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In einer Diktion, die atemberaubend ist, hat die Staatsanwaltschaft nun gegen ihre erstinstanzliche Niederlage in Sachen des ehemaligen Tiroler FPÖ-Funktionär Penz berufen. Dieser beruft sich darauf, dass das Plakat „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ nicht die Marokkaner insgesamt (was seit Gültigkeit des Verhetzungsparagraphen gerichtlich bestraft wird), sondern die Diebesszene in Tirol gemeint habe.
Das kann man so und so sehen. Es geht nicht darum, dass die Staatsanwaltschaft Berufung erhebt. Atemberaubend ist aber ihre Formulierung in dieser Berufung. Darin heißt es wörtlich, „dass dem Angeklagten bewusst war, dass er mit seinem Plakat Marokkaner gemeinhin als Diebe darstellt und damit in typischer FPÖ-Manier an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert . . .“
"In typischer Manier". So formuliert es ein österreichischer Staatsanwalt gegen eine Partei. Statt Recht gibt es bei der Strafverfolgung offenbar nur noch Polemik.
Das liegt im Grund auf genau der gleichen fragwürdigen Ebene wie ein heutiger Gastkommentar im „Kurier“: Darin wird nicht nur voll die Seite der linken Gewalttäter ergriffen, sondern auch ein mehr als bezeichnendes Erstaunen formuliert. Die Gastkommentatorin empört sich nämlich über den Schutz der Polizei für eine ordnungsgemäß angemeldete und ohne jeden Rechtsbruch ablaufende Kundgebung der Identitären im rot-grünen Wien. Wörtlich fragt sie sich etwa, „ob das wirklich das rot-grüne Wien ist“. Die Autorin ist offenbar empört, dass andere als Rot-grüne überhaupt noch eine Kundgebung veranstalten dürfen. Wo Rot-grün regiert, wird also sogar das Demonstrationsrecht der anderen in Frage gestellt. Grundrechte hin, Grundrechte her.
Und Staatsanwälte stellen schon eine ganze Partei an den Pranger. In Formulierungen, wie wenn ihnen direkt ein rotes oder grünes Sekretariat diktiert hätte.
Der (laut Verfassung eigentlich zuständige) schwarze Justizminister lässt die Staatsanwälte prinzipiell tun, was sie wollen. Und der einstige blaue hat sogar knallrote Leiter an die Spitze der Oberstaatsanwaltschaft gehievt.
MMag. Wolfram Schrems
Was halt gerne ignoriert wird: Auch die bewusste (und rechtswidrige) Behinderung einer fremden Demonstration ist illegal. Auch wenn ich gar keine Steine werfe, sondern mich "nur" weigere den Platz zu räumen um die Versammlung der anderen zu verhindern greife ich damit in fremde Menschenrechte ein. Auch dagegen muss die Polizei in einem Rechtstaat einschreiten, denn wenn der Staat die Menschenrechte nicht schützt brauchen wir weder Staat noch Menschenrechte.
Stellen Sie sich mal mit ein paar Gesinnungsgenossen vor eine Abtreibungsklinik und versuchen Sie dort ganz friedlich - also ohne Steine aber mit Blockade und Beschimpfungen - die Frauen daran zu hindern in die Klinik zu kommen. Wetten, dass es dann andere Vorstellungen von einem optimalen Polizeieinsatz gibt? Und zwar selbst dann, wenn nicht mal vereinzelt Steine geworfen werden.
Eine Doris Knecht, eine der wichtigsten Kolumnistinnen im Raiffeisenblatt Kurier kennt nicht einmal das kleine Einmaleins von Rechstaat und Demokratie:
Dass es ein Demonstrations- und Kundgebungsrecht für alle Bürger gibt.
Diese Doris Knecht weiß das nicht?
Eine Riesenblamage für sie (und eigentlich auch für die ansonsten vernüftige Zeitung Kurier).
Ausnahmsweise moechte ich hier dieses Posting wiederholen:
Links wird immer mehr zum Synonym fuer Taeuschung, Manipulation, Luege, Intoleranz, Verherrlichung von Massenmoerdern (Che, Mao etc.), vollkommen verfehlter und bevoelkerungfeindlicher Gesellschaftspolitik, ruinoeser Wirtschaftspolitik, Alimentierung von Schmarotzern auf Kosten der Leistenden, feindseliger Unterdrueckung anderslautender Meinungen, Rufmord, gefaehrlicher Postenschacher in Schluesselpositionen (Politik, Justiz), umfassende Medienmanipulation und Propaganda, Totalitarismus, Gewalt.
Taeglich demonstriert und die Spitze ist nun die Infamie dieser feministischen Schlaegertrupps.
