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Integration nach Art des Verfassungsgerichtshofs

Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist  geradezu unfassbar.(Mit nachträglicher Ergänzung)

Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit der Begründung, dass diese durch ihre Tätigkeit als Prostituierte hierzulande beruflich integriert sei. Jetzt wissen wir also, was dieser rot-schwarze Proporz-Gerichtshof unter Integration versteht. Dabei war davor zehn Jahre lang von allen Instanzen das Asylbegehren der Frau abgewiesen worden. Deren Rechtsanwälte aber haben unverdrossen die Causa immer weiter getrieben.

Ach ja, und nicht zu vergessen der zweite – genauso skandalöse – Aspekt: Man erfährt, dass die Frau auch noch zehn Jahre nach ihrer Einwanderung trotz dieses "Berufs" von einer „sozialen Einrichtung“ mit 290 Euro unterstützt wird. Pro Monat. Damit haben wir wieder ein eindrucksvolles Beispiel, wie die vielen Gelder für Sozialstaat und „humanitäre Organisationen“ wirklich ausgegeben werden.

Wetten, dass sich jetzt jede Menge einwanderungswillige Frauen als Prostituierte anmelden werden, da man damit ja ab jetzt Integration und „Selbsterhaltungsfähigkeit“ beweisen und das legale Aufenthaltsrecht in Österreich erreichen kann? Pardon, wohl nicht nur Frauen – es gibt ja im Zeitalter des Genderismus natürlich auch männliche Prostituierte . . .

Nachträgliche Ergänzung: nur wenige Stunden nach dem Verfassungsgerichtshof hat jetzt auch der EU-Gerichtshof die Asyl-Tore zur freien Einreise nach Europa noch weiter aufgerissen, als sie schon sind: Er hat de facto Homosexualität als allgemeinen Asylgrund anerkannt. Obwohl diese nicht einmal annähernd in einem völkerrechtlichen Vertrag als Asygrund steht. Obwohl diese praktisch nie objektiv überprüfbar ist. Aber eine solche "Judikatur" ist kein Wunder, wenn Österreich mit Zustimmung der ÖVP eine sozialistische Ministerin als österreichische "Richterin" an diesen Gerichtshof entsandt hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Barato
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 10:42

    Jetzt ist es offiziell: den Aufenthalt in Österreich kann man sich erficken.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 05:09

    Wohin man schaut, DEKADENZ, WIE IM ALTEN ROM !

    Jan Claude Juncker hat's uns ja gesagt wie's geht:

    " . . . Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. "

    Und wohin, sieht man auch an diesem Beispiel.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 07:20

    Äußerst bedenklich ist auch der Rechtssatz des VfGH, wonach ein Asylwerber aufgrund langer Verfahrensdauer damit rechnen können muss, am Ende doch noch eine Aufenthaltsberechtigung zu erhalten. Und dies Hoffnung dürfe die Behörde bei richtig rechtlicher Betrachtung nicht enttäuschen.
    Mit anderen Worten, man muss nur lange genug hartnäckig sein, um am Ende das zu erreichen, was angestrebt wird, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
    Das dürfte auch eine Art wohlerworbener Rechte sein und ist durch die Gesetzestexte nicht gedeckt.

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4608428/VfGH-sichert-Bleiberecht-dank-Prostitution?_vl_backlink=/home/index.do

  4. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 10:00

    Passt ja eh zur Willkommenspropaganda des Zuwanderungsministers!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 03:35

    Das gibt's doch nicht! Unter welchem Rechtsdach leben wir inzwischen? Herrn Dr. Holzinger hätte mein früheres Vorstandsmitglied einfach als Renegat abqualifiziert. Warum Bürgerliche zum Umfallen neigen? Trifft auch auch auf Bürgermeister Häupl zu.
    Wäre so ein Urteil auch bei weniger linker Besetzung zustande gekommen? Wenn ja, was haben unsere Volksvertreter, pardon -verräter, da für Paragraphen gebastelt?
    Was das Verständnis für solche u.ä. Urteile in der heimischen Bevölkerung betrifft: Bald sind wir auf dem amerikanischen Urteilsniveau, das bei uns zumindest Kopfschütteln hervorrief.
    Könnte sich die von Politikern so gefürchtete Krone nicht ins Zeug werfen? Oder ist das womöglich ihre Linie?

  6. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 15:43

    Das Asylunwesen ist ein lukratives Geschäft. Sogar der Falter kommt gleich in der Überschrift mit der Wahrheit heraus:

    http://www.falter.at/falter/2006/03/14/ehrengeschenke/
    Wer glaubt, die meist mittellosen Flüchtlinge wären für Rechtsanwälte eine ungeliebte Klientel, der irrt. Eine Recherche über Anwaltshonorare im Fremdenrecht.

