Der Polizeistaat
09. Juli 2015 02:33
2015-07-09 02:33:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.
Aber sie weiß wohl gar nicht mehr, zu was allem sie da zugestimmt hat. Ein kleiner Auszug:
- Das Bankgeheimnis wird aufgehoben.
- Den Ärzten werden Spione in die Ordinationen geschickt.
- Wirte müssen mit 2000 Euro Strafe rechnen, wenn bei ihnen jemand raucht.
- Selbst Kleinunternehmer müssen Registrierkassen aufstellen.
- Bauern wird die Verwendung von noch so harmlosen und in vielen Ländern erlaubten Gentechnik-Produkten verboten.
- Die Arbeiterkammer bläst mit Hilfe des ORF zur Jagd auf angebliche Scheinselbständige, um sie in Arbeitnehmer und damit AK-Beitragszahler zu verwandeln.
- Banken müssen jeden melden, der aus der Schweiz oder Liechtenstein einen höheren Betrag auf sein Konto bekommen hat.
- Die (ÖVP!-)Familienministerin fordert ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (nur aus Geldmangel ist das noch nicht Gesetz).
- Die Frauenministerin treibt mit einem neuen Sexualerlass die Genderisierung in den Schulen voran.
- Jede Festplatte, jedes Handy wird durch eine neue Speichermedienabgabe um 20 Euro teurer.
- 500 Steuerfahnder werden zusätzlich auf die Steuerzahler losgeschickt.
- Die Grunderwerbssteuer, die Immobilienertragssteuer, die Lohnnebenkosten, einige Mehrwertsteuersätze, die Kapitalertragssteuer, und etliche Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht.
- Dennoch wird die im Gegenzug verkündete Einkommensteuersenkung zu einer massiven Defiziterhöhung führen.
- Die Absetzbarkeit von Sonderausgaben wird beendet.
- Das Po-Grapschen wird strafrechtlich verfolgt.
- Die Meinungsfreiheit wird durch das Strafgesetz weiter eingeschränkt
- und der Glaube an bestimmte historische Interpretationen per sonstiger Haft dekretiert.
Das alles binnen weniger Tage.
So viele neue Verbote! So viele neue Steuern! Die Grünen, welche die meisten dieser Projekte am intensivsten betrieben haben, werden da mit dem Entkorken von Champagner gar nicht nachkommen! Jubel, Cheers und Prost!
PS.: Und die ÖVP? Na ja, in der Agonie kann man nichts trinken.
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FPÖ wählen, aus Notwehr!
Nur zu einem Punkt, der Festplattenabgabe. Ja, es gibt sie auch in Deutschland. Ja, früher gab es eine "Leerkassettenabgabe". Trotzdem ist diese Abgabe ein Witz, noch viel mehr als die ORF-Zwangsgebühren. Nämlich haben die bedachten österreichischen "Künstler" schon überhaupt nix mit gespeicherten Daten auf Festplatten, Handys, Kameras oder Tablets zu tun. Ja, es gibt Raubkopien, aber das sind zu 99.999% (amerikanische) Filme oder Computerspiele, und vor allem natürlich Pornos (kriegen die auch Geld?).
Natürlich braucht man auch große Speicherkapazitäten für ganz normale und legale Dateien. Die Festplatte als Speicher angeschlossen an den Receiver beim Fernseher. Für freie Handygames die sich durch Werbung finanzieren. Sowieso für private Filme und Fotographien. Gerade auf dem Handy hat wohl kaum jemand Raubkopien. Ganz normale Windowsinstallationen rechtfertigen mit ein paar Programmen und Reserven locker 500 GB Platten. Zweite Linux Installationen usw.
Ich hab jetzt extra auf der größten deutschsprachigen Raubkopie-"Börse" nachgeschaut (nachschauen darf ich ja). Kein Mensch bietet eine Werk der Elfriede Jelinek an. Niemand etwas vom unnötigen Œuvre des noch unnötigeren Staatsgünstlers Menasse. Die Initiatoren-Plattform für diese Abgabe ist eine Sammlung von Personen, die entweder kein Mensch kennt, die sich sicher keiner anhört und von deren "Werken" ganz bestimmt keine Raubkopien überhaupt existieren!!!
http://www.kunsthatrecht.at/kunstschaffende-2/kunstschaffende/
Ganz oben ein gewisser Marco Angelini, die Fresse kam mir gleich bekannt vor. Ja, es ist der singende "Arzt" aus dem Dschungelcamp. Weiter unten Mercedes Echerer und auch "Joesi" Prokopetz.
