher ist eine Obergrenze an sich nicht dauerhaft möglich. Aber sehr wohl möglich ist eine deutliche Verschärfung der in den letzten Jahren eindeutig zu lax gewordenen Asylpraxis. Und diese Verschärfung könnte nun sogar effektiver sein als mathematische Obergrenzen. Chapeau.
Die Ankündigung der Koalition, jetzt endlich wirklich wirksame Asylgesetze zu beschließen, klingt deutlich glaubwürdiger als viele ähnliche Versprechungen der letzten Jahre, dass Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt würden. Das aber haben die NGO-Asylindustrie und linke oder träumerische Höchstrichter bisher immer verhindert.
Plötzlich hält es die Koalition doch für möglich, binnen weniger Tage österreichische Gesetze zu erlassen, die fünftägige Internierungen an der Grenze und sofortige Abschiebungen nach einem halbstündigen Verhör bis auf wenige Ausnahmefälle möglich machen.
Erstaunlich. Was doch die Angst vor der Wut der Wähler, das deutsche AfD-Erdbeben und bevorstehende Präsidentenwahlen nicht alles bewirken können!
Freilich droht jetzt eine wilde Gegenoffensive von NGOs und jenen Höchstrichtern, die für ein Weitergehen der Völkerwanderung eintreten. Die natürlich auch von vielen Medien unterstützt werden wird.
Noch überhaupt nicht von der heimischen Politik angedacht ist hingegen all das, was nur durch Änderungen von EU-Richtlinien und internationalen Konventionen geschehen kann. Aber auch das wird letztlich unumgänglich sein. Dabei geht es insbesondere um jene zwei Punkte, die auch künftig nach ausdrücklicher Aussage der Regierung in jedem Fall Anspruch auf Asyl geben sollten.
Der erste Punkt: Asyl soll nach Aussage der Innenministerin ein Migrant immer dann bekommen, wenn sein Leben bedroht ist. Das geht einerseits zu weit und andererseits zu wenig weit. Denn Menschen sollten immer dann Asyl bekommen, wenn sie (nachweislich!) aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verfolgt worden sind. Das sollte auch dann geschehen, wenn jemand „nur“ mit Folter oder langer Haft rechnen muss, und nicht mit dem Tod. Alles andere wäre grob inhuman.
Auf der anderen Seite ist es aber untragbar, dass Drogenhändler und Gewaltverbrecher nicht abgeschoben werden dürfen, wenn in ihrer Heimat auf diesen Verbrechen die Todesstrafe steht. Denn das begünstigt jene Immigranten, die Verbrechen begehen, gegenüber jenen, die sich korrekt verhalten. Das ist bei aller Ablehnung der Todesstrafe absurd und führt zu einer negativen Auslese unter den in Österreich Bleibenden.
Auch die zweite Ausnahme-Punkt ist hochproblematisch: Das ist der Anspruch auf Familienzusammenführung, den manche aus der Menschenrechtskonvention ableiten (wo ja von Asyl an sich nichts steht). Dieser Anspruch hat schlimme Folgen. Denn seinetwegen werden Tausende (angeblich oder wirklich) Minderjährige als „unbegleitete“ Ankerkinder vorgeschickt, die dann der ganzen Familie den Anspruch auf ein Nachkommen verschaffen. Dieser Anspruch setzt also einen völlig falschen Anreiz und führt zu einer großen Zahl der alleinreisenden Jugendlichen.
Diese zwei Punkte sind viel gravierender als das von einigen Medien aufgezeigte Problem, was denn mit jenen sei, die nicht gleich an der Grenze erwischt werden. Sie fragen, wie diese in die geplanten Anhaltezentren an der Grenze gebracht und in der Folge abgeschoben werden können. Das ist in der Tat schwierig, weil viele Asylwerber (auf NGO-Ratschlag) verschweigen, über welches Land sie eingereist sind. Aber: Weil es dieses Problem gibt, kann das ja nicht bedeuten, dass die Maßnahmen sinnlos wären.