    Tenor: entweder gewinnen die Asylanten das Verfahren, dann zahlt der Staat sowieso, und zwar vermutlich den Listenpreis, den sonst kein Mensch zahlt. Oder die zahlreichen schwer subventionierten Vereine wie Caritas, "Asyl in Not" oder "SOS Mitmensch" springen ein. Oder aber die sogenannten Asylanten sind gar nicht so mittellos wie sie ausschauen, da sie eh mit Waren aller Art wie mit Autos, Drogen oder augenscheinlich mit ihrem eigenen Körper handeln.

    Zum obigen Fall noch. Es wird immer behauptet, dass man gar nicht überprüfen könnte, ob zB eine große Kopftuchmoslemsippe in Österreich "integriert" wäre. Offenbar doch. Weil wenn die Gerichte die Integration einer illegalen nigerianischen Prostituierten überprüfen können, dann werden sie das bei Kopftuchmoslemsippen die kaum Deutsch sprechen und großteils von Sozialhilfe leben wohl auch können.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 07:33

    Fehlt eigentlich nur noch, dass sich die ehrenwerten Herren des VfGH nicht vor Ort einen Augenschein verschafft haben, um selbst die in Österreich so dringend benötigten Facharbeiten der Klägerin zu beurteilen.

    Jedenfalls wurde hier ein Grundsatzerkenntnis geschaffen, dass noch Generationen von JusstudentInnen in Seminaren des Verfassungsrechts erheitern wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2014 16:44

    Und da alle moslemischen Homosexuellen nach Euroland asylieren dürfen bleibt dann niemand mehr dorten, die arabische Gesellschaft zum guten und sozialistischen zu reformieren.

    Und wer ist dann schuld, dass sich die Gesellschaft der Museln nicht ändert?

    Wir natürlich!


alle Kommentare

  1. Benon (kein Partner)
    06. Februar 2015 22:06

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  2. Edson (kein Partner)
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  8. Aron Sperber (kein Partner)
    08. Dezember 2014 17:04

    diese Exzesse sind in Wahrheit relativ unwesentliche Einzelheiten.

    nach jahrelangen Verfahren wird es immer schwierig sein, harte Entscheidungen zu fällen und sie auch noch durchzusetzen

    das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/10/05/voraussetzungen-fur-ein-effizienteres-asylsystem/

    und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

    wer selbstständig kommt, muss zurückgeschickt werden, egal woher er kommt.

    und zwar ohne Ausnahmen - egal ob Kinder, echte Flüchtlinge, Traumatisierte

    dafür soll Europa nach einem gerechten Schlüssel Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen.

    und andere reic

  9. Aron Sperber (kein Partner)
    08. Dezember 2014 16:49

    dieses "gut gemeinte" Urteil wird von den "Guten" dahingehend ausgelegt werden, dass man arme Asylantinnen zur Prostitution zwinge - und man daher mehr Sozialhilfe für Asylanten zahlen müsse.

  10. Erich (kein Partner)
    07. Dezember 2014 06:01

    Zahlt sie denn Steuern usw?Wenn nicht hat sie sich doch die letzten 10 Jahre strafbar gemacht.

  11. egon sunsamu (kein Partner)
    06. Dezember 2014 19:55

    Eine Hure ist doch ehrlicher, als die politisch korrekten Prostituierten aus Politik, Medien, Justiz und Finanzwesen. Die Hure verkauft ihren Körper, die anderen verkaufen und verraten ihr Land, ihre Ehre, ihre Identität und unsere Zukunft...

  12. Knut (kein Partner)
    05. Dezember 2014 14:31

    Unsere Rechtsanwälte verdienen jedenfalls sehr gut mit den Wirtschaftsflü… ähhh … Asylanten. Natürlich wird der ganze Asylapparat samt Anwälten ausreichend von der Caritas finanziell unterstützt – vielleicht auch noch von „Geld ins Dunkel“ oder wie das heißt? Wer weiß.

    Die nächste Begründung des Gerichtshofes zu Gunsten eines Asylanten wird dann wohl lauten, dass sich dieser ja durch den Handel mit berauschenden Substanzen eine stabile wirtschaftliche Lage erarbeitet hat und somit gut in der (was für einer?) Gesellschaft integriert sei.

    Wer da jedenfalls dieses komische Staatsgebilde „Rechtsstaat“ nennt, muss über eine gehörige Portion Sarkasmus verfügen.

    Land der Berge, Land am A….

  13. Tik Tak (kein Partner)
    04. Dezember 2014 19:01

    Lesen sollte man können, Unterberger.

    Homosexualität ist, wenn es im Herkunftsland unter Strafe steht, schon lange ein Asylgrund in der EU, das ist nicht neu.

