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Frankreich wie Wien

Die französischen Regionalwahlen sind ähnlich wie die Wiener Gemeinderatswahlen ein paar Wochen davor ausgegangen. Die Front National siegt und siegt und gewinnt doch nie.

Es ist verblüffend: Die Le-Pen-Partei war im ersten Wahldurchgang an der Spitze – und hat dann am Ende doch keine einzige der französischen Regionen erobern können. Das erinnert an die FPÖ, die ja mit der Front National jetzt auch EU-fraktionsmäßig verbunden ist: Auch sie siegt und siegt seit Jahren, liegt bei bundesweiten Meinungsumfragen weit voraus und hat doch in keinem einzigen Bundesland und keiner Landeshauptstadt die Mehrheit.

Auch in Frankreich haben viele ganz ähnlich angenommen, dass dort der schon viele Jahre anhaltende Siegeszug der Front National sich jetzt endlich in konkreter Macht niederschlagen müsste. Doch die Wähler haben es wieder nicht gewollt.

Sie mögen Parteien wie FN und FPÖ, um den Mächtigen, den „Altparteien“ gehörig die Meinung zu sagen, um ihnen Zorn und Ärger mitzuteilen, um ihnen einen möglichst großen Schrecken einzujagen. Aber wenn es dann wirklich um die Macht geht (wobei wir einmal beiseitelassen wollen, dass französische Regionen nichts wirklich sehr Mächtiges sind), wenn die anderen  Parteien schon fast am Rande der Selbstauflösung taumeln, dann zucken die Wähler doch wieder davor zurück, ihnen die Macht in die Hände zu geben.

Das hat wohl zwei Hauptgründe. Zum einen wirkt die jahrlange ständige Verteufelung im Unterbewusstsein bei unpolitischen Menschen sehr wohl. Und auch wenn die Menschen rational zu 90 Prozent überzeugt sind, dass weder FN noch FPÖ undemokratische Parteien sind, und dass die ständig gegen Le Pen oder Strache geschwungene Nazikeule Schwachsinn ist, so bleibt doch 10 Prozent irrationales Bauchgefühl: Na, vielleicht stimmt da doch was dran. Und das mobilisiert sogar Nichtwähler, wieder zur Wahl zu gehen.

Zum anderen haben viele Wähler Zweifel an der Regierungsfähigkeit dieser Parteien. Und das liegt nicht nur daran, dass Parteien, die immer oder lange in Opposition sind, es ja auch nicht zeigen können, dass sie sehr wohl regieren könnten. Sie können es logischerweise auch nirgendwo richtig lernen. Aber oft bekomme ich den Eindruck, dass sie sich auch gar nicht sehr darum bemühen, sich die Regierungsfähigkeit zu erarbeiten. Es ist ja am bequemsten, nur die Fehler der Regierenden zu kritisieren. Würde man allzu konkret an Alternativen arbeiten, wäre das nicht nur sehr mühevoll und arbeitsreich. Man könnte dabei auch Wähler verschrecken.

Es ist beispielweise leicht – und richtig –, Staatsverschuldung und Defizite zu tadeln. Nur das Wie wird viel seltener thematisiert. Denn würde man aber über Schlagworte wie „Verschwendung und Bürokratie abbauen“ hinaus konkreter werden, so kommt man unweigerlich in Bereiche, wo es dann irgendwem wehtun muss. Und das vermeiden Politiker gerne. Aber gleichzeitig kann nur dann ein Politiker Gestaltungskraft vermitteln, der sich auch konkret in Konflikte einzulassen bereit ist.

Man gewinnt nicht wirklich Respekt, wenn man den Menschen allzu sehr nach dem Maul redet.

Das alles ist aber nicht eine in Beton gegossene Prophezeiung, dass FPÖ und FN nie zur Macht kommen werden. Wenn die Regierungen so weitermachen wie in den letzten Jahren, wenn sich die Arbeitslosigkeit und alle anderen ökonomischen Indikatoren weiter so schlecht entwickeln, und vor allem, wenn die Völkerwanderung nicht rapid gestoppt wird, dann muss es zwangsläufig einmal so weit kommen. Dann könnte eines Tages eine absolute Mehrheit doch noch sagen:  Alles besser als das, was wir bisher hatten.

Auf der anderen Seite wären aber auch FN und FPÖ gut beraten, mit harter Arbeit und einer breiten Aufstellung an der eigenen Regierungsfähigkeit zu arbeiten. Zugleich müssten sie auch an der eigenen Koalitionsfähigkeit arbeiten. Man darf nicht alle Brücken abreißen. Das haben die rechtspopulistischen (Schwester-)Parteien in Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Belgien schon ganz gut gelernt.

Aber manches Mal kommt der Verdacht hoch: Wirklich siegen wollen sie vielleicht eh nicht. Weil die wissen: Dann laufen gerade Parteien wie FN und FPÖ sofort die Wählermassen davon.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 09:30

    Ich will mich da jetzt nicht zur Verteidigerin der Freiheitlichen aufschwingen, aber was sich da pressemässig tut, ist schon eigenartig.
    Letztes Beispiel: in Linz ließ ein freiheitlicher Stadtrat, immerhin studierter Informatiker - mit Abschluss, die völlig unnötigen Schwulenampeln wieder auf reine Verkehrsleiteinrichtungen zurückstellen.
    Was macht die oö Tageszeitung: Der Mensch wird zerpflückt, dass es ganz schlimm ist und das in einem Ton, dass man meint, der ärgste Verbrecher war da am Werk.
    Angefangen natürlich damit, dass er Mitglied einer Burschenschaft ist, im Nebensatz, wie sein Fraktionsobmann und wie sein Schwiegervater.
    Dann wird noch in einem süffisanten Ton berichtet, dass er ein gebürtiger Kärntner ist (darf man ja schon gar nicht sein) - so quasi die Retourkutsche für den Bad Goiserer Jörg Haider - und das schlimmste noch, der Herr hat sich erlaubt, bei der Hochzeit seinen Namen abzugeben und den seiner Frau anzunehmen.
    Also durch und durch unmöglich - das ist die Politik der Nadelstiche, die man gegen die Freiheitlichen betreibt - und irgendetwas bleibt hängen, das ist klar.
    Und bekanntlich macht viel Kleinvieh ja auch Mist und so gelingt es immer wieder,
    die Freiheitlichen unmöglich zu machen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 08:43

    NA SOOOO einfach ist die Sache nicht!

    Erstens erlebten die Sozialisten (in Frankreich ein ausgesucht bolschewistisches Gesindel) eine epische Niederlage. In etwa so, wie die schwarzen Sozis in Wien, die nur um "Strache verhindern" zu können ihre Stimmen an den politischen Gegner verloen haben.
    Das Wahlrecht n Frankreich hat mit repräsentativer Demokratie natürlich gar nichts zu tun. Ein Mehrheitswahlrecht, von dem bezeichnenderweise auch unsere schwarzen Sozis einstmals träumten, wobei ihre Wunsch nach einer derartigen "Reform" mittlerwiele doch eher nachlassend ist...

    Die Fakten: Die "Front National" hat die Zahl seiner Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können und wird damit künftig die erste Oppositionskraft in den meisten Regionalparlamenten in Frankreich.

    Sie erhielt in Wahrheit mit über 6,6 Mio Stimmen mehr Wählerstimmen als jemals zuvor.

    Und JEDE Niederlage, jede Stimme weniger für den Marxismus ist ein Erfolg für jedes Land und ein Erfolg für Europa!

    Die Lügenpresse jubelt von einem "Aufatmen" in Frankreich. In Wahrheit jubeln - noch - die Sozis, wei sie meinen, die Gefahr für ihre gleibte EUdSSR sei gebannt.
    Sie irren. Bis zur Wahl 2017 werden sich die Zustände in Frankreich in jeder Hinsicht dramarisch verschlimmern. Griechenland wird allen um die Ohren geflogen sein und die Arbeitsloigkeit wird v.a. in Frankreich unglaubliche Ausmaße annehmen. Verschärft wird das durch immer stärkere multietnische Konflikte. Marine Le Pen hat dann gute CHancen, den Bolschewiken Hollande aus dem Präsidentenpalat zu vertreiben!

    Der Sozi-Piefke Steinmeier geifert noch: "Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen. Denn das vergiftet nicht nur das Klima, schürt Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen, sondern er verhindert zudem die Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist."
    Daß die EUdSSR SELBST das Problem Europas an sich ist, Hass und Zwiespalt sät und das Klima vergiftet, kommt ihm nicht in den Sinn.

    Die Sozis werden Stück für Stück abgeschafft und jeden Tag fault die EUdSSR weiter ihrem Ende entgegen.

    Und das ist gut so!

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 08:48

    Nein Herr AU, da liegen Sie grundfalsch.
    Die FN (ebenso wie teilweise die FPÖ) gewinnt jede Wahl dazu – jede! Immer wenn es um die Wurst geht, schließen sich die anderen Parteien zusammen und kommen so zu insgesamt mehr Stimmen. Es gibt also ein Lager rund um FN (oder FPÖ) und ein Lager mit dem Rest, welches bei jeder Wahl kleiner wird; von ehemals weit über 90% nun zu stellenweise gerade noch um die 50%.

    Man kann sich den Tag ausrechnen, wo die FN (oder FPÖ) die absolute Mehrheit erreicht. Und dann wird sich zeigen ob die Sozialisten rund um Marine LePen (oder Strache) oder der ebenfalls vorhandene konservativ/liberale Flügel gewinnt.

