Die ÖVP ist weder liberal noch konservativ, sondern nur noch dumm

Die ÖVP verliert ihren letzten Anspruch darauf, sich als liberal zu bezeichnen. Sie ruft jetzt allen Ernstes nach einem „Gipfel gegen Verhetzung“. Das kündigte Justizminister Brandstetter nun an.

Da die Partei auch schon lange nicht mehr konservativ ist, irgendwelchen Werten wie Familie oder Heimat verbunden, begnügt sie sich offenbar damit, eine Lobbying-Organisation der Beamten, Greißler und Bauern zu sein.

Mehr als signifikant ist etwa die skurrile Frage der Partei an ihre Mitglieder, ob diese liberal oder konservativ seien. Als ob das sich ausschließende Gegensätze wären. Die Volkspartei ist freilich mit dieser Ministerriege (im Klub sieht es ein wenig anders aus) weder das eine noch das andere. Sie begreift nicht mehr, dass man gegen den ständig noch mehr werdenden staatlichen Einfluss – wie es etwa ein Gipfel gegen „Verhetzung“ ist – sein kann und als Liberaler sein muss. Sie begreift nicht mehr, dass man sich gerade auch als Liberaler zur Heimat und zur Familie bekennen kann und als Konservativer auch wird. Die Familie ist sogar der einzig funktionierende Gegensatz des immer mehr eskalierenden staatlichen Einflusses. Sie begreift – siehe etwa auch die Umfrage gegen das auch mit schwarzen Stimmen beschlossene Gendern – nicht, wo die Menschen stehen, wo die einstigen Wähler stehen.

Sie kennt auch nicht die zentrale Erkenntnis des liberalen Vordenkers Voltaire: Man lehnt strikt bestimmte Standpunkte (wie etwa im konkreten Fall den Antisemititismus) ab, man wird aber alles tun, dass man diese Standpunkte äußern kann.

Um beim konkreten Fall zu bleiben: Ein paar hundert Mal mehr als durch Losschicken des Staatsanwalts gegen irgendwelche Postings wäre den Juden dieser Welt geholfen, wenn man mehr Solidarität mit Israel zeigen würde. Wie sie etwa dieser Tage in überaus kluger Weise Christian Ortner verlangt hat.

Natürlich sind die Postings widerlich und geschmacklos. Aber blöde Meinungen wird und muss dieses Land doch endlich aushalten. Sonst entstehen nur überflüssigerweise und sinnlos Märtyrer. Und konkrete Drohungen sind immer schon strafbar gewesen.

Aber nein: Es ist die ÖVP, es sind ausgerechnet die sich einst als liberal ausgebenden Justiz- und Außenminister, die wegen irgendwelcher Meinungsäußerungen nach dem Staatsgewalt rufen, die dazu sogar „Gipfeltreffen“ abhalten wollen (wer auch immer nach Ansicht dieser Partei heute schon einen „Gipfel“ darstellt).

Nicht nur das. Die ÖVP will offenbar den Linken auch helfen, den Paragraphen des Landfriedensbruchs abzuschaffen. Obwohl es bei diesem nicht um bloße Meinungsäußerungen geht, sondern um sehr handgreifliche Dinge. Um Zerstörungen, um Gewalttaten. Wie sie etwa die linken Gegner des FPÖ-Balls im vergangenen Winter gesetzt haben.

Aber dieser Paragraph wendet sich nun gegen Sympathisanten von Rot und Grün. Deshalb wollen ihn diese beiden Parteien abschaffen. Und unfassbarerweise scheint Brandstetter und damit die ÖVP bereit, der Abschaffung zuzustimmen. Das ist gegen jede Wertorientierung, gegen jeden Konservativismus und erst recht gegen jeden Schutz der Bürger und des Eigentums, also gegen jeden Liberalismus gerichtet.

Das ist nur noch dumm.

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