Krim: Nicht das Ergebnis macht Sorgen
17. März 2014 00:22
2014-03-17 00:22:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 3:00
Dass viele Krim-Bürger für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, wäre unter normalen Umständen ok und in Ordnung. So aber ist alles, was dort passiert, eine echte Katastrophe. Fast alles.
Aus vielen Gründen dominieren die Katastrophensignale:
- Weil auf der Krim eine „Abstimmung“ stattgefunden hat, die mehr an Hitlers „Abstimmung“ 1938 in Österreich erinnert, als an echte Wahlen in Demokratien: Auf der Krim gab es offene Stimmabgaben, manipulativ gestaltete Stimmzettel, keine Auftrittsmöglichkeit für Gruppen mit anderer Meinung als der herrschenden, und Medien gab es für die Gegner Russlands schon gar keine.
- Weil es eine Abstimmung unter den Gewehren russischer Besetzer war, was die Vorgänge zur Invasion machten, und ohne dass es auf der Krim zu Menschenrechtsverletzungen gekommen wäre, geschweige denn großflächigen wie einst im Kosovo.
- Weil 95-prozentige Wahlergebnisse jeden unabhängigen Beobachter skeptisch machen müssen.
- Weil Russland den Vertrag von 1994 bei der Rückgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen brutal bricht, in dem es damals die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen garantiert hatte, was an den eiskalten Bruch der völkerrechtlichen Neutralität Belgiens in beiden Weltkriegen durch Deutschland erinnert.
- Weil es im Westen zu einem erschreckenden Schulterschluss zwischen Links- und Rechtsaußen in der Unterstützung Moskaus kommt, der in der Mitte wie immer von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen begleitet worden ist ( Diese erinnern an den Lenin-Spruch: Sie werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen).
- Weil sich – etwa auch im Internet – ein absurder Antiamerikanismus breit macht, der selbst das rätselhafte Verschwinden eines malaysischen Flugzeugs sofort den USA in die Schuhe schiebt, ohne irgendeinen Beweis zu haben.
- Weil in diesen Tagen mehr Regeln des west-östlichen Zusammenlebens kaputt gehen, als seit Jahrzehnten aufgebaut worden sind (wer den russischen Einmarsch auf der Krim – und vielleicht jetzt auch in der Ostukraine – mit dem Besuch westlicher Außenminister in Kiew auf eine Stufe stellt, entzieht sich selber jeder rationalen Diskussion).
- Weil wie vor 100 Jahren plötzlich Divisionen aufmarschieren, die dann eigentlich ungewollt einen 30-jährigen Krieg entfacht haben.
Was macht dennoch vorsichtig optimistisch?
- Das ist die kluge Führung in Deutschland, der sich lediglich die dortige exkommunistische „Linke“ entgegensetzt, die von Frankreich bis Polen derzeit alle großen Europäer zusammenschweißt, die energische Worte und Sanktionen gegen Russland formuliert, aber alle Kriegsängste dämpft.
- Das ist der Umstand, dass selbst China die russischen Aktionen direkt verurteilt.
- Das ist der Umstand, dass sich Russland wirtschaftlich viel weniger als der Westen eine langdauernde Eiszeit leisten kann, was auch bald die nationalistische Begeisterung der russischen Bürger für den Putin-Kurs erschlaffen lassen wird.
- Das ist die (nicht direkt mit der Krim zusammenhängende) Perspektive, dass im Soge der Krise die Energiewende noch rascher als derzeit sich abzeichnend an ein Ende kommen wird. Denn auch langfristig ist das noch auf lange zu hohen Anteilen aus Russland kommende Gas vor allem dann notwendig, wenn weiterhin Sonne und Wind so forciert werden. Denn Gas ist die einzige sinnvolle Ergänzung zu Wind und Sonne, wenn beide nicht scheinen beziehungsweise blasen.
Das ist die – allerdings vage – Hoffnung, dass das Selbstbestimmungsrecht endlich als ein Recht definiert wird, was genau das Gegenteil von Gewalt ist.
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BHBlog
Richtig, in der Ukraine dominieren die Katastrophensignale:
Endlich gelingt ein CIA-gesteuerter und Soros-finanzierter Staatsstreich von scheinheiligen Heuchlern, welche sogar Bürgerkriege anzetteln, nur um Macht und Einflussbereich auszuweiten.
Ein gewählter Präsident wurde im Auftrag der Demokratielehrer aus Übersee verjagt.
