Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.
Griechenland hat einfach zu oft versprochen, Besserung und Reform abgekündigt und dann nicht gehalten. Es hat zu oft gelogen, sodass dem in letzter Minute vorgelegten Papier keinesfalls zu trauen ist. Bezeichnend ist ja, dass dieses plötzliche Last-minute-Papier nicht aus der Feder der griechischen Chaos-Regierung stammt, sondern vor allem von französischen „Beratern“ und von Kommissionspräsident Juncker (der ja zuvor als Chef der Euro-Gruppe selbst in die Entwicklung schuldhaft involviert war).
Schon aus diesem Grund wird das nunmehr versprochene Paket in Griechenland nie bona fide in funktionierende Gesetze umgesetzt werden. Für die große Mehrheit der griechischen Politiker ist das ein Diktat, ein erpresstes, daher nicht einzuhaltendes Versprechen, das man nur abgegeben hat, um an die nächsten 50 Milliarden Euro zur Weiterfinanzierung des griechischen Betriebs heranzukommen. Und um kurzfristig weiter von der EZB mit ELA-Geldern versorgt zu werden, die den Geldkreislauf am Leben erhalten sollen. Denn im Grund enthält das Last-minute-Papier alles, was Griechenland im letzten halben Jahr als völlig unakzeptabel bezeichnet hat.
Es ist daher extrem unwahrscheinlich, dass die Dinge, die in diesem Papier stehen, in den nächsten Wochen und Monaten vollinhaltlich und ohne massive Abstriche, Einschärknugen und Abänderungen durchs griechische Parlament gehen werden. Dabei bräuchte jede einzelne dieser Maßnahmen zur Realisierung sorgfältig ausgearbeitete griechische Gesetze, nicht nur einen Zettel für einen EU- oder Euro-Gipfel.
Aber selbst wenn das – wider jede vernünftige Erwartung – gut ablaufen sollte, kann das Paket nicht funktionieren. Der Großteil der Maßnahmen und der darauf aufbauenden Gesetze wird mit absoluter Sicherheit von der griechischen Bürokratie ignoriert werden und in der Korruption steckenbleiben. Es wird keinen einzigen griechischen Beamten geben, der das engagiert umsetzen würde. Maximal gäbe es einen widerwilligen Beamtendienst nach Vorschrift. Niemand wird sich wegen eines Fremddiktats europäischer neoliberaler Ausbeuter engagieren. Fast niemand in der Bürokratie sieht aus eigener Überzeugung eine vollinhaltliche Umsetzung als richtig und wichtig an. Fast niemand in Griechenland begreift, dass das alles im eigenen griechischen Interesse nötig wäre.
Quellen der Gefahr
Und trotz dieser Gewissheit ist die Gefahr gewachsen, dass die Euro-Gruppe wieder einknickt. Die Gefahr hat mehrere Quellen:
- Deutsche (österreichische und viele andere) Politiker sowie die EU-Institutionen selber müssten dann zugeben, dass sie in den letzten fünf Jahren völlig falsch agiert haben. In diesem Punkt ist auch dem russischen Machthaber Putin zuzustimmen, wenn er in Bezug auf die Griechen fragt: „Aber wenn an denen so viel auszusetzen ist, wo war dann die EU-Kommission bisher?“
- Der Druck Frankreichs auf Deutschland ist gewaltig. Jetzt ist ja nicht mehr nur Frankreichs Interesse berührt, dass Schuldnerstaaten als angeblich zwingende Folge europäischer Solidarität nie zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt ist überdies auch noch der Stolz der Grande Nation als Berater der griechischen Regierung involviert.
- Deutschland&Co sitzen auch noch in einer anderen Falle, die sie in den letzten Wochen und Monaten selbst aufgestellt haben. Haben sie doch immer wieder Ultimaten verlängert und damit jede Glaubwürdigkeit verloren. Haben sie doch auch noch in den allerletzten Tagen laut gesagt: Griechenland habe nur noch bis zum Wochenende Zeit nachzugeben. Aber genau das hat Griechenland ja jetzt pro forma gemacht. Da kann man jetzt schlecht zurück und die Wahrheit sagen, dass man mit Griechenland auf keinen Fall mehr kann und will.
Die wahren Gründe, warum es mit Griechenland nicht mehr gehen kann, sind ja schon viel früher zu suchen und hängen gar nicht mit Fußangeln im jetzigen Papier aus Athen zusammen. Die wahren Gründe in Kürze:
- Das war das letzte halbe Jahr des Syriza-Chaos.