    Wahrscheinlich kommt es da früher oder später zu einer Spaltung. Womit wir wieder unser gewohntes Parteienspektrum haben. Die sozialistische FPÖ auf der einen, die liberale FPÖ auf der anderen Seite des Parlaments, aber beide wieder mit nationalen und konservativen Grundwerten bei Familie, Schule, Genderwahnsinn, Europapolitik … und ein paar Kleinparteien wie SPÖVP und Grüne.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 10:38

    Warum wird der Verhetzungsparagraph nie gegen die linksagierenden Medien eingesetzt? Warum darf man eine demokratisch gewählte Partei ständig rechtsextrem, oder rechtspopulistisch nennen ohne bestraft zu werden? Der entstehende Schaden ist aber weit größer als wenn eine Einzelperson Mohamed einen Kinderschänder nennt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 06:00

    Der optimale Weg, um in Regierungsverantwortung zu kommen, bestünde m.E. für die FPÖ darin, dem Staatsvolk mehr Direktdemokratie in Aussicht zu stellen; sie könnte die anderen Parteien mit solch - glaubhaft(!), und sofort(!) - in Angriff genommenem Vorhaben vor sich hertreiben, und niemand könnte bloßen, parteipolitischen Eigennutz unterstellen; möglicher Weise fänden sogar während der Lagislaturperiode parteiwechselbereite Abgeordnete zur FPÖ. Darüber hinaus, denke ich, würde der Zustrom hochgebildeter Menschen, welcher im Sinne Regierungsfähigkeit unerläßlich wäre, beträchtlich anwachsen. Ob die Parteispitze die geistige Größe hätte, dergleichen zu akzeptieren, müßte sich erst erweisen. Vor allem aber bin ich der Meinung, daß die Österreichische Wählerschaft in essenziellen Staatsangelegenheiten grosso modo weiser agieren würde denn ihre aktuellen Obertanen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 08:45

    "Spiegel" online:

    .... Marine Le Pen bleibt die Siegerin dieser Regionalwahlen, dem letzten nationalen Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. ............

    Denn geschlagen wurden Le Pen und ihr Front National vor allem vom Wahlsystem selbst. Das erlaubt, Listen zu fusionieren. In Nordfrankreich - wie auch im Süden, wo Le Pens Nichte antrat - führte das zu dem fragwürdigen Phänomen, dass die Sozialisten ihre eigenen Kandidaten zurückzogen und plötzlich inbrünstig dazu aufriefen, die gegnerischen Republikaner zu wählen. Selbst wenn es sich dabei um rechtslastige Schaumschläger wie Christian Estrosi handelte, den Bürgermeister von Nizza. Der wird deshalb nun Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-von-amalia-heyer-zur-regionalwahl-in-frankreich-a-1067601.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 10:46

    Neues dazu aus der Österreichausgabe der Prawda:
    Die Presse schreibt:
    Vor einer Woche triumphierte der Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich
    "Der Front National hat die Zahl seiner Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können ..."
    "Tatsächlich konnten die Rechtspopulisten mehr Wählerstimmen auf sich vereinen als jemals zuvor ..."
    "Le Pen und ihre Nichte hatten bei den Regionalwahlen lange Zeit als klare Favoritinnen in ihren Regionen gegolten und waren im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Für den zweiten Wahlgang zogen aber die Sozialisten in diesen beiden Regionen ihre Wahllisten zurück und riefen zur Wahl der konservativen Kandidaten auf, ..."

    Man stelle sich das vor: Die Sozialisten verzichten aus Angst vor Strache in 3 Bundesländern auf eine Kandidatur!

    Für die Presse ist das natürlich eine unglaubliche Niederlage:
    "... die klare Niederlage von Parteichefin Marine Le Pen, ..."

    Man stelle sich vor: Alle Texte stehen in EINEM Artikel. Nennt man das eine "Selbsthirnvergewaltigung"?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2015 13:30

    Die Prophezeiungen von Michel Houellebecq werden langsam aber sicher wahr. Wer "Unterwerfung" liest, ist klar im Vorteil.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    17. Dezember 2015 19:58

    Ohne Führerschein unterwegs

    Für den Fußgänger kam jede Hilfe zu spät, er erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Ein beim Autofahrer durchgeführter Alkotest war negativ, er war allerdings auch ohne Führerschein unterwegs. Er habe zwar einen Führerscheinkurs fast vollständig absolviert, zur Prüfung sei er aber nie angetreten. „Sind Sie nie ohne Führerschein erwischt worden?“, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. „Doch, ein paar Mal, ich habe auch immer eine Strafe bekommen“, sagte der Afghane, der seit rund zehn Jahren in Klagenfurt lebt.

    Allein wenn ich das Foto von dem kahlgeschorenen Mohammedanerwichser sehe, habe ich Gedanken die hier lieber nicht schreibe ...

    • heartofstone (kein Partner)
      17. Dezember 2015 20:01

      15 Monate unbedingt und 1000 Euro Schmerzensgeld? Der Bückbeter gehört IMHO in die nächste Militärmaschine gepackt und 10km über seinem Herkunftsland aus der Ladebucht rausgetreten. Gutmenschen dürfen für einen Fallschirm spenden ...

  2. heartofstone (kein Partner)
    17. Dezember 2015 19:41

    „Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten“

    Stimmt. Den Rotz-Grünen-Pinken Linksextremen gehört schärfstens entgegen "getreten" ... ob der Gutmensch Ellensohn das gemeint hat wage ich zu bezweifeln ... ;)

    • heartofstone (kein Partner)
      17. Dezember 2015 19:43

      Frech von Herrn Tögel geklaut:

      Titel des unter dem Einsatz einer namhaften Summe an Steuermitteln geförderten Filmprojekts: „So verhindert man eine Abschiebung“. Es geht darin um die Darstellung konkreter Handlungsanweisungen, zwecks Vereitelung (rechtmäßiger!) Amtshandlungen. Im Grunde handelt es sich um einen Fall für den Staatsanwalt. Einziger Grund, weshalb der niemals tätig werden wird: Die Förderung des Projekts erfolgte durch einen von den Grünen initiierten „Kulturverein“ namens „Wienwoche“. Alles klar?

  3. heartofstone (kein Partner)
    17. Dezember 2015 00:32

    Warum darf eigentlich die Arschwarze von AI im Rollkragenpulli ungestraft im ORF die Regierungschefs der EU für die "Verfehlungen" der türkischen Polizei bei der Behandlung von "Flüchtlingen" verantwortlich machen? Warum fährt man diesem Gutmenschen nicht endlich einmal mit dem Arsch ins Gesicht und weist ihm den Platz zu den diese geistige Amöbe verdient? Nehmens ihr eigenes Geld in die Hand und tun sie Gutes, Herrrrr Patzelt, aber lassen uns im Kraut mit ihrem Gewäsch. Denn Österreich ist seit dem 1.5.2004 von sicheren Ländern umringt. Sollen die sich um die "Flüchtlinge" kümmern ... Asylstop jetzt. Asylbetrüger raus. Ausländische Verbrecher raus. Verstanden, du Wichser?

  4. Gasthörer (kein Partner)
    17. Dezember 2015 00:07

    Der faschistische Neo-Osmane und ISIS Unterstützer Erdogan bekommt von den Technokraten 3 Mrd. Euro, seine Anhänger bekommen visafreien Zugang zu unseren Sozialtöpfen und man will sein Land möglichst bald in die zivilen Arme der Nato namens EU schließen. Die faschistische Junta in Kiew wird mit Milliardenbeträgen aus Brüssel am Leben erhalten, allein um unserem natürlichen Partner Russland zu schaden. Alles zahlt der EU-Steuerzahler, obgleich es ihm selbst massiv schadet. Eine unbescholtene Französin, die bei einer Regionalwahl 28% der Stimmen erhielt, wird von der gesamten EU-Pinocchiopresse zur Gefahr für die ohnehin kaum mehr vorhandene Demokratie hochstilisiert! I glab i tram!

  5. heartofstone (kein Partner)
    16. Dezember 2015 23:12

    Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

    Q: welt.de

    Diese Frage habe ich schon vor Monaten gestellt. Europa braucht diese "Flüchtlinge" nicht. Weder für ihre Wirtschaft, noch für irgendeine "kulturelle Bereicherung".

    Einzig flüchtenden Christen aus dem Nahen Osten würde ich Zuflucht gewähren, aber das mohammedanische Pack postwendend zurück- und schon im Land befindliches, nachschicken.

  6. heartofstone (kein Partner)
    16. Dezember 2015 22:12

    Ursache: Reaktion auf Interview

    Die FN-Chefin reagierte damit auf Äußerungen des bekannten Journalisten Jean-Jacques Bourdin. Dieser hatte in einem Interview mit einem Islamismusexperten in einer Frage Parallelen zwischen IS und FN hergestellt und von einer „selbstbezogenen Abschottung“ bei beiden gesprochen. Le Pen bezeichnete diesen Vergleich auf Twitter als „inakzeptable Entgleisung“ und veröffentlichte dazu die Fotos der IS-Opfer.

    • heartofstone (kein Partner)
      16. Dezember 2015 22:13

      Wirkung: Ermittlungen gegen Le Pen wegen Fotos von IS-Opfern

      Gegen die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen laufen Ermittlungen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ihrem Twitter-Konto. Wie die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris heute mitteilte, wird auch gegen den Abgeordneten von Le Pens Partei Front National (FN), Gilbert Collard, ermittelt.
      Foto von Enthauptung gepostet

      Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor die Polizei eingeschaltet. Bei den Ermittlungen gegen Le Pen und Collard gehe es um die „Verbreitung von Gewaltbildern“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Le Pen hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter drei Fotos von Männern in orangefarbener Gefangenenkleidung veröffentlicht, die offenbar Opfer des IS wurden.

      Ein Bild zeigt den enthaupteten Leichnam mitsamt dem abgetrennten, blutverschmierten Kopf, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. Die Fotos versah die FN-Chefin mit dem Satz: „DAS ist der IS.“

    • heartofstone (kein Partner)
      16. Dezember 2015 22:19

      Eigentlich gehört der "Journalist" der diesen Vergleich angestellt hat an seinen Eiern am nächsten Laternenmast aufgezogen, aber diese Schwuchtel hat so etwas wahrscheinlich gar nicht mehr ... oder zumindest in Grund und Boden geklagt und sein Vermögen Zugunsten von Opfern mohammedanischer Mörder (gäbe gerade in Paris ein paar davon) eingezogen. Ob seine Familie anschließend unter einer Seine-Brücke schlafen und den Kitt aus den Fenstern fressen muss kümmert mich nicht im Geringsten.

