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Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten auszulösen.
Eine rumänische Frau war nach Deutschland gezogen und hat dort Hartz IV verlangt, also die deutsche Form des arbeitslosen Grundeinkommens. Die gute Frau hat weder in Rumänien noch in Deutschland eine Arbeit ausgeübt. Zumindest keine legale.
Nun ist durch den Gerichtshof europarechtlich geklärt: Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Und später nur im – individuell zu prüfenden – Fall einer ernsthaften Arbeitssuche. Freilich: Zuwanderer, die einmal, wenn auch nur kurz gearbeitet haben, die haben dann vollen Unterstützungsanspruch.
Da seit Jahresbeginn die volle Freizügigkeit auch für Bürger der beiden ärmsten EU-Länder Rumänien und Bulgarien besteht, hat man vor allem in Deutschland, Österreich und Skandinavien einen gewaltigen Zuzug von Bürgern aus diesen beiden Staaten, aber auch aus etlichen anderen Ländern Osteuropas befürchtet. Da dort Millionen Zigeuner (Roma) leben, wäre die Möglichkeit des Zuzugs in westliche und nördliche Wohlfahrtssysteme auch speziell für diese Gruppe sehr interessant gewesen.
In Österreich haben daher Pessimisten hinter vorgehaltener Hand schon mit einem Zusammenbruch des ohnedies aus allen Nähten platzenden Pensionssystems gerechnet. Bewegen sich doch die meisten Alterspensionen in den Balkanländern zwischen 100 und 200 Euro. Zwar hat man in Österreich schon etliche Anträge von Bürgern aus jenen Ländern auf die hiesige Mindestsicherung abgelehnt. Aber in der Pensionsversicherung wusste man bisher nicht, ob diese Ablehnungen auch europarechtlich halten werden. Daher bangte man enorm – auch wenn man es öffentlich nicht angesprochen hatte. Noch dazu haben Antragsteller ja meist gute Anwälte von Vereinen der Zuwanderungsindustrie zur Verfügung gestellt bekommen.
Von Erleichterung bei den für das heimischen Pensionssystem Verantwortlichen zu sprechen, ist freilich deutlich übertrieben. Denn auch ohne importierte Probleme ist klar: Die Mini-Maßnahmen, mit denen die Regierung – konkret der Sozialminister – das Pensionssystem halbwegs retten wollte, haben trotz vieler vollmundiger Ankündigungen überhaupt nicht gegriffen. Der Geldbedarf für die Renten ist weiter gestiegen und nicht gesunken oder stabilisiert.
Er übersteigt sogar die budgetären Planungen! In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stiegen die Zuschüsse zum Pensionssystem um 250 Millionen mehr, als das Budget ohnedies an Steigerungen vorgesehen hatte.
Während manche Österreicher glauben, dass sie sich ihre Alterspension durch ihre Beiträge erarbeitet hätten, stimmt das ja in fast keinem Fall. Denn auf Grund der – erfreulicherweise – steigenden Lebenserwartung werden Pensionen im Schnitt viel länger kassiert, als den Einzahlungen entsprochen hatte. Und die Lebenserwartung steigt noch immer – erfreulicherweise – steil an. Alle vier bis fünf Jahre ist sie um ein volles Jahr höher!
Die Mini-Maßnahmen der Regierung waren demgegenüber überhaupt nicht imstande, den Pensionsantritt entsprechend anzuheben. Obwohl die Menschen viel länger gesund sind, traut sich vor allem die SPÖ nicht, da Maßnahmen zu setzen. Und auch von der jetzigen „sozialpartnerschaftlichen“ ÖVP-Führung hört man im Gegensatz zu den Vorgängern keinerlei Versuche zu mehr Mut und Ehrlichkeit bei den Pensionen.