- Das waren die letzten fünf Jahre immer nur extrem halbherzig realisierter Reformen als Gegenleistung für die angelaufene Hilfe.
- Das waren die letzten 16 Jahre mit geschwindelten Statistiken und weit über das Europaübliche hinausgehende Lohn-Erhöhungen.
- Das waren viele Jahrzehnte eines aufgeblähten, ineffizienten und korrupten Beamten- und Parteienstaats.
All diese Gründe machen auch klar, dass das Verschulden sehr wohl weit über das der jetzigen Regierung und deren Verschlagenheit hinausgeht. Dass es auch völlig falsch ist zu sagen, die Griechen können ja nichts für die Unfähigkeit dieser Regierung. Sie können sehr wohl etwas dafür. Sie haben diese gewählt. Sie haben deren Defraudantenkurs auch noch bei einem Referendum bestätigt.
Die Konsequenzen
Was würde nun bei einem Einknicken der restlichen Euro-Länder passieren?
- Weitere Jahre des belastenden Dauerstreits zwischen Griechenland und den diversen „Institutionen“, der sich psychologisch viel negativer niederschlagen wird, als es ein endgültiges „Aus!“ und die damit erzwungene Rückkehr der Griechen zur Drachme würden. Das wäre nach ein oder zwei Jahren verkraftet.
- Das europaweite Signal, dass man Schulden nie zurückzahlen muss, dass man als Dauerschuldner viel besser davon kommt denn jene, die noch blöderweise an Leistung und Seriosität glauben.
- Das europaweite Signal, dass die EU und europäisches Recht nicht ernstzunehmen sind, sondern mit larmoyantem „Solidaritäts!“-Verlangen jederzeit ausgehebelt werden können.
- Von Spanien angefangen werden in weiteren Ländern Links- und Rechtsextreme an die Macht kommen.
- Das ist nicht nur für gemäßigte Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative letal; das ist vor allem auch eine schlechte Botschaft für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
- Die extreme Linke wird den Defraudanten Tsipras zu ihrem neuen Helden machen. Er wird ebenso wie einst der Diktator Castro und der Massenmörder Che Guevara von Pubertierenden angebetet und zu deren Idol für den dumpfen Protest gegen alles und jedes werden – vor allem gegen jede Pflicht und Ordnung. Noch dazu, wo er ja so fesch ist.
Warum das Ganze dann dennoch passieren könnte, obwohl eigentlich keine europäische Regierung das alles wollen kann?
- Weil Europas heutige Politiker nie Lösungen, sondern immer nur Kompromisse wollen, um ein Thema aus den Schlagzeilen wegzuhaben.
- Weil in Deutschland jene Politiker, die den Weg der Vernunft gehen wollen, wie die Herren Lucke oder Schäffler, sich nicht einmal in ihren eigenen Parteien durchsetzen konnten.
- Weil es weit und breit an der Fähigkeit mangelt, künftige Entwicklungen vorwegzunehmen.
- Weil die oft (auf Grund ihrer Erfahrungen in den letzten 70 Jahren) erfrischend klugen Regierungen Osteuropas in der EU eine viel zu schwache Stimme haben.
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Die Griechische Sozialistische Sowjetrepublik wird die nächsten 53 Milliarden bekommen.
So wurde es vom Präsidium des obersten Sowjet beschlossen.
Mit leichtem Druck der Bankensozialisten und des Yankeedrecks. Wegen seiner Militärbasen dortselbst.
Also stehen offiziell Geschenke von weiteren 53 Milliarden zur Debatte.
Sie brauchen in Wahrheit aber jetzt schon mindestens 81 Milliarden und auch weitere 100 Milliarden werden nicht reichen. Nach einigermaßen seriösen Berechnungen.
Rechnen wir mal: 2012 Schuldenschnitt: 160 Milliarden geschenkt erhalten. Mittlerweile schon wieder 330 Milliarden Schulden plus 90 Milliarden (illegale) EZB SLA-Kredite. Und dann nochmal 100 Milliarden. Die Target 2-Salden kommen da noch dazu. Das sind nochmals 100 Milliarden. (Keine Sorge, Österreich hat da auch 35 Milliarden Miese. Länder wie Finnland stehen da mit 15 Milliarden im Plus, die Niederlande mit 40 Milliarden...). Letztere würden schlagend bei einem Zerfall der Eurozone, müssten dann abgeschrieben werden oder in langwierigen Verhandlungen ein Ausgleich gefunden werden. Den es mangels Solvenz aber nicht geben wird.