  7. Herzogberg (kein Partner)
    16. Dezember 2015 21:10

    Es wird der Tag kommen, den der Dichter der Freiheitskriege Carl Theodor Körner beschrieben hat:

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott.”

    • Herzogberg (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:18

      Denn nach den bundesdeutschen und österreichischen Asylgesetzen sind die Asylanträge der illegalen Einwanderer auf Grund der Drittstaatsicherheit abzulehnen. Alle diese Einwanderer reisen über sichere Drittstaaten ein und müßten in die sicheren Drittstaaten zurückgeschoben werden, was aber von den verantwortlichen Politikern unterlassen wird. Damit wird der Ethnozid am deutschen Volk in der BRD und in Österreich als Vorbereitungshandlung des Genozids am deutschen Volk verübt. Und dann werden sich rechtsstaatliche Staatsanwälte und Richter finden, die Körners Gedicht an den heute verantwortlichen Politikern Wirklichkeit werden lassen.

      Ich hoffe, ich erlebe das noch.

    • Undine
      17. Dezember 2015 11:21

      @Herzogberg

      *********************************!

  8. Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
    16. Dezember 2015 17:52

    Ingrid Bittner
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2015 09:30

    Ich habe heute die beiden Artikel (Kurier bzw. Presse) zur Diskussion GRIS mit STRACHE verglichen

    Liest man den Kurier-Artikel gewinnt man den Eindruck ein HASSgeschreibsel vor sich zu haben. Untergriffig, hetzerisch und hinterfotzig-

    Dem gegenüber ist der Artikel in der Presse neutral und sachlich wie es sich für eine anständige Zeitung gehört.

    Es wäre sinnvoll etwas gegen hetzerische Zeitungen zu unternehmen!!!

    • bürgerIn (kein Partner)
      16. Dezember 2015 19:14

      "hassschreibe" heißt das, "hassschreibe"! man denke an die eigentümerInnenverhältnisse des kurier.....

  9. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    16. Dezember 2015 13:58

    Wenn A.U. schreibt: "Zum anderen haben viele Wähler Zweifel an der Regierungsfähigkeit dieser Parteien. Und das liegt nicht nur daran, dass Parteien, die immer oder lange in Opposition sind, es ja auch nicht zeigen können, dass sie sehr wohl regieren könnten." muß die Frage erlaubt sein, wie es die Grünen geschafft hatten, in diverse Landtage zu kommen? Aufgrund welcher Qualifikation? Etwa nur deshalb, um die FPÖ am Mitregieren zu hindern? Was hat etwa Vassilakou in Wien vorzuweisen? Die Mariahilferstraße??? ÖVP und SPÖ (mit ganz wenigen Ausnahmen) stehen halt die Grünen näger, als die FPÖ!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:00

      "näger"? Fast schon ein freud´scher Verschreiber...

  10. Torres (kein Partner)
    16. Dezember 2015 13:51

    Wer vielleicht den Bestseller "Unterwerfung" von Houellebecq gelesen hat, muss eher pessimistisch werden. Er spielt im Jahre 2022, also nach der übernächsten französischen Präsidentschaftwahl; der FN hat eine klare (allerding nur relative) Mehrheit. Um - so wie jetzt auch - einen/eine FN-Präsidenten/Präasidentin bzw Regierungschef zu verhindern, ziehen - so wie jetzt - die Sozialisten ihre Kandidaten zurück, allerdings nicht zugunsten der Konservativen, sondern zugunsten einer Moslem-Partei (die etwa 25% der Stimmen hat). Und schon ist Frankreich eine islamische Republik!

    • Undine
      17. Dezember 2015 11:23

      @Torres

      **************!
      Ich fürchte, Ihr Pessimismus ist durchaus gerechtfertigt!

  11. Gasthörer (kein Partner)
    16. Dezember 2015 13:30

    Die Prophezeiungen von Michel Houellebecq werden langsam aber sicher wahr. Wer "Unterwerfung" liest, ist klar im Vorteil.

    • Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2015 13:54

      Pardon, hatte Ihren Beitrag noch nicht gelesen, es drängte sich - so wie wahrscheinlich bei Ihnen auch - sofort der Gedanke an Houellebecq auf, daher schrieb ich meinen obigen Beitrag - etwas ausführlicher für all jene, die das Buch nicht gelesen haben; vielleicht eine Anregung, es doch zu tun.

    • Gasthörer (kein Partner)
      16. Dezember 2015 16:06

      Passt schon, Houellebecq kann man nicht oft genug erwähnen. Selbstverständlich sollte man auch Martin Lichtmesz lesen. Und natürlich Manfred Kleine-Hartlage. Klonovsky ist ohnehin ein Muss. Die Gedanken zu Biopolitik/Biomacht von Foucault sind die Basis. Der Corbettreport für jeden Anglophonen, der an Geopolitik interessiert ist, eine Offenbarung.

    • Herzogberg (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:24

      Dazu noch ein Buchtip

      David Engels: Auf dem Weg ins Imperium

      Mit dem Untertitel

      Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik.

      Das französische Original ist ein "Bestseller". Der deutschbelgische Author hat das Buch dann ins Deutsche übersetzt.

  12. daLUPO (kein Partner)
    16. Dezember 2015 12:23

    Das wichtigste für die Medien ist ihr Schmutzkübel!

    Alles was nicht Rot strahlt wird mit Dreck beworfen - europaweit!

    Ich erspar mir diesen Schmutzkübel und schau halt statt der ZIB den Quizmaster auf Servus TV.

    Ach ja, Blau/Schwarz hat viele Reformen gemacht. Leider sind bei den Blauen ein paar Hitzköpfe dabei und die Schwarze haben nur noch Sesselkleber die nach der Pröll Pfeife tanzen, springen und schweigen.

  13. AppolloniO (kein Partner)
    16. Dezember 2015 11:27

    Bitte, bitte, lasst endlich die FPÖ (aber auch den FN) mitregieren. So schlecht war die Schüssel-Regierung nämlich keineswegs. Dass das blaurange Team in der Performance verbesserungswürdig war steht auch fest. Das gilt auch noch für heute. Deshalb:
    Lieber einen Blauen Vizekanzler jetzt
    als einen Blauen Kanzler später!

  14. F.V. (kein Partner)
    16. Dezember 2015 11:12

    Das Wesen der Dämokratie ist der Machterhalt der aus dem Verborgenen agierenden Anonyma.

    Dafür ist es notwendig, daß die „Volksvertreter“ von den Parteisekretariaten ausge-„wählt“ werden. Das sichert bereits zu 99% deren Wohlverhalten. Um auch die Lücke des verbleibenden einen Prozents zu schließen hat man den „Klubzwang“ erfunden. Weil auch hier immer noch – im Promille-Bereich – Abweichler möglich sind, wurde es üblich, d. h. zur Pflicht, eine Blanko-Unterschrift im Parteisekretariat zu hinterlegen, mit der der „freiwillige Verzicht“ auf´s Mandat bestätigt wird.

    Bei den französischen Wahlen funktionierte die Mehrheitsbeschaffung in den Departements nach ähnlichem Muster: da auch dort die

    • F.V. (kein Partner)
      16. Dezember 2015 11:14

      ... da auch dort die „staatstragenden“ Parteien inzwischen abgewirtschaftet haben, fanden die Strippenzieher als „Heilmittel“ den wechselseitigen Verzicht der vorgeblichen ideologischen Gegner zur Stichwahl anzutreten, um nach dem Motto „eins ich, eins du“ sich abermals den Staat zu brüderlich („fraternité!) aufzuteilen.

      Da behaupten manche, das sei nicht dämokratisch. Doch! Sie verkennen nur dessen Wesen.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      16. Dezember 2015 18:11

      F.V. (kein Partner)
      16. Dezember 2015 11:12

      Meinen Sie Demokratie oder DämoNkratie ?

  15. Haider
    14. Dezember 2015 23:51

    OT
    Es ist soweit: Die Kinder eines Horts im hessischen Bad Homburg müssen ihr Gebäude räumen, weil dort künftig Asylbewerber untergebracht werden. 60 Kinder stehen auf der Straße, damit illegale bzw. von IM Erika (vulgo Bundeskanzlerin Merkel) eingeladene Eindringlinge ein sorgenfreies Dasein auf Kosten anderer genießen können. Zur Entschuldigung darf erwähnt werden: "Eine Unterbringung der Kinder in Containern WIRD ANGEDACHT!"

    • simplicissimus
      15. Dezember 2015 07:05

      Illegale Immigranten sind wichtiger als unsere Kinder.
      Wenn es überhaupt noch unsere Kinder sind.

    • Undine
      15. Dezember 2015 09:24

      @Haider
      @simplicissimus

      "Illegale Immigranten sind wichtiger als unsere Kinder."
      "Eine Unterbringung der Kinder in Containern WIRD ANGEDACHT!"

      Die ohnedies schon vor stark übersteigertem Selbstbewußtsein strotzenden Moslems halten solche Benefizien für selbstverständlich, denn ihnen wird in D und in Ö ständig vor Augen geführt, daß sie nicht einmal mehr so etwas fordern müssen, sondern daß ihnen solche "Selbstverständlichkeiten", wie das Überlassen von Quartieren zu Ungunsten der heimischen wertlosen Kinder freiwillig angeboten werden. Den künftigen moslemischen "Herren" in D und Ö werden also ungehindert die autochthonen Einwohner "unterstellt". Der 3. Anlauf zur Islamisierung Europas ist von Erfolg gekrönt.