    Was ausjudiziert wurde, ist die Frage nach der Feststellung, ob der Asylwerber auch tatsächlich homosexuell ist.
    Und da gibt es tatsächlich ein paar Ansätze in der Medizin, die sexuelle Stimulation in verschiedener Form, also auch in der Unterscheidung zwischen hetero- und homosexuell messbar macht.
    Damit, http://www.medizinauskunft.de/artikel/liebe/Sex/28_01_libido.php , ist ein Ansatz zur Lösung in Entwicklung.
    Der EUGH hat die Prüfung gegen den Widerstand von NGOs explizit zugelassen.
    Das ist eine Verbesserung.

  14. Rotes Schild (kein Partner)
    03. Dezember 2014 21:26

    Der 3. Weltkrieg gegen Russland ist zwar fester Bestandteil dieses CIA-Blogs, aber noch kein Bestandteil der Verfassung Europas! Die niederträchtigen Europäer sollten alle zum Sterben nach Stalingrad gehen, per Verfassung! Europa soll nicht so feige sein und Russland endlich den Krieg erklären, per Verfassung! Militärisch eine Angelegenheit von nur 2 Monaten - für Russland.

  15. McErdal (kein Partner)
    03. Dezember 2014 20:14

    Für Merkel gibt es noch zuwenig Islam !! Nachzulesen im Net.
    Merkel geht davon aus, dass die Deutschen in Zukunft sich in den Islam integrieren, da dies ein Zeichen von Toleranz, Respekt und das miteinander leben ist. “Das muss jeder akzeptieren, der hier weiter leben will”, sagte sie.”

    Tja, so lange WIR alle nicht UNSEREN A..... heben, TV, Internet etc, abdrehen und zu tausenden auf die Straße gehen wird sich nichts - aber auch garnichts ändern !!!

  16. carlo sociale (kein Partner)
    03. Dezember 2014 20:10

    Die Dame hat vielen österreichischen Männern Gutes getan. Das sollte für einen Aufenthaltstitel reichen.

  17. Onkel Hans (kein Partner)
    03. Dezember 2014 19:42

    Nicht raunzen,

    ordentlich wählen!

  18. Alternativlos (kein Partner)
    03. Dezember 2014 18:51

    ... das sind die Rechte und Plichten eines jeden österreichischen Bürgers, das Recht die Steuern zu zahlen und die Pflicht den Mund zu halten.

  19. Einspruch! (kein Partner)
    03. Dezember 2014 18:35

    Die "soziale Einrichtung", die so freundlich war, die afro-austriakische Gunstgewerblerin monatlich mit 290,- zu unterstützen, open end, das war angeblich die "Caritas".

    Ich vermute, dass da irgendwie die katholischen Wurzeln dieser völlig unnötigen und aufdringlichen Schnorrerorganisation mit ihr durchgegangen sind. Vermutung: wenn man der 290,- schenkt, muss sie pro Monat einen Kunden weniger bedienen, sie treibt ergo um 1x weniger Unkeuschheit. Das muß es uns wert sein.

    Irgendwie beginne ich darüber zu sinnieren, wie eigentlich die sogenannte Katholische (allumfassende) Kirche mit meinen sauer verdienten Kirchenbeiträgen umgeht. Sind die dort völlig durch den Wind?

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      04. Dezember 2014 10:23

      @Einspruch!

      Zu Ihrer letzten Frage:
      Die Frage des Kirchenbeitrags ist ein äußerst schmerzliches Kapitel im Drama der kirchlichen Selbstzerstörung in Ö.

      Gemäß meiner mehrjährigen Erfahrung in diözesanen Diensten (ohne ins Detail zu gehen) herrscht bezüglich des Einsatzes der von Staats wegen eingetriebenen oder eintreibbaren Kirchensteuer eine - vorsichtig gesagt - wenig ökonomische Vorgangsweise: Der kirchliche Apparat in den Diözesanzentralen hat vor allem Selbstzweckcharakter. Man verwaltet sich also gegenseitig.

      Eine Wirkung nach außen ist nicht erkennbar - außer, daß man den Pfarrern mit tonnenweisen Papiersendungen auf die Nerven geht.

      Jeder Selbständige, der sich sein Geld sauer verdient (angesichts konfiskatorischer Steuern und Behördenschikanen), wird nur mit größtem Entsetzen wahrnehmen können, wie dieses sauer verdiente Geld beim Fenster hinausgeworfen wird - einfach durch fruchtlose, unproduktive und selbstzweckhafte Strukturen.

      Da rede ich noch gar nicht vom Einsatz für direkt linksradikale, pro-islamische und häretische Veranstaltungen und Publikationen, die direkt gegen die katholische Lehre gerichtet sind.

      Was die Kirche in Ö bezüglich der Kirchensteuer (von der NS-Regierung eingeführt) aufführt, ist m. E. Diebstahl. Die Bischöfe werden das einmal verantworten müssen.

  20. Dr. Knölge (kein Partner)
    03. Dezember 2014 17:47

    Man sollte durchaus Verständnis für die Herren Verfassungsrichter aufbringen.
    Mann möchte doch auch mal etwas anderes .....