Wieso zum Teufel bekommen die Flaschen Geld, wenn sich jemand ein Handy oder Tablet kauft??? Wieso nicht gleich dem Menasse ein Geld geben, wenn eine Klobürste verkauft wird? Das hätte dann auch noch eher was mit seinem "Werk" zu tun. Und bitte nicht glauben, dass das Geld je nach am Markt verdienter Leistung ausbezahlt wird. Die Hälfte kommt nämlich in einen "SKE Fonds", der dann nach "sozialen" und "kulturellen" Zwecken verteilt. Der kundige Leser dieses Blogs weiß natürlich, welche "Günstler" hier abkassieren.
Solche Dummheiten würden einer FPÖ nicht einfallen.
Ich habe mir einige Reden von FPÖ Parlamentariern angehört. Die unterscheiden sich wohltuend von dem volks- und gesellschaftsschädigenden Verhalten von Rot-Schwarz-Grün und deren Absonderungen.
Ich glaube Österreich braucht 2 Legislaturperioden FPÖ Alleinregierung, bis all der beschlossene 'Müll' wieder gerade gebogen wurde.
Für mich ist das alles unfassbar.
Sogar eine durch und durch sozialistische FPÖ erbarmt sich der von der ÖVP verlassenen Bürger.
Ich meine, der Name SPÖVP trifft voll zu und macht die ÖVP linker als SPÖ und manchmal auch Grüne.
Wozu eine angefütterte und satte Klientel imstande ist, katastrophal.
Vorletzter Punkt: "Die Meinungsfreiheit wird durch das Strafgesetz weiter eingeschränkt."
Bedeutet das, dass ich meine sich ständig durch Fakten erhärtende Meinung, an den Schalthebeln der Macht säßen überall auf der Welt (nicht nur in den USA oder in der EU) immer mehr Leute eines bestimmten Volkes, um diese Schalthebel auch in ihrem Sinne zu bedienen, nicht laut aussprechen darf, obwohl es der Wahrheit entspricht?
Oder muss ich, um meine Haut zu retten, heucheln und lügen?
500 neue Steuerfahnder - bitte Herr Bundeskanzler schicken Sie die gleich weiter zu ihrem Freund Tsipras, der braucht sie sehr dringend, der hat nämlich keine - Österreich hat viele, die sehr "gut" prüfen - Geprüfte können da berichten, Sie Herr Bundeskanzler können da sicher nicht aus eigener Erfahrung berichten und sowas nur vom Hörensagen zu kennen, ist zu wenig.
Und wenn Sie als Draufgabe noch ein paar Beamte hätten, die den Griechen erklären könnten, wie man ein Katasteramt aufbaut, das wär doch fantastisch.
Hilfe zur Selbsthilfe wird doch immer gepredigt - gehen Sie mit gutem Beispiel voran, schicken Sie die Hilfe!!!
Vielleicht nimmt Tsipras doch endlich zur Kenntnis, dass es ohne Steuerzahler nicht funktioniert und wie der Mensch nun einmal gebaut ist, ohne Kontrolle funktioniert es nicht so richtig.
OT---aber der ORF ist überglücklich und jubelt, denn ein EINHEIMISCHER, endlich einmal ganz ohne Migrationshintergrund, hat seine Frau erstochen!!! Na, so was!
Genießen Sie jedes Wort des Kommentars von Werner REICHEL auf ORF-WATCH:
"HURRA, ein EINHEIMISCHER!"
"In Salzburg soll ein 65jähriger seine Frau erstochen haben. Der ORF berichtet auf seiner Webseite: „Bei dem Ehepaar handelt es sich um Einheimische.“ Bingo! Endlich mal wieder. Darauf haben die ORF-Journalisten lange warten müssen.
