Wenn auch nur ein Teil dessen wahr ist, was da Bayern der Republik Österreich jetzt ganz offiziell vorwirft, dann betreibt diese direkte Schlepperei. Dieser Vorwurf trifft auch dann zu, wenn die Republik „nur“ Beitragstäterin sein sollte. Das macht ja strafrechtlich keinen Unterschied. Wenn sie also zulässt, dass sogenannte NGOs vor ihren Augen, rund um die Uhr und mit gerade deutlich erhöhter staatlicher(!) Finanzierung in Privatbussen die Schlepperei begehen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft da wieder einmal untätig bleiben sollte, sind dennoch alle daran Beteiligten – NGOs, Behörden, Politiker – genauso schuldig wie jene vielen Tausenden Schlepper, die derzeit vor europäische Gerichte gestellt werden.
Dafür dass die Vorwürfe stimmen, spricht unbeabsichtigt auch die derzeitige SPÖ-Propaganda, dass „nur“ fünf Prozent der illegal Einreisenden in Österreich selbst bleiben wollten. Mit dieser (ohnedies nicht nachprüfbaren) Behauptung will die Schlepper-Partei offenbar sagen: Regt euch nicht auf über den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, wir schleusen eh alle nach Deutschland durch, und dann sind wir sie los.
Dass jedoch auch nach offiziellen Angaben mindestens 80.000 Völkerwanderungsteilnehmer jedenfalls allein heuer in Österreich bleiben, ist für Faymann, Ostermayer & Co offenbar eine völlig irrelevante Größenordnung. Sind doch nur fünf Prozent.
Die österreichische Schlepperei spielt sich gemäß den bayrischen Klagen so ab: Von österreichischer Seite wird ausspioniert, an welchem der zahllosen Grenzübergänge – bis hinauf ins Mühlviertel! – gerade keine deutschen Kontrollen stattfinden. Dann werden die Busse sofort dorthin umdirigiert.
Ich bin vorige Woche selbst über die Passauer Autobahn völlig unkontrolliert nach Deutschland gereist. Die Deutschen haben sich bisher bei ihren Grenzkontrollen offenbar primär auf die Salzburger Übergänge konzentriert.
Durch dieses Verhalten der Schlepperrepublik Österreich ist wohl die Stunde noch näher gekommen, da Deutschland seine Grenzen dicht (oder dichter) macht. Auch Angela Merkel wird sich dem nicht mehr lange entgegenstellen können. Denn auch sie sieht, dass derzeit in Deutschland der rascheste Vertrauensverlust stattfindet, denn je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik erleiden musste.
Sollte Deutschland das tun, ist Österreich endgültig in der Bredouille. Es ist nämlich völlig außerstande, sofort auch seine eigene Südgrenze zu schließen. Denn es hat dafür bisher absolut Null Vorbereitungen getroffen.
Wie viele Afghanen, Syrer, Marokkaner, Eritreer usw. dann in Österreich hängenbleiben, lässt sich leicht ausrechnen: Täglich kommen derzeit schon oft 10.000 illegale Migranten. Deren Zustrom wird erst aufhören, wenn Österreich die Grenze effektiv geschlossen hat. Aber selbst das sehr effizient agierende Ungarn hat fünf Wochen gebraucht, um seine relativ kurze Südgrenze nach Serbien zu sperren. Das Ergebnis der Rechnung: In dieser Zeit kommen rund weitere 350.000 Menschen nach Österreich. Und sie werden dann in absehbarer Zeit eine mindestens vier Mal so große Menge via Familienzusammenführung nachholen, vorsichtig berechnet.
Faymann sei Dank.
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Heute im Kurier, Chronikteil, Seite 16, Bildunterschrift: In Spielfeld marschierten Asylgegner unangemeldet mit Fahnen auf. Dann im Textteil: Die Demonstration war nicht genehmigt. Nun, wir danken dem sehr aufmerksamen Redakteur Jürgen Pachner, dass er dieses Fehlverhalten aufzeigt. So geht es ja nun wirklich nicht! Asylgegner, Demonstration, unangemeldet und noch dazu Österreicher. Unerhört!
Die tausendfache, seit Wochen anhaltende illegale Invasion Österreichs ist dagegen ja nachgerade vernachlässigbar. So verquert läuft das in den meisten Gehirnen der Redakteure.
Teilweise bis zu sieben Jahren warteten die sogenannten "Flüchtlinge" z.B. in türkischen Großlagern auf das Ende des von den US-Amerikanern angerichetete Chaos im Vorderen Orient. Und plötzlich - wie ferngesteuert - marschieren 1.000,000 junge Männer los. Das kann doch kein reiner Zufall sein! Ich glaube zwar noch immer, daß Merkel ihr europazerstörerischer Sager passiert ist und nicht pures Kalkül war, aber meine Zweifel steigen beständig.