Viel wichtiger wäre, dass die Regierung jetzt dort, wo Österreich durch EU-Recht behindert wird, energisch dafür kämpft, dass die europäischen Richtlinien und Konventionen geändert werden, dass die beiden erwähnten Punkte entschärft werden. Der Europäische Rat der Regierungschefs ist die geeignete Plattform, von der eine solche Initiative ausgehen müsste. Freilich sitzt dort für Österreich nur Werner Faymann, der in der EU noch nie etwas zustandegebracht hat. Der es trotz seiner langen Amtszeit nie verstanden hat, sich (und Österreich) dauerhaft Freunde zu machen. Und der für viele Länder auch nicht sonderlich glaubwürdig ist, weil er ein Jahr lang an den Kittelfalten von Angela Merkel gehängt ist. Faymann gilt vielen als unzuverlässig, eitel und überdies gegenüber den östlichen Nachbarn als präpotent (statt dass er versuchen würde, mit diesen Allianzen zu bilden).
Das Asylrecht, wie es in den letzten Jahren praktiziert worden ist, ist jedenfalls kein „heiliges Grundrecht“, auch wenn es neuerdings manche so darstellen. Es ist weder im österreichischen Grundgesetz noch in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, sondern erst später gleichsam durch die Hintertür einiger EU-Richtlinien und durch eine einseitige Judikatur zum größten europäischen Problem geworden.
Leider überhaupt keine Bereitschaft, Gesetze zu ändern, zeigt die SPÖ in Hinblick auf einen weiteren relevanten Problemkreis, nämlich bei der Mindestsicherung. Zu dieser sagt ein anderes am gleichen Tag vorgestelltes Gutachten, dass eine Gleichbehandlung von Asylanten mit Staatsbürgern europarechtlich vorgeschrieben sei.
Das mag schon so sein. Nur heißt das wahrlich nicht, dass man in diesem Punkt nichts tun könnte. Das wäre sogar sehr dringend. Denn die üppige Mindestsicherung in Österreich ist für viele sogar ein gewaltiger Magnet hierherzukommen und Asyl zu verlangen. Bekommen sie doch durch diese Mindestsicherung ohne Arbeit monatlich ein Vielfaches von dem an Geld, was sie daheim durch Arbeit verdienen könnten. Das heißt, solange nicht dieser Magnet unwirksam gemacht wird, wird es weiter Immigrationsdruck gerade von bildungs- und leistungsfernen Menschen geben.
Auf zwei ganz verschiedenen Ebenen könnte man diesen Magneten unwirksam machen:
Jedoch: Beides lehnt die SPÖ ab. Sie verteidigt vielmehr die Mindestsicherung mit Zähnen und Klauen. Ja, noch schlimmer: Der Gewerkschaftsbund fordert sogar deren deutliche Erhöhung. Und die Wünsche des ÖGB haben für Werner Faymann ja immer alleroberste Priorität (weil ihm ja auch nur der ÖGB seinen Amtsverbleib sichert).
Freilich ist die ÖVP auch selber an der Mindestsicherung schuld: Sie hat unter Josef Pröll diesem SPÖ-Wunsch entgegen vielen Warnungen zugestimmt. Das muss man ihr vorwerfen, auch wenn sie heute endlich für eine vernünftigere Regelung kämpft. Und auch wenn Schwarz-Blau in Oberösterreich jetzt gemeinsam versuchen, die Mindestsicherung für Asylanten spürbar zu senken.
PS: Ceterum censeo zu all jenen, die sagen: „Aber wir brauchen doch europäische Regelungen und keine nationalen Lösungen“. Ja eh, europäische Regelungen wären gut. Aber es gibt sie halt weit und breit nicht – zumindest keine funktionierenden. Komplizierte Abkommen mit dem türkischen Diktator bewirken wohl gar nichts, sondern das täte nur eine abschreckend wirkende Replik des australischen Modells. Die EU überlegt aber bisher nicht einmal eine Änderung jener Völkerwanderungs-fördernden Richtlinien und jener Judikatur, die rechtlich diese Massenmigration entgegen dem Willen der Bürger Europas überhaupt erst ermöglicht haben.
PPS: Und zu all jenen, die sagen: „Dank der mazedonischen Sperre der Balkanroute kommen ohnedies kaum noch Flüchtlinge, also sind jetzt Gesetzesänderungen überflüssig.“ Das ist furchtbar naiv. Denn schon hat die Schleppermafia den Migrantenweg vom Balkan wieder auf die Route Mittelmeer-Italien verlegt, wo neuerdings wieder ständig mehr kommen (vulgo „gerettet werden“, wie die Asylantenindustrie im Dienste der Schlepper formuliert). Und Italien hat schon jahrelang Tradition, die so gekommenen Migranten möglichst rasch, möglich unregistriert und möglichst unauffällig Richtung Norden abzuschieben. Wo ganz zufällig wiederum – vor allem Österreich liegt.