    • haro
      15. Dezember 2015 21:58

      Auch bei uns in Österreich sind junge, gesunde, moslemische Asylwerber dort untergebracht bzw. will man welche unterbringen wo einst alte, pflegebedürftige Menschen raus MUSSTEN, ist anscheinend profitabler ...

      einstiges Kloster Annunziata/Eichgraben samt Kirche/ einstiges Pflegeheim Harmonie St.Christophen
      Vermutlich gibt es noch andere ähnliche Vorkommnisse von denen man nichts erfahren darf.

      Kasernen müssen für die Unterbringung von jungen Asylwerbern renoviert, gereinigt werden, für die Wehrpflichtigen waren sie gut genug und putzen mussten die selber ... Jetzt dient das Heer den Einwanderern ...

      Das ist die neue Menschlichkeit von Regierung und NGOs und wird in den Medien nicht veröffentlicht, damit Heuchelei und Verlogenheit der Gutmenschen nicht aufgedeckt wird...

      Wer wird nächstens Platz machen müssen für moslemische Einwanderer und damit für die weitere Islamisierung unseres Landes?

    • Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:02

      @Undine
      Gerade gestern im ORF-Radio: Angeblich fahren tausende Flüchtlinge wieder zurück, da die Bedingungen, die sie hier vorfinden, nicht Ihren Erwartungen entsprechen. Ob wahr oder die übliche Beschwichtigungsmasche, weiß ich allerdings natürlich nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass sich viele bitter darüber beschweren, dass ihnen nicht gleich Wohnung, Auto und jede Menge Geld angeboten werden und schon gar, dass bei der Unterbringung nicht immer 5-Sterne-Komfort herrscht. Aber vielleicht kommt das ja noch, schließlich verlangen Vokshilfe und Diakonie bereits 120 Euro pro Tag für "unbegleitete Jugendliche", statt der bisherigen mickrigen 95.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      16. Dezember 2015 18:31

      Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:02

      Ich glaube es nicht, dass Refutschis nach hause fahren, das dient nur der Unterstützung der Ausrede "Es bleiben ja eh nicht alle Da!)

      Wem ist es aufgefallen, dass sogenannte unbegleitete Ankerkinder (zur Sicherung der zusätzlichen Einwanderung aller Verwandten Refutschis!) dem Staat neurdings PRO TAG (!) 120 EUR kosten sollen das ist:

      PRO JAHR EUR: EUR 43.800,00
      In WORTEN DREIUDVIERZIG TAUSEND Euro
      kosten sollen.

      Welchen Aufwand treibt der Staat für unsere EIGENEN KINDER im Jahr auf ????
      Kriegen die NGOs noch immer nicht den Kragen voll ??

  16. Haider
    14. Dezember 2015 23:41

    Sg Herr Dr. Unterberger: Daß Regierungsparteien vom Steuerzahler einen riesen Apparat (tausende Ministerialbeamte sowie tausende Kammer-/Gewerkschaftsfunktionäre) bezahlt bekommen, um "gescheit" zu sein und die Opposition fast nichts, das muß man auch berücksichtigen. Außerdem kann eine scharfe Opposition die Regierung teilweise sehr erfolgreich vor sich hertreiben -> wie immer wieder bewiesen wird!. Da der intellektuelle Horizont beratungsresistenter und ideologiegeschädigter Parteisoldaten sehr oft nicht ausreicht, um Entscheidungen zum Wohle der Staatsbürger zu treffen, erzielen Wutbürger immer wieder sehr schöne Erfolge. Hie und da wird dies sogar von der bestochenen, erpreßten und gekauften Pinocchio-Presse zwischen den Zeilen berichtet.

    • Herzogberg (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:33

      Die FPÖ hat ein paar brilliante Köpfe: Harald Stefan, Hübner, Krickl, Barbara Rosenkranz, Walter Rosenkranz, ...

      Aber eine Strukturschwäche der FPÖ ist, daß sie kaum Leute außerhalb ihres Apparates hat, die ihr zuarbeiten: kein Beamtenheer, keine Kammern, keine Gewerkschaft, keine Industriellenvereinigung.

    • Undine
      17. Dezember 2015 11:26

      @Haider
      @Herzogberg

      *********************!

  17. socrates
    14. Dezember 2015 21:56

    So wurde das französische Volk betrogen: Frankreichs Präsident rief zur Ablehnung der FN auf weil die Republik in Gefahr ist. Das ist undemokratisch. Außerdem rief er zum Stopp der Aufnahmen von Flüchtlingen in F auf. Aber das war falsch, nur Wahltaktik!
    Frankreichs Forderung nach Aufnahmestopp womöglich Übersetzungsfehler
    Premier Valls: Falsch verstanden?
    Es klang nach einer harten Forderung in der Flüchtlingspolitik: Europa solle keine Nahost-Flüchtlinge mehr aufnehmen - so hat es Frankreichs Premier Valls angeblich gesagt. Doch laut Medienberichten wurde das Zitat falsch übersetzt.
    Es wäre eine schwerwiegende Forderung gewesen: Frankreichs Premier Manuel Valls soll einen EU-Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Nahost erwogen haben. So meldeten es am Mittwoch mehrere Medien - darunter auch SPIEGEL ONLINE. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte Valls mit den Worten zitiert: "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich." Doch offenbar handelte es sich um einen Übersetzungsfehler.

    Laut französischen und deutschen Medien soll Valls nämlich gegenüber Journalisten erklärt haben: "L'Europe doit dire qu'elle ne peut plus accueillir autant de migrants, ce n'est pas possible" - Europa müsse sagen, "dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich". Ein deutlicher Unterschied in der Aussage.

    • Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:08

      Dafür hat ja gerade eben unser Bundestaxler, der sich in letzter Zeit als europäischer "Kompetenzmanger" in Flüchtlingsfragen noch lächerlicher als bisher macht, den Türken vorgeschlagen, gleich 50.000 Flüchtlinge von ihnen zu übernehmen - vielleicht um sie in Österreich unterzubringen, weil wir ohnehin zu wenig davon haben?

  18. machmuss verschiebnix
    14. Dezember 2015 20:30

    Off Topic:

    Jå mei, waun deat mia'ra so a Mutti-Angela hätat'n - dö hot Ihrane CSU-Buam dö
    Wadl'n aunständig fiari g'richt - sappalot :)

    Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen: "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln." Weiter sagte sie: "Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge."
    -------------

    In Bezug auf Ihren Sager ("Wir schaffen das") :
    --- Zitat ---
    „Wie ich das sagen kann?“, fragt Merkel in den Raum, um sich die Antwort selbst zu geben. „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.“ Aus den Trümmern habe man ein Wirtschaftswunder gemacht, aus einem geteilten Land eines in Freiheit.
    -------------

    Damit straft Sie all jene Lügen, die sie als Dumm bezeichnet hatten ! Offenbar versteht
    sie es bestens, aus der Situation das Optimum rauszuholen - die gebildeten Flüchtlinge
    zum Stopfen des Pensions-Loches und die daraus entstandene Stimmung im Volk,
    um den Linken damit das Maul zu stopfen .

    Welch gewaltiger Niveau-Unterschied in Sachen Führungs-Stil und taktisches Geschick !
    In Österreich buckeln alle vor der vertrottelten Gutmenschewiki und richten sehenden
    Auges das Land zugrunde ! ! !

    Am Ende wird es so laufen, wie wir's sowieso schon kennen, Deutschland wird samt
    den Flüchtlingen (die jetzt auch SOLCHE Deutschen werden wollen) wieder soviel
    Dampf in die Wirtschafts-Lokomotive bekommen, daß so ein "hiniges Wagerl" wie
    dieses Ösistan - mit seiner integrations-unwilligen Parallel-Gesellschaft - endgültig
    abgehängt wird ( oder aus dem Gleis hüpft ) .

    • machmuss verschiebnix
    • Charlotte
      14. Dezember 2015 21:55

      Frau Merkel und auch unsere Regierung sollten lieber Taten setzen anstatt leere Worte von sich geben.

      Die Masseneinwanderung und mit ihr die Parallelwelt geht ungehindert weiter. Die so genannten Flüchtlinge werden vom ersten Tag an unter Berücksichtigung ihrer islamischen Bräuche betreut ansonsten würden die lieben Einwanderer ja randalieren was sie auch tun wenn sie nicht eingelassen werden.

      Oder sagt man ihnen, dass man bei uns dankbar isst was auf den gratis gedeckten Tisch kommt? Oder sieht man nicht dass Frauen bei uns normalerweise keine Tücher um den Kopf gewickelt haben und aus Respekt vor unserer Kultur das Kopftuch abzunehmen ist?

    • franz-josef
      14. Dezember 2015 22:42

      Die Völkerwanderungs-AG - übersetzter Titel des neuen Vaclav-Klaus-Buches - darf in "Die Presse" nicht erwähnt werden. Alle das Buch erwähnenden Postings nachträglich (!) gelöscht und die neueren zensuriert und unterdrückt. Auch in "Die Welt"online wurden darauf bezugnehmende Passagen eines Journalisten retrograd gelöscht.
      Klaus verdächtigt in seinem Buch die EU Spitzenpolitiker des Wissens und der Zustimmung hinsichtlich der gigantischen Zuwanderungswelle. "Sie wollen eine Vermischung der Völker". Damit bestätigt er die beängstigenden Erfahrungen und Schlußfolgerungen sehr vieler Menschen, die sich über das Nichtreagieren der Politik, das Verzögern, Verleugnen, Untätigbleiben der "Eliten" und auch Brüssels wundern und ängstigen.

      Das Buch ist m.W. noch nicht ins Deutsche übersetzt.

      Das Bestürzende an diesen Machenschaften ist m.M., daß bereits schamlos offen manipuliert und zensuriert wird, daß man an Hintergründen und Diskussion interessierten Menschen frech Informationen entzieht.

