Eine Woche lang hatten wir eine Regierung, jetzt wieder ein Kasperltheater

Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Armin Wolf – angeblich laut ORF das Beste, was man dort hat (was den Staatssender auf eine ähnliche Qualitätsstufe wie die Regierung stellt), – war ob dieser Aussage des Burgenländers so verblüfft, dass er zu keiner einzigen der darauf eigentlich dringend notwendigen Nachfragen imstande war. Etwa:

• Was hat den Sinneswandel der Regierung ausgelöst? War es das übliche Stänkern des Herrn Patzelt oder ein Brief eines EU-Kommissars, der seit langem ganz und gar die Interessen seiner griechischen Heimat vertritt?
• Will man Millionen Menschen für blöd verkaufen, die eine Woche auf Grund zahlloser Regierungsäußerungen glauben mussten, dass die Asylanträge insgesamt mit 80 pro Tag begrenzt wären, ohne dass irgendwer von einem Missverständnis gesprochen hätte?
• Geniert sich diese Regierung nicht, ein Woche lang auf hart und konsequent zu tun, und dann einfach umzufallen?
• Ist das jetzt wieder der alte Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP, ist die Doskozil-Äußerung etwa gar nicht koalitionär gedeckt?
• Oder hat man in der Regierung gar nicht so genau festgelegt, was man eigentlich beschlossen hat?

Aber zugegeben: Genossen werden im ORF auch sonst nicht unangenehm befragt.

Eines ist jedenfalls eindeutig: Die Regierung hat in der Woche seit 17. Februar ganz anders gesprochen. So hat das Innenministerium ausdrücklich gesagt, dass das „Tageskontingent“ von 80 Anträgen „an der Grenze“ gilt. Und die österreichische Grenze ist halt etwa länger als das „Türl mit Seitenteilen“ bei Spielfeld. Immer wieder war bei diesen Obergrenzen von der „Südgrenze“ die Rede und davon, dass an zwölf Übergängen dieser Südgrenze nun ein „Grenzmanagement“ eingerichtet wird. Am 19. Februar hat Doskozil selber betont: „Der Brenner muss und wird betroffen sein.“

Kein einziger von ihnen hat gesagt, dass das Limit eh nur für Spielfeld gelte. Lediglich in einer anfänglichen Seitenbemerkung des Innenministeriums war ein Hintertürl eingebaut: „Inlandsanträge“ wären weiter möglich. Was ja von Anfang an eine bedenkliche Einladung an alle illegalen Immigranten und Schlepper war, halt nur  irgendwie über die grüne Grenze nach Österreich zu gelangen – und schon könne man unlimitiert einen „Inlandsantrag“ stellen. Diese seltsame Ausnahmsklausel wurde bisher zum Glück von der Migrationsindustrie noch gar nicht richtig begriffen, und von den hiesigen Medien schon gar nicht, die sich ja nur noch als Verlautbarungsorgan der Regierung verstehen.

Aber das ist nun angesichts dieser Doskozil-Aussage auch schon egal. (Sofern nicht noch rasch eine Klarstellung kommt, dass Doskozil im Fieber gesprochen hat und dass die Regierung sehr wohl hart und konsequent bleibt). Damit ist natürlich auch der erhoffte Popularitätssturm zugunsten der Präsidentschaftskandidaten von Rot und Schwarz vom Winde verweht.

Auch wenn ich seit langem keine hohe Meinung von dieser Regierung habe, so bin ich doch baff, wie schnell sie vor ein bisschen Psycho-Terror der Gutmenschen, ein paar halbseidenen juristischen Scheinargumenten eines Hinterbänkler-Kommissars und Anordnungen einer (ohnedies von der eigenen Bevölkerung zunehmend verachteten) deutschen Kanzlerin in die Knie geht.

Wenigstens jetzt könnten diese Regierungsdarsteller in ihrer Schande Klartext sprechen. Und etwa zugeben, dass am Ende an all den zwölf Grenzübergängen „mit Grenzmanagement“ die 80er Grenze gilt. Das könnten dann mit den ominösen „Inlandsanträgen“ rund tausend Asylanträge im Tag sein.

Aber vielleicht gilt das ebenfalls groß hinausposaunte Ziel von 37.500 Asylanträgen pro Jahr auch nur für Spielfeld. Und wir waren halt alle nur zu blöd, um begriffen zu haben, dass das Faymann & Co eh alles immer so gemeint haben. Und möglicherweise gilt die zweite Obergrenze, die von den 3200 illegalen Migranten, die täglich Richtung Deutschland durchgelassen werden, ja auch nur für den Übergang Spielfeld.

Statt Klartext werden wir aber wohl auch in den nächsten Tagen nur wieder viel verwirrendes und sich ständig widersprechendes Wortgeklingel hören, bis dann jeder alles gesagt hat. Und niemand nichts.

Eine Regierung, die schon im Vorjahr so viel Vertrauen zerstört hat, ruiniert sich wohl endgültig, indem sie das jetzt ein zweites Mal tut. Es ist schon schlimm, wenn eine Regierung eine schlechte Politik betreibt, aber noch viel schlimmer ist, wenn sie jeden Tag eine andere Politik betreibt. Das zeigt nur eines: Unsicherheit, Unprofessionalität, massive Überforderung. Wenn diese – ganz unmissverständliche – Doskozil-Äußerung wirklich die neue Regierungslinie ist (ich hoffe wider alle Hoffnung bis zuletzt, dass nicht), dann ist das wirklich ein Land, das jede Selbstachtung verloren hat, das beim leisesten Windhauch aus Berlin und Brüssel umfällt.

Wo bitte kann man ein Referendum einleiten, dass die Menschen hierzulande lieber zu Ungarn gehören wollen, als noch weiter von dieser Chaos-Truppe regiert zu werden?

Nachträgliche Ergänzung: Am Morgen nach Doskozils TV-Auftritt kam dann die nächste Wendung. Die klang zwar aufs erste nach einer totalen Rücknahme der Minister-Aussage. Sie wurde aber nicht als solche deklariert. Sie war doch wieder so verwaschen, dass mit weiteren Zick-Zack-Haken der Regierungslinie zu rechnen ist. Der nunmehr verbreitete Wortlaut: "Innenministerium und Verteidigungsressort haben am Mittwoch erläutert, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gilt. De facto sei entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen." Würde das auch das bedeuten, was normal verständige Menschen darin lesen, dann hat Doskozil einen katastrophalen Bock geschossen. Da müsste er eigentlich jetzt sagen: "Das tut mir furchtbar leid, ich habe mich geirrt." Dann wäre das als Anfängerfehler irgendwie noch zu tolerieren. Aber Fehler einzugestehen zählt nicht zur Kultur dieser Regierung. Und so verbreitet sie weiter nur eines: Unsicherheit.

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