PPPS: Wenn das alles so funktioniert, wie es jetzt ausschaut, kann man sich dann wieder beruhigt abwenden? Nein, ganz und gar nicht. Einerseits werden Schlepper und Asylindustrie und naive Richter weiterhin eine Gefahr darstellen. Andererseits wird Österreich dann moralisch verpflichtet sein, ein Vielfaches der bisherigen Gelder für die Flüchtlingshilfe vor Ort und den Wiederaufbau in den befreiten Gebieten und Afghanistan auszugeben. Es sollte auch viel stärker die Kurden als heftigste Widersacher des "Islamischen Staats" unterstützen.
Klassenfeind
Die Situation erinnert mich irgendwie an den Zusammenbruch der DDR vor einem viertel Jahrhundert. Zunächst hatten alle Angst vor dem allmächtigen Apparat und seinen Stasi-Bluthunden. Allmählich schwand die Angst, und am Ende erwischte es diejenigen, vor dem das Volk Angst hatte. Schabowski sei Dank.
Noch im letzten Sommer hatte die ÖVP Todesangst vor den linken Journalisten und ganz besonders vor dem ORF. Das erklärt, warum es dieser einst staatstragenden Partei sogar im bewusstlosen Zustand noch gelang, regungslos am Boden liegend umzukippen.
Dann kam ein junger Schnösel, lang an Wuchs, kurz an Namen, gut an Mundwerk, lebendig an Hirn, rotzfrech und mutig. Er zog unbemerkt seine Fäden, zeigte weder Respekt noch Angst vor Journalisten und stellte Letztere als Protagonisten in einer neuen Version des Märchens von des Kaisers neuen Kleidern bloß. Armin Wolf als blasses Buberl. Kurz sei Dank.
Ich rede jetzt nicht einer unmenschlichen Politik das Wort. Subsidiarität hat für mich persönlich den gleichen hohen Wert wie Freiheit. Gleichmacherei und Ideologie jeglicher Form sind mir ein Gräuel. Ich meine bloß, dass die Angst vor den geistig nackten Typen in den Redaktionen und NGOs endlich geschwunden ist.
Das bedeutet, es kann wieder vorwärts gehen. Wozu denn die Angst?
Der Einfluss des ORF ist unaufhaltsam am Schwinden, die Auflagenzahlen der linken Presse gehen permanent zurück und Zeitungen wie der „Falter“ haben die gleiche Bedeutung wie die Landeszeitung eines Chorverbandes.
Zu Tode gefürchtet ist auch halb gestorben. Die DDR ist tot. Auch bei uns!
Hast Du das noch nicht gecheckt, liebe ÖVP?
Die Wut der Wähler ? Na habt ihr eine Ahnung Leute, wie diese roten Bürokraten mit ihren Betonä...en diese Wut aussitzen. Die Devise ist doch, wie eh und jeh, 1.) ignorieren 2.) lustig machen 3.) wenns ernst wird dann Meinungen bestrafen (Nazirassismus und so) 4.) so tun als würden sie nachgeben (Lügen) 5.) unter der Hand weiter machen (Betrug) 6.) abwarten bis den Wütenden die Kraft ausgeht - im Gegensatz zu den Erlauchten Angehörigen der politischen Klasse müssen die 'Wütenden' nämlich Leistungen erbringen die sie Kraft kosten, rund um die Uhr. Der Konflikt läuft auf einen Zermürbungskrieg hinaus, denn 'Macht zermürbt auf Dauer nur den, der sie nicht hat', wie Kardinal Richelieau einst so treffend sagte.