    • Undine
      14. Dezember 2015 22:57

      @machmuss verschiebnix

      Glauben Sie wirklich, lieber @machmuss verschiebnix, daß die moslemischen Völkerwanderer ab jetzt plötzlich das Ziel vor Augen haben, richtige Deutsche werden zu wollen, weil "Mutti Merkel" es sagt? Nie und nimmer! Die wollen aus Deutschland einen weiteren islamischen Staat machen und die Deutschen haben sich ihrer Meinung nach zu "integrieren"!
      Das, was sich zur Zeit in Deutschland abspielt, ist die größtmögliche Katastrophe für die Deutschen und kommt einem 3. Weltkrieg gleich!!

      Angela Merkel erfüllt auf Punkt und Komma die Vorgaben der USA und deren Drahtzieher. Dafür wird sie sicherlich belohnt werden.

      @Charlotte
      @franz-josef

      *************************************!

    • Pennpatrik
      15. Dezember 2015 00:36

      @franz-Josef
      Was anderes soll man von der Österreichausgabe der Prawda erwarten?

    • Riese35
      15. Dezember 2015 00:44

      @franz-josef: Danke für die Info. Ist das wirklich so, daß alle Referenzen in "Der Presse" auf dieses Buch gelöscht werden, d.h. nachträglich manipuliert werden? Ist das belegt? Das wäre ja die Chuzpe zum Quadrat, wenn das nachgewiesenermaßen so offen und direkt gemacht wird.

      Wäre interessant, in welche Sprachen dieses Buch übersetzt wurde. Mir ist jedenfalls bekannt, daß die Medien in den weiland sozialistischen Staaten viel offener über die aktuelle Lage berichten als bei uns. Dort ist vieles bekannt, was man bei uns nur über Umwege erfährt. Da schätzt man es, wenn man eine dieser Sprachen gelernt hat.

    • Wyatt
      15. Dezember 2015 07:04

      was bleibt der Lügenbrut, ausser Verhindern und Unterdrücken, wenn jemand wie Václav Klaus immer wieder Klartext und Wahrheit schreibt, wie ebenfalls lesenswert und aktuell zur Pariser "Klimakonferenz" passend:

      "Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?" Ersterscheinung – 1. November 2007
      von Václav Klaus

    • franz-josef
      15. Dezember 2015 08:22

      Die Presse zensuriert nicht nur teils inkonsequent und mit "Bocksprüngen" quer durch den Posting-Garten, sie löscht auch öfter nachträglich, was ihr nicht opportun erscheint, das ist keine besondere Überraschung. Erstaunt hat es mich aber doch im Zshg mit dem neuen Klaus-Buch. Mein Posting dazu war kurz und ohne jegliche Polemik gewesen. Es ging mir nur darum, es bekannt zu machen.

      Das Buch wird sicher kommen, vlt mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung, nehme ich an. Gestern fanden die Thalia-Damen jedenfalls noch keine Ankündigung betr Verfügbarkeit auf dem österr. Buchmarkt darüber.

    • Riese35
      15. Dezember 2015 09:01

      @franz-josef: Ich glaube das schon. Nur wäre es interessant, das nachweislich belegen und argumentieren zu können, um etwaige Ausreden zu erschweren. Ich mache mir bei kritischen Wortmeldungen gerne Screenshots, um Belege in der Hand zu haben.

      Es ist schon eine Chuzpe, daß heute kaum mehr eine sachliche Debatte über ein Thema möglich ist. Der eigentliche Skandal ist aber weniger das, als die nun schon ganz offene Zensur, etwas, was vor wenigen Jahrzehnten vor allem im Hinblick auf den realen Sozialismus in Österreichs Nachbarschaft bei uns ganz und gar unmöglich gewesen wäre.

    • franz-josef
      15. Dezember 2015 13:27

      Riese35:
      Keine Kopie od. Shots angelegt. Ich habe die Redaktion um Stellungnahme ersucht, wurde aber bisher keiner Antwort gewürdigt. Anderseits - ich nehme die Presse-Foren und deren Verwaltung nicht sehr ernst, weil sich immer wieder nicht nachvollziehbare Zensur, fehlende Bewertungen und eben nachträglich verschwundene Kommentare feststelln lassen. Da sich immer wieder Poster darüber beklagen, scheint derlei eben bei dieser Zeitung häufig vorzukommen.

      Ich sehe die sehr berechtigte Sorge ebenfalls hinsichtlich dieser schon unfaßbaren Zensur und geradezu brachialen Meinungsmanipulation durch selektive, unwahre und fehlerhafte Berichterstattung ebenso wie durch geschickt gewählte Wortwahl und kann auf Grund meines sehr fortgeschrittenen Alters rückblickend durchaus feststellen, daß derlei bis vor kurzem in Österreich undenkbar schien.Mir macht diese Entwicklung zunehmend Angst.

      Ich habe im "Die Welt" Flüchtlings Life Ticker nachgeblättert und folgenden Text zu dem neuesten Klaus-Buch gefunden. Die Vorstellung des Buches selbst auf einer anderen Seite dieser Zeitung ist niht mehr auffindbar. - Vielleicht interessiert es den einen oder anderen Teilnehmer hier:

      Mittwoch, 9. Dezember 2015 18.40 h:
      Vaclav Klaus macht EU für "Völkerwanderung" verantwortlich.
      Der frühere tschechische Präsident V.Klaus hat ein neues Buch mit dem übersetzten Titel "Die Völkerwanderungs-AG" veröffentlicht. Darin kritisieet er die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Klaus beschuldigt Europas Spitzenpolitiker bei der Vorstellung heute in Prag, den diesjährigen Flüchtlingsstrom "mitorganisiert und mitinitiiert" zu haben. Ihr Ziel sei eine multikulturelle Gesellschaft und die Zerstörung der nationalstaatlichen Identitäten, sagte er der Agentur CTK zufolge.
      "Sie sind darauf gekommen, alles schön mit Migranten durchzumischen, die keine Wurzeln in den europäischen Nationen haben", behauptete der langjährige EU-Kritiker. Klaus forderte ein härteres Vorgehen. "Barmherzigkeit hat angesichts dieser Massenmigration als Argument keinerlei Platz mehr".

      Im übrigen kann ich jedem an der Entwicklung der "Flüchtlings"situation aus vielerlei Blickwinkeln Interessierten nur empfehlen, diesen Ticker mitzulesen, dort findet sich eine Vielfalt an Informationen über die gegenwärtige politische (siehe Maas Task Force z.B.) und real-alltägliche Situation in Deutschland, die wohl auch hier ähnlich verlaufen wird.

      Ebendort findet sich auch folgendes v. heute, 1o.o9 Uhr: "Frontex meldet Rekord von rund 1,55 Millionen Menschen , die von Januar bis Dezember d.J. unerlaubt die EU Grenzen überquerten - ein neuer Rekord"

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2015 20:14

      Liebe Undine,
      daß Merkel die Vorgaben aus Amerika zu erfüllen hat, ist sicherlich der Kern
      des ganzen Dilemmas, aber der Flüchtlings-Strom - da bin ich ganz sicher - ist
      nur ein Vorzeichen des dräuenden "Endspiels" , aber nicht zielgerichtet gegen uns.

      Auch wissen wahrscheinlich nur ganz wenige politische Top-Leute, was die Amis
      konkret im Schilde führen. Nehmen wir an, sie wollen an wichtige Rohstoffe ran
      kommen - Fracking ist zu teuer geworden. Auch besteht ein enormer Bedarf an
      sog. seltenen Erden - für die neuen Generationen von Computer-Bauteilen
      unverzichtbar, aber nur in Afghanistan und in China in abbaufähigen Mengen
      vorhanden. Das ist für die technologische Vorherrschaft der USA ein MUSS.
      Dann kommt noch die Nato-Osterweiterung und last-not-least die Interessen
      Israels .

      Es spricht vieles dafür , daß dieses Konflikt-Potenzial im Nahen Osten den
      ganzen Planeten in eine "Zeitenwende" hinüber sprengen wird.

    • Undine
      16. Dezember 2015 16:29

      Lieber @machmuss verschiebnix, für jedes Wort gebührt Ihnen ein Stern!***************+!

    • Herzogberg (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:46

      Vaclav Klaus

      Daher überrascht es kaum, daß sich diese Politiker gar nicht die Aufgabe stellen, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten. Sie beschäftigen sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen – sei es mit Geld, mit offenen Armen, mit Unterkünften und, besonders, mit der Verheißung eines neuen, besseren Lebens.

    • Herzogberg (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:49

      Fortsetzung
      Warum ist das so? Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen "Willkommenspolitik", den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr "neues Europa" aufbauen – natürlich ohne uns, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den Migranten sollten die ersten "Angehörigen der erträumten europäischen Nation" werden, so Weigl.
      Diese haben keinerlei Bindung zu irgendeinem der jetzigen Staaten Europas, können sich daher viel einfacher mit einem neuen multikulturalistischen Europa identifizieren. Die Migranten

  19. Undine
    14. Dezember 2015 15:42

    WIEN oder FRANKREICH---es ist überall das gleiche: ROT und SCHWARZ (GRÜN ist da wie dort nur noch eine Marginalie) HABEN eine heillose und berechtigte ANGST vor dem VERLUST der GEWOHNTEN MACHT, die ihr durch den rasanten Aufstieg von Marine Le PEN und deren Front National ENTRISSEN werden könnte.

    Und was machen ROT und SCHWARZ in ihrer Verzweiflung und Panik? Sie reden den Wählern ein, daß sie, also die Politiker, ANGST um FRANKREICH, um die FRANZOSEN haben---ach, wie rührend selbstlos!---, denn jemand anderer als Hollande oder Sarkozy könne doch das Regieren gar nicht, schon gar nicht eine Marine Le PEN!

    Zusammengefaßt: NUR ROT oder SCHWARZ verstehen das Regierungsgeschäft und niemals eine andere Partei---auch wenn die Situation das Gegenteil beweist!
    Und damit sie die Macht behalten, reden sie den Wählern ein, Marine Le Pen wäre eine Gefahr für Frankreich!

