Brüssel treibt die Briten in die Flucht

Die Terrorkatastrophe von Brüssel ist auch eine Katastrophe für alle Hoffnungen, dass die Briten doch noch Ja zur EU sagen könnten. Das ist sie gleich aus mehreren Gründen, die jetzt auch zunehmend von den britischen EU-Gegnern aufgegriffen werden. Diese Gründe hängen nicht nur mit Terror und dem Versagen der belgischen Polizei zusammen, sondern auch mit schlimmen Fehlentwicklungen bei europäischen Gerichten.

Beginnen wir in Belgien. Seltsam war dort schon einmal die Tatsache, dass die Polizei früheren Hinweisen aus der Türkei, Israel und den USA auf einige der Terroristen nicht nachgegangen ist. Die Belgier hatten diese angeblich „nur“ unter der Kategorie „Kleinkriminelle“ abgelegt, was der Polizei seltsamerweise als unvereinbar mit der Qualifizierung als Islamist schien. Und weshalb sie sich weiter um die Typen nicht kümmerten.

Freilich konnte man das noch irgendwie verstehen. Denn ohne wirklich handfeste Tat-Beweise hätte die Polizei vor belgischen (genausowenig wie vor österreichischen) Gerichten ohnedies keine Chance, etwas gegen des Terrorismus Verdächtige zu unternehmen. Aus diesem Grund laufen ja in Europa rund 5000 solche Verdächtige frei herum. Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung auf freiem Fuß befindlicher Menschen jedoch fehlt das Personal: Braucht man doch, um nur einen einzigen Mann lückenlos zu überwachen, 40 Beamte.

Der „müde“ Terrorist

Die jüngsten Informationen aus Belgien aber machen endgültig fassungslos: Der lange mit großem Aufwand gesuchte Terrorverdächtige Abdeslam ist zwischen seiner Festnahme und dem vier Tage später erfolgenden Massenmord in Flughafen und U-Bahn nur ein einziges Mal verhört worden, wie jetzt durchsickert! Und dieses Verhör hat nur eine Stunde gedauert! Kein Wunder, dass man dabei keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge gehört hat.

Als Begründung für diese skandalöse Nachlässigkeit hört man, dass der leicht verletzte Mann „sehr müde“ gewirkt habe. Na, wenn das kein Grund ist! Hoffentlich haben die Polizisten und Staatsanwälte ihn nicht während dieser Stunde mit unangenehmen Fragen überanstrengt. Und hoffentlich haben sie ihm auch Blumen und Genesungswünsche überbracht.

Noch schlimmer ist der Bericht einer belgischen Zeitung, dass die Polizei in Mechelen schon drei Monate lang den genauen Aufenthaltsort des Mannes gewusst, aber aus Schlamperei nicht weitergegeben hat.

Das übertrifft wohl alles, was man von der heimischen Justiz gewöhnt ist. Die ist ja ebenfalls ein Inbegriff an Liberalität und kümmert sich lieber um Meinungsdelikte als um wirkliche Gefahren. Und sie wird überdies durch die Brandstetter-Strafgesetzreform zur besonderen Milde gegenüber ausländischen Rechtsbrechern angehalten. Das zeigt ein am gleichen Tag passierter Vorfall: Eine bulgarische Diebesbande ist von der oberösterreichische Polizei überwacht und dann bei einem Einbruch festgenommen worden, wobei es immerhin um eine Beute von rund 20.000 Euro ging. Und was macht die heimische Justiz anschließend? Sie lässt die Täter auf freiem Fuß! Wohl nur Brandstetter selber kann da wohl noch glauben, dass die Fünf zum Prozess wieder brav nach Österreich anreisen werden.

Aber zurück zum Terror: Kongenial zu den Belgiern hat sich der beigezogene französische Staatsanwalt verhalten, der in seiner Eitelkeit sofort für die weiteren Ermittlungen heikle Daten an die Medien ausgeplaudert hat.

Die Brexit-Anhänger können jubeln

Das alles ist natürlich ein Fressen für die EU-Austrittsbewegung in Großbritannien. Symbolträchtiger könnte das alles  gar nicht sein.  In der Hauptstadt der EU, am Sitz Zehntausender Beamter, am Schauplatz zahlloser Gipfel und Räte funktioniert die Polizei überhaupt nicht!

Da helfen wohl selbst die Zusicherungen der Regierung Cameron nichts mehr, dass Großbritannien auch bei einem Ja zur EU keinesfalls das Schengen-Abkommen mit seiner kompletten Aufhebung der Grenzen unterzeichnen werde. Und dass sich Großbritannien zum Unterschied von Belgien auch weiterhin jeden genau anschauen werde, der ins Land kommt.

Freilich: Terror kann es dennoch überall geben, wie gerade die Briten sehr genau wissen müssten. Jedoch haben die britischen EU-Gegner in Zusammenhang mit Terror und islamischer Immigration zwei noch viel gewichtigere Argumente in der Hand: Auf der einen Seite funktioniert die Geheimdienst-Zusammenarbeit in der EU bei all ihrer sonstigen Überregulierung überhaupt nicht. Auf der anderen Seite haben europäische Gerichtshöfe eine katastrophal utopistische Judikatur entwickelt, derzufolge immer mehr der illegalen Einwanderer in Europa aufgenommen werden müssen oder zumindest nicht abgeschoben werden dürfen.

Diese Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg erregen damit – berechtigte – Kritik und Zorn der Briten. Und auch wenn der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR) rechtlich nicht zur EU gehört, so ist doch für die Briten ein Abschied vom EGMR nur möglich, wenn sie gleichzeitig die EU verlassen.

Ein solcher EGMR-Exit der Briten ist nach einem EU-Exit jedenfalls möglich, realistisch und verständlich. Der Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit – der ja bei aller sonstigen Kritik das große Verdienst des EGMR ist – bleibt in Großbritannien auch ohne EGMR auf Grund einer jahrhundertelangen Freiheits- und Rechtstradition der Briten wohl besser gesichert als in jedem anderen Land.

Auch HIV schützt vor Abschiebung

Der EGMR ist zusammen mit dem EU-Gerichtshof immer maximalistischer bei seiner migrationsfördernden Judikatur geworden. Er hat schon in den letzten Jahren Drogendealer, Prostituierte und Homosexuelle vor einer Abschiebung geschützt. In einer ganz neuen Entscheidung (gegen Russland) hat der EGMR jetzt auch noch HIV-Positive davor bewahrt. Die juristische Begründung des EGMR habe ich zwar selbst beim fünften Durchlesen nicht wirklich verstanden. Die war aber wohl auch für die Richter selber nebensächlich. Ihnen geht es offensichtlich immer nur um eines: Alle dürfen nach Europa kommen und dableiben.

Wenn sich eine Judikatur so weit vom Wollen der Menschen entfernt, dann gerät das ganze Rechtssystem ins Wanken. Dann gerät im Falle der EU auch die ganze – in ihren ersten Jahrzehnten so positiv gewesene – europäische Integration ins Wanken. Ob einem der Richter in ihrem linken Immigrations-Maximalismus klar ist, was sie da angerichtet haben?

Die Brexit-Aktivisten können jedenfalls darüber jubeln. Die restlichen Europäer weniger.

PS: Österreich würde in Hinsicht auf die Immigration nicht einmal ein Austritt aus diesen internationalen Strukturen helfen. Denn hierzulande hat sich auch die Judikatur von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in eine ähnliche Richtung entwickelt. Österreich hätte also bei einem Zerfall der EU nicht einmal die paar für die Briten damit verbundenen Vorteile.

 

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