    • fewe (kein Partner)
      03. Dezember 2014 19:34

      Vielleicht hatten sie schon und deswegen. Vielleicht gibts ein Video davon. Wäre nicht das erste Mal.

  21. timeo (kein Partner)
    03. Dezember 2014 17:47

    Sie haben noch vergessen die Rechtsanwalt-/Gerichtskosten, die wir Österreicher der Frau bezahlen müssen. Und dies, obwohl sie doch "selbsterhaltungsfähig" ist.

    Werden diese Kosten nun von der Frau zurückgefordert, ebenso die Aufenthaltskosten, die sie jahrelang erhalten hat ?

  22. J.Scheiber (kein Partner)
    03. Dezember 2014 17:12

    "Das Bestialischte das es jemal gegeben hat" Christian Lanka
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/12/02/i-wont-go-quietly-der-ganze-film/
    Mitten in Mitteleuropa!

  23. cmh (kein Partner)
    03. Dezember 2014 16:46

    Die Höchtgerichte werden nun umbenannt:

    Vergewaltigungsgerichtshof

    Manfasstesnichtgerichtshof

  24. cmh (kein Partner)
    03. Dezember 2014 16:44

    Und da alle moslemischen Homosexuellen nach Euroland asylieren dürfen bleibt dann niemand mehr dorten, die arabische Gesellschaft zum guten und sozialistischen zu reformieren.

    Und wer ist dann schuld, dass sich die Gesellschaft der Museln nicht ändert?

    Wir natürlich!

  25. Torres (kein Partner)
    03. Dezember 2014 14:48

    Grundsätzlich ist es ja nachvollziehbar, dass jemandem, der wegen seiner sexuellen Orientierung (Homosexualität) um seine Freihiet und um sein Leben fürchten muss, Asyl gewährt wird. Das ist ja in einigen moslemische Staaten Realität. Wie er/sie diese Homosexualität vor der Asylbehörde beweisen kann, ist mir allerdings tatsächlich ein Rätsel.

    • sap0071 (kein Partner)
      03. Dezember 2014 15:53

      ganz einfach, erfickt seinen Rechtsbeistand und den Verfassungsschützer!

    • Rau
      05. Dezember 2014 13:00

      Es sollte nichts, was in anderen Staaten rechtsnorm ist als Asylgrund gelten. Krieg Vetreibung, sollte der einzige Grund sein. Lässt sich am einfachsten feststellen. Dass man jetzt auch Geld dafür ausgeben muss um festzustellen, ob jemand ein Homo ist oder nicht, ist ja vollkommen verrückt.

  26. Josef Maierhofer
    03. Dezember 2014 10:12

    Klar, man braucht ja Ablenkung von der 'Kampusch-Sache'.

  27. hamburger zimmermann
    03. Dezember 2014 05:11

    all diese unfaßbaren dinge wären ohne zustimmung der wertkonservativen vp nicht möglich. daher vorweg bitte beim kurz-wastl bedanken! sein überschwängliches lob durch presse = standard = falter usw kommt doch nicht von ungefähr.
    .

  28. Haider
    02. Dezember 2014 21:55

    Dieses linksrabiate Gesocke ist einfach widerlich. Jetzt hauen sie das gesunde Rechtsempfinden auch noch zusammen. Wie lange dürfen 68er-Zerstörer noch die Gesellschaft zertrümmern? Alimentiert von hart arbeitenden Menschen und legitimiert ausschließlich durch Parteizentralen! Allerdings: Keine Ausrede gilt. In einer Demokratie hat jedes Land die Regierung die es verdient!!!

    (Dieser Kommentar ist bereits vorher irgendwo im Nirwana gelandet. Manchmal sind Finger zu schnell.)

  29. Politicus1
    02. Dezember 2014 18:21

    aber es gibt keine SEX-Lobby, vor allem nicht für Lesben und Schwule ...

  30. Undine
    02. Dezember 2014 16:38

    Wetten, daß der VfGH als nächsten Punkt sich dafür entscheiden wird, auch den BERUF "DROGENDEALER" (allerdings nur bei Ausländern!) anzuerkennen. Die haben ein sattes Einkommen und Geschäftsgeist.

    "Asylwerber als Drogen-Mafia in Graz aktiv"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016574-Asylwerber-als-Drogen-Mafia-Graz-aktiv

    ..............................................................................

    DAS mußte ja kommen:

    "Asylanten schleppen Masern und Windpocken ein"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016590-Asylanten-schleppen-Masern-und-Windpocken-ein

    Und garantiert nicht hur Masern und Windpocken, sondern die ganze Palette an INFEKTIONSKRANKHEITEN!

  31. Patriot
    02. Dezember 2014 15:43

    Das Asylunwesen ist ein lukratives Geschäft. Sogar der Falter kommt gleich in der Überschrift mit der Wahrheit heraus:

    http://www.falter.at/falter/2006/03/14/ehrengeschenke/
    Wer glaubt, die meist mittellosen Flüchtlinge wären für Rechtsanwälte eine ungeliebte Klientel, der irrt. Eine Recherche über Anwaltshonorare im Fremdenrecht.