Wer noch immer zweifelt, daß unser schönes Land zu einem Dreckstaat verkommen ist, braucht sich nur die herrschendn Zustände ansehen. Zugegeben: Nix gegen das, was Deutschland macht. Aber das ist ja auch die Mutter aller Dreckstaaten.
Alles, was dieser unser Dreckstaat macht ist natürlich durch und durch kriminell.
Da werden Taxler, die Illegale transportieren nicht nur nicht bestraft, nein, man mischt sich in deren Händel ein, weil der "Gebietsschutz" gefährdet ist.
Unsere uniformierten Schlepperbanden geleiten die Illegalen munter durch das Land, Unternehmen (wie Busunzternehmer und die ÖBB) breichern sich daran.
Alles kriminelle Taten, die keinerlei Ahndung erfahren.
Die armen Sozi-Bullen aber sind völlig überfordert und ihre Sozi-Personalvertretung jammert derweilen, daß man Millionen verliere, weil man nicht genug Autofahrer abzocken könne.
DAS sind deren einzige Sorgen!
Unsere Sozi-Armee spielt derweil Kindermädchen und Putzpersonal für die Flüchtilanten.
Leider gibt es bei uns keinerlei Widerstandsrecht (analog zum bundesdeutschen Grundgesetz) gegen einen Putsch von oben.
Der hier allerdings nicht stattfindet, denn es geschieht genau das, was die Leute gewählt haben. Soweit ist es also kein Wahlbetrug.
ABER: Alles Handeln des Staates ist auf Recht und Gesetz gegründet. Und da diese Regierung nicht einen Gesetzestext in der Hand hat, der vom Parlament abgenickt wurde, in dem steht: Das Asyl- und Fremdenpolizeirecht ist außer Kraft gesetzt, das Dublin III - Abkommen ist außer Kraft gesetzt usw. ist jede Maßnahme kriminell.
Aber das Schöne ist: Der Nichtvollzug von Gesetzen durch die Organe des Staates ist nicht ja verboten.
Wenn aber irgendwo ein Gesetz angewendet wird, wird es vom Sozi-Richter so lange gedeutelt und verdreht, daß der Täter am Ende frei geht.
Wir merken es uns sehr gut.
Sie werden nach dem selben Sonderrecht behandelt werden, das sie für andere für gut befunden haben...
No, wer wird sich denn über 1.4 Millionen Bereicherer aufregen?
Das kurbelt die Wirtschaft an, wurde mir erklärt.
Ersetzt unser Kinderdefizit.
Und bezahlt den 68ern die Pensionen.
Wenn's so ist, dann kann der Rechtsstaat ruhig außer Kraft gesetzt werden und durch den totalen Linksstaat ersetzt werden.
Wollt Ihr den totalen Linksstaat?
Noch totaler und radikaler?
Na, ich will ihn nicht und protestiere heftig gegen diesen verantwortungslosen Gesetzesbruch. Gegen diese zahlreichen verantwortungslosen Gesetzesbrüche.
Und bin auch dafür, die Verantwortlichen einmal vor Gericht zu stellen. Wenn Menschen in Österreich aus dieser illegalen Zuwanderung Schaden an Leib, Leben und Eigentum geschieht.
Warten wir ab.
Die ÖVP schaut halt wieder blöd zu und die Kanzleikraft aus der Wirtschaftskammer, die sich sonst darüber den Kopf zerbricht, ob der Bäcker nicht einen Kuchen zu viel in der Vitrine stehen hat, taucht unter oder erklärt, dass der Islam zu Österreich gehöre.
Ich war jetzt einige Tage in Barcelona und um 18:00 h habe ich dann doch per Zufall Radio Moskau (Ö1) eingeschaltet. Die Anmoderation "Tausende Schutzsuchende suchen Zuflucht in Österreich...." hat mich dann wieder umgehend bewogen, den Knopf des Radiogerätes auf "off" zu stellen! Völlig unsinnig, eine österreichische Zeitung zu lesen oder gar den Staatsfunk nur 1 Minute einzuschalten!
Wenn die bisherige Plan- und Ziellosigkeit unserer Regierung anhält, werden bald in Österreich Migranten erfrieren, die überleben könnten, wenn man sie rechtzeitig aufgehalten und zurückgeschickt hätte. Dann wird man behaupten, "wir" seien daran schuld und neue Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung ergreifen. Wir nähern uns mit Riesenschritten einer Situation von Chaos und Gewalt.
Die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung ist monströs.
Niemand klagt diese Regierung an - noch nicht. Jeder Normale aber würde die alle von Partei, NGO bis Regierung am liebsten mit dem nassen Fetzen verjagen.
Aber sie werden alle noch vor Gericht landen. So die österreichischen Gesetze zu brechen, das wird wohl ein Nachspiel haben. Dann wird Rot-Grün-Schwarz-Pink auf 'Nulldiät' gesetzt werden und zwar von ihren heutigen (Noch)Wählern.