Die Pensionen, die roten Manipulationen und die schwarze Dummheit
23. März 2015 12:34
2015-03-23 12:34:32
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 3:00
Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.
Sie verschweigt halt nur ein paar Kleinigkeiten:
- Diese Erhöhung ist noch immer geringer als die gleichzeitige Erhöhung der Lebenserwartung in einem einzigen Jahr.
- Jedes Jahr steigt weiterhin der Zuschuss aus dem allgemeinen Steuertopf zu den Pensionen – trotz der exorbitant angestiegenen Staatsverschuldung – weit mehr als budgetiert, weit mehr als das Wachstum der Steuereinnahmen, weit mehr als das Wachstum des BIP.
- Im europäischen Schnitt geht man um drei bis vier Jahre später in Pension als in Österreich. Und noch dazu mit einer deutlich niedrigeren Rente.
- Beamte gehen im Schnitt sinnloser Weise noch immer vor dem 61. Geburtstag in Pension.
- Bei ASVG-Versicherten ist das Antrittsalter sogar noch niedriger: selbst nach der manipulierenden Statistik des Sozialministers um weit mehr als ein Jahr.
- Der klare Grund für das spätere Beamtenpensionsalter: Dort gibt es nicht das um fünf Jahre frühere Frauenpensionsalters. Aber genau die Aufhebung dieser Diskriminierung/Privilegierung wird von der SPÖ abgelehnt.
- International wird Österreichs Finanzlage und sein Umgang mit Staatshaftungen immer öfter mit Griechenland – und nun auch schon Argentinien! – in einen Topf geworfen. Die katastrophalen Fehler rund um die Hypo (wahnsinnige Landeshaftungen als Verschulden gleich dreier Parteien, schwere Fehler bei der Verstaatlichung als Fahrlässigkeit zweier Parteien) können zwar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Sie machen aber Reformen am Pensionssystem umso dringender. Denn nur so kann ein Finanzcrash noch verhindert werden.
Aber das alles kümmert doch einen echten österreichischen SPÖ/ÖGB/AK-Funktionär nicht.
ÖVP-Finanzminister Schelling drängt jetzt auf dringende Pensionsreformen, die echt sein müssten und nicht bloß statistische Schmähs nach Hundstorfer-Art. An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät.
Denn die ÖVP hat seit ihrer Zustimmung zum Steuerumverteilungs-Paket kein Druckmittel mehr in der Hand, hier Reformen zu erzwingen. Dieses vom ÖGB diktierte Steuerpaket wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um von der SPÖ im Gegenzug eine Pensionsreform zu erreichen. So bleibt es dabei: Belastet werden alle Unternehmer, Leistungsträger, Kulturinstitutionen und Familien. Profitieren tut nur die SPÖ-Klientel. Und bei den Pensionen wird sich nichts Wirkliches tun, da bleibt der SPÖ-Beton.
Das ist halt das Ergebnis der geradezu genialen Mitterlehner-Strategie, der bei seinem Amtsantritt sein einziges Atout gratis aus der Hand gegeben hat. Er hat schon im Herbst blanko Ja zum Steuerpaket gesagt, ohne dieses Ja an eine ebenso klare Gegenforderung zu binden. Jetzt stehen er, die ÖVP und vor allem die Staatsfinanzen ziemlich blamiert da.
Einzig über die Gründe muss man rätseln, warum die ÖVP sich so über den Tisch ziehen hat lassen: Sind sie Denkverlust als Folge jahrzehntelanger Sozialpartnerschafts-Gehirnwäsche? Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte.
Das wäre freilich so absurd, dass ich mich noch immer weigere, das wirklich zu glauben.
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drei Dinge zur Ergänzung und Klarstellung:
1) ÖBB-Bedienstete gehen im Durchschnitt mit knapp 53 (!) Jahren in Pension.
2) Beamte der Gemeinde Wien gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension
3) In der Privatwirtschaft ist das Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 59,6 Jahre gestiegen.