Hundert Menschen sind von Scharfschützen ermordet. Normalerweise werden in solchen Fällen die Leichen obduziert, die Hülsen untersucht. Hier nicht.
Die Aktienkurse der Waffenindustrie steigen.
Herr Soros lacht sich ins Fäustchen.
Die Oligarchin Timoschenko mit einem zusammengestohlenen Vermögen von 8 Mrd Euro wird von Frau Merkel FDJ-dressiert umarmt. Ihre Komplicen dürfen jetzt Minister spielen und mitfladern. Ähnliches gilt für den Preisboxer.
12 Mrd Euro Steuergeld Österreichs und anderer EU-Nettozahler wird an ukrainische Korruptionisten verschenkt, damit Frau Timoschenko weiter Onkel Dagobert spielen kann.
Das Politbüro der Konzerne (bisweilen auch als EU-Kommission schöngeredet) agitiert weiterhin als Pudel der USA.
Obama, Barroso, Merkel & Co (und sonstige Friedensnobelpreisträger) wußten doch schon immer, was da bei den Revolutionären tatsächlich abläuft - das juckt solche Leute aber überhaupt nicht, schließlich geht es um Macht und Märkte und da spielen Schicksale kleiner Leute keinerlei Rolle. So wie bei den adeligen Fürsten der Vergangenheit.
Herr Schulz macht ein Gesicht, als wäre eine Einheit der Waffen-SS über den Westwall geklettert und im Anmarsch auf seine Heimatgemeinde Würselen (© Henryk M. Broder).
Die Abspaltung des Kosovo von Serbien ist gut, die Abspaltung der Krim von der Ukraine ist böse.
Die gekauften Medien lügen wie gedruckt (siehe Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen). Sie bringen miese Gags und noch fiesere Fakten. Erfreulich, daß Herr Wehrschütz als Ausnahme bisweilen die Regel bestätigt: Der zuständig gewesene ORF-Zensor staubt nun eh schon im Zentralarchiv die Kohlensäcke aus.
Daß - bei diesem Thema - Herr Dr. Unterberger nicht zu jenen seltenen journalistischen Perlen zählt, welche man in den Mainstream-Medien viel zu selten findet, schmerzt.
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Solange im ach so tollen Europa die Benes-Dekrete volle Gültigkeit haben, solange der Raub Südtirols durch Italien als ganz normal angesehen wird, solange die Vertreibung und Ermordung vieler Millionen deutscher Menschen in und aus den Ostgebieten nach dem WK II aus den Geschichtsbüchern weitestgehend verbannt wurde, (Deutsche sind offentsichtlih Menschen zweiter Klasse, die kann man ruhig vertreiben und ermorden, sind ja nur böse Nazis), solange hat dieses Europa kein Recht, über Putin zu urteilen, denn immerhin sind über 60% der Krimbevölkeriung Russen. Wir sollten die Goschen halten und vor unserer eigenen Türe kehren, das wäre passender!!
Und täglich grüßt das Murmeltier.....
Ich bleibe bei meiner Meinung:
Putin und die Russen sind nicht unsere Feinde,
Obama und die Amis sind keine wirklichen Freunde!
Das Referendum ist gelaufen und Putin wird nun klar Schiff machen.
Die EU kann gar nicht anders reagieren als halbherzig, schließlich sind ihr die Hände gebunden, nachdem sie in der Vergangenheit ähnliche Vorgänge in den eigenen Reihen, nämlich im Kosovo akzeptierte. Putin hat bereits darauf hingewiesen und läßt sich damit sicher nicht mehr aufhalten.
Wenn jetzt wenigstens Ruhe in der Ukraine einkehrte, aber ich fürchte, daß es trotz oder besser wegen dieser umstrittenen Abstimmung ein ewiger Unruheherd bleiben wird.
An eine kluge Führung in Deutschland glaube ich erst, wenn sie von einer weiteren Assoziierung oder gar einer Notaufnahme der Ukraine in die EU absieht.
Interessant wird in diesem Zusammenhang auch noch das Referendum in Venetien, welches von der Medienlandschaft ziemlich totgeschwiegen wird, weil man Angst vor dem Dominoeffekt hat:
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_16/Venedig-Referendum-uber-Abspaltung-von-Italien-begonnen-3209/
So gesehen hat die EU genug mit sich selbst genug zu tun und muß darauf achten, nicht zu erodieren. Putin kann sich zufrieden die Hände reiben!
Sg Herr Unterberger!