    Tenor: entweder gewinnen die Asylanten das Verfahren, dann zahlt der Staat sowieso, und zwar vermutlich den Listenpreis, den sonst kein Mensch zahlt. Oder die zahlreichen schwer subventionierten Vereine wie Caritas, "Asyl in Not" oder "SOS Mitmensch" springen ein. Oder aber die sogenannten Asylanten sind gar nicht so mittellos wie sie ausschauen, da sie eh mit Waren aller Art wie mit Autos, Drogen oder augenscheinlich mit ihrem eigenen Körper handeln.

    Zum obigen Fall noch. Es wird immer behauptet, dass man gar nicht überprüfen könnte, ob zB eine große Kopftuchmoslemsippe in Österreich "integriert" wäre. Offenbar doch. Weil wenn die Gerichte die Integration einer illegalen nigerianischen Prostituierten überprüfen können, dann werden sie das bei Kopftuchmoslemsippen die kaum Deutsch sprechen und großteils von Sozialhilfe leben wohl auch können.

  32. ProConsul
    02. Dezember 2014 15:09

    Es ist ärgerlich wie SPÖ und ÖVP das Tor zu Österreich für eine Armutszuwanderung aus aller Herren Länder geöffnet haben. Ich bin gespannt, wie die nigerianische Hure unsere Pensionen sichern wird. Heute habe ich im Standard einen Artikel gelesen, der einem die Haare zu Berge stehen läßt.

    "El Bandito" der Vergewaltiger. Wie rechtlich vorgesehen fragt die Vorsitzende am Ende noch, ob T. die Strafhaft in Serbien oder Österreich verbüßen will. Nach kurzer Beratung mit seinem Verteidiger entscheidet er sich für Österreich. "Hier bekommt er psychologische Betreuung", sagt Mayer. "In Serbien nur Schläge."

    Kriminelle Ausländer sind in Österreich leider kein Einzelfall, auch islamische Dschihadisten, die im Gemeindebau hausen und Dschihadrückkehrer, die auf unsere Kosten in Krankenhäusern gesund gepflegt werden, gibt es schon. Die Grünossen finden das wahrscheinlich zum brüllen, sichern ihnen diese doch ein gutes Wahlergebnis und ihre Jobs in der Sozialindustrie.

    http://derstandard.at/2000008843873/Prozess-in-Wien-El-Bandito-als-Vergewaltiger

    • cmh (kein Partner)
      03. Dezember 2014 16:54

      Der findet im Häfen sicher einen, der ihn mit einem Besenstiel vergewaltigt. Dann ist er traumatisiert, kann auf die Hilfe von Caritas, Stöckl und Co. hoffen, bekommt Besuch vom Justizminister und kann dann mit dem heimfahren.

      Vielleicht kann dieser Denis jetzt stolz auf die dummen Ösis sein aber worauf soll ich jetzt stolz sein?

  33. Politicus1
    02. Dezember 2014 13:51

    der EUGH eröffnet eine weitere Möglichkeit sich mittels Sex einen Asylgrund zu erwerben:
    EU-Urteil: Behörden dürfen Homosexualität als Asylgrund prüfen
    Der EuGH mahnte in seinem Urteil eine sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung an. So müsse jeder Einzelfall individuell untersucht werden – daher dürften sich die Behörden auch nicht auf Stereotype über Schwule oder Lesben stützen.
    In dem Urteil erläutern die Richter auch, wann ein Nachweis der Homosexualität als Asylgrund nicht nötig ist – etwa wenn die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind.
    http://derstandard.at/2000008896009/EU-Urteil-Behoerden-duerfen-Homosexualitaet-als-Asylgrund-pruefen

  34. El Barato
    02. Dezember 2014 10:42

    Jetzt ist es offiziell: den Aufenthalt in Österreich kann man sich erficken.

    • Politicus1
      02. Dezember 2014 11:11

      präziser kann man es nicht mehr formulieren! Bravo!

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 14:17

      Ich verstehe Eure Überraschung nicht. Das war doch immer schon so.

      Prostitution ist zwar ein steuerpflichtiges Gewerbe, aber für Frischfleisch war dafür noch nie eine Aufenthaltes- oder Arbeitsbewilligung nötig.

  35. Le Monde
    02. Dezember 2014 10:00

    Passt ja eh zur Willkommenspropaganda des Zuwanderungsministers!