Die antFaschistInnen verkoerpern perfekt das, was sie vorgeben, zu bekaempfen.
Links ist link und Rechts ist recht.
Rechts steht heute fuer Vernunft, realistische Positionierung gegenueber sachlichen und selbstschuetzende Positionierung gegenueber gesellschaftlichen Problemen. Es steht fuer Demokratieverstaendnis unter Einhaltung der Spielregeln, Toleranz ohne Selbstaufgabe und fuer echte menschliche und gesellschaftliche Werte. Es setzt auf Eigenverantwortung, Leistung und weitgehende Freiheit, sprich Minimierung der staatlichen Bevormundung und Besinnung des Staates auf seine Kernkompetenzen.
Mit anderen Worten: RECHTS IST GUT UND LINKS IST SCHLECHT.
Ich bin stolz darauf, ein Rechter zu sein, der sich nicht dem medialen und gesellschaftlichen Dauerfeuer beugt. Rechts bedeutet heute Widerstand gegen den neuen Faschismus im neomurxistischen Gewand. Rechts bedeutet heute Menschlichkeit und Vernunft. Links ist das glatte Gegenteil.
Wir sollten uns der offensichtlich klar rechts stehenden IDENTITAEREN BEWEGUNG mehr widmen, sie analysieren und zu der Stellung verhelfen, die sie verdient. Wir sollten dies der schweigenden, schwankenden, verunsicherten Mehrheit vor Augen fuehren
es ist halt typisch ...
typisch FPÖ ...
Wird die Staatsanwaltschaft in anderen Fällen auch ähnlich argumentieren?
Z.B.:
der Einbrecher, der in typischer Ostbandenmanier ...
der Taschendieb, der in typischer Chilenenmanier ...
der Sachbeschädiger, der in typisch Grüner Gewaltmanier ...
der tschetschenische Asylwerber, der in typischer .... (das vermeide ich jetzt besser ...)
Es ist unfassbar, was sich in Österreich abspielt!
Warum fragt kein Journalist den Justizminister, wie er solche Formulierungen seiner linken Staatsanwälte sieht?
Wird die FPÖ wenigstens eine parl. Anfrage stellen?
Die Fusion Rot-Grüner JUSTIZ und Rot-Grünem ORF hat schon vor längerer Zeit ---inoffiziell!---stattgefunden; wann überträgt man auch ganz offiziell das Justizministerium dem ORF? Der ORF ist außerdem viel schneller im Entdecken der Schuldigen als das JM, ein Umstand, der jeden Tag aufs Neue bewiesen werden kann.
"damit in typischer FPÖ-Manier "
es liegt mir fern, den Herrn Staatsanwalt mit jenem Höchstrichter zu vergleichen, der vor 70 Jahren Urteile mit ähnlichen Zusatzbegründungen gesprochen hatte.
Aber irgendwie kommt mir das halt so in den Sinn...
Typisch ..... - waren damals halt andere.
DAS VÖLLIGE FEHLEN JEGLICHER JOURNALISTISCHER SORGFALT BEI ALLEN BEDEUTENDEN MEDIEN IST EINMAL MEHR SKANDALÖS ! ! !
Ich durfte vor gut einem Jahr dabei sein, als etwa ein Dutzend besterzogener, liebenswürdiger junger Menschen im Studentenalter ihr Projekt,
DIE IDENTITÄREN vorstellte.
Nach der kurzen " Gegenbesetzung " der Votivkirche durch die IDENTITÄREN, hätte seriöser Journalismus, genügend Motivation und Zeit gehabt, sich über diese kleine politische Gruppe zu informieren ! ! !
Wenn " Qualitätsmedien " vor verurteilend, bewußt diffus, von einer RECHTEN oder VERMUTLICH RECHTEN GRUPPIERUNG berichten, und die jungen Leute damit in der Wahrnehmung des Lesers in die gedankliche Nähe jener Verbrechen bringt, welche der FASCHISMUS* zu verantworten hat, IST DAS SKANDALÖS !
DIE AUFTRITTE DIESER SAUBEREN JUNGEN LEUTE WAREN, SOWOHL HINSICHTLICH IHRER FORDERUNGEN, ALS AUCH IN DER ART IHRER ÄUSSERUNG, STETS MAKELLOS ! ! !
Da dies von den Medien bewußt totgeschwiegen wird, ist es unserem Forum vorbehalten, diese Tatsache hinauszurufen!
*Ich benütze da bewußt, den von fanatischen Antifaschisten gerne benützten, in Wahrheit sehr diffusen, Terminus Faschismus, welchen ich selbst deshalb ablehne.
Wie kürzlich ein Mitposter richtig festgestellt hat, ist ja die Ungenauigkeit des Begriffes Faschismus dessen Stärke.