Daher explodiert seit Jahren der Zuschuss aus dem Steuer- (Schulden-)Topf zu den Pensionen. Er ist heute schon weit größer als das staatliche Defizit. Oder ein anderer Vergleich: Das Volumen der jetzt politisch so lautstark debattierten Steuersenkung beträgt nur die Hälfte des Betrags, den der Steuerzahler dem Pensionssystem alljährlich zuschießen muss. Dabei ist das ein System, das theoretisch gar keine Zuschüsse brauchen sollte, weil es ja primär durch die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Generation im angeblichen „Generationenvertrag“ gefüttert werden sollte.
Im Vorjahr betrug deshalb der Bundeszuschuss zu den Pensionen gewaltige 9,63 Milliarden Euro. Und für 2014 hat die „Agenda Austria“ hochgerechnet, dass der Zuschuss am Ende des Jahres schon zwischen 10,2 und 10,5 Milliarden liegen wird.
Das – von dieser Koalition ignorierte – Pensionssystem ist längst das weitaus größte Problem Österreichs. Zwar hat das EuGH-Urteil jetzt eine unmittelbare Mega-Katastrophe abgewendet (worüber man sich durchaus freuen darf), aber die mittelbare Katastrophe bleibt ein unüberwindlicher Eisberg auf dem weiteren Weg des Landes.
Francois Villon
Artikel 17 der " ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE " :
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch IN DER GEMEINSCHAFT,
Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Der GENERATIONENVERTRAG ist in der umlagefinanzierten Rentenversicherung geltende Grundsatz, DASS DIE IM ARBEITSLEBEN STEHENDE GENERATION DIE RENTEN FÜR DIE GENERATION DER RENTNER ERARBEITET.
Schon jetzt müssen die Zielstaaten der Sozialmigration diesen Generationenvertrag mit vielen Milliarden stützen.
Millionen wollen über Harz IV oder Grundsicherung in das Sozialsystem, ohne je dafür Leistung zu erbringen!
Somit bedeutet die Duldung millionenfacher Zuwanderung in die Sozialsysteme der Zielstaaten, für deren autochthone Bevölkerung eine klare VERLETZUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2. DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG.
weil:
a ) Funktionierende Staatsfinanzen, Generationenvertrag und Sozialsystem sind EIGENTUM DER ATOCHTHONEN BEVÖLKERUNG DER ZIELSTAATEN.
b ) Die im Gange befindliche MIGRATIONSFLUT in die Sozialsysteme der Zielstaaten, BERAUBT DEREN AUTOCHTHONE BEVÖLKERUNG IHRER EIGENEN SOZIALEN SICHERHEIT UND DAMIT IHRES EIGENTUMS ! ! !
Es wird sicherlich wieder einmal nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird---der Zustrom an "Wohlfahrts-Migranten" ist nicht aufzuhalten in Ö und in D. Solange die Verantwortlichen für diese Misere nicht geschlossen abtreten, wird sich nichts ändern, denn vor der Nazikeule und der PC-Keule KUSCHEN sie ---und unternehmen NICHTS gegen dieses Abzocker-Gesindel.
Selbst in den Gefängnissen werden die kriminellen Zuwanderer bestens versorgt---ein Gefängnis ist für diese Leute keineswegs abschreckend, v.a. dann, wenn Minister Brandstetter mehr Justizwachepersonal mit Migrationshintergrund anheuern will. DAS wird die Kriminellen freuen.
http://www.unzensuriert.at/content/0016484-Jeder-zweite-H-ftling-ist-ein-Migrant
"Jeder zweite Häftling ist ein Migrant"
Du wanderst in ein fremdes Land, und dort musst du nichts arbeiten, sondern du bekommst alles geschenkt. Früher hat man zu so etwas Schlaraffenland gesagt:
http://www.goethezeitportal.de/wissen/illustrationen/legenden-maerchen-und-sagenmotive/maerchen-schlaraffenland.html
Utopien, das Land Nirgendwo, Schlaraffenland, - ein zum Scherz erdachtes Reich, in dem sich für den Faulen alle Vortrefflichkeiten der Welt aufgehäuft vorfinden: Teiche voll gesottener Fische, Wild, welches gleich zur Mahlzeit zubereitet umherläuft etc.