Alles, ich wiederholle ALLEs, was diese Linken, die nun auf Tauchstation gehen, propagiert haben und noch propagieren kommt augenblicklich als oberste Agenda wieder, sobald diese Wahl vorüber ist. Durch die Hintertüre, auf leisen Pfoten. Sozialisten und Linke lügen, sobald sie den Mund bewegen, der plötzlich die 'Heimat' entdeckt habende Ökobolschewik der als netter Opa von nebenan auf den geduldigen Wahlplakaten auftaucht und dessen Parteigänger den Heimatbegriff stets mit Verachtung, Niedertracht und Verunglimpfung behandelt haben ist die fleischgewordene Lüge per se. Glaubt diesen Clowns, die sich über Euch lustig machen kein Wort. Bleibt zornig, denn keine einzige Gestalt dieser in ihren Ämtern versagenden Deserteuren ist je bestraft worden, hat etwas zurückgenommen oder wieder gutgemacht von dem angerichteten Schaden oder ist bereit, Verantwortung für den geübten Volksverrat zu nehmen. Winselnd werden sie sich allem entziehen, am Ende sich als Handlanger fremder (demokrötischer?) Mächte andienen. Dazu wirds reichen. Die Tage des Zorns haben noch nicht einmal annähernd begonnen für Euch schleimende Opportunisten.
Die Mindestsicherung und das Europarecht - dazu verwende ich jetzt das Lugnerwort ist ein Kasperltheater und sonst eigentlich nichts.
Solange nicht in allen Ländern gleiche Sozialleistungen gegeben werden und das Lohnniveau angeglichen ist, solange kann man doch nicht von Österreich nicht verlangen, eine Mindestsicherung in der Höhe auszuzahlen, die für keinen ein Anreiz ist zu arbeiten - andererseits ist es für die, die ein Leben lang in einem schlecht bezahlten Job gearbeitet haben und dafür als Dank eine kleine Pension bekommen, ein Hohn, wenn sie die Auszahlungsbeträge vergleichen.
Man kann doch nicht von dem kleinen Österreich weiterhin die höchste Mindestsicherung verlangen, weil es Europarecht ist. Das muss man doch schleunigst ändern, sonst wird das Zuwandern nie aufhören. Wenn man z. B. in Serbien für's Hackln 300 - 400 Euro im Monat verdient, dann rennen die jungen Männer davon, was ja logisch ist und ein Staat blutet einfach aus, das kannes doch nicht sein.
A.U. schreibt:
"Auch die zweite Ausnahme-Punkt ist hochproblematisch: Das ist der Anspruch auf Familienzusammenführung, den manche aus der Menschenrechtskonvention ableiten.... ...Dieser Anspruch setzt also einen völlig falschen Anreiz und führt zu einer großen Zahl der alleinreisenden Jugendlichen."
Was alles in der Asylpolitik zum Himmel stinkt, paßt auf keine Kuhhaut! Wer diese "Flüchtlingsströme" in Bewegung gesetzt hat, möchte ich hier gar nicht erst erörtern, um mir keine Schiefern einzuziehen. Aber daß man unsere Politiker so zahnlos gemacht hat, daß diese verantwortungslosen Schwächlinge es zulassen, daß wir in unserer Heimat längst nicht mehr die Herren sind, dürfen wir doch nicht wehrlos hinnehmen.
Wer seine Papiere weggeworfen hat, um die wahre Herkunft zu verschleiern, dürfte erst gar nicht über die Grenze gelassen werden, denn so ein Betrüger ist meist gewohnt, zu betrügen und wird auch weiterhin betrügen. Und wenn diese Leute dann noch dreist Familienzusammenführung fordern, DARF NICHT NACHGEGEBEN werden.
Sollte jemand ohne Papiere oder mit GEFÄLSCHTEN Papieren dennoch ins Land kommen, muß klipp und klar festgestellt werden, daß es keine Familienzusammenführung hier geben kann. Man darf doch diese Betrüger für ihre Dreistigkeit nicht auch noch BELOHNEN!
Wer als "Ankerkind" kommt und keine Papiere vorweist, kann auch nicht aufgenommen werden, denn das wäre ja ein Witz: Keine richtigen Angaben zur Herkunft machen, dann aber die Familie aus der "nicht bekannten Heimat" zu uns holen und dann auch noch fürstlich zu alimentieren---das kann's doch nicht spielen!
