FN 664: Die Rückkehr der Inquisition

Karl-Heinz Grasser mag erkrankt sein oder nicht. Die Beweise sind in keine Richtung überzeugend. Jeder mag sich seinen Teil denken. Unfassbar ist aber jedenfalls das Verhalten des Sozialisten Hannes Jarolim.

Denn er forderte allen Ernstes die U-Haft für Grasser, weil dieser nicht zu einem Zivilprozess gekommen ist. Jarolim handelt doppelt absurd. Erstens weil er ein Instrument des Strafprozesses in einem Zivilverfahren anwenden will, wo es niemals eine Haft gibt. Das sollten auf der Uni selbst Ideologen einmal gehört haben. Noch viel ärger ist aber ein zweiter Aspekt: Mit seinen Worten reißt die SPÖ komplett die Trennmauer zwischen Exekutive und Judikatur nieder. Um die wir seit Jahrhunderten gekämpft haben, sonst hätten wir jetzt noch den Inquisitionsprozess. Hätten wir einen Justizminister, würde sich der umgehend ob der Bevormundung in einen Bereich vehement verwehren, der einzig und allein einem unabhängigen Richter zusteht. Nicht einmal der alte Kaiser hat in den letzten Jahren der Monarchie jemand hinter Gitter zu bringen versucht. Die SPÖ hingegen kennt die Gewaltentrennung nicht mehr. Und es ist die ganze SPÖ: Denn es gibt von keinem einzigen Sozialisten auch nur eine Silbe der Distanzierung gegenüber Jarolims unglaublichen Verlangen.

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