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Die Grünen werden wieder, was sie schon einmal waren

Bei der Glawischnig-Partei hat eine neue Generation das Tun übernommen. Diese Generation will sich handgreiflich beweisen. Sie will ihren Vorfahren nacheifern, den ins Alter gekommenen und damit heute ruhigeren Aktivisten des 68er Jahres. So wie Schlagende durch Zerfetzen des Gesichts offenbar ihren Mut zeigen, machen das die Linken mit ihrem zunehmenden Terror auf der Straße.

Dabei haben sich die Grünen als Partei erwiesen, die Rechtsbrecher immer wieder massiv unterstützt. Beim Akademikerball, bei den grünen Aktionen gegen die 1848-Feier rechter Verbindungen, bei den Aktionen gegen christliche Familiendemonstranten, bei den Demos gegen den Erdogan-Besuch. Jedes Mal gab es Gewalt, haben Demonstranten die vereinbarten Regeln grob missachtet, haben Grüne die Rechtsbrecher verteidigt.

Von den anderen – ob nun die FPÖ oder die Erdogan-Anhänger oder die Christen – sind hingegen keinerlei Rechtsbrüche bekannt. Egal, ob man mit ihnen sympathisiert oder nicht. Worum es hier auch überhaupt nicht geht. Mit allen Gegnern der Grünen kann man übrigens gar nicht sympathisieren. Dazu sind die viel zu verschieden. Aber eines eint sie: Sie halten sich bei ihren Auftritten an das Recht.

Linke Aktivisten hingegen halten sich nie an Vereinbarungen. Sie kämpfen gegen die Polizei. Sie wollen offenbar wie einst SA oder KPD die Straße erobern. Linke streuen fast jedes Mal nach ihren Prügelszenen die wildesten Lügen aus. Und es gibt absolut keine Reue für all diese Taten.

Die Grünen ärgern sich nicht über Rechtsbrüche, sondern nur darüber, wenn Spuren allzu direkt zur grünen Partei führen. Es gibt aber kaum noch Zweifel: Die Grünen sind (wieder) die weitaus schlimmste Partei im Parlament.

Eine nächste Generation glaubt wieder wie nach 1968 agieren zu müssen. Und Andersdenkende nicht zu Wort kommen zu lassen, auf der Straße niederzuprügeln, ihre Kundgebungen zu stören, diese mit Lautsprechern zum Schweigen zu bringen. Besonders hervorgetan hat sich dabei die grüne Jungabgeordnete Maurer, die offenbar glaubt, parlamentarische Immunität erlaube jedes Agieren auf der Straße.

Und dann kommt die alte Grünabgeordnete Gabriele Moser, die allen Ernstes in einer Klage (des sattsam bekannten Lobbyisten und Freimaurers Hochegger) eine Bestätigung sieht. Für was auch immer. Wenn wirklich eine Klage irgendetwas bestätigen würde, dann hätte ihr Fraktionskollege Peter Pilz mit seinen Anzeigen schon ganz Österreich überführt. Das begreift aber Frau Moser nicht. Wobei sie zwar nie bei Kundgebungen gesehen worden ist (und allem Anschein nach selbst auch eine ganz biedere Frau ist), aber die großen Defizite der Grünen gegenüber dem Rechtsstaat lassen sich auch an ihren Argumenten ablesen.

Aber die Zeitungen schreiben nicht über diese bedenklichen Defizite, sondern nur über die grüne Aufregung, ob man nun aus nicht öffentlichen Parlamentsausschüssen twittern dürfe oder nicht. Diese Themenwahl ist angesichts des sonstigen Verhaltens der Grünen ziemlich grotesk.

Auch zur SPÖ führen einige Spuren der Gewalt. Aber nach allem, was ein Außenstehender beobachten kann, besteht in der Summe überhaupt kein Vergleich zum viel größeren Aktivismus der Grünen, der immer wieder auch handgreifliche Hilfe aus Deutschland bekommt.

Wenn sich diese Partei nicht wieder ganz zum Rechtsstaat bekennt, wenn sie nicht ganz klar die Grenzlinie zwischen Rechtsstaat und Unrechtmäßigkeit zieht, wird aus der bloßen Verbotspartei wieder eine Gruppierung, die ganz weit außerhalb jedes Verfassungsbogens steht.

 

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