Sie beargwöhnen ein 95 % Referendum durch ein Elektorat, das auf der autonomen Krim zu 97 % russischsprachig ist; es ist aber nicht zuerkennen, dass die westlichen Eliten oder Ihre Wasserträger im Mainstream-Medienwesen auf eine geordnete Abstimmung unter Beiziehung von internationalen Wahlbeobachtern eingewirkt hätten.
Vielmehr bekommt man hierorts ja zu lesen, die Krim-Bürger hätten kein (völkerrechtl) Recht auf ein separatistisches Referendum - wie demokratisch ist denn das? Damit wird der Wille einer Bürgerschaft nicht bloß zu 95 %, sondern sogar zu 100 % negiert!
Statt Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes einer autonomen Region wurde westlicherseits mit Druckmitteln wie Sanktionen oder Desinformation (etwa - zumindest - Verkürzungen à la "Janukowitsch, der auf 'seine' Bürger schießen lässt") gearbeitet, was überhaupt nichts mit Demokratie, sondern nur mit Machtausübung zu tun hat.
Statt dessen werden Kritiker dieser Propagandamethoden in's rechtsrechte und linkslinke Eck gestellt - auch das hat mit demokratischem Verständnis nichts zu tun, sondern stellt eine (allzu-)simple Diffamierungstaktik dar.
Sosehr es anzuerkennen ist, daß Hr. Dr. AU auch in diesem Fall seine Meinung offen und unbeirrt vertritt, so kann ich mich doch des Eindrucks nicht erwehren, daß er hier ungewohnt emotional und unsachlich argumentiert.
Hält er die Krim und ihre Einwohner für das Eigentum der Zentralregierung in Kiew? Gewiß nicht, also muß er ihnen auch das Recht auf Abspaltung zugestehen, das er ja auch grundsätzlich nicht verneint. Auch kann wenig Zweifel daran bestehen, daß die Abstimmung auch unter anderen Umständen für Russland ausgegangen wäre, wenn auch vielleicht nicht ganz so eindeutig. Als Beweis mag gelten, daß es allen westlichen Kamerateams offenbar nicht gelang, Krim-Bewohner zu photographieren, die nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht begeistert Fahnen schwenkten, sondern wenigstens ein bißchen verzweifelt dreingeschaut hätten.
Es geht also darum, ob die Abspaltung formal und juristisch korrekt abgelaufen ist.
Nun, das ist sie gewiß nicht. Aus zwei Gründen jedoch finde ich das nicht weiter tragisch:
1) Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Abspaltung wünscht, die geschriebenen Gesetze diese Möglichkeit jedoch nicht bieten, was soll dann mehr Gültigkeit haben? Zu beachten ist, daß hier keinerlei Menschenrecht berührt wird, das man ja mit einiger Berechtigung von der Abstimmung ausschließen kann, sondern eine rein organisatorische Frage. Und in solchen Fragen sollten die Vertreter des Souveräns, also die Parlamentarier, nur solange etwas zu sagen haben, wie der Souverän selbst, also die Bürger, sich nicht selbst zu Wort meldet.
2) Offenbar hätte die Bevölkerung der Krim ihre Abspaltung auf formal völlig korrektem Weg zugetrieben sollen. Soll man in diesem Fall ernstlich glauben daß (a) ukrainische Gesetze einen gangbaren Weg für die Abspaltung vorsehen? (b) die Zentralregierung das Unabhängigkeitsstreben der Krim nicht unzulässig behindert hätte? (c) sich der Westen die Ukraine ebenso mit Sanktionsdrohungen unter Druck gesetzt hätte, damit sie die Krim ziehen läßt, wie er es jetzt mit Russland versucht?
Die Antworten werden wohl alle "nein" lauten. Wenn es aber keinen korrekten Weg gibt, auf dem die Bewohner der Krim ihr Menschenrecht, ihre Regierung selbst zu wählen, in Anspruch nehmen können, so ist es nicht verwerflich, wenn sie eben einen anderen, juristisch nicht korrekten, Weg wählen.
Wenn Hitler zitiert wird, sind keine logischen Argumente vorhanden. Der Autor wechselt auf die emotionale Welle. In der "gestronzten Murmel" konnte man mit "Ben Gurion" alles beweisen.
Die Regierung der Ukraine wurde überhaupt noch gewählt, hat die Richter durch Kommissare ersetzt und ist demokratisch anerkannt. Die Militärausgaben werden verzehnfacht und die dürftigen Sozialleistungen gestrichen. Das freut die liberalen Anleger, so macht man Geschäfte. Wenn dabei hunderttausende Menschen sterben, kommt die Antwort: Hitler war schlimmer!