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Das sind einmal wirklich gute Nachrichten aus Europa. Für einen Liberalkonservativen zumindest, wohl nicht für einen Linken. Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.
Die erste gute Nachricht: Es gibt zwar (noch) keine österreichische Partei dabei, aber die Liberalkonservativen sind in den letzten Stunden zur drittstärksten Fraktion in der EU aufgestiegen. Sie haben die Linksliberalen (zu denen die FDP und die Neos gehören und die gerade wieder heftig um Posten pokern), hinter sich gelassen. Jetzt haben sich dieser konservativliberalen Fraktion (die von der britischen Regierungspartei geführt wird) auch die dänischen Wahlsieger angeschlossen. Die fünf wichtigsten Eckpunkte dieser Fraktion, die zweifellos auch als neoliberal bezeichnet werden kann (für Linke bekanntlich besonders „unerträglich“):
Die zweite gute Nachricht: Nun hat es der deutsche Finanzminister Schäuble klarer denn je gesagt. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“. Die EU solle alles tun, dass sich die britischen Positionen in dieser EU künftig wiederfinden. „Das ist genau das, was die Kanzlerin ständig versucht zu tun.“ So Schäuble. Die britische Position ist wiederum genau das, was in den oben genannten fünf Punkten zusammengefasst ist. Daher muss der deutsche Finanzminister von dieser Position noch die Linken und die Südeuropäer überzeugen, die allesamt auf Regeln und Schulden und möglichst wenig Handel und Freiheit setzen. Von denen aber die Christdemokraten abhängig sind. Daher ist es eher rätselhaft, wie Schäuble die Linke überzeugen will. Und er selbst war der Hauptverantwortliche dafür, dass seit Mai 2010 Deutschland&Co die Schulden von Griechenland&Co übernommen haben, also grob gegen das Prinzip der Eigenverantwortung (und das EU-rechtliche No-Bailout-Prinzip) verstoßen haben. Aber jedenfalls hat der deutsche Finanzminister diesmal so vernünftig geredet wie noch nie. Daher sind seine jetzigen Formulierungen unbedingt positiv zu sehen.
Die dritte gute Nachricht kommt vom Europäischen Menschenrechtsgerichthof in Straßburg (das nichts mit der EU zu tun hat). Dieses Gericht hat das in Frankreich geltende Burka-Verbot für rechtmäßig erklärt, also die komplette Verschleierung des Gesichts, das – angeblich – nach islamischem „Recht“ die Frauen trifft. Dieses Burka-Verbot gilt auch schon in anderen Ländern. Es hat ebenso in Österreich eine massive Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – aber bisher hat sich die ÖVP nicht getraut, das offiziell zu verlangen. Es gibt aber jetzt zumindest die Hoffnung, dass der ansonsten in der Kalt-Heiß-Politik seines Finanzministeriums untergehende ÖVP-Obmann vielleicht doch für solche Grundsatzfragen einmal Zeit hat. Wir wollen jedenfalls gerade in dieser Frage nicht hoffen, dass die ÖVP eine Geisel der an Golftouristen verdienenden Hoteliers von Zell und Umgebung ist.
Die vierte gute Nachricht kommt ausgerechnet aus dem sozialistisch regierten Italien. Nach der Steuersenkung für Unternehmer (in Österreich wollen die Sozialisten neue Steuern einführen), der Privatisierung von vielen Staatsbeteiligungen (in Österreich wollen die Sozialisten jede Privatisierung verhindern) will das links regierte Italien nun auch Schlichtungsverfahren leichter machen, also auch die Justiz teilweise privatisieren (braucht diese dort doch für Zivilverfahren unvorstellbare 900 Tage. Im Schnitt!). Warum nur kommen nur Sozialisten immer erst dann ein wenig zur Vernunft, wenn ihnen das Schuldenwasser bis zu beiden Nasenlöchern steht?
Die fünfte gute Nachricht kommt von einem Wiener Gericht: Es wagte, einen „Wiener“ – der in Wahrheit aus der Türkei stammt – wegen der Teilnahme an einem Islamismus-Terrorcamp schuldig zu sprechen und zu einer spürbaren Haftstrafe zu verurteilen (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Zwar ist das Tagebuch nach wie vor der Meinung, dass auch noch ein Gesetzesbeschluss sinnvoll wäre, um Verfahren gegen Islamisten leichter zu machen. Aber immerhin zeigt der Richter, dass es in bestimmten Fällen auch ohne Gesetzesänderung geht. Dass bei einem standhaften Richter auch ein aus Anatolien angereister Entlastungzeuge nichts hilft. Offen ist freilich, wieso die Moschee in Wien noch immer ihren Betrieb aufrechterhalten darf, wo dieser Salafismus gepredigt wird.