    Wie sich doch die Bilder gleichen: In Frankreich und in Wien würden Rot und Schwarz lieber mit dem Teufel einen Pakt schließen, ehe sie, selbstsüchtig, wie sie sind, die BLAUEN ans Ruder ließen---auch wenn es zum Vorteil für F, bzw. für Wien wäre. Da macht man halt den einfältigen Wählern Angst von FN bzw. vor FPÖ! So einfach geht das.
    Ich wette, mit einer kommunistischen Partei würden sie dort wie da ganz sanft verfahren!

    • dssm
      14. Dezember 2015 17:15

      @Undine, stellen Sie sich vor, Sie haben nichts vernünftiges gelernt und auch nie irgend wo Verantwortung erfolgreich(!) getragen. Sie hätten es aber geschafft, durch Parteibuch und Kriechertum eine nette Stellung bei der Gewerkschaft, der AK, der Sozialversicherung, einer Wohnbaugenossenschaft, ÖNB, einem E-Werk … zu ergattern. Sie leben gut, haben ein schönes Gehalt, es gibt bezahlte Dienstreisen, die Kinder besuchen eine gute Schule, wo der Lehrer schön brav ist (man ist ja politisch wer!).
      Und nun kommt die pöse FPÖ. Und die wollen natürlich auch solche Jobs für ihre Wasserträger. Da wir aber schon Schulden ohne Ende haben, wird dies nur via Entfernung der Amtsinhaber gehen. Um dieses Faktum geht es und um sonst gar nichts, all das Nazi-Gerede dient nur dem Erhalt gut bezahlter Posten auf Steuerzahlerkosten.

  20. Riese35
    14. Dezember 2015 13:49

    OT: "Hauptschulen und NMS verlieren

    ... 2014/15 besuchten mit rund 208.000 Kindern um 61.000 Personen weniger eine Hauptschule bzw. Neue Mittelschule (NMS) als zehn Jahre davor die Hauptschule (minus 22,7 Prozent).

    ... die AHS-Unterstufe ... hat ... gegenüber 2004/05 aber stark an Anteilen gewonnen: Vor zehn Jahren kamen auf 100 AHS-Unterstufen-Schüler noch 232 Kinder an Hauptschulen, 2014/15 waren es nur noch 185 an Hauptschulen bzw. aus diesen hervorgegangenen NMS."

    http://oesterreich.orf.at/stories/2747354/

    • Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:12

      Das wundert - außer vielleicht der "hochintelligenten" H.H. und den ebenso gescheiten LH Wallner und Platter - wohl niemanden.

  21. Ingrid Bittner
    14. Dezember 2015 11:09

    Wie Auslands-Korrespondenten des ORF im Ausland gegen die FPÖ Stimmung machen, ist hier wieder zu hören (sehen):

    http://www.podcast.de/episode/283138151/Europa+rückt+nach+rechts+-+Zerfällt+der+Kontinent?+|+WDR+5+Presseclub+(13.12.2015 )/

  22. Pennpatrik
    14. Dezember 2015 10:46

    Neues dazu aus der Österreichausgabe der Prawda:
    Die Presse schreibt:
    Vor einer Woche triumphierte der Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich
    "Der Front National hat die Zahl seiner Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können ..."
    "Tatsächlich konnten die Rechtspopulisten mehr Wählerstimmen auf sich vereinen als jemals zuvor ..."
    "Le Pen und ihre Nichte hatten bei den Regionalwahlen lange Zeit als klare Favoritinnen in ihren Regionen gegolten und waren im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Für den zweiten Wahlgang zogen aber die Sozialisten in diesen beiden Regionen ihre Wahllisten zurück und riefen zur Wahl der konservativen Kandidaten auf, ..."

    Man stelle sich das vor: Die Sozialisten verzichten aus Angst vor Strache in 3 Bundesländern auf eine Kandidatur!

    Für die Presse ist das natürlich eine unglaubliche Niederlage:
    "... die klare Niederlage von Parteichefin Marine Le Pen, ..."

    Man stelle sich vor: Alle Texte stehen in EINEM Artikel. Nennt man das eine "Selbsthirnvergewaltigung"?

    • Rau
      14. Dezember 2015 11:22

      Da hat Dr. Unterberger mehr Geschick bewiesen, indem er gar nicht sosehr auf Fakten herumgeritten ist und sich vorwiegend der Analyse des "Wählers" widmet. Elegant und spart einem diesen unmöglichen Spagat von Fakten und vorgegebener Blattlinie.

      Zudem zeigte die Wienwahl, dass nicht sosehr die Psyche des Wählers als vielmehr Angstmache der Altparteien vor dem Verlust von Leistungen aller Art, sollte die FPÖ regieren. Davor schreckt der Wähler zurück, da braucht man nur wage Andeutungen zu machen und schon pariert er.

  23. Politicus1
    14. Dezember 2015 10:44

    Hauptsache, die Franzosen sollen sich vor Mme Le Pen fürchten.
    Aber davor brauchen sie keine Angst zu haben ...
    "Im Großraum Paris hat ein Mann einen Lehrer mit einem Stanleymesser und einer Schere attackiert und dabei die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erwähnt.
    Der Unbekannte griff den Lehrer heute Früh in der nördlichen Pariser Vorstadt Aubervilliers während des Unterrichts an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten."

  24. Bob
    14. Dezember 2015 10:38

    Warum wird der Verhetzungsparagraph nie gegen die linksagierenden Medien eingesetzt? Warum darf man eine demokratisch gewählte Partei ständig rechtsextrem, oder rechtspopulistisch nennen ohne bestraft zu werden? Der entstehende Schaden ist aber weit größer als wenn eine Einzelperson Mohamed einen Kinderschänder nennt.

    • Pennpatrik
      14. Dezember 2015 10:49

      Ist in der DDR jemals ein Kommunist wegen der Äußerung von kommunistischen Ansichten eingesperrt worden?
      Wurde jemand in der DDR verfolgt, weil von dort der Auftrag gekommen ist, Benno Ohnesorg umzubringen, was massive Unruhen in Deutschland auslöste?
      Ich denke, dass wir im Innenministerium auch schon mit Klarnamen gespeichert sind. Lange wird das mit diesem Forum nicht mehr weitergehen.

  25. HDW
    14. Dezember 2015 10:15

    Zunävhst muss man sagen, dass die "gauches" nur mit zirkusakrobatischen Tricks noch einmal,, eigentlich gemeinsam mit dem unsäglichen Sarko mit seiner italienischen Salonbolschewikin, vor dessen Präsidentschaft Gott abhüten möge, geschafft hat. Diese strebt Le Pen ja an, und dsfür ist die Ausgangslage als Opposition ja gerade günstig, die hanebüchenen Koalitionen in den Regionen werden das negative Bild auch unterstützen.
    Im übrigen ist die Abwertung der Oppositionsrolle mMn auch nicht richtig. Die Errungenschaft der Demokratie ist es nicht einer Partri alle Macht zu geben, das kann auch die Autokratie, sondern eben einer Opposition zur Macht das Recht zur Appellation. Wirklich pervers ist nur eine unnatürliche "Grosse Koalition", auch wenn nur temporär gebildet um ein Votum in eigenem Interesse zu verändern!

  26. Bob
    14. Dezember 2015 10:08

    Von einer Demokratie entfernen wir uns immer weiter. Gipfel ist sicher wenn man Wahlhilfe für eine andere Partei gibt, nur um die "nationalen, extremisitischen ,umstrittenen, rechtspopulistischen" Parteien zu verhindern.
    A.U. spricht von den Regierungsparteien. Ich werd verrückt, wo regieren den diese Parteien? Ein kriminelles Gesindel das uns belügt und betrügt? Wir werden geschröpft und mit Vorschriften gequält, und das nennt man regieren? Und die linken korrupten Medien bereiten den Weg vor. Bei jeder Diffamierung bleibt ein bisschen Ungewissheit hängen, auch wenn sie noch sie falsch war.

  27. Franz77
    14. Dezember 2015 10:03

    Stimmt, direkte Demokratie ist das Zauberwort!

  28. Josef Maierhofer
    14. Dezember 2015 10:01

    Gut, alle gegen Front National, also Sozialisten und Konservative zusammen haben noch die Mehrheit dort und freuen können sich dort nur die Konservativen. Bleibt zu hoffen, dass Vernunft wenigstens bei den Konservativen Platz greift.

    Nun, dass die FPÖ bei uns nicht mitregieren kann, stimmt so ganz sicher nicht, es gibt in Oberösterreich und im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ, einmal mit der ÖVP, die dort noch einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, und einmal mit der SPÖ, weil dort ein verantwortungsbewusster Herr Niessl mit einem verantwortungsbewussten Herrn Tschürtz zusammengekommen ist. Beides zwar noch zu neu und zu kurz, um über Ergebnisse diskutieren zu können.

    Bei uns kommen da noch Nuancen dazu im Verhältnis zu Frankreich, die Linksmedien, die Linksjustiz, die Volksverblödung, die Parteiideologie, die Politikerverblendung und deren Realitätsferne, etc., sind hier weiter 'fortgeschritten' als in Frankreich und auch die handelnden 'Personen' sind hier 'ausgeprägter' als dort.

    In Diskussionen sage ich immer wieder, wenn so ein Linker die FPÖ verteufelt, er solle ein Faktum nennen, das die FPÖ schlecht für die Bevölkerung planen würde. Dann kommen sie meist mit der FPÖ Kärnten zu Haiders Zeiten, wo heute die SPÖ regiert und wo die Kärntner jetzt zahlen müssen dafür, dass Haider damals Schulden gemacht hat und dafür, dass die SPÖ jetzt dort Schulden macht.

    Genau das Schulden Machen ist es, was uns nach unten führt. Wenn wir genau hinschauen, dann können wir feststellen, das alle Sozialromantik, alle Bürokratieherrlichkeit, alle Verschwendung, alle Förderherrlichkeit, alles Linkst(d)um(m), alle Föderalismus 'Doppelgeleisigkeiten', alles 'Landesfürstentum'-Gehabe, alle 'Privilegienstadel' von ÖBB über Beamte, alles 'Klientelt(d)um(m)', jede Verschwendung, etc., enorm viel kosten und daher Umkehr eingefordert werden muss.

