FN 687: Die heutigen "Flüchtlinge" aus Ex-Jugoslawien

Angesichts des Ansturms legitimer und illegitimer Asylwerber will Angela Merkel Deutschland wenigstens in einem Bereich entlasten. Aber dieses Vorhaben droht an den Grünen zu scheitern, die wieder einmal als Agenten der rapiden Zuwanderung agieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Merkel will die Balkan-Staaten per Gesetz als „sicher“ erklären lassen. Das würde viele Asylverfahren abkürzen und viele Migrationspfade unmöglich machen. Aber diese Gesetzesänderung droht an den Grünen zu scheitern. Nach deutschem Verfassungsrecht kann sie nämlich in der Länderkammer (Bundesrat) blockiert werden. Und die Grünen können das bei allen(!) Stimmen jener Bundesländer erzwingen, in deren Landesregierungen sie sitzen. Dabei kommt in Deutschland auch heute noch ein Fünftel aller Asylwerber aus Ex-Jugoslawien. Diese werden zwar am Ende vielstufiger Verfahren heute praktisch nie mehr als Asylanten anerkannt. Aber während dieser Verfahren können sie lange den geschützten Asylwerber-Status nutzen. Zu was auch immer.

PS: In Österreich wird so ein Gesetz nicht einmal versucht.

PPS: Andererseits ist es ein Glück, dass in Österreich seit Jahrzehnten alle Versuche gescheitert sind, dem Bundesrat echte Blockade-Rechte nach deutscher Art zu geben.

(Nachträgliche Ergänzung: In Österreich gibt es zwar kein Gesetz, aber sehr wohl, wie ich nachträglich erfuhr, eine rechtliche Verordnung auf der Linie des von Merkel beabsichtigten Gesetzes. Asylanträge von Balkan-Bürgern werden in Österreich in einem Schnellverfahren behandelt.)

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)