Ja, die Wut der Bürger ist groß und wer sie äußert, wird auch noch bestraft. Eine Wahl steht in Ö vor der Tür, da liegen bei den Gutmenschen die Nerven blank:
Wer sich gegen die Asylantenflut wehrt, wird zum RECHTSEXTREMISTEN abgestempelt, wie man heute den Ö1-Nachrichten entnehmen konnte:
DEMOVERBOT in MOLENBEEK
"...... Unterdessen haben rechtsextreme Gruppen für Samstag zu einer großen anti-islamistischen Demonstration im Problemviertel Molenbeek aufgerufen. Es werden rechtsextreme Gruppen aus Frankreich, Deutschland und den Niederlanden erwartet. Die Behörden befürchten Ausschreitungen und haben daher die Demonstration verboten."
So einfach macht man es sich! Man VERBIETET der autochthonen Bevölkerung, sich gegen die (moslemischen) INVASOREN, die ihr AUFGEZWUNGEN werden, zu wehren. Weit haben wir es gebracht!
GELDHAHN für AUSLÄNDER ABDREHEN---so muß die Forderung lauten! Alles Weitere ergibt sich dann von selbst.
Was wir heute erleben, ist keine Auseinandersetzung der Religionen.
Islam gegen Christentum oder Judentum.
Es ist eine Auseinandersetzung der Kulturen.
Der Kultur des bejahenden Lebens oder der Kultur des Todes.
Im Islam hat die Kultur des Mordens und Zerstörens die Überhand gewonnen.
Eine schweigende Mehrheit gemäßigter Muslime schaut entweder schweigend, oder insgeheim unterstützend zu, und ermöglicht den Mördern damit ein freies Feld.
In unserem Europa haben linke, das Eigene verachtende und ungeborene Kinder mordende Gesellschaftsschichten das Kommando übernommen. Eine schweigende Mehrheit von satten, gegenwartsbezogenen und ungläubig materialistischen Menschen läßt sie gewähren.
In der christlichen Gemeinschaft haben die Verniedlicher beider Todeskulturen das Sagen, und tragen so zur Orientierungslosigkeit der schweigenden Mehrheit bei, mit nicht zu unterschätzenden Bedeutung.
Und so vereinigen sich diese beiden Todeskulturen. Die des Islams und die unserer Linken.
Um aus dieser Abwärtsspirale heraus zu kommen, müssen wir zuerst unsere eigene Todeskultur die der Linken, abstellen.
Intelligente Wut ist zur eigenen Disziplinierung dazu notwendig.
Jetzt wird hoffentlich dem Volk klar werden, was da im Jahr 2015 gelogen wurde, vor allem von der SPÖ und den Grünen, (=) dem ORF, samt seinen Experten, Caritas+Diakonie, den NGO's etc., als sie dauernd behaupteten, dass man gegen die Massenzuwanderung nichts tun kann. Weil's rechtlich nicht geht. Dublin wäre immer anwendbar gewesen. So einfach war das.
Was ich überhaupt nie verstehen werde ist, warum Gewerkschaft und Arbeiterkammer diesen Wahnsinn so lange unterstützt haben. Das war ja schuld dran, dass der sog. Kanzler so lange hampelnd mitgemacht hat.
Na, lange wird es nicht mehr dauern, etwa in Wien sind wir bald so weit (10-15 Jahre maximal), dass wir so wie so nicht mehr sagen können, was wir wollen, dann werden wir nach der Sharia verurteilt und liquidiert, im besten Fall dürfen wir den neuen Herren (Damen zählen bei denen nicht) dann die Schuhe putzen und das Kamel ausmisten (wie es beim Bundesheer schon praktiziert wird).
Während wir über Asyl und darüber, ob der Großneffe auch Anspruch hat, diskutieren, treibt der radikale Islam tausende 'Schläfer' und offen sogar 'Kampfmaschinen' nach Europa und droht (vorerst) 'nur' mit Terroranschlägen.
Wie die FPÖ sagt, die Grenzen dicht, und ich meine im Land alle Illegalen aufstöbern und ausweisen, Flüchtlinge nach Genfer Konvention holen wir ausschließlich von den Nachbarstaaten des Kriegsherdes ab (ohne Schlepper), solche, die davon 'nichts gewusst' haben, bekommen an der Grenze ein Schnellverfahren - wie in den USA - und bei Ablehnung sofortige Zurückweisung, andere Einwanderungswillige, je nach unserem Gesetz, auf Mangelberufe geprüft, nehmen wir ausschließlich mit Einwanderungsantrag an der österreichischen Botschaft in ihrem Heimatland.