    Unsere 'Bolidig' fragt immer, wer zahlt, wer wird verschont. Das hat dazu geführt, dass immer nur mehr der bezahlt, der arbeitet, und der belohnt wird, der partout nichts arbeitet, und das fragt sie auch immer, was können wir persönlich (oder Klientel) dabei 'mitschneiden'.

    Dieser Zustand ist unhaltbar und das ist die falsche Politik, es ist eine linke Politik, die bei uns alle Parteien betreiben.

    Das macht betrübt. Die FPÖ redet lediglich von mehr direkter Demokratie, von Verwaltungsreform (was ja schon vorgerechnet wurde und im Parlament abgewürgt wurde), von Kontrolle der Zuwanderer, von Vernunft, das allein macht sie schon wählbar.

    • dssm
      14. Dezember 2015 17:00

      Abwarten, die FPÖ ist im Kern der Politik tief gespalten.
      Langfristig gibt es immer nur die 'mehr-Staat' und die 'weniger-Staat' Gruppe. Nur momentan hat sich die politische Landschaft völlig in Gender- und Mulitkultiwahn aufgelöst, das vernebelt die wahren Fronten. Und genau dies Front läuft mitten durch die FPÖ. Straches sozialistische Gruppe lässt Böses ahnen, die Oberösterreicher geben viel Hoffnung auf eine bessere FPÖ.
      Wenn erst die Schuldenbombe platzt, sind wir wieder bei den wesentlichen Themen.

    • Josef Maierhofer
      14. Dezember 2015 18:30

      @ dssm

      Ja, vermutlich leider erst dann.

    • Specht (kein Partner)
      16. Dezember 2015 14:22

      Es ist ganz einfach immer alles auf Haider und Kärnten zu schieben, durch permanente Gehirnwäsche geht das ohne weiteres durch. Nur bewiesen ist noch gar nichts und sogar Frau Griss möchte den Deckel drauf und der Untersuchung ein Ende machen. Keiner spricht davon, dass in Kärnten die Landeshaftungen schon vor Haider in der gleichen Art bestanden und es einen einstimmigen Beschluss mit allen Parteien gab. Als Haider sah was da auf ihn zukommt ( er hat damals Banken mit Mafia und Verbrechern gleichgestellt)versuchte er zu retten was noch möglich war, Pröll und Faymann machte das wieder zunichte. So eindeutig sind Schuldzuweisungen also nicht.

  29. steinmein
    14. Dezember 2015 10:01

    Die Sozis haben noch immer nicht begriffen, daß sie mittlerweile die "Ewiggestrigen" sind. Von progressiv im positiven Sinne ist schon längst nichts mehr zu bemerken, die Sicherung der Pfründe führt zum Inzest im Parteienfilz. Vorzeigebeispiel Wien. Wenn es um die Macht geht und man mit dem Rücken zur Wand steht wird nur mehr gebissen und gespuckt . Progression wird zur Aggression, bei der jedes Mittel recht ist.

  30. Leopold Trzil
    14. Dezember 2015 09:55

    Möglicherweise ist das System der repräsentativen Demokratie bereits am Ende seines Lebenszyklus angekommen. In Österreich ist der Wandel zu einer Sonderform der "gelenkten Demokratie" in vollem Gange: die Tür des Sozialismus mit ihren Seitenteilen in Grün und Pink steht weit offen für den Zustrom neuer Linkswähler, Schwarzwählen und Weißwählen haben denselben Effekt und bei Bedarf springt vor der nächsten wichtigeren Wahl eine Schein-Oppositionspartei Marke "Liste Martin" aus dem Zauberzylinder.
    Mittlerweile kann das politische Spektrum durch immer neue Verhetzungs- und Haßparagraphen immer wieter eingeengt werden - dank eines Justizministers, der offensichtlich Christian Broda weit links überholen möchte.

    • steinmein
      14. Dezember 2015 10:03

      Schau, schau, da traut noch ein Leser nicht dem lieben Wolferl Brandstetter, einem Justizminister, der zuvor an der Seite der Angeklagten zu finden war.

  31. Ingrid Bittner
    14. Dezember 2015 09:30

    Ich will mich da jetzt nicht zur Verteidigerin der Freiheitlichen aufschwingen, aber was sich da pressemässig tut, ist schon eigenartig.
    Letztes Beispiel: in Linz ließ ein freiheitlicher Stadtrat, immerhin studierter Informatiker - mit Abschluss, die völlig unnötigen Schwulenampeln wieder auf reine Verkehrsleiteinrichtungen zurückstellen.
    Was macht die oö Tageszeitung: Der Mensch wird zerpflückt, dass es ganz schlimm ist und das in einem Ton, dass man meint, der ärgste Verbrecher war da am Werk.
    Angefangen natürlich damit, dass er Mitglied einer Burschenschaft ist, im Nebensatz, wie sein Fraktionsobmann und wie sein Schwiegervater.
    Dann wird noch in einem süffisanten Ton berichtet, dass er ein gebürtiger Kärntner ist (darf man ja schon gar nicht sein) - so quasi die Retourkutsche für den Bad Goiserer Jörg Haider - und das schlimmste noch, der Herr hat sich erlaubt, bei der Hochzeit seinen Namen abzugeben und den seiner Frau anzunehmen.
    Also durch und durch unmöglich - das ist die Politik der Nadelstiche, die man gegen die Freiheitlichen betreibt - und irgendetwas bleibt hängen, das ist klar.
    Und bekanntlich macht viel Kleinvieh ja auch Mist und so gelingt es immer wieder,
    die Freiheitlichen unmöglich zu machen.

  32. dssm
    14. Dezember 2015 08:48

    Nein Herr AU, da liegen Sie grundfalsch.
    Die FN (ebenso wie teilweise die FPÖ) gewinnt jede Wahl dazu – jede! Immer wenn es um die Wurst geht, schließen sich die anderen Parteien zusammen und kommen so zu insgesamt mehr Stimmen. Es gibt also ein Lager rund um FN (oder FPÖ) und ein Lager mit dem Rest, welches bei jeder Wahl kleiner wird; von ehemals weit über 90% nun zu stellenweise gerade noch um die 50%.

    Man kann sich den Tag ausrechnen, wo die FN (oder FPÖ) die absolute Mehrheit erreicht. Und dann wird sich zeigen ob die Sozialisten rund um Marine LePen (oder Strache) oder der ebenfalls vorhandene konservativ/liberale Flügel gewinnt.

    Wahrscheinlich kommt es da früher oder später zu einer Spaltung. Womit wir wieder unser gewohntes Parteienspektrum haben. Die sozialistische FPÖ auf der einen, die liberale FPÖ auf der anderen Seite des Parlaments, aber beide wieder mit nationalen und konservativen Grundwerten bei Familie, Schule, Genderwahnsinn, Europapolitik … und ein paar Kleinparteien wie SPÖVP und Grüne.

    • Sensenmann
      15. Dezember 2015 00:16

      "....und ein paar Kleinparteien wie SPÖVP und Grüne."

      SO muss das!

    • Zraxl (kein Partner)
      16. Dezember 2015 21:34

      Und Sie glauben ernsthaft, dass der Justizapparat unter Kontrolle der guten Parteien da einfach zuschaut? Auch anderswo gibt es eine Staatsanwaltschaft, die rechtzeitig vor Wahlen plötzlich furchtbare Verdachtsmomente gegen ungeliebte Oppositionspolitiker findet.
      "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/terror-in-frankreich-front-national-geraet-ins-visier-der-ermittler/"

  33. Wyatt
    14. Dezember 2015 08:45

    "Spiegel" online:

    .... Marine Le Pen bleibt die Siegerin dieser Regionalwahlen, dem letzten nationalen Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. ............

    Denn geschlagen wurden Le Pen und ihr Front National vor allem vom Wahlsystem selbst. Das erlaubt, Listen zu fusionieren. In Nordfrankreich - wie auch im Süden, wo Le Pens Nichte antrat - führte das zu dem fragwürdigen Phänomen, dass die Sozialisten ihre eigenen Kandidaten zurückzogen und plötzlich inbrünstig dazu aufriefen, die gegnerischen Republikaner zu wählen. Selbst wenn es sich dabei um rechtslastige Schaumschläger wie Christian Estrosi handelte, den Bürgermeister von Nizza. Der wird deshalb nun Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-von-amalia-heyer-zur-regionalwahl-in-frankreich-a-1067601.html

  34. Sensenmann
    14. Dezember 2015 08:43

    NA SOOOO einfach ist die Sache nicht!

    Erstens erlebten die Sozialisten (in Frankreich ein ausgesucht bolschewistisches Gesindel) eine epische Niederlage. In etwa so, wie die schwarzen Sozis in Wien, die nur um "Strache verhindern" zu können ihre Stimmen an den politischen Gegner verloen haben.
    Das Wahlrecht n Frankreich hat mit repräsentativer Demokratie natürlich gar nichts zu tun. Ein Mehrheitswahlrecht, von dem bezeichnenderweise auch unsere schwarzen Sozis einstmals träumten, wobei ihre Wunsch nach einer derartigen "Reform" mittlerwiele doch eher nachlassend ist...

    Die Fakten: Die "Front National" hat die Zahl seiner Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können und wird damit künftig die erste Oppositionskraft in den meisten Regionalparlamenten in Frankreich.

    Sie erhielt in Wahrheit mit über 6,6 Mio Stimmen mehr Wählerstimmen als jemals zuvor.

    Und JEDE Niederlage, jede Stimme weniger für den Marxismus ist ein Erfolg für jedes Land und ein Erfolg für Europa!

