Das Ende der Freiheit

Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.

Die einst hart dem Staat abgetrotzte Meinungsfreiheit wird heute durch die Diktatur der Political Correctness und Gender-Unsprache insbesondere an Schulen und Universitäten brutal eingeschränkt. Zusätzlich wird nun auch die allerschärfste Waffe des Staates immer mehr eingesetzt, das Strafgesetz: Schon ist die nächste Novelle in Begutachtung, die rein verbale Äußerungen (gegen Schwule, Moslems oder Frauen – aber nicht gegen Unternehmer oder Priester!) als „Verhetzung“ mit langer Strafhaft bedroht. Die es bestraft, wenn man bestimmte Völkermorde leugnet (keineswegs nur den Holocaust, was ja auf Grund der österreichischen Geschichte noch verständlich wäre).

Genauso zielgerichtet geht der Allmachtsanspruch der Politik heute gegen das Privateigentum vor. Sie weiß: Dieses war in der ganzen Weltgeschichte immer die entscheidende, ja fast einzige Basis, auf welcher sich Bürger vor der Politik schützen konnten. Das wird gleich an vielen Fronten bedroht:

• Weitgehende Einstellung der Bestrafung ausländischer Ladendiebe.
• Einführung der Registrierkassenpflicht (ein besonders absurder Kontrast zur Erleichterung für Ladendiebe!).
• Steuererhöhungen (konfiskatorische Grunderwerbssteuern und Grenzsteuersätze).
• Gleichzeitig will – vorerst nur – die SPÖ sogar bei der Entscheidung, an wen man Wohnungen oder Hotelsäle vermietet, die Verfügungsfreiheit des Eigentümers abschaffen.
• Der schwerste Schlag gegen die Freiheit der Bürger aber ist die Vernichtung des Bankgeheimnisses. Das bedeutet: Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, welchem Verein ich spende, wie viel Miete ich zahle, ob ich Ersparnisse habe, welche Raten ich zahle, wo ich Mitglied bin.

Es ist pervers, dass Politiker von Datenschutz labern, wenn Bürger vor Gewalttaten oder Raubüberfällen geschützt werden sollen. Dabei geht es etwa um Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Diese sind in Österreich nämlich strikt verboten – bezeichnenderweise außer in staatlichen Einrichtungen, wie etwa U-Bahnen. Selbst Eigentümer eines Grundstücks dürfen ihre Umgebung nicht mehr beobachten. Dabei haben internationale Beispiele längst bewiesen, dass solche Kameras die Verbrechensraten signifikant vermindern. Dabei zeigen alle Umfragen eine große Zustimmung zu solchen Kameras.

Wir lernen: Dort, wo es „nur“ um die Sicherheit der Bürger gegen Raub, Vergewaltigung, Körperverletzung, Taschendiebstahl geht, darf nicht geschützt und abgeschreckt werden. Dort wo es um die Steuereinnahmen des Staates geht, wird künftig hingegen hemmungslos in viel intimere Bereiche eingedrungen werden. Und kennt der schwer verschuldete Staat erst mein Konto, kann er es selbst noch leichter ausrauben, als es jetzt schon durch die Nullzinspolitik geschieht. Etwa durch ein Bargeldverbot . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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