Kurzum die Griechen haben bisher etwa 780 Milliarden Euros verbrannt, kein Ende in Sicht. Also hat jeder Grieche - vom lallenden Kindlein bis zum lallenden Greis die runde Summe von 71.000.- Euronen verzehrt, verschoben, verzockt, verkümmelt. Entweder selbst oder durch tätige Mithilfe als Wähler oder Nichtwähler.
DAS ist die Lage zu Beginn der "aller-aller-aller-allerletzten Chance für Griechenland®".
Jetzt geht es wieder los:
Wenn die Parlamente entschieden haben (sie müssen in Deutschland, Finnland, der Slowakei, den Niederlanden, Österreich und Estland zustimmen) - was sie zweifellos tun werden - ist das oberste Gremium des ESM an der Reihe: Der Gouverneursrat. Er besteht aus den Finanzministern der 19 Eurostaaten.
Eigentlich müssen die Politkommissare für Finanzen der Sowjetrepubliken der EUdSSR einstimmig entscheiden. Aber die osteuropäischen Staaten wehren sich vehement dagegen, Griechenland mit neuen Krediten zu unterstützen. Auch eine Erleichterung der Schuldenlast lehnen diese Länder bisher strikt ab. Sie haben ja selbst die Härte des Sparens gekostet um ihre Staatswesen einigermaßen zu stabilisieren. Zu blöd das mit dieser Demokratie!
Aber der ESM-Vertrag sieht zum Glück eine Regelung vor, die den Widerstand locker aushebelt: Für dringende Fälle gibt es nämlich das "Eilverfahren", bei dem eine "qualifizierte Mehrheit" - das sind 85 Prozent der abgegebenen Stimmen - reicht. Dabei sind die Stimmen nach ESM-Anteilen gewichtet. Deutschland hätte mit einem Gewicht von knapp 27 Prozent ein Vetorecht, die osteuropäischen Staaten kämen dagegen auch zusammen nicht auf eine Sperrminorität von mehr als 15 Prozent. Österreichs "Mitbestimmung" liegt bei gerade 2,7%.
Auf der Internetseite des Finanzministeriums liest man natürlich KEIN WORT darüber, daß es dieses "Eilverfahren" überhaupt gibt! Dort steht nur die Anforderung an Einstimmigkeit und es wird demokratische Sicherheit vermittelt. Was entweder bewußtes Belügen des Volkes ist, oder diese Trotteln wissen gar nicht, WOZU sie hier die Zustimmung erteilt haben! Was ich den rotzgrüpnen und schwarzen Abgeordneten zu 90% sogar zutraue, wenn man sich deren Stellungnahmen zu diveren Themen anschaut!
Während das Gemerkel und sein Rollstuhlfahrer auf Befehl der Yankees "alternativlos" zustimmen werden, werden es andere Staaten - u.a. die marxistischen Regierungen Frankreichs aber auch Österreichs - aus ideologischen Gründenabnicken. Der Vetreter im ESM ist ja an die Beschlüsse des Parlaments dazu gebunden. Und die können rotzgrün und schwarz jederzeit herbeiführen.
Und wer entscheidet, ob das "Dringlichkeitsverfahren" überhaupt angewendet werden darf?
Na, die EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Sie brauchen nur "die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets" bedroht sehen und schon geht es ohne Einstimmigkeit und die Entscheidung der nationalen Parlamente der Gegner des Geldverbrennens ist bedeutungslos!
Nicht vergessen: DAS haben die Österreicher mit 2/3 Mehrheit so gewählt und mit den Stimmen von rotzgrün und schwarz beschlossen!
Also heißt es zahlen, bis wir selbst Pleite sind. Die weinenden Pensionisten vor den leeren Bankomaten können dann den Wähler verfluchen - der sie selbst gewesen sind!
Wieder einmal kann man nur genervt, aber bewundernd seufzen:
Die SCHWEIZER haben es gut, die berührt das DIKTAT der EU/USA höchstens am Rande! Beneidenswerte Schweizer, ihr seid klüger als alle anderen und seid nicht auf die Schalmeienklänge der VERLOGENEN EU-Werber hereingefallen!
