Fairness - was ist das?

Alexander van der Bellen hat sich salbungsvoll für ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien ausgesprochen. Ist das glaubwürdig? „Nun ja“, müsste man in seiner netten, aber nichtssagenden Diktion sagen. Glaubwürdig wäre er erst dann, wenn er in den nächsten Stunden öffentlich eine klare Distanzierung von allen Aktionen und Demonstrationen aussprechen würde, die den völlig rechtskonformen und friedlichen Ball einer anderen Partei verhindern wollen.

Wie wäre es etwa mit: „Ein anständiger Grüner hat dabei nichts verloren“? Eine solche Distanzierung ist absolut notwendig. Hat es doch in den letzten Jahren immer wieder Querverbindungen zwischen den Radaumachern und grünen Organisationen gegeben. Auch dem SPÖ-Kandidaten würde ein ähnlich klares Statement gut anstehen.

Bisher hat man jedoch nichts Derartiges gehört. Weder von Van der Bellen noch von Rudolf Hundstorfer. Solange das nicht geschieht – und zwar müsste es VOR den alljährlichen Gewaltaktionen, nicht erst durch ein paar Krokodiltränen nachher erfolgen – ist alles Gerede von Fairness bloße Heuchelei. Solange das nicht geschieht, ist es zutiefst verlogen, wenn sich die roten und grünen Kandidaten als großväterliche Typen darstellen, die für alle Österreicher da sein wollen, die für Ruhe, Gemeinsamkeit, Recht und Sicherheit stünden.

Es hat nicht nur in der Vergangenheit aufgedeckte Querverbindungen des Anti-Ball-Mobs zu Rotgrün gegeben. Auch diesmal finanziert etwa die grün-rote ÖH der Uni Wien einen Teil der Aktionen. Die ÖH der Pädagogischen Hochschule Wien unterstützt sie sogar offiziell (Was für Lehrer werden das  sein, die aus einer solchen Hochschule kommen und die dann unseren Kindern Liebe zu Österreich, Recht und Ordnung vermitteln sollen!).

Mehr als erstaunlich ist es aber auch, welche Organisationen man neben den kommunistischen Restatomen sonst noch bei den Unterstützern findet: Anatolische Föderation Österreich, Avrupa Türkiyeli Isçiler Konfederasyonu, Türkisch Marxistisch Leninistische Partei. Dummheit kennt keine Grenzen – und denkt auch keine Sekunde nach, ob solches Verhalten nicht allen Bemühungen um Integration massiv schadet.

Widerlich ist auch die Art der Berichterstattung im Faymann-Blatt „Österreich“. Dort steht in knalligen Lettern „Krawall-Ball“, so als ob auch nur einer der Ballbesucher jemals Krawall gemacht hätte. Und auch bei der „Presse“ wird schon Tage vor dem Ball ein riesiger Seitenaufmacher gemacht: „Aufwärmen für den Akademikerball“. Womit nicht etwa die Tanzproben eines Eröffnungskomitees gemeint sind oder die Vorberichterstattung zu einem Sportereignis, die viele Zuschauer ins Stadion bringen soll.

Das Medienverhalten ist kein Zufall: Auch bei Pegida-Demonstrationen wird in den Überschriften – offensichtlich schon bei der APA beginnend – oft so berichtet, als ob die Gewalttaten von den Pegida-Leuten kämen. Dabei werden diese zu 90 Prozent von den linken Gegendemonstranten begangen. Früher war das lange sogar zu 100 Prozent der Fall, aber in letzter Zeit hat es auch Gewaltaktionen durch die Pegida selbst gegeben. Beim Wiener Ball sind die Rechtsbrüche überhaupt zur Gänze von den linken Gegendemonstranten gekommen.

Man darf gespannt sein, ob diesmal die Polizei mehr als einen Gewalttäter festnehmen und mit konkreten Beweisen vor Gericht bringen kann, gleichgültig, ob diese aus der heimischen Linksszene kommen oder zu einem bundesdeutschen Invasionskommando gehören. Freilich muss sie dabei wirklich gut arbeiten, hat doch die Wiener Staatsanwaltschaft eine seltsame Neigung zu recht einseitigem Agieren.

Und die Polizei wird nach dem Ball auch noch genau ihre Strategie erklären müssen. Denn einerseits hat sie großräumige Absperrungen in der halben Innenstadt verhängt, die so groß sind, dass sie kaum zu schützen sind; andererseits hat der Wiener Polizeipräsident aber absurderweise eine der linken Ballgegner-Veranstaltungen für den Heldenplatz genehmigt, also unmittelbar neben dem Ballort.

Sollte zur Verteidigung der Aktionen jetzt wieder einmal behauptet werden „Aber das Demonstrationsrecht ist doch ein Grundrecht“, dann wäre das der Gipfel einer Chuzpe. Denn Demonstrationen, die nur darauf abzielen, das Demonstrationsrecht anderer – oder deren Recht, einen harmlosen Ball zu veranstalten, – zu verhindern, sind das Gegenteil der Ausübung eines Grundrechts. Sie sind der Versuch, ein wichtiges Grundrecht zu zerstören. Vielleicht begreifen das auch die Staatsanwälte und der Verfassungsgerichtshof endlich einmal . . .

 

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