Aber so was bei dem 'Gutmenschenfilz' in Österreich und Europa auch nur auszusprechen ist offenbar schon ein Sakrileg bei den Gutmenschen, dem ORF und anderen 'Medien' und NGOs, die irgendwie an die FeministInnen erinnern in ihrer ideologischen Versessenheit, Verblendung und Hysterie, die sogar schon zu Toten geführt hat an der mazedonischen Grenze, als man einen 'dramatischen Film' für unsere Medien inszeniert hat und 'Flüchtlinge' durch einen Fluss gelockt und getrieben hat. 3 sind umgekommen, eine Funktionärin der Grünen aus Österreich war auch dabei und wurde dort verhaftet, der ORF strahlte 'das Material' aus, als aber bekannt wurde, dass da die Grünen auch dabei waren, war 'das Material' dann abrupt weg und seither wird medial darüber geschwiegen.
Warum muss man da lange diskutieren, das Volk will Sicherheit, das Volk will sich nicht selbst aufgeben, weil eine gutmenschliche 'Polit-, Medien-, Religions- und NGO- Kaste' das will. Ich hoffe die Wahlen werden das reflektieren und diese ineffizienten und feigen Kasperln, namens 'Koalition', und Diskutanten alle abwählen. Einst hatten wir Bundesheer, unlängst sogar vom Volk bestätigt als Milizheer, einst hatten wir Polizei, einst hatten wir Justiz, einst ..., und heute haben wir nicht einmal mehr eine Landesgrenze, die wir schützen können, dafür haben wir heute konsequentes Aushungern des Bundesheeres, Aushungern der Polizei, obwohl der Sicherheitsbedarf dramatisch gestiegen ist, heute haben wir Partei- und Gutmenschenjustiz, das Volk wird übergangen, ... und morgen, ja morgen, da gibt es uns gar nicht mehr.
Einst hatten wir Kinder und einen Lebensstandard (und niedere Steuern), der es einem Alleinverdiener erlaubte, die Familie zu erhalten, heute bekommen das nur noch die 'Flüchtlinge', während die Österreicher zum Aussterben (und zum Erhalten von 'Flüchtlingen') gezwungen werden oder zum Auswandern.
Wenn die Politik das Volk nicht widerspiegelt, muss man sie radikal abwählen. Wir haben da ja noch Glück, mit der FPÖ haben wir eine hervorragende Partei mit Persönlichkeiten, die noch dazu direkte Demokratie verspricht in wichtigen Fragen, nicht wie die (hoffentlich) Einstigen, die das Volk ausdrücklich ausgeschlossen haben und auch ausgebeutet und verschuldet, ausgeschlossen von Verfassungsänderungsabstimmungen zum Lissabon Vertrag, zum ESM, zu den 'Rettungsschirmen' (ohne Wirkung), zu den Türkendeals, sogar Volksbegehren werden 'nicht einmal ignoriert', u.v.a.m.
Ja, und diese wollen jetzt '5 nach 12' noch das Ruder 'herumreißen' (sprich, irgendwelche faulen Kompromisse mit Linken 'ausdiskutieren') ?
Was wollen die sein ? Staatsmänner ? Ein Staatsmann hätte schon vor einem Jahr Gesetze ausgehandelt und umgesetzt. Die FPÖ hat sie sogar wegen Verfassungsbruches angezeigt im Herbst. Dafür wären sie ja eigentlich gewählt worden, für die Lösung der österreichischen Probleme (der Neid frisst mich, wenn ich dem vernünftigen Nachbarn zuhöre: https://www.facebook.com/gegenargument.at/videos/459545360903903/?fref=nf #sthash.TCcauAz7.dpuf ) nicht für Selbstbedienung und Klientelbedienung und Privilegien.
Dem Volk ist der 'Wohlstand' (auf Kredit) ins Hirn gestiegen und es hat diese Figuren gewählt, diesen gewählten Figuren aber ist die Ideologie, der Wohlstand, die Selbstbedienung, die Klientelbedienung, etc. ins Hirn gestiegen und sie führen sich auf, als wären sie nicht die Diener des Volkes, ja, sie fühlen sich alle bloß im Dienste der Klientel und Österreich ist ihnen egal. Aber, ich hoffe zumindest, Österreich erwacht jetzt (endlich) und wählt andere Figuren an die Spitze.