In den allermeisten Fällen ist für den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter die Herkunft des (mutmaßlichen) Täters tabu, denn, so Publizistikwissenschaftler Fritz Hausjell: „Hinweise auf den Migrationshintergrund sind völlig entbehrlich“ Begründung: „Sonst wird vermittelt, dass es einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt. Alle kriminalsoziologischen Studien die ich kenne, negieren diesen Zusammenhang.“
Da kennt der vor allem beim ORF angesehene Wissenschaftler offenbar nicht viele Studien. Aber, ihm kann geholfen werden: „Türkische Jugendliche sind mehr als doppelt so oft Mehrfachtäter von Gewalt wie Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hervor“, schreibt „Die Welt“
30 Sekunden Zeit nehmen, die richtigen Suchwörter in Google eingeben und schon hätte der Professor seinen politisch korrekt eingeschränkten Horizont erweitern können. Er hätte nur wollen müssen. Aber selbst wenn Herr Hausjell recht hätte, was er definitiv nicht hat, warum ist die Herkunft der Täter nur dann relevant, wenn es sich um Einheimische handelt? Warum ist es für den Staatsfunk hingegen völlig bedeutungslos, dass der Grazer Amokfahrer einen bosnisch/islamischen Hintergrund hat? Obwohl er seine Frau gezwungen hat ein Kopftuch zu tragen – also nach islamischen Regeln zu leben - obwohl er mit seinem Auto Menschen niedergemäht hat, genauso wie in mehreren Internetaufrufen des Islamische Staates. Vorsicht, verbotene Gedanken! Jeder auch nur flüchtige Gedanke in diese Richtung ist bereits eine politisch korrekte Sünde bzw. ein Beweis für eine ausgewachsene Xeno-oder Islamophobie, also eine Geisteskrankheit.
Bei Einheimischen oder generell bei weißen Männern verhält es sich hingegen ganz anders. Da spielen Herkunft und kultureller Hintergrund immer und ausnahmslos eine Rolle. Wann immer ein Autochthoner jemandem mit Migrationshintergrund auch nur Haar krümmt, schreien die politisch korrekten Wächter in Politik, Medien und sozialen Netzwerken: Rassimusalarm! Hate-Crimes werden in österreichischen Mainstreammedien ausschließlich von weißen Männern (auch US-Polizisten sind da sehr beliebt) begangen. Ein umgekehrter Fall ist denkunmöglich. Menschen mit Migrationshintergund haben gemäß den Lehren der Multilkultideologie immer Opfer zu sein, selbst dann, wenn sie zahllose Menschen auf möglichst bestialische Weise abschlachten. Dann war eben die Gesellschaft, der Kapitalismus, die Amerikaner etc. der Auslöser für das Verbrechen.
Der Zweck heiligt die Mittel. Es geht, so erklärt es uns Ö1 in seinem Radiokolleg, um die Schaffung einer „united culture of mankind“, doch diese Idylle wird laut dem Kultursender noch immer vom weit verbreiteten Verständnis von der Überlegenheit von „weiß, männlich und westlich“ gestört.
Der Feind der „united culture of mankind“, also der weiße Mann, wird deshalb ständig an den Pranger gestellt, so lange bis er seine neue ihm zugedachte Rolle bereitwillig annimmt. Politisch korrekte Männer sind darum besonders angepasst, bieder und brav. Ihre Erbschuld werden sie trotzdem nicht los. (Weiße) Männer sind Schweine, heißt es auch in der Popkultur. Wann immer eine solche Kreatur ein Gewaltverbrechen begeht, muss ihre Herkunft, ihr kultureller Hintergrund und ihre Hautfarbe besonders betont und herausgestrichen werden.
Diese abstruse und hetzerische Informationspolitik des ORF hat sich aber ohnehin schon weitgehend totgelaufen. Die Schere zwischen den Alltagerfahrungen der Österreicher und der medial vermittelten Realität ist einfach zu groß geworden, so wie seinerzeit in der DDR. „Der rote Kanal“ kann die öffentliche Meinung kaum noch beeinflussen und manipulieren.
Ob der ORF den Migrationshintergund aus poltischen Gründen verschweigt und jeden einheimischen Übeltäter wie einen Gewinn in der Multikulti-Lotterie feiert, verliert immer mehr an Bedeutung. Die Seher und Hörer kennen ihre Pappenheimer in der mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalt mittlerweile sehr gut.
Außerdem gibt es das schwer kontrollierbare Internet und noch immer einige Verräter unter den Journalistenkollegen, die ihren Lesern keine Informationen vorenthalten. Noch ist das nicht verboten. Noch."
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