  36. dssm
    02. Dezember 2014 09:35

    Lieber Herr AU, ich kritisiere die Medien immer wieder für die mangelhafte Information. Heute sind Sie dran.
    Denn ich ersehe aus dem Artikel nicht, ob die 'Dame' auch 'normal' gemeldet ist. Führt diese Dame also Sozialversicherung und Steuer ab? Oder arbeitet sie 'schwarz', wie es ja im 'Gewerbe' öfters vorkommen soll. Vor Gericht muss das Einkommen offengelegt werden, dies geschieht typischer weise mittels Bescheid des Finanzamtes, gibt es so etwas?

    Es ist ein grosser Unterschied, ob jemand nur von Sozialhilfe lebt oder hierher gekommen ist um zu arbeiten (auch wenn Prostitution etwas problematisch ist).
    Es wäre auch nett gewesen zu wissen, wer die Anwälte bezahlt hat! Eine gut verdienende Prostituierte könnte das durchaus selber zahlen, damit läge der Fall aber anders. Oder haben wir einer gut verdienenden Prostituierten auch noch die Gerichtskosten aus Steuergeld bezahlt?

    • Politicus1
      02. Dezember 2014 09:57

      interessant wäre auch zu erfahren, welche der zahlreich in Ö. tätigen "humanitären Organisationen" die Asylantenmonatlich finanziell unterstützt.
      Gerade jetzt vor Weihnachten mit der Flut von Spendenaufrufen könnte das dazubeitragen, diese Organisation für ihren humanitären Einsatz besonders mit eineer großzügigen Spende zu bedenken ...

      Schlusssatz: im PROFIL v. 20.7.2012:
      "...dürfen sie auch als Selbstständige tätig werden, sofern sie dafür keinen Gewerbeschein benötigen: als Zeitungsausträger und Kolporteure oder als Prostituierte auf dem Straßenstrich, in Bordellen und Laufhäusern. Menschenhändler machen sich diese Bestimmung gern zunutze, um ahnungslose Mädchen aus allen Teilen der Welt zusammenzufangen, ihnen eine goldene Zukunft zu versprechen und sie mit einer fingierten Geschichte in ein Asylverfahren zu drängen, das sie nie gewinnen können."

      Und hier hat Frau Zöchling (PROFIL) geirrt - jetzt wissen es alle, dass auch ein Asylverfahren zu gewinnen ist ...

  37. Politicus1
    02. Dezember 2014 07:33

    Fehlt eigentlich nur noch, dass sich die ehrenwerten Herren des VfGH nicht vor Ort einen Augenschein verschafft haben, um selbst die in Österreich so dringend benötigten Facharbeiten der Klägerin zu beurteilen.

    Jedenfalls wurde hier ein Grundsatzerkenntnis geschaffen, dass noch Generationen von JusstudentInnen in Seminaren des Verfassungsrechts erheitern wird.

  38. Cotopaxi
    02. Dezember 2014 07:20

    Äußerst bedenklich ist auch der Rechtssatz des VfGH, wonach ein Asylwerber aufgrund langer Verfahrensdauer damit rechnen können muss, am Ende doch noch eine Aufenthaltsberechtigung zu erhalten. Und dies Hoffnung dürfe die Behörde bei richtig rechtlicher Betrachtung nicht enttäuschen.
    Mit anderen Worten, man muss nur lange genug hartnäckig sein, um am Ende das zu erreichen, was angestrebt wird, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
    Das dürfte auch eine Art wohlerworbener Rechte sein und ist durch die Gesetzestexte nicht gedeckt.

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4608428/VfGH-sichert-Bleiberecht-dank-Prostitution?_vl_backlink=/home/index.do

    • Politicus1
      02. Dezember 2014 07:27

      Sehr bezeichnend!
      Die PRESSE ahnte zu recht, welche Art von Kommentaren die geneigten Leser dazu liefern würden - und hat daher gleich gar kein Leserforum erlaubt ...

    • Haider
      02. Dezember 2014 21:51

      Dieses linksrabiate Gesocke ist einfach widerlich. Jetzt hauen sie das gesunde Rechtsempfinden auch noch zusammen. Wie lange dürfen 68er-Zerstörer noch die Gesellschaft zertrümmern? Alimentiert von hart arbeitenden Menschen und legitimiert ausschließlich durch Parteizentralen! Allerdings: Keine Ausrede gilt. Jedes Land hat die Regierung die es verdient!!!

    • Justinus der Ältere (kein Partner)
      03. Dezember 2014 18:42

      Sichtlich hat man den Herren Höchstrichtern ins Hirn geschissen. Halten zu Gnaden, Exzellenzen. Aber so schaut's aus. Jeder, der sich an die Gesetze hält, wird dank höchstrichterlichem Erkenntnis zum Trottel erklärt. Recht kriegt der, der unverschämt ist. Und entsprechende Anwälte beschäftigt. Genau so hab ich mir eine seriöse Justiz immer vorgestellt. Und es soll keiner der Höchstrichter einmal kommen und sagen "das haben wir nicht gewollt!" - wer soll es wissen, wenn nicht sie, was sie tun?!