Auch die Norweger sind zu beglückwünschen! Auch sie brauchen die dreisten Griechen nicht zu alimentieren und die Sanktionen gegen Rußland gehen auch an ihnen vorbei. Auch sie, die Norweger, sind nicht mitgegangen, werden deshalb nicht mitgefangen und werden auch nicht mitgehangen.....
Aber wir österr. Trottel fühlten uns ja anno 1994 sooo geschmeichelt, daß wir in den elitären Klub eintreten dürfen, daß man sich auf uns sogar freute---wer hätte DAS gedacht!!
Natürlich hat man sich in Brüssel die Hände gerieben---ein NETTOZAHLER MEHR!
Jetzt haben wir längst "den Scherb'n auf" und die DANAER, die als TROJANISCHES PFERD durch GOLDMAN & SACHS' List und Tücke in die EU hineingeschwindelt worden waren, lachen sich ins Fäustchen, weil sie solche Deppen gefunden haben, die ihre mediterrane, fröhlich-unbekümmerte Lebensart weiterfinanzieren werden.
Die wirklich zu Bedauernden sind im Grunde genommen nur die paar EU-NETTOZAHLER, denn DIE ALLEINE sind GEZWUNGEN, Griechenland für alle Zeiten zu finanzieren. Leider gehören WIR dieser "elitären" Gruppe an, aber WIR ZAHLEN ja so GERNE FÜR ALLE ANDEREN---ein zweifelhaftes Vergnügen!
Die Zukunft von GR wird von den USA entschieden und wir werden zählen.
.http://www.heise.de/tp/artikel/45/45410/1.html
Griechenland und die NATO
In welch gefährlichen Gewässern sich die griechische Linksregierung bewegt, wenn sie damit kokettiert, sie vertrete "ein Seefahrervolk und findet immer einen Hafen", zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte. Zuletzt bereitete die US-Armee im Sommer 2013 auf Kreta und der Peloponnes einen Angriff auf Syrien vor. Zu diesem Zeitpunkt regierte in Athen noch ein korruptes Zwei-Parteien-Regime aus Sozialdemokraten (Pasok) und Konservativen (Nea Dimokratia). Die Briten sammelten ihre Luftwaffe gleich nebenan, auf Zypern. Die Inseln liegen nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von der syrischen Hauptstadt entfernt.
Ausgerechnet die russische Regierung machte den angelsächsischen Angriffsplänen einen Strich durch die Rechnung. Als Außenminister John Kerry Anfang September 2013 eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für einen neuen Krieg anbahnen wollte, wurde er von Russland und China ausgebremst. "Syriens Präsident Assad reiht sich ein in eine Liste mit Adolf Hitler und Saddam Hussein, die chemische Kampfstoffe gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt haben", behauptete Kerry und forderte den amerikanische Kongress auf, grünes Licht für einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus zu geben.
Kurz vor dem anschießenden G-20-Gipfel in St. Petersburg erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin zu Kerrys Einlassungen: "Er lügt und er weiß, dass er lügt." Die russische Regierung verlangte, dass die USA dem Weltsicherheitsrat ihre Beweise vorlegen. Ein Alleingang unter US-Führung sei illegal. Diese Ansage war derart deutlich, dass Barack Obama kurzfristig überlegte, seine Teilnahme am Gipfel abzusagen. Schließlich erschien er doch, um vor Ort festzustellen, dass auch China sich Russlands Forderung anschloss, auf einen Militärschlag zu verzichten.
Vieles spricht dafür, dass dieser Vorgang den zentralen Auftakt für die neue Ost-West-Konfrontation bildete, wie sie mit der Ukraine-Krise seit Herbst 2013 die NATO-Politik bestimmt. Verständlich wird die kompromisslose Haltung von China und Russland nur vor dem Hintergrund des Libyen-Kriegs. Auch dabei hatten die griechischen Infrastrukturen eine zentrale Rolle gespielt.
Als Ende März 2011 offiziell die NATO die Führung über die völkerrechtswidrigen Luftangriffe übernahm, startete ein Großteil der Bombenangriffe von Kreta und Peloponnes. Daraufhin ersuchte die verzweifelte Regierung von Muammar al-Gaddafi direkt in Athen, beim griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou (Pasok) um Unterstützung. Obwohl zwischen den Mittelmeer-Anrainern bis dahin ein eher positives Verhältnis herrschte, ließ NATO-Partner Papandreou den libyschen De-Facto-Herrscher abblitzen. Griechenland nahm sogar mit einer Fregatte, einem Hubschrauber und einem Aufklärungsflugzeug an der Nato-Operation teil.
