Krim: Nicht das Ergebnis macht Sorgen

Dass viele Krim-Bürger für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, wäre unter normalen Umständen ok und in Ordnung. So aber ist alles, was dort passiert, eine echte Katastrophe. Fast alles.

Aus vielen Gründen dominieren die Katastrophensignale:

• Weil auf der Krim eine „Abstimmung“ stattgefunden hat, die mehr an Hitlers „Abstimmung“ 1938 in Österreich erinnert, als an echte Wahlen in Demokratien: Auf der Krim gab es offene Stimmabgaben, manipulativ gestaltete Stimmzettel, keine Auftrittsmöglichkeit für Gruppen mit anderer Meinung als der herrschenden, und Medien gab es für die Gegner Russlands schon gar keine.
• Weil es eine Abstimmung unter den Gewehren russischer Besetzer war, was die Vorgänge zur Invasion machten, und ohne dass es auf der Krim zu Menschenrechtsverletzungen gekommen wäre, geschweige denn großflächigen wie einst im Kosovo.
• Weil 95-prozentige Wahlergebnisse jeden unabhängigen Beobachter skeptisch machen müssen.
• Weil Russland den Vertrag von 1994 bei der Rückgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen brutal bricht, in dem es damals die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen garantiert hatte, was an den eiskalten Bruch der völkerrechtlichen Neutralität Belgiens in beiden Weltkriegen durch Deutschland erinnert.
• Weil es im Westen zu einem erschreckenden Schulterschluss zwischen Links- und Rechtsaußen in der Unterstützung Moskaus kommt, der in der Mitte wie immer von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen begleitet worden ist ( Diese erinnern an den Lenin-Spruch: Sie werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen).
• Weil sich – etwa auch im Internet – ein absurder Antiamerikanismus breit macht, der selbst das rätselhafte Verschwinden eines malaysischen Flugzeugs sofort den USA in die Schuhe schiebt, ohne irgendeinen Beweis zu haben.
• Weil in diesen Tagen mehr Regeln des west-östlichen Zusammenlebens kaputt gehen, als seit Jahrzehnten aufgebaut worden sind (wer den russischen Einmarsch auf der Krim – und vielleicht jetzt auch in der Ostukraine – mit dem Besuch westlicher Außenminister in Kiew auf eine Stufe stellt, entzieht sich selber jeder rationalen Diskussion).
• Weil wie vor 100 Jahren plötzlich Divisionen aufmarschieren, die dann eigentlich ungewollt einen 30-jährigen Krieg entfacht haben.

Was macht dennoch vorsichtig optimistisch?

• Das ist die kluge Führung in Deutschland, der sich lediglich die dortige exkommunistische „Linke“ entgegensetzt, die von Frankreich bis Polen derzeit alle großen Europäer zusammenschweißt, die energische Worte und Sanktionen gegen Russland formuliert, aber alle Kriegsängste dämpft.
• Das ist der Umstand, dass selbst China die russischen Aktionen direkt verurteilt.
• Das ist der Umstand, dass sich Russland wirtschaftlich viel weniger als der Westen eine langdauernde Eiszeit leisten kann, was auch bald die nationalistische Begeisterung der russischen Bürger für den Putin-Kurs erschlaffen lassen wird.
• Das ist die (nicht direkt mit der Krim zusammenhängende) Perspektive, dass im Soge der Krise die Energiewende noch rascher als derzeit sich abzeichnend an ein Ende kommen wird. Denn auch langfristig ist das noch auf lange zu hohen Anteilen aus Russland kommende Gas vor allem dann notwendig, wenn weiterhin Sonne und Wind so forciert werden. Denn Gas ist die einzige sinnvolle Ergänzung zu Wind und Sonne, wenn beide nicht scheinen beziehungsweise blasen.

Das ist die – allerdings vage – Hoffnung, dass das Selbstbestimmungsrecht endlich als ein Recht definiert wird, was genau das Gegenteil von Gewalt ist.

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