  39. Pumuckl
    02. Dezember 2014 05:09

    Wohin man schaut, DEKADENZ, WIE IM ALTEN ROM !

    Jan Claude Juncker hat's uns ja gesagt wie's geht:

    " . . . Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. "

    Und wohin, sieht man auch an diesem Beispiel.

    • Pumuckl
      02. Dezember 2014 11:12

      Weil's zum Thema paßt, erlaube ich mir disen Beitrag noch mal zu posten:

      Artikel 17 der " ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE ":

      1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch IN DER GEMEINSCHAFT EIGENTUM innezuhaben.

      2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.


      Der GENERATIONENVERTRAG ist der, in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, DASS DIE IM ARBEITSLEBEN STEHENDE GENERATION DIE RENTEN FÜR DIE GENERATION DER RENTNER ERARBEITET.

      Schon jetzt müssen die Zielstaaten der Sozialmigration diesen Generationenvertrag, mit vielen Milliarden aus dem Staatshaushalt, stützen.

      Millionen wollen über Harz VI oder unsere Grundsicherung in europäische Sozialsysteme, ohne je, wie die Autochthonen, Leistung erbracht zu haben.

      Somit bedeutet die organisierte millionenfache Zuwanderung in die Sozialsysteme der Zielstaaten, für deren autochthone Bevölkerung eine KLARE
      VERLETZUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2. DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG, weil:

      a ) Funktionierende Staatsfinanzen, Generationenvertrag und Sozialsystem sind
      EIGENTUM DER AUTOCHTHONEN BEVÖLKERUNG DER ZIELSTAATEN.

      b ) Die im Gange befindliche MIGRATIONSFLUT in die Sozialsysteme der Zielstaaten, BERAUBT DEREN AUTOCHTHONE BEVÖLKERUNG IHRER EIGENEN SOZIALEN SICHERHEIT UND DAMIT IHRES EIGENTUMS ! ! !

      Der VfGH hat somit m. E. mit diesem Urteil den Artikel 17 der " ALLGEMEINEEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE " verletzt.

    • de Voltaire
      02. Dezember 2014 13:14

      @Pumuckl

      "Der GENERATIONENVERTRAG ist der, in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, DASS DIE IM ARBEITSLEBEN STEHENDE GENERATION DIE RENTEN FÜR DIE GENERATION DER RENTNER ERARBEITET."

      Falsch. Der Generationenvertrag ist der, in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, dass die im Arbeitsleben stehende Generation die Renten für die Generation der Rentner erarbeitet UND SELBER EINE GENERATION GROSZZIEHT; DIE DANN SPÄTER FÜR SIE DIE RENTEN ERARBEITEN KANN.

      Wenn wir also einen Blick auf unsere Reproduktionsrate werfen, dann haben wir den Generationenvertrag schon selbst gebrochen. Alle, die sich ihre Pension von den Kindern anderer bezahlen lassen, sollten das Wort Generationenvertrag besser nicht in den Mund nehmen - und das ist bei einer autochtonen Kinderrate wie in Österreich wahrscheinlich die Mehrheit.

      Es gibt viele gute Argumente gegen eine schrankenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Der Generationenvertrag zählt aber nicht dazu.

    • Pumuckl
      02. Dezember 2014 14:01

      @ de Voltaire 13:14

      1.) Ich selbst habe 3 eigene Kinder aufgezogen, von denen jedes ein mehrfaches
      des Ruhebezuges von mir und meiner Frau, an Steuern und Sozialbeiträgen bezahlt.

      2. ) Daß diese nigerianische Dirne und Ihresgleichen nennenswerte Beiträge zum Ruhegenuß meiner Kinder leisten, darf bezweifelt werden.

      3. ) Gegen eine, nach Maßgabe unseres Arbeitsmarktes, selektive Einwanderung
      und Schutz für ECHTE Asylanten, habe ich noch keine Enwände gehört.

      Aber daß SCHRANKENLOSE Einwanderung von am Arbeitsmarkt unbrauchbaren Menschen den Generationenvertrag unterläuft, können Sie mir wohl kaum beweisen.

      Außerdem sind es genau dieselben Apologeten der Migrationsflut, welche auch die für Familien so unfreundliche, Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten haben!

      Ich muß Ihnen allerdings darin Recht geben, daß viel zu Viele unter uns, durch ihre Kinderlosigkeit für die trostlose demographische Entwicklung verantwortlich sind.

    • de Voltaire
      02. Dezember 2014 14:53

      @Pumuckl 14:01

      ad1) War kein Angriff gegen Sie. Freut mich, wenn Sie 3 Kinder großgezogen haben, dann sind wir schon zu zweit. Aber meine 3 Kinder werden mir keine entsprechende Pension bezahlen können, weil eben viele andere an diesem Tropf hängen. Und genau deswegen ärgert es mich immer, wenn der Generationenvertrag so unvollständig dargestellt wird, dass er schon wieder falsch ist. Ist es für Sie ok, dass Ihre Kinder für andere arbeiten müssen, die statt Geld in Kinder zu investieren lieber Fernreisen oä konsumiert haben? Und sich dabei über Menschen wie Sie ins Fäustchen gelacht haben?