Bereits zu Beginn der Krise, wo bei Unruhen in Athen 2 Bankangestellte zu Tode kamen, spielten die griechischen Kommunisten eine führende Rolle. "Ermutigt" wurden sie von Lagarde, Trichet und Sarkozy. Als diese die Folgen bemerkten, wurden sie ruhiger, doch im Hintergrund spielen diese weiter gegen Deutschland, gegen den föderalistischen Teil Europas. Auch wenn sie sich nach vorne küssen, hat man in der Hand "Messer". Verlogene politische Nomenklatura.
Wer kennt das Buch "Arschloch-Faktor" von Sutton? Summa summarum gilt: Ein "Arschloch an der Spitze" ist zu vermeiden, weil der enorm Schaden anrichten kann. Ich denke, da liegt der Hase im Pfeffer.
Der griechische Schriftsteller Petros Markaris redet offen & schonungslos über sein Land in einem ausführlichen FAZ-Interview:
Kompromiss? Das ist hier unbekannt
Griechenland begreift nicht, wie Europa funktioniert – und umgekehrt.
Der Schriftsteller Petros Markaris spricht über Demütigungen, Kompromisslosigkeit und Tsipras’ Theater.
.... FAZ: Hat Europa denn begriffen, wie Griechenland funktioniert?
Markaris: Nein, leider nicht. Sonst hätte man in Brüssel gewusst, dass die Reformen nie durchgeführt werden würden, solange noch Geld fließt. Und man hätte auch wissen müssen, dass Griechenlands Politiker die realen Verhältnisse jahrelang verschleiert haben.
Und dann weiter:
Markaris: .... Ich lebe in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von dreißig Prozent. Aber 99 Prozent dieser Arbeitslosen kommen aus dem privaten Sektor. Wie kann das sein? Die Klientel der Parteien sitzt im Staatsapparat, diesem schrecklichen Moloch. Das Klientelsystem in diesem Land ist ein Ungeheuer, ein Drache....
Link: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schriftsteller-petros-markaris-erklaert-griechenland-13694486.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
...sehr seltsam, wird hier eigentlich über die selben Probleme diskutiert?
Im Gegensatz zu den meisten Postern kommt im Kommentar des Blogbetreibers das Thema USA überhaupt nicht vor.
Wer ist hier eigentlich auf welchem Auge blind?
Weiter unten schreibt @socrates den Satz:
"Die Zukunft von GR wird von den USA entschieden und wir werden zahlen."
Dieser Satz ist der SPRINGENDE PUNKT!
Die USA führen seit 1945 einen Krieg nach dem anderen in Gegenden, die sie eigentlich nichts angehen sollten, zerstören ein Land nach dem anderen---aber noch nie hat einer dieser von den Amerikanern angezettelten Kriege auf amerikanischem Territorium stattgefunden, bzw. wurden die Amerikaner auf ihrem Kontinent militärisch bedroht/angegriffen. Das sollte doch zum Nachdenken über den wahren "Charakter der USA", bzw. deren jeweilige Führung und DEREN DRAHTZIEHER, die nur an MACHT und an GELDSCHEFFELN DENKEN, anregen.
Und nicht nur das! Denn die KOSTEN für die Kriege, für die Revolutionen, die die Amerikaner mit einem unglaublichen Maß an HEUCHELEI mal da, mal dort mit erlogenem Kriegsgrund anzetteln, für die Nachteile von Sanktionen, die die USA gegen "Schurkenstaaten"(eine bequeme Ausrede, um Länder drangsalieren und ausbeuten zu können!) so mir nix, dir nix ausrufen, die Zerstörungen, die sie überall anrichten---FÜR ALL DAS MÜSSEN IMMER ANDERE ZAHLEN, aber niemals die Amerikaner als Urheber dieser Schandtaten selber.
"Die Zukunft von GR wird von den USA entschieden und wir werden zahlen."
Das ist beschlossene Sache und wir UNTERWÜRFIGEN DEPPEN werden natürlich ZAHLEN, bis wir schwarz werden!
Danke USA, danke EU, danke, ihr verdammten Griechen, die ihr keinen Funken STOLZ habt, sondern die ihr euch von FLEISSIGEN, ANSTÄNDIGEN Menschen durchfüttern laßt!