Und:
Bundesbeamte traten im Vorjahr durchschnittlich mit 60,9 Jahren in den Ruhestand.
(Sicherlich trägt das gleiche gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer im Bundesdienst dazu bei.)
Und jetzt die Frage an die Rechner im Forum:
Wieviele Millionen (Milliarden?) könnte der Finanzminister bei den Pensionszuschüssen einsparen, wenn ALLE Österreicher im Schnitt wenigstens erst mit dem bei den Bundesbeamten festgestellten Alter von 60,9 Jahren in Pension gingen?
Sehr geehrter Herr Unterberger,
vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, dass beim HAA Haftungsbeschluss nicht 3 sondern 4 Parteien (auch die Grünen) dabei waren.
Einer derjenigen, die diesen irrwitzigen Haftungen zugestimmt haben, soll jetzt Landeshauptmann von Kärnten sein.
Ich gebe zu, dass ich das nicht genau weiß, aber bei den Nebelgranaten der letzten Jahre ist das kein Wunder. Vielleicht wäre es eine Anregung, eine tabellarische Aufstellung der Haftungsbeschlüsse mit den Spalten: Datum des Beschlusses, Höhe der Haftungen, Zustimmende Personen (in Klammer mit Parteizugehörigkeit), Auslaufdatum der Haftung sowie der Prozentsatz, mit dem die jeweiligen Parteien im Landtag vertreten waren, sortiert nach dem Auslaufdatum, zu erstellen.
Es würde Einiges zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Wenn der gesunde Menschenverstand sagen würde, Du willst was von mir, dann treffen wir uns bei meinen Forderungen genauso in der Mitte, dann sagt die 'moderne' ÖVP das, was sie jetzt gesagt hat.
Wenn die ÖVP da jetzt nichts zustande bringt, dann sehe ich schwarz, aber für die ÖVP, denn dann wird sie ihre blauen Wunder erleben, obwohl die Blauen dieses Ergebnis der Linken ja gerne sehen.
Jedenfalls heißt das für mich, dass die eigentliche Arbeit, Verwaltungsreform, Pensionsantrittsalter, Föderalismusbegradigung, Schulden- und Budgetpolitik, Förderungseindämmung, Korruptionsbekämpfung, etc. erst bevorsteht.
Wie Dr. Unterberger schreibt, die SPÖ wird jetzt betonieren, hat sie doch was erreicht für die Klientel und gegen Österreich.
Da wurde wieder einmal 'grande gepfuscht' bei den honorigen Politikern, denen das Linke näher steht als die Werte für Österreich.
(Zitat: A.U.): "...An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät..."
Dr. Hans Jörg Schelling ist seit knapp 7 Monaten (seit 1.9.2014) Finanzminister der Republik... Dass er sich erst jetzt - viel zu spät - über die Pensionen hermacht ist ja wirklich...
Mir scheint, die Döblinger Regimenter satteln wieder mal ihre "Hühner" für die wackeren Bezirks-"Kürassiere" auf...
OT
Alle politisch Verantwortlichen von Rot und Schwarz sind von der Staatsanwaltschaft bereits reingewaschen.
http://noe.orf.at/news/stories/2701391/
Wäre da die FPÖ, das BZÖ oder gar Dr. Haider involviert, würde es eine Verurteilung nach der anderen setzen.
Einfach nurmehr widerlich!
Wir werden ja in den kommenden Tagen und Wochen sehen, wie sehr sich die Voikspartei bemühen wird, von den Roten zumindest einige Reformzusagen herauszupressen!
Warten wir das einmal ab, und kritisieren wir dann anschließend allfällige "Umfaller" der Volkspartei!
A.U. schreibt:
"Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte."
Wenn mich nicht alles täuscht, hat Mitterlehner diesen Satz von der "Rettung Faymanns" vor laufender Kamera gesagt. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß ich damals dachte: So ein blödes Argument eines Koalitionspartners habe ich doch noch nie gehört.