      "Aber daß SCHRANKENLOSE Einwanderung von am Arbeitsmarkt unbrauchbaren Menschen den Generationenvertrag unterläuft unterstützt(?), können Sie mir wohl kaum beweisen."
      Will ich auch nicht, schrankenlose Einwanderung von am Arbeitsmarkt unbrauchbaren Menschen, die gleichzeitig in unsere Sozialsysteme einwandern, unterläuft selbstverständlich unsere Sozialsysteme. Da sind wir ja vermutlich der gleichen Meinung. Aber der Generationenvertrag ist eben kein gutes Beispiel dafür, da wir diesen schon selbst demokratisch legitimiert unterlaufen.

      Eine Gesellschaft hat eben zwei Möglichkeiten, entweder sie sorgt selbst für ihren Fortbestand oder sie sichert diesen durch geregelte Zuwanderung unter Abwehr von ungewollter schrankenloser Zuwanderung. Wenn sie aber beides nicht will, dann wird sie überrannt werden. Und diejenigen, die die freiwerdende Region in Besitz nehmen, werden andere Sorgen und andere Ziele haben, als die Überreste dieser kranken Gesellschaft zu alimentieren. Daher werden uns die Zuwanderer auf längere Sicht ohnehin keine Pensionen bezahlen ...

    • Pumuckl
      03. Dezember 2014 07:50

      @ de Voltaire 14:01

      Danke für die Herstellung der gewollten Aussage meines Satzes ( unterläuft / unterstützt ). " . . . kaum widerlegen " war gedacht , " . . . kaum beweisen " hatte ich geschrieben.
      Leider übersehe ich in dem kleinen Fenster vor dem Abschicken immer wieder Fehler, welche mir die sehr geschätzten Mitposter oft verzeihen und sogar meiner Aussage trotzdem zustimmen.

      In den Jahren gemeinsamen Postens lernt man einander ja kennen. Deshalb wußte ich ja auch, daß wir die Dinge ähnlich sehen.

  40. Kritiker
    02. Dezember 2014 05:02

    Wahrscheinlich hat die Frau Dr. Bierlein grad nicht aufgemerkt, weswegen die bösen Jungs das so beurteilen konnten.

  41. kritikos
    02. Dezember 2014 03:35

    Das gibt's doch nicht! Unter welchem Rechtsdach leben wir inzwischen? Herrn Dr. Holzinger hätte mein früheres Vorstandsmitglied einfach als Renegat abqualifiziert. Warum Bürgerliche zum Umfallen neigen? Trifft auch auch auf Bürgermeister Häupl zu.
    Wäre so ein Urteil auch bei weniger linker Besetzung zustande gekommen? Wenn ja, was haben unsere Volksvertreter, pardon -verräter, da für Paragraphen gebastelt?
    Was das Verständnis für solche u.ä. Urteile in der heimischen Bevölkerung betrifft: Bald sind wir auf dem amerikanischen Urteilsniveau, das bei uns zumindest Kopfschütteln hervorrief.
    Könnte sich die von Politikern so gefürchtete Krone nicht ins Zeug werfen? Oder ist das womöglich ihre Linie?

    • FranzAnton
      02. Dezember 2014 05:09

      Geschätzter Kritikos! Mit der Juristerei (als gleichsam sophistischer Kunst) lässt sich offensichtlich alles argumentieren und beweisen, und, wenn's beliebt, auch dessen diametrales Gegenteil. Ausserdem gibt es immer wieder gesetzliche Gummiformulierungen, welche dem aktuellen Trend gemäß auslegbar sind. All dies sehe ich als Folge unserer repräsentativ"demokratischen" Praxis, welche die Ansichten des Staatsvolkes zu ignorieren tendiert, um eigenen, mehrheitlich ungewünschten und schädlichen Bevormundungs - und Bedrückungsideen, wie etwa unsere Linksgestrickten sie am laufenden Band trommeln, zum Durchbruch zu verhelfen. De facto ist unsere sogenannte Demokratie also stark unterentwickelt, und sollte dringendst per Direktdemokratie aufgewertet werden. Immer wieder plädiere ich daher hier im Forum dafür, dass so viele Engagementbereite wie möglich sich zusammenfinden, um nach Lösungsansätzen zu suchen. Unser Herr Mag. Wolfgang Bauer etwa agiert in direktdemokratischer Hinsicht hervorragend, daher meine dringende Bitte an Alle, die im Forum mitlesen, seine parlametarische Bürgerinitiative
      http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php
      zu unterfertigen, und Freunde/Bekannte zu motivieren, dies gleichfalls zu tun.





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