Heute keine Utopie mehr, sondern Realität in der EU.
Zur Behauptung der Linkslinken, die Migranten würden unser Sozialsystem stützen: Gut, dann führen wir einfach ein paralleles Sozialsystem für Migranten ein, in das sie selbst einzahlen, und aus dem sie dann bedient werden. Das schaue ich mir dann an, was eine 20 Personen große Kopftuchmoslemsippe herausbekommt, wenn von denen nur 2 im Kebabstandl arbeiten, und vielleicht jeweils 250 Euro monatlich in die Sozialversicherung einbezahlen. Mit den 500 Euro werden dann sämtliche Gesundheitskosten, die Arbeitslose, die Kindergelder, die Gemeindebauwohnungen plus Mietbeihilfe, die Zuschüsse vom Sozialamt, die Fahrradkurse usw bezahlt.
Ein Wahnsinn das alles. Je früher dieses Dreckssystem zusammenbricht desto besser für uns.
Es geht irgendwie nicht in meinen Kopf: für die "Ausländer" haben wir alles, für die eigenen Leut und insbesondere die Kinder muss mit großem Trara gebettelt werden.
"Licht ins Dunkel" ist mir sowas von suspekt, weil es kann doch einfach nicht sein,
dass notwendige Therapien und Therapiegeräte für kranke Kinder erbettelt werden müssen.
Sollten nicht zuerst die eigenen Leut' versorgt werden und dann, wenn noch was bleibt, kann man verteilen und das möglichst gerecht.
Ich kann ja meinen Haushalt auch nicht so führen, dass ich zuerst alle anderen gut beteile und dann kommt unter ferner liefen, die Familienmitglieder.
Klar, wenn wirklich Not herrscht, dafür müsste man einen Notgroschen haben, aber generell, alles was kommt, versorgen, das geht sich einfach nicht aus.
Sauer stösst mir auf, dass die jungen Männer aus Tunesien, die bei uns einbrechen gehen, auch als Asylanten geführt werden.
Tunesien ist kein kriegführendes Land und davonrennen muss man nur, wenn man was angestellt hat.
Dass auch dieses Land große Probleme mit der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugend hat, ist ja nicht unbekannt - aber wer redet davon, dass bei uns die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt und steigt.
Wo können die Österreicher als Asylanten hin, dass sie gut versorgt werden? Ich weiss, eine blöde Frage, aber die muss man sich schon stellen, wenn Österreich so großzügig ist und alle, aber wirklich alle versorgt, die hereinkommen.
Auch wenn Österreich immer als reiches Land bezeichnet wird, ich merke nichts davon. Die vielen Arbeitslosen sprechen eine andere Sprache und die vielen Pensionisten, die an der Armutsgrenze dahinschrammen und die ihr weniges Erspartes dafür verwenden müssen, um ihr Zuhause zu einer Festung auszubauen, weil soviel eingebrochen wird, haben keinen schönen Lebensabend. Die müssen alle schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen, davon redet keiner - wir sind ja sooooooooo reich.
Eigentlich müßte die Überschrift zu diesem Tagebucheintrag von Dr.Unterberger wie folgt lauten:
"Wohlfahrts-Migranten: Die EU lässt Kurz aufatmen"
Aber das werden wir wohl nicht erleben mit der soeben gestarteten "Österreichbewußtseins-Kampagne" des Herrn Minister.
"Wir haben zu wenig Willkommenskultur", hetzt die pubertierende Lachnummer Europas in der "Presse":
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur?_vl_backlink=/home/index.do
Die einzige Schwarze Zukunftshoffnung Kurz mahnt uns Restösterreicher tatsächlich zu mehr Entgegenkommen und Verständnis für die orientalischen Horden: ;-)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur?_vl_backlink=/home/index.do
Hoffentlich wird Kurz bald ÖVP-Parteichef, spätestens nach 4 Jahren wird er dann in der politischen Versenkung verschwinden und uns nicht mehr belästigen. ;-)