Merkels Glück und – im letzten Augenblick verhindertes – Ende

In der CDU geht es nur noch um eines: Wie kann sich Merkel über die Runden retten, um ohne totalen Gesichtsverlust den Übersprung in den Job des UN-Generalsekretärs zu schaffen? Einen solchen honorigen Abgang würden ihr zwar viele in der CDU/CSU gönnen – aber zugleich möchten sie die Parteichefin möglichst rasch weg haben, da sie nach der teuren „Rettung“ Griechenlands jetzt mit der Alle-Welt-Willkommen-Politik einen Fehler zuviel gemacht hat, der die ganze Partei nach unten zieht. Tatsache ist: So offen ist der Aufruhr gegen Merkel in der CDU noch nie gewesen wie in den letzten Tagen.

Das zeigte sich insbesondere beim Vorstoß von Innenminister de Maiziere, Syrern entsprechend der eigentlichen Rechtslage nur noch zeitlich begrenzten Schutz, aber keinen vollen Asylstatus mehr zu geben. Damit würde der Minister auch Familienzusammenführungen verhindern. Das ist unter all den bisher in der Politik diskutierten Maßnahmen zweifellos die weitaus effektivste. Auch wenn dadurch noch keinerlei Eindämmung des Zustroms von „Flüchtlingen“ erreicht wird. Das würde nur dann geschehen, wenn sich Deutschland und Österreich erinnern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, um es auch einzusetzen (was ja noch nicht Schusswaffen-Einsatz heißen muss). Aber davon sind die Regierungen dieser beiden Staaten noch weit entfernt.

Durch den De-Maiziere-Plan würde jedenfalls verhindert, dass sich alleine die Zahl der 2015 bisher nach Deutschland gekommenen 800.000 „Flüchtlinge“ durch die Nachholung ihrer (wirklichen oder angeblichen) Familien binnen kurzem auf mindestens das Vierfache vermehren kann. Und ebenso würde es bei den für kommendes Jahr prophezeiten drei Millionen "Flüchtlingen" der Fall sein.

Und warum erst jetzt?

Eigentlich wäre ja jetzt eine Diskussion am Platz gewesen, warum de Maiziere das nicht schon viele Hunderttausend Immigranten früher gefordert hat. Aber statt dessen ist in der CDU etwas ganz Anderes – und Ungewöhnliches passiert: Der gerade von Merkel eingesetzte Flüchtlings-Koordinations-Minister Altmeier, ihr persönlicher Vertrauter, sagte öffentlich, dass er von diesem Vorschlag nichts gewusst habe. Ebenso ging der offizielle Merkel-Sprecher auf Distanz zum Innenminister.

Nach den Regeln der deutschen Innenpolitik der letzten zehn Jahre wäre de Maiziere damit eigentlich erledigt gewesen. Jedoch: Jetzt passierte noch viel Ungewöhnlicheres: in der ganzen Union wurde de Maiziere nicht wegen seines unabgesprochenen Vorpreschens getadelt. Sondern es stellt sich einer nach dem anderen hinter ihn. Und damit indirekt gegen Merkel, die ja mit ihren Äußerungen die Massenimmigration erst so richtig ausgelöst hat. Die sich seit Monaten über den Bedenkenträger de Maiziere hinwegsetzt. Das hatte ihr zwar bei den Immigranten, vielen Medien und etlichen europäischen Linksparteien Sympathien eingebracht, aber in ihrer Partei und bei der Mehrheit der Deutschen heftigen Zorn ausgelöst.

Die Unterstützung für den Innenminister durch CSU-Chef Seehofer konnte ja noch als die übliche bayrische Wichtigmacherei abgetan werden. Aber dann war es neben vielen anderen in der CDU auch Finanzminister Schäuble, der den de-Maiziere-Plan öffentlich als „notwendige Maßnahme“ bezeichnet.

Schäuble hat eine offene Rechnung

Jeder aber weiß: Wenn einer in der CDU der Kanzlerin gefährlich werden kann, dann ist es der Minister im Rollstuhl. Er hat nicht nur den schärfsten Verstand aller deutschen Regierungsmitglieder. Er ist auch machtpolitisch der weitaus stärkste.

Und Schäuble hat, was man nicht vergessen sollte, auch eine offene Rechnung mit Merkel. Denn er hatte im Frühsommer das unendliche – und unendlich teure – Kapitel Griechenland mit einem klaren Schnitt und Stopp weiterer Kredite beenden wollen. Spät, aber doch. Er war jedoch von Merkel gezwungen worden, weiter für die Griechen zu zahlen. Der Mann merkt sich so etwas. Er hat Merkel seither vorgemerkt. Und er hat sich wohl erst recht in diesen Tagen daran erinnert, da Griechenland nach ein paar ruhigen Wochen wieder einmal versprochene Reformen nicht umsetzen will.

Schäubles Einstieg in das Asylantendrama war die Wende. Merkel ist endgültig zur lahmen Ente geworden.