    Die Lügenpresse jubelt von einem "Aufatmen" in Frankreich. In Wahrheit jubeln - noch - die Sozis, wei sie meinen, die Gefahr für ihre gleibte EUdSSR sei gebannt.
    Sie irren. Bis zur Wahl 2017 werden sich die Zustände in Frankreich in jeder Hinsicht dramarisch verschlimmern. Griechenland wird allen um die Ohren geflogen sein und die Arbeitsloigkeit wird v.a. in Frankreich unglaubliche Ausmaße annehmen. Verschärft wird das durch immer stärkere multietnische Konflikte. Marine Le Pen hat dann gute CHancen, den Bolschewiken Hollande aus dem Präsidentenpalat zu vertreiben!

    Der Sozi-Piefke Steinmeier geifert noch: "Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen. Denn das vergiftet nicht nur das Klima, schürt Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen, sondern er verhindert zudem die Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist."
    Daß die EUdSSR SELBST das Problem Europas an sich ist, Hass und Zwiespalt sät und das Klima vergiftet, kommt ihm nicht in den Sinn.

    Die Sozis werden Stück für Stück abgeschafft und jeden Tag fault die EUdSSR weiter ihrem Ende entgegen.

    Und das ist gut so!

    • Pennpatrik
      14. Dezember 2015 11:10

      Helmut Schmidt - und ich zitiere hier absichtlich einen Sozialisten - hat schon in den 90er Jahren davor gewarnt, die "Menschen zu überfordern".
      Er hat sich gegen Masseneinwanderung ausgesprochen.
      Er hat sich gegen die "übereilte" Osterweiterung der EU ausgesprochen.

      Vranitzky hat das bestritten. Offensichtlich ist das einzige Buch, das er gelesen hat: "Wie verdiene ich Millionen mit einem Telefonat ohne sie zu versteuern und nicht dafür ins Gefängnis zu gehen?".

      Leute wie Steinmeier und Hollande hätten, wenn sie nicht im Machtrausch gewesen wären, ihren Sozialismus vorsichtiger unter die Menschen bringen können. Aber wie die Wiener Sozialisten versuchen sie, alles was der Gedankenverbrecher Karl Marx vor 2 Jahrhunderten von sich gegeben hat (soviel zum Thema: Ewiggestrig) noch schnell und gegen den Willen der Menschen durchzusetzen.
      Dass sich die Bevölkerung dagegen auflehnt, ist verständlich.

    • HDW
      14. Dezember 2015 12:30

      Perfekt beschrieben!!! Danke sehr. Auch die Wortwahl, sehr treffend! Bei dem üblichen pc Geschwubel verliert man ja schon den Sinn für die Macht der Sprache.

  35. DerVolkswirt
    14. Dezember 2015 08:41

    Demokratische Ansichten

    Unlängst teilte mir jemand in einer politischen Diskussion mit, dass es in einer Demokratie schon gut sei, dass die stärkste Partei in der Regierung sei.Ich weiß, dass dieser jemand Grünwähler ist.Um den Abend nicht zu verderben, hab ich es mir verkniffen, zu fragen, ob er auch noch bei der nächsten Nationalratswahl dieser Meinung sei.

  36. Cato
    14. Dezember 2015 08:30

    Rat an die FPÖ um die Menschen, die sie unterstützen auch zu ihren Wählern zu machen:

    1. Personelle Öffnung, wie mit Ursula Stenzel bereits eingeleitet und empfehlenswerter Weise mit Irmgard Griess fortgesetzt werden könnte.
    2. Direkte Demokrarie.

    Ich denke, das wollen die Wähler.

    • Ingrid Bittner
      14. Dezember 2015 09:36

      @cato: Direkte Demokratie?? Ich erinnere an Oberösterreich! Die Freiheitlichen hatten eine Volksbefragung initiiert: sind sie für den Neubau eines Musiktheaters?
      Herausgekommen ist mehrheitlich nein. Und was war die Folge: das Musiktheater wurde gebaut, zwar an einem anderen Standort, aber es wurde gebaut. Die Subventionen erreichen ein Ausmass, dass einem die berühmten Grausbirnen aufsteigen.
      Aber die Politische Folge dieser Volksbefragung: es wurde sofort beschlossen, die HÜrden für die direkte Demokratie zu erhöhen, weil es kann doch nicht sein, dass das, was die Freiheitlichen initiieren - wenn es anders nicht geht - dann letztendiglich doch durchgeht.
      Soweit kommt es, wenn die Freiheitlichen direktdemokratische Entscheidungen herbeiführen wollen und gekonnt hätten - einfach alles schwerer machen und schon ist ein Projekt wieder abgewürgt.
      Was die Wähler wollen, interessiert doch die hohe Politik nicht - die wollen am Sessel kleben bleiben.

    • Franz77
      14. Dezember 2015 10:01

      Griess- diese Systemhexe will unsere immerwährende Neutralität aushebeln!!

    • Bob
      14. Dezember 2015 10:58

      Franz77
      ****************************

  37. Politicus1
    14. Dezember 2015 07:59

    Bezeichnend, dass gerade die Parteien, die in Wien die FPÖ, in Paris den FN wegen ständiger "Angstmache" verteufeln, sowohl in Wien, wie auch in Frankreich genau mit solcher Angstmache vor der rechts"extremen" Parteie Wahlen gewonnen haben.

    Es macht halt einen großen Unterschied, wer Angst macht und wer sich vor wem fürchtet ...

    Ob sich allerdings auf Dauer Wahlen nur mit der Einschüchterung der Bürger gewinnen lassen werden?
    Ob Angsthasen die Richtigen sind, um einen Staat "mit sicherer Hand" in Krisenzeiten zu führen?

  38. simplicissimus
    14. Dezember 2015 06:05

    Ziemlich tristes Bild, saß AU da zeichnet.
    Was überbleibt ist der Gedanke, daß tatsächlich der satte, bequeme, überalimentierte, egoistisch-kurzsichtig orientierte Wähler die Hauptschuld an unserem Politübel trägt.
    Geboren aus einem System, daß sich Demokratie nennt.
    Traurig.
    Etwas Grundlegendes wird sich ändern müssen.
    Und das wird nur über schwere Konflikte gehen.

    • FranzAnton
      14. Dezember 2015 07:31

      @"Und das wird nur über schwere Konflikte gehen".
      Das kann, muß aber nicht so sein.
      Würde etwa der meinerseits angepeilte Weg zu Direktdemokratie beschritten, fühlte sich kaum jemand aus dem Volke veranlaßt, dagegen massiv zu opponieren (eingefleischte Linksruinatoren wohl ausgenommen, weil deren Felle davonzuschwimmen drohten).

    • dssm
      14. Dezember 2015 11:43

      @FranzAnton
      Wieder einmal die Frage: Warum sollen die Wähler, welche gerade SPÖVP, Grüne und Neos so wunderbar gewählt haben, also für Genderschwachsinn, gegen Eigentum, für Abschaffung des Gymnasiums, für mehr Zuwanderung, für höhere Steuern, für mehr Bürokratie ..., nun bei einer 'Volksbefragung' anders wählen?

    • simplicissimus
      14. Dezember 2015 13:15

      dssm, rauben wir FranzAnton nicht seinen symphatisch-unerschütterlichen Glauben an die Direktdemokratie nicht.
      Sicher, Sie haben nicht unrecht, zuviele Idioten wählen Idiotisches.
      Aber nicht zu vernachlässigen ist die jahrelange pausenlose Gehirnwäsche gegen die "Nazi-FPÖ". Ich habe viele Bürgerliche erlebt, die geradezu hysterisch auf die FPÖ reagieren und dann das vermeintlich kleinere Übel wählen.

  39. FranzAnton
    14. Dezember 2015 06:00

    Der optimale Weg, um in Regierungsverantwortung zu kommen, bestünde m.E. für die FPÖ darin, dem Staatsvolk mehr Direktdemokratie in Aussicht zu stellen; sie könnte die anderen Parteien mit solch - glaubhaft(!), und sofort(!) - in Angriff genommenem Vorhaben vor sich hertreiben, und niemand könnte bloßen, parteipolitischen Eigennutz unterstellen; möglicher Weise fänden sogar während der Lagislaturperiode parteiwechselbereite Abgeordnete zur FPÖ. Darüber hinaus, denke ich, würde der Zustrom hochgebildeter Menschen, welcher im Sinne Regierungsfähigkeit unerläßlich wäre, beträchtlich anwachsen. Ob die Parteispitze die geistige Größe hätte, dergleichen zu akzeptieren, müßte sich erst erweisen. Vor allem aber bin ich der Meinung, daß die Österreichische Wählerschaft in essenziellen Staatsangelegenheiten grosso modo weiser agieren würde denn ihre aktuellen Obertanen.

    • Sensenmann
      14. Dezember 2015 08:45

      Das tut die FPÖ seit langem. Sie ist immer schon die EINZIGE Partei, die mehr direkte Demokratie fordert. Aber das WILL die Mehrheit eben gar nicht.
      Dir freut sich, wenn ihr der Staat in Form seiner korrupten und unfähigen Bonzen erst das Denken und dann das Geld abnimmt!

      So ist das halt mit den Östertrotteln - von denen allerdings zum Glück mehr wegsterben als nachwachsen.

    • FranzAnton
      14. Dezember 2015 13:33

      @ Sensenmann: "Das tut die FPÖ seit langem". Jaja, aber nicht laut genug. Die Durchschnittsmenschen wissen davon nichts; läse ich nicht Unterberger, wäre mir dies auch entgangen. Die Österreicher sind keine Trotteln; traditionell über Generationen hinweg Rote können/wollen bloß nicht glauben, was ihre Obergnossen so treiben, wenn der Tag lang ist. Es ist aber zu erwarten, daß vielen Linksaffinen ein Licht aufgeht, z.B. wenn wieder einmal Zores mit den Flüchtilanten ruchbar werden, oder, wer heute Mittagsjournal gehört hat, der Flugverkehr massiv eingschränkt und auf Segelschiffahrt umgestellt werden soll (wie irgendein weithin unbekanntes linkes "Experterl" getönt hat).





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