Es gibt jedoch drei Faktoren, die Schäuble, Seehofer und Co von einer Vollendung des Putschs, also einem Sturz Merkels abhalten:

1. Sie wollen Merkels Chance bei der UNO nicht demontieren.
2. Sie haben keinen wirklich zwingenden Kanzlerkandidaten. Merkels Liebling wiederum, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, würde als Bundeskanzlerin nur eine Fortsetzung der Merkel-Fehler ohne deren Image bedeuten. In Wahrheit könnte es nur Schäuble: Aber fühlt er sich dem Job gesundheitlich gewachsen? Überdies war er ja vor Merkel schon einmal Parteichef (und musste nur wegen einer Parteifinanzierungsaffäre bald wieder abtreten).
3. Und: Sie wissen nicht, wie die SPD auf einen Kanzlerwechsel reagieren wird. Denn auch der Koalitionspartner muss bei einem solchen mitmachen. Ein Kanzlerwechsel wäre für die CDU aber doppelt gefährlich, weil die SPD im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken eine für sie verführerische Mehrheit hat. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die linke Politik Merkels, seit sie mit der SPD statt der FDP koalieren muss.

Die sozialdemokratische Verführung

Die Sozialdemokraten haben ja auch schon angekündigt, nach der nächsten Wahl die Linke nicht mehr zu tabuisieren (im Wissen, dass sie nur mit den Stimmen der Linken eine Chance auf den Bundeskanzler-Posten haben). Da wäre es recht verführerisch, schon jetzt aus Anlass eines Kanzlerwechsels die vorzeitige Gelegenheit zu einer Linkskoalition gegen die CDU/CSU zu ergreifen.

Das trifft sich übrigens gut mit dem portugiesischen Beispiel. Dort bilden gerade drei Linksparteien – eine davon sind die Kommunisten – eine Mehrheit gegen den bürgerlichen Sieger der Wahl. Da denkt sich jetzt so mancher SPD-Exponent: Das könnte man ja in Deutschland auch machen. Rotgrün könnten sich etwa von der Linken extern unterstützen lassen.

Vorzeitige Wahlen will die SPD hingegen ganz sicher nicht, obwohl sie eigentlich versprochen hatte: „Kein Bündnis mit der Linken vor neuen Wahlen“. Die SPD weiß aber: Nach der nächsten Wahl wird die Mehrheit im Bundestag sicher nach rechts wechseln. Erlebt doch nicht nur die „Alternative für Deutschland“ von Umfrage zu Umfrage einen immer steiler werdenden Aufstieg. Auch die bisher zum Asylthema eher schweigsame FDP stellt sich nun hinter de Maiziere.

Plötzlich ist Merkel voll hinter de Maiziere

Doch siehe da: Merkel schafft in ihrem Machterhaltungstrieb die Wende und wird öffentlich zum Fan des Innenministers. Gerade noch hatten drei Tage lang ihre letzten Vertrauten gegen den Plan des Innenministers gestänkert. Und jetzt plötzlich stellt sie sich voll und demonstrativ hinter ihn.

Das nennt man Flexibilität. Damit ist der Putsch vorerst abgesagt. Merkel ist innerparteilich vorerst aus dem Schneider. Sie ist aber total entzaubert. Die Initiative und das letzte Wort liegen in der CDU künftig nicht mehr bei ihr, sondern jeweils bei jener Gruppe, die Wolfgang Schäubles Unterstützung gewinnt.

De Maiziere könnnte auch den Alleingang wagen

Und der Schwarze Peter ist bei der SPD. Diese spürt zwar auch langsam, dass sie mit ihrem totalen Pro-Immigranten-Kurs die Mehrheit der Wähler zunehmend verprellt. Sie hat aber auch viele linke Utopisten in ihren Reihen, die für die totale Migration sind. Das wird daher ein ganz schwieriger Entscheidungsprozess für die Spitze der Sozialdemokraten.

Dabei könnte es aber auch ein überraschende Wendung geben: De Maiziere könnte rechtlich seinen Plan auch ohne SPD durchsetzen. Und seit dem Einlenken Merkels kann er auch sicher sein, dass diese ihn nicht mit der Richtlinienkompetenz auf ihren Willkommen-Kurs zwingen wird.

Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, der de Maiziere als zuständiger Minister von einer Realisierung seines Plans abhalten könnte. Es gibt keinen völkerrechtlichen oder gesetzlichen Anspruch von Kriegsflüchtlingen auf volles Asyl und Familienzusammenführung. Kriegsflüchtlinge haben nur Anspruch auf persönlichen Schutz vor den Kriegshandlungen – wobei ja schon sehr fraglich ist, ob dieser Schutzanspruch auch noch bis zum tausende Kilometer entfernten Deutschland reicht.

Alles, was da in den letzten Monaten darüber hinaus an Ansprüchen erfüllt worden ist, und was die gegenwärtige Katastrophe ausgelöst hat, beruht nur auf De-facto-Entscheidungen und politischen Erklärungen, nicht aber auf Gesetzen. Ja, ganz im Gegenteil: Eher war die Vorgangsweise der letzten Monate eine Verletzung etlicher deutscher Gesetze.

De Maiziere braucht also keinen Koalitionsbeschluss, um wieder zu einem rechtskonformen Verhalten zurückzukehren. Traut er sich das auch? Er hätte dabei Gegenwind in der Regierung und Rückenwind in der Bevölkerung. Dass er vorerst seine Ankündigung noch nicht verwirklicht, heißt da vorerst jedenfalls gar nichts.

Denn bis auf die Spitzen der drei Linksparteien und die vielen ihnen nahestehenden Medien weiß ganz Deutschland: Spätestens seit der (sozialdemokratische!) schwedische Immigrationsminister den asiatischen und afrikanischen Massen gesagt hat „Kein Platz mehr, bleibt in Deutschland“, herrscht dringender Handlungsbedarf.

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